Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, daß im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanes traditionsgemäß die vorliegenden haushaltswirksamen Anträge mitbehandelt werden. Zur Haushaltsberatung 2001 liegen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag des Institutes der Englischen Fräulein Aschaffenburg vor. Er schlage vor, dieses Jahr wie in den Vorjahren zu verfahren und in der heutigen Kreisausschußsitzung die Detaildiskussion und die Antragsberatung durchzuführen und einen Empfehlungsbeschluß an den Kreistag zu fassen. Der Kreistag sollte dann am 08.03.2001 die Reden der Fraktionen zum Haushalt 2001 hören und den endgültigen Beschluß fassen.

Landrat Schwing teilte weiter mit, daß die verschiedenen Ausschüsse in den letzten Monaten bereits die Einzelpläne des Haushaltes 2001 beraten und weitgehend einmütig verabschiedet hätten. Es gebe daher heute nur wenige Vorbemerkungen zum Haushalt 2001, welchen Kreiskämmerer Straub bereits mit allen Fraktionen vorberaten habe.

Der Haushalt 2001 vermittle mit seiner Umlagekraftsteigerung von 12,2 % = 7 Mio DM Mehreinnahmen gegenüber 2,4 Mio DM im Jahr 2000 einen positiven Eindruck. Dies sei aber nur auf den ersten Blick so. Wenn man in die Zukunft schaue, müsse man feststellen, daß nach Abzug der Mehrausgaben und Mindereinnahmen (Bezirksumlage, Personalkosten, Schlüsselzuweisungen und Grunderwerbssteuer) fast nichts mehr übrig bleibe.

Der Haushalt 2001 stehe in der Kontinuität seiner Vorgänger. Der Grundlagen für diesen Haushalt seien in den letzten Jahren gelegt worden, indem man defizitäre Bereiche gar nicht erst habe entstehen lassen. Mit der Umwandlung der Krankenhäuser in eine GmbH habe man es geschafft, die Krankenhäuser kostendeckend zu führen, so daß der Landkreis Miltenberg in den letzten Jahren kein Defizit mehr habe abdecken müssen. Das gleiche gelte für den Abfallbereich. Die Euphorie über den Haushalt 2001 sollte sich allerdings in Grenzen halten, denn es warten noch viele große Aufgaben. Die Main-Brücke Sulzbach a.Main – Niedernberg könne dieses Jahr abfinanziert werden. Der Freistaat Bayern habe Wort gehalten und die Zuschüsse baubegleitend ausgezahlt. Was das Schulbauprogramm betreffe, könne gesagt werden, daß einiges schon erledigt sei, aber auch noch viel anstehe.

Nach Erläuterungen zum vorliegenden Haushalt 2001 durch Kreiskämmerer Straub entschied der Kreisausschuß bezüglich der vorliegenden Anträge wie folgt:

1.  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.02.2001: Aufstockung der Gleichstellungsstelle auf eine ganze Stelle und Aufhebung der Verknüpfung Gleichstellungsarbeit und Schuldnerberatung

     Kreisrat Andre bemerkte, die CSU-Fraktion stelle mit Verwunderung fest, daß dieser Antrag Jahr für Jahr wiederholt werde. Das gleiche gelte für den Antrag auf Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg. Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen müßte bekannt sein, daß für den Wertstoffhof bei der Müllumladedstation Erlenbach a.Main die vorhandenen Synergieeffekte genutzt werden können, während im südlichen Landkreisteil keine Synergieeffekte vorhanden seien. Würde man dem Wertstoff-Antrag entsprechen, würde man sich in ein finanzielles Abenteuer begeben. Beide Anträge seien politisch motiviert. Die CSU-Fraktion werde keinem der beiden Anträge zustimmen.

     Kreisrat Klüpfel teilte mit, daß der Antrag Gleichstellungsstelle aufgrund der bestehenden Situation schon ein paar Jahre lang nicht gestellt werde. Es stimme, daß die zum Haushalt 2001 von Bündnis 90/Die Grünen gestellten Anträge politisch motiviert seien, denn es gehöre zu grüner Politik, die beantragten Bereiche bevorzugt zu behandeln. Die Frage der Gleichstellung sei im Landkreis Miltenberg ein weitgehend ungelöstes Problem. Dabei handele es sich hier um eine Aufgabe, die die Hälfte der Landkreisbevölkerung betreffe. Bezüglich der Finanzierung dieses Antrages werde folgendes vorgeschlagen: Nachdem die für den Bereich Grafikdesign eingestellte Bewerberin abgesagt habe, sollte diese Stelle nicht neu besetzt, sondern die für diesen Bereich anfallenden Arbeiten an Firmen vergeben werden.

     Landrat Schwing teilte dazu mit, daß der Vorschlag zur Finanzierung einer Ganztags-Gleichstellungsstelle nicht umgesetzt werden könne. Die Grafikdesign-Stelle müsse besetzt werden, weil Arbeiten im Medienbereich in Zukunft immer wichtiger werden.

     Kreisrat Dr. Schüren wies darauf hin, daß der vorliegende Antrag aus zwei Teilen bestehe. Der Stellenaufstockung stimme die SPD-Fraktion nicht zu. Daß die Gleichstellung seinerzeit mit der Schuldnerberatung verbunden worden sei, werde für einen politischen Geburtsfehler gehalten. Die Gleichstellung und die Schuldnerberatung langfristig auseinanderzuführen, wäre vernünftig. Die SPD-Fraktion nehme sich auch der Belange von Frauen an, könne aber sagen, daß sie noch nie Beschwerden von Mitarbeiterinnen des Landratsamtes oder von außerhalb über die Gleichstellungsarbeit gehört habe. Daraus könne man schließen, daß die Gleichstellungsarbeit nicht das brennendste Problem sei. Die SPD-Fraktion werde daher dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, jedoch in nächster Zeit eine Idee vorbringen, wie die Stelle Gleichstellung/Schuldnerberatung gesplittet werden können.

     Kreisrat Dr. Fahn teilte mit, daß es zu früh sei, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, weil für eine Entscheidung noch Fakten und Daten fehlen. Dazu wäre es wichtig, daß die Gleichstellungsbeauftragte über Fälle berichte.

     Kreisrat Dr. Linduschka lehnte den vorliegenden Antrag ebenfalls ab und meinte, wenn eine Aufstockung erfolge, müßte die Schuldnerberatung erweitert werden.

     Gleichstellungsbeauftragte Seidel wies darauf hin, daß Fakten und Daten dem in Kürze erscheinenden Geschäftsbericht des Landratsamtes Miltenberg entnommen werden können.

     In der sodann erfolgten Abstimmung lehnte der Kreisausschuß den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Stimmenmehrheit (nur eine Stimme dafür) ab.

2.  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.02.2001: Errichtung eines Wertstoffhofes im südlichen Teil des Landkreises Miltenberg

     Landrat Schwing bemerkte, daß auch dieser Antrag schon mehrmals gestellt und jeweils abgelehnt worden sei. Er habe schon wiederholt gesagt, daß die Errichtung der Müllumladestation im Einwohnerschwerpunkt Erlenbach/Elsenfeld/Obernburg und in der Nähe eines Grüngutkompostplatzes ein Glücksfall gewesen sei, der viel Geld gekostet habe. All diese Vorzüge hätte der in Kleinheubach geplante Wertstoffhof nicht, man habe den Plan daher fallenlassen. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten zugegeben, daß der bestehende Wertstoffhof in Erlenbach a.Main fast nur von vier Kommunen angenommen werde. Die Errichtung weiterer Wertstoffhöfe entspreche außerdem nicht dem Abfallbeseitigungskonzept des Landkreises Miltenberg. Dieses Konzept sei besser, weil die Wertstoffe von den BürgerInnen abgeholt werden. Die Verwaltung schlage daher vor, dem Antrag nicht zuzustimmen.

     Kreisrat Klüpfel wies darauf hin, daß es eine Reihe von Landkreisen gebe, die in kleinerem Rahmen Wertstoff-Annahmestellen errichtet hätten, die wenig Personalaufwand erfordern. Wertstoffe, die auf Wertstoffhöfen abgeliefert werden, müssen nicht abgeholt werden, was eine Kostenentlastung zur Folge habe. Mit dem im Landkreis Miltenberg bestehenden Abfallbeseitigungskonzept seien die Abfallmengen angestiegen. Im Hinblick darauf, daß ein großer Teil der Landkreisbevölkerung keine Möglichkeit habe, Wertstoffe abzuliefern, bitte er um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

     Landrat Schwing sagte dazu, es stimme, daß es Landkreise gebe, die mehrere Wertstoffhöfe betreiben. Diese hätten allerdings kein Holsystem wie der Landkreis Miltenberg. Der Landkreis Miltenberg könne keine zwei Systeme verkraften. Der Anstieg der Abfälle habe übrigens nichts damit zu tun, daß kein weiterer Wertstoffhof vorhanden sei.

     Kreisrat Dr. Linduschka erinnerte an die Eröffnung des Wertstoffhofes bei der Müllumladestation Erlenbach a.Main. Damals sei gesagt worden, es werde geprüft, wie sich dieser Wertstoffhof bewähre. Den vorliegenden Antrag könne er heute nicht befürworten. Er schlage vor, daß sich der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz noch einmal mit dem Antrag befasse.

     Landrat Schwing teilte dazu mit, daß sich der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz bereits mit diesem Antrag befaßt habe. Im Fall Kleinheubach habe der Ausschuß aus Kostengründen sogar seine eigene Entscheidung rückgängig gemacht.

     Kreisrat Dr. Schüren vertrat die Meinung, daß im Landkreis Miltenberg kein zweiter Wertstoffhof analog des in Erlenbach a.Main bestehenden Wertstoffhofes errichtet werden könne. Vielleicht bestehe aber die Möglichkeit, im südlichen Landkreisteil in Verbindung mit einem bestehenden Bauhof einen kleinen Wertstoffhof zu errichten, so daß die dort lebenden BürgerInnen ihre Wertstoffe abliefern können. Er schlage vor, daß der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz über eine kleineren Lösung diskutiere. Dem vorliegenden Antrag werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

     Kreisrat Dr. Fahn bestätigte die Aussage von Kreisrat Dr. Schüren. Der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz habe am 25.02.1999 über die Errichtung eines zweiten Wertstoffhofes diskutiert. Allerdings habe es damals noch keine Erfahrungswerte gegeben. Der Wertstoffhof Erlenbach a.Main werde sehr gut angenommen. Es wäre daher sinnvoll und notwendig, über eine weitere Lösung im südlichen Landkreisteil nachzudenken, nicht einfach Nein zu sagen.

     Kreisrat Eck bat, zum Haushalt 2001 zurückzukommen und den vorliegenden Antrag abzulehnen. In Bürgstadt seien bisher noch keine Wünsche bezüglich eines Wertstoffhofes geäußert worden, das gleiche dürfte für Miltenberg gelten.

     Kreisrat Ritter meinte, es werde immer Vor- und Nachteile geben. Der Wertstoffhof Erlenbach a.Main sei günstig gelegen. Über einen weiteren Wertstoffhof sollte der Ausschuß für Natur- und Umweltschutz diskutieren.

     Landrat Schwing schlug vor, im Ausschuß für Natur- und Umweltschutz Zahlen für Müllumladestation und Wertstoffhof Erlenbach a.Main bekanntzugeben und in diesem Zusammenhang noch einmal über den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen. Der Antrag müßte dann heute nicht abgelehnt werden.

     Kreisrat Klüpfel erklärte sich mit dem Vorschlag von Landrat Schwing einverstanden.

3.  Zuschußantrag des Institutes der Englischen Fräulein Aschaffenburg vom 20.02.2001 für die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg

     Landrat Schwing sagte, auch dieser Antrag sei schon mehrmals gestellt und vom Kreisausschuß abgelehnt worden, weil sich der Landkreis Miltenberg bei hier ansässigen Privatschulen mit erheblichen Beiträgen beteilige, was Stadt und Landkreis Aschaffenburg für ihre Privatschulen offenbar nicht tun. Das Schulbauprogramm des Landkeises Miltenberg für die nächsten Jahre sei bekannt. Außerdem habe der Landkreis Miltenberg zwei Berufsschulen, während für die zwei Gebietskörperschaften Stadt und Landkreis Aschaffenburg nur eine Berufsschule bestehe. Der vorliegende Antrag sei nicht der einzige Antrag von außerhalb, auch die Realschule Wertheim habe sich schon mit einem Zuschußantrag an den Landkreis Miltenberg gewandt. Schulen aus dem Landkreis Miltenberg hätten jedoch noch nie Zuschußanträge an auswärtige Gebietskörperschaften gestellt.

     Kreiskämmerer Straub sagte zu, der Niederschrift über die heutige Sitzung eine Aufstellung über den Sachaufwand für Gymnasien und Realschulen im Landkreis Miltenberg im Haushaltsjahr 2001 beizulegen.

     Landrat Schwing teilte ergänzend mit, daß der Landkreis Miltenberg je Schüler/Schülerin der Richard-Galmbacher Schule und der Dr. Albert-Liebmann-Schule 200,-- DM zahle und die Schülerbeförderungskosten zur Maria-Ward-Schule Aschaffenburg trage.

     Kreisrat Andre vertrat die Meinung, daß 110.000,-- DM Zuschuß von Stadt und Landkreis Aschaffenburg für die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg im Vergleich zu dem, was der Landkreis Miltenberg für die hier ansässigen Privatschulen gewähre, gering sei. Stadt und Landkreis Aschaffenburg sollten sich daher noch einmal mit dem vorliegenden Antrag befassen.

     Kreisrat Ritter wies darauf hin, daß die Maria-Ward-Schule Aschaffenburg von vielen Schülerinnen aus dem Altlandkreis Obernburg a.Main besucht werde. Diese Schule habe übrigens bereits die sechsstufige Realschule. Schülerinnen aus dem Altlandkreis Miltenberg, die eine Privatschule besuchen möchten, stehe die Theresia-Gerhadinger-Schule in Amorbach zur Verfügung. Man sollte froh sein, daß es Privatschulen gebe, denn in gewissem Sinne sparen diese Schulen den Kommunen Geld.

     Landrat Schwing sagte, wenn der Kreisausschuß den vorliegenden Antrag ablehne, heiße das nicht, daß der Landkreis Miltenberg keine Privatschulen unterstütze. Wenn sich alle Kommunen bezüglich der Förderung von Privatschulen so verhalten würden wie der Landkreis Miltenberg, hätten Privatschulen weniger Probleme.

     Kreisrat Dr. Linduschka warnte vor einer Zustimmung zum vorliegenden Antrag, weil damit eine Lawine ausgelöst werden könnte. Das Angebot an Privatschulen werde in den nächsten Jahren zunehmen. Im übrigen liege der große Zustrom zur Maria-Ward-Schule Aschaffenburg nicht nur daran, daß dort bereits die sechsstufige Realschule eingeführt sei. Tatsache sei, daß sich die Schülerzahlen in den letzten Jahren verdreifacht hätten.

     Kreisrat Dr. Schüren sagte, er könne sich den Argumenten von Kreisrat Dr. Linduschka anschließen. Wenn Eltern nicht wollen, daß Mädchen gemeinsam mit Jungen eine Schule besuchen, müßten sie sich das etwas kosten lassen. Außerdem müßte sich die Maria-Ward-Schule selbst um Einsparmöglichkeiten bemühen und sich an den Freistaat Bayern und die Eltern der Schülerinnen wenden.

     Der Kreisausschuß lehnte sodann den vorliegenden Antrag des Institutes der Englischen Fräulein Aschaffenburg auf Zuschußgewährung für die Maria-Ward-Schule bei einer Gegenstimme ab.

Bei einer Gegenstimme empfahl der Kreisausschuß abschließend dem Kreistag, den Haushaltsplan 2001 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 41,3 % zu beschließen.