Tagesordnungspunkt

Herr Bohnhoff stellt bezüglich des Glasbodens in der Untermainhalle die Anfrage, ob die bereits angefallenen Reparaturen auf Kulanz erfolgten und wie hoch das Einsparpotenzial bezüglich der Reinigungskosten für dieses und auch das nächste Jahr war. Er bittet um spätere Beantwortung.

Herr Scherf dankt für die Anfrage. Die Verwaltung stellt die Daten gerne zusammen für das neue Jahr.

Herr Scherf sowie die Kreistagsgeschäftsstelle weisen darauf hin, dass der Kalender für die geplanten Sitzungstermine in 2024 im KIS veröffentlicht ist. Evtl. Änderungen sind vorbehalten.

Es folgen die adventlichen Schlussworte des Landrats:

„Werte Mitglieder des Kreistags!
Werte Mitglieder der Verwaltung!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch im zu Ende gehenden Jahr mussten wir als ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker mit vielen Belastungen umgehen, nicht zuletzt in Folge furchtbarer Kriege.

In der Ukraine wehren sich die Menschen nun den zweiten harten Winter gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff sowohl auf ihr Land als auch gegen ein europäisches Land, das sich in mehreren freien Wahlen für den Kurs zu einem demokratischen und freiheits-basierten Staat auf unserem Wertefundament entschieden hat. Als eine der Folgen haben aktuell ca. 1.300 Menschen hier im Landkreis Zuflucht gefunden, ebenso wie aktuell über 1.700 Menschen alleine in Flüchtlingsunterkünften aus anderen Kriegs- und Krisengebieten.

Angesichts des Schreckens durch den russischen Krieg in der Ukraine, der Unterdrückung der freien Bürgergesellschaft im Iran, dessen Regime eines der entscheidenden Unterstützer des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel ist und in der Folge furchtbares Leid für die Menschen gleichermaßen in Israel und in Gaza verursacht, …

… angesichts dieses Schreckens wächst meine Dankbarkeit, dass wir in der Mitte Europas in Freiheit und Frieden leben. Ebenso wächst meine Sehnsucht nach der Einsicht, dass ein Leben unserer Kinder in Frieden und Freiheit das wichtigste Ziel allen politischen Handelns sein muss!

Alle anderen Ansätze politischen Handelns haben verantwortungs-ethisch keinerlei Anspruch auf Rechtfertigung. Lassen Sie uns gemeinsam für eine möglichst hohe Akzeptanz des Friedens- und Verständigungsprojekt Europäische Union gerade im kommenden Jahr kämpfen, gerade angesichts der freien und demokratischen Wahlen zum Europäischen Parlament.

Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte,

wir im Landratsamt mussten 2023 im Landkreis Miltenberg zunächst die Gas- und Stromversorgung sicherstellen. Hier bin ich ausdrücklich dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium dankbar für die praktische Unterstützung bei dieser schweren Aufgabe.

Parallel dazu arbeiteten wir – gemeinsam mit den Gemeinden und den Einheiten des örtlichen und überörtlichen Katastrophenschutzes - intensiv an der Vorsorge möglicher Blackout- oder Brownout-Ereignisse. Auch hier sind wir nun gut aufgestellt. Dies gilt auch für die Abwehr digitaler Angriffe auf das Landratsamt – leider gilt hier: Ausruhen wäre ein Fehler!

So große Unsicherheiten - gemeinsam konnten und können wir diese bewältigen. Danke an alle, die dazu beigetragen haben! Lassen Sie angesichts auch nachvollziehbarer Unzufriedenheit mit dem staatlichen Handeln und auch Verunsicherung in der Bevölkerung immer wieder den Fokus darauf richten, welche Krisen und Herausforderungen wir gut bewältigen konnten. Hierzu zähle ich auch das umfassende Pandemiemanagement durch unser Landratsamt.

Auch bei der Aufnahme geflüchteter Menschen helfen viele mit und ohne eine breite Unterstützung in den Gemeinden und in der Bevölkerung wäre diese Aufgabe nicht zu leisten, auch wenn offen ist, wie lange es überhaupt noch leistbar ist bzw. ob wir die Aufgabe der Betreuung und Integration der Geflüchteten überhaupt noch bewältigen – dies werde ich heute aber nicht ausführlicher erörtern, hierzu schreibe ich aktuell an einer Stellungnahme, die ich vor Weihnachten noch veröffentlichen werde.

Aber es ist mir ein Anliegen, gerade weil hier die Anstrengungen von Woche zu Woche größer werden, für die Unterstützung vieler und angesichts vieler schwerer Sorgen und zunehmender Zweifel auch für Ihre und die in weiten Teilen noch spürbare Besonnenheit danken!

Was im Rückblick auf 2023 eine zentrale Botschaft ist:

All das Management von Krisen und Herausforderungen hat uns weder im Kreistag noch im Landratsamt davon abgehalten, Zukunft zu gestalten:

• Wir haben die Weichen gestellt für eine gute Weiterführung der Abfall- und Wertstoffentsorgung im Landkreis Miltenberg – Danke an den zuständigen Ausschuss und die Kommunale Abfallwirtschaft. Gemeinsam wird uns der Veränderungsprozess zum 1.7.2024 gelingen.
• Wir haben die Weichen gestellt für eine leistungsstarke, kunden- und unternehmensorientierte Sparkasse Aschaffenburg – Miltenberg ab dem 1.4.2024 – Danke an die aus dem Kreistag entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats und den gesamten Kreistag, welche diese historische Entscheidung gut abgewogen einstimmig getroffen haben!
• Wir haben die Weichen gestellt für den schwersten Kreishaushalt 2024 seit Jahrzehnten. In den Jahren 2024 bis 2027 müssen die deutschen Kommunen alleine aufgrund gesetzlicher Änderungen mit 30 Milliarden Euro weniger auskommen! Demgegenüber sind für die bayerischen Kommunen alleine im 1. Halbjahr die Kosten um 3 Milliarden Euro gestiegen – alleine zwei Milliarden durch Steigerungen der Sozialhilfe und der Kosten der Unterkunft. Diese zwei beispielhaften Posten zeigen, dass die Kommunalfinanzen in Deutschland im Jahr 2024 strukturell in eine extrem gefährliche Schieflage geraten. Mein Dank gilt unserem Kämmerer Steffen Krämer, der bereits sehr früh diese Entwicklung transparent gemacht hat. Denn auch, wenn wir dieses Delta, seien es nun 9 oder 7,5 Millionen Euro, nicht durch zusätzliche eigene Sparbemühungen schließen müssen, ist es doch notwendig, dass auch wir alle vertretbaren Optionen nutzen, um das Delta soweit wie möglich zu reduzieren. Sowohl die Entlastung des Bau-Investitionsprogramms in 2024 um ca. 3 Millionen Euro als auch die 13 Beschlüsse des Kreisausschusses am vergangenen Montag zeigen – wir handeln in schweren Zeiten!

Danke an den UB 3 und Steffen Krämer für die Unterstützung der historisch früh begonnenen Haushaltsvorberatungen im September dieses Jahres mit den Kreistagsfraktionen und dem Vorstand des Bayerischen Gemeindetags.

Wir haben aber neben einer Fluchtkrise und einer Haushaltskrise auch eine Wirtschaftskrise mit einer erwarteten Rezession im Jahr 2024 („Krisenmodus“ Wort des Jahres 2023 à Leitwort für 2024):

Das deutsche Wirtschafts-Erfolgs-Modell des vergangenen Jahrzehnts, welches neben dem hohen Qualitätsniveau vor allem auf Basis außerordentlich günstiger Rohstoffpreise extrem erfolgreich war, ist zum Erliegen gekommen. Für 2024 droht eine Rezession und der industriell geprägte Landkreis Miltenberg ist in besonderer Weise von den Fragestellungen der Transformation betroffen.

Aus diesem Grund sind Fragen

• der sicheren, bezahlbaren und deshalb regionalen und regenerativen Energieversorgung,
• der Versorgung mit hoch qualifizierten Fachkräften und
• die Gestaltung des Transformationsprozesses von existentieller Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandort Deutschlands ebenso wie des industriell geprägten Standortes Landkreis Miltenberg.

Es handelt sich nicht nur um eine ernste haushaltspolitische, sondern um eine wirtschaftspolitische Krise, die wir als stark industriell geprägter Landkreis in besonderer Weise spüren werden.

Aber wir sind nicht blank, weil wir nicht untätig waren und sind in Fragen der Energieversorgung, der Fachkräfteversorgung und der Gestaltung des Transformationsprozesses durch unser Handeln wichtige Schritte gegangen.

• Energieversorgung: Während auf Ebene des Regionalen Planungsverbandes mit Beteiligung der Gemeinden das Verfahren zur Ausweisung von Windvorranggebieten vorbereitet wird, hat sich aus dem einstimmigen Konsens des Kreistags im Dezember 2022 für eine Umsetzung der Energiewende in gestaltender regionaler Hand das Regionale Energiewerk entwickelt, um unserer energieintensiven Energie-Import-Region eine verlässliche regenerative und somit bezahlbare sowie Wertschöpfung vor Ort schaffende Energieversorgung zu gewährleisten!
• Fachkräfte: nach der Generalsanierung zweier großer Kreisschulen, JBG und HSG, schaffen wir mit dem Bau der Schulturnhalle in Obernburg den Übergang ins Schulbauprogramm 3 und die Generalsanierung unserer Berufsschule Miltenberg nimmt konkrete Formen an.
• Seit 5 Jahren gibt es nun den Hochschulcampus der TH Aschaffenburg in Miltenberg und damit herausragende Führungskräfte für unsere Unternehmen. Dies ist nur möglich dank der guten Arbeit der TH und der steten Förderung durch den Landkreis Miltenberg, was auch für ZeWis und ZENTEC gilt.
• Der Transformationsprozess ist Kernaufgabe unserer ZENTEC und unseres Technologietransferzentrums ZeWis. Letzteres stellt mit der TH Aschaffenburg und unseren Unternehmen die Weichen für unsere Wirtschaft unter anderem in Sachen KI. In dem strategisch neu aufgestellten Zentrum für Technologie und Kooperation, der ZENTEC, schmieden wir an der Zukunft unserer klimaneutral und mit neuen Technologien produzierenden Industrie, egal ob in den Netzwerken Automotive, Weiterbildung und Qualifikation oder Transformation und Innovation, in den Projektgruppen zum grünen Wasserstoff oder bei der Erarbeitung eines neuen Strategiekonzepts für den Weg zur klimaneutralen Region.

Mir ist es wichtig, dass die Menschen im Landkreis Miltenberg wahrnehmen, dass wir auch unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen die Zukunft gestalten, auch als Beitrag, das Grundvertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

Auch beim Thema ÖPNV sind wir zukunftsorientiert aufgestellt mit unseren konzeptionellen Ansätzen zu einem für teilweise ländlich strukturierte Landkreise passenden ÖPNV.

Es ist nicht alleine die Finanzierung, wir müssen uns auch angesichts des sich entwickelnden dramatischen Fachkräftebedarfs an Busfahrern und der sehr individuellen Kundenbedürfnisse öffnen für jede Form technischer Unterstützung, seien es digitale bedarfsgesteuerte On-Demand-Systeme oder die Perspektive des autonomen Fahrens.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte ich Ihnen angesichts der von mir thematisierten Dreifachkrise doch etwas „politische Lust“ aufs neue Jahr machen. Nicht nur im Projekt „neuer Nahverkehrsplan“ werden wir multipler Krisen zum Trotz die Möglichkeit zum kreativen Gestalten haben.

Deshalb danke ich Ihnen nicht nur für Ihren Einsatz in diesem Jahr, ich schlage auch vor, wir freuen uns einfach auf die gemeinsame Arbeit im kommenden Jahr an den vielfältigen Herausforderungen.

Nun aber gehen wir zunächst und endlich in die adventliche Zeit und hoffen auf weihnachtliche Ruhe und ein Erahnen des Friedens.

Nehmen wir diese Zeit bewusst an, ebenso wie die Erinnerungen an die Momente, in denen wir uns gemeinsam Problemen und Herausforderungen gestellt haben.

Angesichts der globalen Herausforderungen, der Folgen ungelöster politischer Aufgaben auf Landes- und Bundesebene sowie umfangreicher Aufgabenstellungen in der Kreisentwicklung wird es in 2024 in besonderer Weise auf unser Miteinander ankommen.

Mein Wunsch: Gehen wir das Jahr 2024 mit Besonnenheit und Verantwortungsbereitschaft an! Es gilt auch für uns:

Der Frieden, von dem in der Weihnachtsbotschaft gesprochen wird, er kommt nicht einfach so über uns Menschen, er kann nur aus uns und durch uns wirken.

In diesem Sinne danke ich Ihnen allgemein für Ihr Engagement im vergangenen Jahr und persönlich für die positiven Momente sowie meiner Stellvertreterin Monika Wolf-Pleßmann, meinen Stellvertretern Bernd Schötterl und Günther Oettinger für die Unterstützung in einem wahrlich anspruchsvollen Jahr, ebenso unserer Kreistagsgeschäftsstelle, und wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gutes, ein gesundes neues Jahr mit vielen Sinn stiftenden und glücklichen gemeinsamen Momenten.“

Es folgt die Rede des Stellvertreters des Landrates, Bernd Schötterl:

Er dankt darin dem Landrat für das Vertrauen, die Freundschaft und die Zusammenarbeit. Ebenso dankt er der Kreisverwaltung. Ihre Vorarbeiten für die Stellvertreter des Landrates und die Kreisrät*innen macht es denen um so vieles einfacher und verständlicher, die verantwortungsvollen Aufgaben, die sie haben, zu lösen.

Er wünscht allen eine frohe Weihnachtszeit, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass alles besser werden möge und wieder Friede einkehre.