Tagesordnungspunkt

Herr Scherf gibt bekannt:

Nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain besteht die Verbandsversammlung aus den Landräten der beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg und den übrigen Verbandsräten. Die Anzahl der übrigen Verbandsräte richtet sich nach der Einwohnerzahl des Verbandsmitglieds und beträgt je einen Verbandsrat pro angefangene 30.000 Einwohner. Damit sind bei circa 128.000 Einwohnern des Landkreises außer dem Landrat fünf weitere Verbandsräte und jeweils eine Stellvertretung durch einfachen Kreistagsbeschluss zu bestellen.

Die Verbandsräte aus dem Landkreis Miltenberg wurden in der Sitzung am 12.05.2014 bestellt, so auch Herr Ansgar Stich für die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, vertreten durch Frau Münzel.

Nachdem Herr Stich am 29.11.2023 die Niederlegung seines Mandates erklärt hat, muss auch hier eine Nachfolgeregelung getroffen werden.

Auf Wunsch der Kreistagsfraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN soll zukünftig Herr Billmaier Verbandsrat im Zweckverband sein, vertreten durch Frau Münzel.

Beratung:

Herr Feil weist daraufhin, dass in Bezug auf die Sparkasse auch eine Stellvertretung des Verwaltungsrates und des Verbandsrates im Zweckverband durch Herrn Stich erfolgte. Dr. Nina Schüßler wurde von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN jeweils als Nachfolgerin benannt.

Für den Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg erfolgt die Wahl in der nächsten Kreistagssitzung, nachdem die erforderlichen Unterlagen zur Sach- und Rechtskunde eingereicht und auf Geeignetheit überprüft wurden, ebenso die Berufung als Stellvertretung in den Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau.