Tagesordnungspunkt

Herr Scherf begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde. Das Gremium ist trotz einiger Absagen beschlussfähig. Zur Tagesordnung liegen ihm keine Anträge vor.

Herr Scherf schlägt den Kreistagsmitgliedern zwei Änderungen zur Tagesordnung vor:

• Den Tagesordnungspunkt aus der nichtöffentlichen Sitzung zur „Durchführung eines Testbetriebes On Demand-Verkehr im Raum Amorbach“ zur Stärkung des ÖPNV wird in die öffentliche Sitzung gezogen. Es bestehen heute keine Gründe für die nichtöffentliche Behandlung, weil die notwendigen Zahlen für den Vergabebeschluss noch nicht vorliegen. Deswegen kann der Beschluss erst im Dezember gefasst werden. Aufgrund der Bedeutung für die Weiterentwicklung des ÖPNV, der Thematik On-Demand-Verkehr und dieses Modellversuches hält Herr Scherf es jedoch ergänzend zu der bereits erfolgten Vorberatung im Fachausschuss EBV mit einem Empfehlungsbeschluss für sinnvoll, den gesamten Kreistag bereits jetzt zu informieren. Daher wird dieses Thema als TOP 8 im öffentlichen Teil behandelt.
• Aus dringlichen Gründen soll der TOP „Ausscheiden eines stimmberechtigten Mitglieds aus dem Jugendhilfeausschuss und dessen Nachbesetzung“ noch nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden. Letzte Woche ging bei Herrn Scherf die Bitte um Änderung der Besetzung ein. Da im November die Herbstsitzung des Jugendhilfeausschusses ansteht, kann mit einem heutigen Beschluss die Vollständigkeit des Gremiums sichergestellt werden. Das Thema soll als TOP 9 in die Tagesordnung aufgenommen werden.
• Der TOP Anfragen rutscht damit im Ranking auf TOP-Nr. 10.

Herr Scherf bittet das Gremium um seine Zustimmung zu den geplanten Änderungen.

Es gibt dazu keine Rückfragen, das Gremium signalisiert sein Einverständnis zur besprochenen Vorgehensweise. Die Tagesordnung wird entsprechend angepasst.

Rede Landrat Scherf an neu gewählte MdL und Bezirksräte

„Sehr verehrte Damen und Herren,

die fünf Kreistagssitzungen sind der Höhepunkt der kommunalen Selbstverwaltung des Landkreises Miltenberg. Lassen Sie mich die heutige Sitzung nutzen, den zwei bei der Landtagswahl in den Bayerischen Landtag gewählten Kreistagsmitglieder, Martin Stock und Thomas Zöller, herzlich zu gratulieren und ihnen im Namen von uns allen alles Gute zu wünschen. Hiermit verbunden ist der Dank an unseren langjährigen Wahlkreisabgeordneten Berthold Rüth, der nicht mehr angetreten ist. Lieber Martin, lieber Thomas, alles Gute bei der Arbeit im Landtag und auf eine enge, vertrauensvolle, parteienübergreifende sehr gute Zusammenarbeit mit dem Kreistag und selbstverständlich mit mir persönlich und den Mitarbeiter*innen des Landratsamtes.

Ebenso gratulieren wir Michael Schwing zur Wahl in den Bezirkstag. Aufgrund der Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe, des Sozialen und des Kulturellen ist der Bezirk für uns – wir sehen dies an der Bezirksumlage – von großer Bedeutung. Auch hier ist der Glückwunsch an Michael Schwing verbunden mit dem Dank an den jahrzehntelangen Vertreter des Landkreises, den scheidenden Bezirkstagspräsidenten Erwin Dotzel für die vergangenen sechs Jahre im Bezirkstag gemeinsam mit Thomas Zöller. Lieber Michael, auch dir alles Gute bei der Arbeit im Bezirkstag und auf eine enge, vertrauensvolle, parteienübergreifende sehr gute Zusammenarbeit mit dem Kreistag und selbstverständlich mit mir persönlich und den Mitarbeiter*innen des Landratsamtes.“

Rede Landrat Scherf mit Gedenkminute für die Opfer des Angriffs der Hamas und die zivilen Opfer in Israel und in Gaza

„Werte Mitglieder des Kreistags,

bei der Vorbereitung auf die Sitzung des Kreistags wurde mir am gestrigen Sonntag bewusst, dass wir heute nicht über den grausamen Angriff der terroristischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober hinweggehen können.

Das Leid der getöteten, misshandelten und verschleppten Menschen aus Israel muss uns als Kreistag und Vertreter*innen des Landkreises Miltenberg innehalten lassen.

Gerade aus der unumstößlich engen Bindung und der daraus erwachsenden Verantwortung Deutschlands zu Israels darf es uns nicht kaltlassen, wenn Menschen in Israel nicht in grundlegender Sicherheit leben können, sondern in Angst um ihr Leben und das Leben der ihnen verbundenen Menschen leben müssen.

Ebenso müssen wir alles dafür tun, dass Menschen aus Israel und Menschen jüdischen Glaubens sich in Deutschland sicher fühlen können.

Das unfassbare Leid der Menschen in Israel und in Palästina muss uns alle innehalten lassen. Das Leiden der Menschen in Gaza und in Israel muss der Anlass sein, den Terror entschieden zu stoppen und politische Wege für ein Leben ohne Angst und Terror zu finden; das Leiden der Menschen in Israel und in Gaza darf nicht Anlass für immer mehr und immer neu geschürten Hass sein, weder in Israel und in Gaza noch hier in Deutschland.

Lassen Sie uns gemeinsam von den Plätzen erheben und in einem Moment der Stille der unschuldigen Opfer gedenken.“

-       Schweigeminute im Stehen –

TOP 1

Die Gleichstellungsbeauftragte des Landratsamtes, Frau Farrenkopf, kann ihren Bericht krankheitsbedingt nicht persönlich vorstellen. Herr Scherf greift daher stellvertretend wichtige Eckpunkte aus ihrer Präsentation auf und weist auf kommende Veranstaltungstermine sowie das Projekt „rote Bank“ hin.

Frau Farrenkopf soll in der Dezembersitzung ihren Bericht persönlich vorstellen und die Schwerpunkte ihrer Arbeit darlegen.