Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Empfehlungsbeschluss aus dem NU – Kreismülldeponie Guggenberg, Oberflächenabdichtung für die DK I-Deponie, BA I und II
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 23.10.2023 KT/015/2023 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Folgender Beschluss wird einstimmig gefasst:
Der Kreistag nimmt die
Ausführungen zur Kenntnis, beschließt den Bau der Oberflächenabdichtung für die
Bauabschnitte 1 und 2 auf Grundlage der vorliegenden Genehmigungsplanung mit
berechneten Kosten von ca. 6.050.000 Euro und beauftragt die
Landkreisverwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung der öffentlichen
Ausschreibung.
Der Kreistag ermächtigt den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz für die weitere Behandlung der Oberflächenabdichtung, Bauabschnitte 1 und 2 (DK I-Deponie) inklusive Auftragsvergabe.
Herr Scherf ruft
TOP 5 auf und begrüßt hierzu Frau Heim, Leiterin vom SG 11. Diese trägt
folgenden Sachverhalt vor:
Der
Landkreis Miltenberg ist als Betreiber der Deponie Guggenberg verpflichtet,
nach Stilllegung der Deponie oder einzelner Abschnitte eine
Oberflächenabdichtung aufzubringen. Die Bauabschnitte 1 und 2 (DK I-Deponie)
sind weitestgehend verfüllt. Entsprechende Anfragen der Fachbehörden nach einer
Oberflächenabdichtung erfolgten bereits. Deshalb beauftragte die
Landkreisverwaltung das Ingenieurbüro ibu GmbH, 97941 Tauberbischofsheim mit
der Erstellung der Genehmigungsplanung für die Oberflächenabdichtung.
Aufgenommen in die Genehmigungsplanung wird auch die Errichtung einer PV-Anlage. Die Größe der PV-Anlage wird auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Finanziert wird die Errichtung der Oberflächenabdichtung aus den Nachsorgekosten; entsprechende Mittel sind vorhanden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz haben in der Sitzung vom 4.10.2023 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag gefasst.
Beratung:
Herr Scholtka bittet darum, dass man bei beiden Vorhaben Sondervorschläge zulässt.
Frau Heim greift die Anregung auf, Gegenangebote zuzulassen.