Tagesordnungspunkt

Herr Scherf begrüßt den Kämmerer Herrn Krämer. Dieser stellt mittels separater Präsentation die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Haushaltsatzung 2023 nebst Anlagen durch die Regierung von Unterfranken vor.

Beratung:

Herr Scherf dankt für die Vorstellung. Die Darlegungen der Regierung von Unterfranken werden im Nachgang zur Sitzung im KIS zur Verfügung gestellt.

Am 2. Oktober 2023 wurde bereits mit den Vorberatungen für den Haushalt 2024 begonnen. Und dieses Mal nicht nur mit den Fraktionsvorsitzenden, sondern integriert in die Arbeitsgruppe, die sich mit der Stellenplanentwicklung und dem effizienten Arbeiten beschäftigt, sowie mit dem Vorstand des Bayerischen Gemeindetages. Mitte November 2023 sitzt man wieder zusammen, um dann auch in den Sitzungen Kreisausschuss und Kreistag im Dezember die Weichen für die Aufstellung des Haushaltes 2024 gemeinsam zu stellen.

Es werden Rückfragen zum Haushalt, der Kreisumlage und der zu erwartenden Belastung für die Kommunen durch den Kämmerer beantwortet. Dabei geht er auch auf die Mittelfristplanung ein.

Herr Scherf verweist darauf, dass so früh wie noch nie mit den Haushaltsplanungen begonnen wurde. Miltenberg hat den niedrigsten Kreisumlagesatz in ganz Unterfranken. Aufgrund des Verständnisses für die Finanzsituation der 32 Gemeinden und Städte des Landkreises Miltenberg hat man sich seit Oktober 2023 sowohl mit den Entwicklungen des Stellenplans als auch mit Streichpotenzialen bei den freiwilligen Leistungen auseinandergesetzt. Man sucht gemeinsam nach gestaltbaren Teilen des Haushaltes. Auch das Investitionsprogramm muss noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Herr Scherf hofft auf eine intensive Beteiligung aller Fraktionen an den Vorberatungen und Gesprächen.

Alle Kommunen in Gesamtbayern sind momentan unter Druck. Er erinnert noch einmal an die Vereinbarung, dass sich der Kreis das Geld bei den Kommunen holen sollte, wenn es benötigt wird. Gemeinsam soll ein vertretbarer Haushalt 2024 aufgestellt werden. Auch der Bezirk und die Staatsregierung müssen sich Gedanken über die auskömmliche Finanzierung von Gemeinden, Städten und Landkreisen machen. Es sind alle gefordert. Die Zeiten sind anspruchsvoller als im vergangenem Jahrzehnt.