Tagesordnungspunkt

Folgende Beschlüsse wurden - jeweils mehrheitlich - gefasst:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt
   (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2. Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

                                                                                                                                                                           

3. Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

4. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird erlassen (Art. 57 ff. LKrO).

 

5. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in § 2 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite i. H. v. 10.900.000,00 Euro aufzunehmen und abzuwickeln.

Rede Landrat Scherf zum Haushalt

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

werte Mitglieder des Kreistages,

 

auch im vierten Jahr des neuen Jahrzehnts, der 20er Jahre, verlässt uns der Krisenmodus nicht.

 

Nach der Pandemie erschüttert der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen unseren mittelbaren europäischen Nachbarn Ukraine die Grundfesten Europas und auch der Rahmen unseres Handelns ist dadurch signifikant beeinflusst.

 

In Folge des grausamen Angriffskriegs erleben wir

• mit der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine die 2. große europäische Fluchtkrise des 21. Jahrhunderts und in Folge des Endes der pandemisch bedingten Reise-Einschränkungen seit Mitte 2022 die 3. europäische Fluchtkrise mit starken Zuwanderungen aus Afghanistan, Syrien, Iran & Irak, der Türkei sowie dem weiten afrikanischen Raum mit gravierenden Auswirkungen auf die Sozial- und Personalausgaben und einer extremen Belastung unserer Mitarbeiter*innen, u.a. im Jobcenter, im Ausländeramt sowie im Sozialamt sowie der haupt- und ehrenamtlichen Strukturen!
• Wartelisten für Integrations- und Sprachkurse sind „auf Eis“ gelegt – selbst die Wartelisten sind übervoll, und das trotz aktuell noch extrem langer Verfahren beim BAMF
• wöchentlich müssen wir Minimum eine dezentrale Unterkunft neu eröffnen und damit mehr betreuen
• in Miltenberg muss eine zweite Notunterkunft nach Röllfeld entstehen und im Bedarfsfall betreut werden – der Freistaat Bayern erhöht nicht die Anzahl der Erstaufnahmeplätze, er verlegt halt weiter in die Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden;
• Sorgen bereitet uns auch die Flucht- und Integrationsberatung, welche aktuell einen Betreuungsschlüssel (statt von 1 zu 200) von 1 zu 800 aufweist – Kann das funktionieren? Wie lange geht das gut? Müssen wir mit eigenem Personal hier nachhelfen? Nein, ich möchte noch nicht auf das Thema Personal und Stellenplan eingehen, denn die vielfältigen Krisen wirken sich vielfältig aus, so sind
• an den Bedarfen im Jugendhilfebereich die Langzeitwirkungen der Pandemie an unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen leider massiv spürbar; wir müssen akzeptieren, dass signifikante Steigerungen im Bereich der Jugendhilfe kein Managementfehler sind, sondern Folgen der Belastungen gerade der jungen Menschen in der Pandemie – das gleiche gilt auch für den Aufgabenbereich des Bezirks, sowohl bei der Eingliederung junger Menschen als auch bei psychisch Erkrankten haben wir besorgniserregend steigende Fallzahlen.
• Auch die kriegsbedingte Energiekrise wirkt sich mit den Anforderungen der Blackout- und Brownout-Vorsorge mit einem erhöhten Arbeitsbedarf in der neuen Daueraufgabe Blackout-Vorsorge mit entsprechenden Personal- und Sachkosten aus; hier wird in den kommunalen Verwaltungen Großes geleistet, damit im Katastrophenfall das Notwendige funktioniert – wenn diese Leistungen öffentlicher Verwaltungen bereits wenige Monate nach der unmittelbaren Bedrohung selbst in Teilen des Kreistags in Vergessenheit geraten und nur noch die Einsparungs- und Effizienzkeule rhetorisch geschwungen wird, dann blicke ich noch sorgenvoller in die Zukunft, denn in Anbetracht der auch kriegsbedingten Gefahr eines Anschlags auf unsere Infrastruktur schulen wir gerade „quer Beet“ im Haus unser Personal für einen Einsatz in der Kreiseinsatzzentrale / FüGK!
• Selbstverständlich bildet der Haushalt auch die Folgen der vor allem energiepreisgetriebenen Inflation und eingeschränkten Lieferketten mit Energie- und Baukosten auf hohem Niveau ab.
• Dies bedeutet auch einen immensen Druck nicht nur monetär auf den Kreishaushalt, sondern auf die Wirtschaft des Landkreises, was u.a. einen erhöhten Arbeitseinsatz von Kreisentwicklung und ZENTEC bei Fragen der Unterstützung von Industriestandorten wie Magna Südspessart oder existentiell bedeutsamer Industriezweige wie den Automotive-Sektor und Industriestandorte wie das ICO, die meisten Arbeitsplätze auf engstem Raum mit integrierter Abwasser- und Energieversorgung für den Landkreis Miltenberg, bedeuten – ebenso in der Reaktion auf ein neues Transformationsthema wie dem Einsatz der KI in Industrie, Handel und Gewerbe.
• Was wir im Haushalt ebenso abgebildet bekommen, sind die Folgen der Einnahmen- und Ausgabenpolitik von Bund und Land – gespart wird an der kommunalen Finanzausstattung, nicht nur im Bereich des ÖPNV, in dem die Erstattungsquote des Freistaates in ungeahnte Tiefen sinkt und die Finanzierung des Deutschland-Tickets durch den Bund in 2024 noch ungeklärt ist. Während die Erwartung an den ÖPNV im ländlichen Raum steigt, müssen wir uns gezwungenermaßen mit den Ausgaben in diesem Bereich und deren Finanzierbarkeit kritisch auseinandersetzen – ich bin gespannt auf die Ideen des Kreistags für den in 2024 neu zu konzipierenden Nahverkehrsplan und zur Umsetzung flexibler Angebot (neu-Deutsch: On-demand)

– Herr Bohnhoff, auch wenn Sie stets meine angeblich fehlende Strategie beklagen: Bei der Volatilität der Politik in München und Berlin haben Sie eine überschaubare Freude mit eigenen Strategien!

• Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes sieht weitere Kürzungen der kommunalen Einnahmen vor: Erhebliche gemeindliche Mindereinnahmen von 1,4 Mrd. € bewirkt alleine die geplante befristete Aussetzung der sog. Mindestgewinn-Besteuerung von 2024 bis 2027 und der ab 2028 geplanten Anhebung des Sockelbetrags beim Verlustvortrag auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. € bei Zusammenveranlagung. Hört sich kompliziert an, ganz einfach werden wir es bei den Steuereinnahmen merken – aber einfacher sind demagogische Ausführungen im Kreistag, dass der Landkreis Schuld sei, wenn die Gemeinde ihre Kindergärtnerin nicht mehr bezahlen könne, als wäre alles nur durch unser Wirken steuerbar, so am Montag im Kreisausschuss durch die Fraktionsspitze der Kreis-CSU erleben durften – wenn die Probleme zu groß werden, vereinfachen wir sie einfach – ein Prinzip aus der großen Politik, einfach kopiert!
• Die Welt ist zu kompliziert. Nicht nur Berlin arbeitet unter dem aktuellen Aufgabendruck zu Lasten der Kommunen, auch der Freistaat Bayern lässt die Kommunen in dieser schwierigen Phase im Stich:

Stiegen die Schlüsselzuweisungen, das Kernstück des Finanzausgleichs im 5-Jahreszeitraum vor Beginn der Pandemie noch um etwa ein Viertel, stagnieren diese seit 2020 und erreichen nicht mehr das Niveau von 2020 – in der Krise sind sich auch Bund und Land am nächsten und stehen uns vor allem rhetorisch bei – ebenso bei der Weiterdelegation von Aufgaben und Erwartungen, stets mit einem beachtlichen Bürokratie-Paket!

 

Egal ob Bürger- und Wohngeld, Deutschlandticket, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Rückabwicklung von Corona-Bescheiden, digitale Verwaltung und vieles mehr – die Kommunen müssen angesichts eines stets sich steigernden Anspruchsdenkens verlässlich liefern, aber Bund und Land vergessen die Leistungsfähigkeit ihrer Kommunen!

Das, was die Fraktionsspitze der CSU in der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses gemacht haben, ist tatsächlich München-treuer Wahlkampf – Ablenken von strukturellen Problemen bei der Aufgabendelegation & Finanzausstattung der Gemeinden und Kreise!

 

Suchen Sie den Kontakt zu bayerischen Landrät*innen Ihres Vertrauens und fragen Sie nach dem Druck durch fehlende Stellen, überbordende Bürokratisierung und ein stetig steigendes Aufgabenniveau!

 

Die Bewältigung der zunehmenden Folgen der Klimakrise ist nur ein weiteres Beispiel für die umfangreichen Aufgabenmehrungen für die Kommunen von

• der Klimaneutralstellung der Verwaltung bis hin am besten gleich der gesamten Gebietskörperschaft,
• über die Umstellung der Energieversorgung von der Regionalplanung bis zum Genehmigungsverfahren
• bis zur kommunalen Wärmeplanung,
• der Koordinierung von Erdgas-, Strom- und Wasserstoffnetz-Ausbau,
• der vielfältigen Maßnahmen der Klimaanpassung sowie
• des örtlichen und überörtlichen Katastrophenschutzes im Rahmen der Klimafolgenstrategie – ich erinnere hier an die nachdrückliche Forderung der ÖDP zur Besetzung der Stelle des Klimalotsen sowie zur Leistung zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Klimaanpassung bei gleichzeitiger Ablehnung des Kreishaushalts wegen der Mehrung der Stellen.
• Wie soll ich jetzt mit der Bitte aus Reihen der Gemeinden umgehen, die Stellen für den gemeindlichen Klimakoordinator im Stellenplan des Landkreises zu realisieren?

 

Nicht schlüssiges politisches Handeln auf allen Ebenen führt ebenso wie die Vielzahl der dargestellten Krisenlagen und dem hohen Veränderungsdruck zu einer zunehmend sichtbar werdenden Vertrauenskrise unserer parteiengestützten freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung, welche nicht nur in den Feuilletons der Tageszeitungen, sondern tatsächlich auch zu zusätzlichen Belastungen in unserer täglichen Arbeit führt.

 

Die Krise der Demokratie führt in Ämtern und Behörden zu einer Zunahme von Nachfragen, Kritik, Aggressivität, Drohungen von Gewalt, Einschüchterungen, Beleidigungen, Misstrauen, fehlendem Vertrauen, Stellvertreterdiskussionen aufgrund einer sinkenden Zufriedenheit mit dem Staat und staatlichem Handeln und einem insgesamt erschwerten Arbeitsumfeld, welches nicht alleine den Landrat, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes Miltenberg betrifft.

 

Genug geklagt, aber wichtig, denn: Der vorliegende Haushalt des Landkreises Miltenberg ist nur verständlich vor dem Hintergrund bzw. anhand der Grundlagen, auf denen er entstanden ist.

 

Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen wird deutlich: Dieser Haushalt 2023 ist der Ausdruck des entschiedenen Gestaltungswillens auch bei erschwerten Rahmenbedingungen, ein Zeichen des Mutes und der Gestaltungskraft des Landkreises Miltenberg! Wir investieren in die Zukunft und wir packen die Aufgaben an! Beispielhaft für die vorhandene Gestaltungskraft des Kreistags und der Verwaltung steht die Herausforderung der Energiewende.

 

Der Kreistag hat in 2022 mit einer bemerkenswerten Einsatzbereitschaft und Einigkeit auf diese Krise reagiert. Aus der Mitte des Kreistags heraus entstand eine Arbeitsgruppe zur Energiewende, eine Tagung mit Energieversorgern und Großabnehmern, und hieraus stand eine klare politische Grundhaltung, die in einer einstimmigen Erklärung des Kreistags im Dezember 2022 mündete.

 

Daraus erwächst nun hoffentlich eine breite öffentliche Zustimmung zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes mit einer Vielzahl zur Energieversorgung unserer Heimat dringend notwendigen Windkraft-Projekte, zur Nutzung der Potentiale der Photovoltaik und ebenso Projekte zur Speicherung von Energie durch innovative in unsere Landschaft eingefügte Wasserspeicher sowie zum Anschluss an das internationale Wasserstoffnetz über das ICO und das systemrelevante Kraftwerk Obernburg – im Konzept des deutschlandweiten Wasserstoffnetzes, veröffentlicht am 12. Juli 2023, ist der Landkreis Miltenberg eine von in Bayern nur sieben  Ausspeisungsregionen.

 

Die Gemeinden des Landkreises übernehmen hier in vorbildlicher Weise Verantwortung mit der Gründung des REW Regionalen Energiewerks sowie mit den Aktivitäten zum Energieeinsparen, zur Klimaanpassung und zur kommunalen Wärmeplanung.

Wir im Landratsamt leisten unseren Beitrag zum politischen Ziel der Dekarbonisierung:

• Definition der kleinteiligen Schritte zum Ziel des klimaneutralen LRA am Prozess des eea,
• Umsetzung des PV-Programms des Landkreises, im aktuellen Haushalt mit der PVA des KEG,
• die aktive Unterstützung auf Regionsebene von Projekten wie der Ausschreibung von Windvorranggebieten oder der Unterstützung des Transformationsprozesses unserer Industrie über die Arbeit der ZENTEC, ich nenne hier das Automotive-Transformations-Netzwerk und die gemeinsamen Anstrengungen für eine Zukunft für den Magna-Standort im Südspessart,
• die Umsetzung der Clean Vehicle Richtlinie im ÖPNV-Aus,
• die Fortführung des Radwegebaus sowie der freiwilligen Leistung der Radwegeförderung bei gemeindlichen Vorhaben,
• die aktive Unterstützung der Umsetzung des REMOSI-Gutachtens mit dem Projekt „Sieben Brücken“ oder
• mit dem 7,5-Mio-€-Projekt „Gute Luft für unsere Schulen“, was letztlich auch zur Einsparung von Energieverbräuchen führt,

um nur sieben Beispiele aus dem Bereich Klimaschutz zu nennen – diese können Sie aktiv unterstützen mit einem „Ja“ zum Kreishaushalt – auch das eben beschlossene „15.000 t -CO2-Projekt Guggenberg“ braucht heute Ihr Ja!

 

Wir haben nicht nur eine Strategie in Sachen Klimaschutz, sondern der gesamte Haushalt folgt einer klaren Strategie: Die aktuelle Leistungsfähigkeit des Landkreises beruht auf der extrem überdurchschnittlichen Steigerung der Umlagekraft des Landkreises um 9,1%, vor allem dank Steigerung von Gewerbe- und Einkommensteuer, auf nun 177 Mio. €.

 

Wir wissen um die Bedeutung der Wirtschaft, gerade in Krisenzeiten. Deshalb war es honorig, Herr Bohnhoff, dass Sie vergangenen Montag an Ihren Antrag vom Mai 2020 erneut erinnert haben.

Es tut gut sich zu erinnern, dass wir, wäre es nach der CSU gegangen, 2020 mutwillig durch einen „Stopp“ der Investitionen – Entschuldigung - Fachterminus „on-hold-Stellen“ der Investitionen in der ersten extrem labilen Phase der Pandemie die Verunsicherung noch fahrlässig vergrößert und Aufträge gestoppt und Projekte „on hold“ gestellt hätten.

Gut für den Landkreis, dass wir, die Mehrheit, dem Rat der CSU 2020 nicht gefolgt sind!

Und ich gräme mich auch nicht, dass die Mehrheit des Kreistags sich für eine nachhaltige Lösung in Sachen Hallenboden bei der Untermainhalle entschieden hat!

Anstelle alle 15-20 Jahren den durch Schul- und Vereinssport höchst beanspruchten und pflegeintensiven Parkettboden austauschen zu müssen, hat die Mehrheit des Kreistags

·                     strategischen Weitblick und

·                     nachhaltiges Denken unter Beweis gestellt und

·                     sich für die langfristig wirtschaftlich günstigere und

·                     absolut ressourcenschonende Bodenvariante entschieden,

·                     die zudem noch die Gelegenheit bot, durch den Austausch der Bodendämmung einen

      Beitrag zum Energie- und Kostensparen zu leisten.

Was Sie betreiben, mit dem Framing „Prestigeprojekt der Freien Wähler“ ist billig und durchschaubar – denn der Glasboden in der Untermainhalle, er ist kein „Prestigeobjekt der Freien Wähler“, er ist das „Vorzeigeprojekt des Landkreises Miltenberg in Sachen Sport, Effizienz & Nachhaltigkeit“!

 

Aber grämen Sie sich nicht, Herr Bohnhoff und Herr Reinhard, Sie setzen die Tradition der CSU seit 2014 im Kreistag fort, den Kompass verloren zu haben. Ich erinnere nur an den gescheiterten Versuch der CSU-Fraktion, die zeitgleiche Generalsanierung der beiden Gymnasien in Erlenbach und Miltenberg ab 2015 zu verhindern und diese Maßnahmen über 2020 hinaus zu strecken.

Stellen Sie sich unsere Lage vor, wenn wir in der aktuellen Phase vor dem Start der existentiell für die berufliche Bildung bedeutsamen Beginn der Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg nun noch ein komplettes Gymnasium vor der Brust hätten.

 

Deswegen: Wer heute den Haushalt ablehnt, sagt „Nein“ zu den Investitionen und zur Generalsanierung unserer Berufsschule!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich schaue eigentlich nicht gerne zurück, wenn sich aber der gestaltende und Verantwortung tragende Teil des Kreistags so wie am vergangenen Montag vorwerfen lassen muss, es fehle ihm an Strategie, dann muss auch der Blick zurück sein.

 

Dieser Kreishaushalt 2023 steht in schweren Zeiten für einen klaren Kompass, für strategisches Handeln – dies zeigt sich auch in Form des im Haushalt abgebildeten einmaligen außerordentlichen Ertrags durch Auflösung der MIL GbR mit 1,58 Mio. € - im Sinne von Effizienz und strategischer Weiterentwicklung eine extrem gute Entscheidung von ZENTEC GmbH, MIL Gründerzentrum GbR und dem Kreistag, sich von der Immobilie in Großwallstadt und damit gleichzeitig von einer extrem bürokratieintensiven Gesellschaft zu trennen.

 

Für Themen wie

·        Start-up-Förderung und Ansiedlung von Unternehmen wie das jüngst bei der IHK vorgestellte Unternehmen neQxt,

·        die Transformationsunterstützung in Sachen Energiewende, Automotive und Digitalisierung sowie Fachkräftesicherung brauchen wir keine viergeschossige Immobilie zur Vermietung, sondern eine tatkräftige ZENTEC-Einheit, die Start up´s betreut, die aktiv den Transformations-Prozess unterstützt und aktive Regionalentwicklung betreibt – im Rückblick auf dieses Jahrzehnt wird sich die Bedeutung dieser Entscheidung erst vollumfänglich erschließen!

 

Wir haben eine Strategie, sowohl für die seit Jahrzehnten fehlenden sportlichen Möglichkeiten für die Kinder der Realschule Obernburg als auch für die aus den frühen 70ern stammenden Sporthallen an unseren Kreisschulen in Erlenbach und Miltenberg.

 

Warum sind die Investitionen jetzt gerade richtig & wichtig?

Global gesehen stagniert die Wirtschaft in Deutschland seit dem Jahr 2019, seit vier Jahren – (nicht erst unter der Ampel) erleben wir kein richtiges Wachstum, und genau in diesem Zeitraum sinken dazu parallel öffentliche wie kommunale Investitionen.

Konkret auf den Landkreis geschaut: Neben den notwendigen Investitionen in den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz, die Investitionen in den Erhalt der Kreisstraßen, den Ausbau der Radwege und der Umsetzung des PV-Programms braucht Bildung im Landkreis Miltenberg dringend Investitionen:

• Bau der Sporthalle der Main-Limes-Realschule 4,35 Mio. €
• Abschluss der Generalsanierung JBG 700T€
• Projekt „Gute Luft für unsere Kinder“ an Kreisschulen 7,5 Mio. €
• Digitalisierung unserer Schulen 2,1 Mio. €
• Ausstattung der Berufsschule bzw. deren integrierte Fachräume mit einer dreiviertel Million €
• Bau der Schule für Kranke am Klinikum Aschaffenburg 140T€
• Ertüchtigung des Berufsschulstandorts Obernburg 430T€

 

Während seitens der CSU bereits nach Planungs-Stopps oder Moratorien der Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg gerufen wurde, gehen wir klar und konsequent den Weg unserer Strategie für eine Stärkung der beruflichen Bildung weiter.

Wir arbeiten den Investitionsbedarf in Sachen Digitalisierung und Sportmöglichkeiten an den Schulen konsequent ab, um den Rücken frei zu bekommen für die Aufgabe des Jahrzehnts:

Die Generalsanierung unserer Berufsschule Miltenberg-Obernburg – hier wanken wir nicht, wir stehen zur beruflichen Bildung, zu Industrie & Handwerk, wir stehen zu den Bildungschancen unserer Jugend und zur Zukunft von Industrie und Gewerbe, von Handel und Dienstleistung!!

 

Entscheidende Frage: Wie finanzieren wir die Investitionen?

Eine schwäbische Hausfrau, so hat uns unsere Bundeskanzlerin Merkel einst belehrt, sorgt für schlechte Zeiten vor. Diese Maxime gilt auch für einen bayerischen Landrat im Allgemeinen und für den Kämmerer im Besonderen, jedoch: Der Bayerische Gemeindetag im Landkreis Miltenberg, die 32 Gemeinden und Städte, haben in der Periode 2014 bis 2020 als Umlagezahlende eindeutig „Nein“ hierzu gesagt: Der Landkreis solle und dürfe keine liquiden Mittel für schlechte Zeiten bzw. Investitionen ansparen, er solle sich das Geld dann holen, wenn er es brauche.

Wir verharren nicht im „Gestern“ und verweisen starr auf die von der CSU massiv unterstützte Aussage des Bayerischen Gemeindetags – keine Reserven für Investitionen ansammeln, sondern das Geld holen, wenn es gebraucht wird.

 

Nein, diejenigen, die „Ja“ zu diesem Haushalt sagen, sagen „Ja“ zu den Investitionen in unsere Zukunft, denn wir stellen uns der Herausforderung, die Kreisumlage in den kommenden Jahren nicht über Gebühr zur Finanzierung der Investitionen einzuplanen, sondern den schmerzhaften, aber den richtigen Weg über die Fremd-Finanzierung für Investitionen zu gehen.

Nach dem Rückgang der Verschuldung von 2013 bis 2022 von 33,6 auf 17,3 Mio. € (gleichzeitig ca. 100 Mio. € Investitionen) und eine der niedrigsten Kreisumlagen Bayerns – müssen wir in diesem Jahrzehnt die Möglichkeit der Nettokreditaufnahme, wie beim Schulbauprogramm I des Landkreises Miltenberg, Schulzentrum Elsenfeld - nutzen und diese in 2023 auf etwa 26 Millionen € anheben - und dies auch in den nächsten Jahren tun, um unsere Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten. 

Bereits mit diesem Kreishaushalt ist es so, dass wir aufgrund des Defizits über 1 bis 2 Prozentpunkte Kreisumlage nicht reden, sondern erhöhen müssten, um den Kreishaushalt auszugleichen – hier reden wir noch nicht über die Finanzierung von Investitionen, denn die Belastungen im Verwaltungshaushalt steigen aufgrund nicht durch uns beeinflussbarer Faktoren extrem an:

 

Deswegen zur Klarheit: Die in der Mittelfristplanung hinterlegte Kreisumlagenerhöhung dient größtenteils nicht der Finanzierung der Investitionen!

Wir brauchen dies aktuell zum Ausgleich im Verwaltungshaushalt angesichts

• des gestiegenen Zuschussbedarfs in Jugendhilfe und Sozialhilfe um über 3,8 Mio. €
• sowie die Steigerung der Bezirksumlage um 3 Mio. € auf 35,5 Mio. € inklusive
• Unterdeckung der Vielzahl zusätzlicher staatlicher Aufgaben, die mit inzwischen bei 3,5 Mio. € im Jahr untergedeckt sind!

Unter´m Strich machen die wichtigsten (nur sozialen) Beeinflussungen von außen bzw. „oben“ bereits über 10 Millionen € in diesem Jahr aus – bei zu befürchtender steigender Tendenz!

Deshalb verstehe ich den sorgenvollen Blick auf die Kreisumlage, aber der Blick auf die Kreisumlage darf nicht den Blick auf die wahren Ursachen der aktuellen Unwucht in der Finanzierung der kommunalen Haushalte trüben!

 

Deshalb sagen wir gemeinsam angesichts schwerer Rahmenbedingungen „Ja“ zu diesem Kreishaushalt, „Ja“ zu unserer Verantwortung und ausdrücklich auch „Ja“ zur beruflichen Bildung!

 

Klarstellung meinerseits: Ich erwarte von Ihnen keinen „Blanko-Scheck“ für das Projekt „Generalsanierung der Berufsschule“. Aktuell haben wir eine grobe Kostenschätzung – gemeinsam mit dem Ausschuss gehen wir jetzt auf Grundlage einer Raumbedarfsplanung den nächsten Schritt in Richtung Konkretisierung.

Angesichts der positiven Erfahrungen des Kreistags im Rahmen der Generalsanierungen von JBG und HSG hinsichtlich Nachhaltigkeit und Effizienz sollten Sie in Sachen Berufsschule etwas Vertrauen schenken. Wir haben versichert, in der weiteren Planung auf wirtschaftliche Umsetzung der Anforderungen der Berufsschule zu achten.

Wir werden Ihnen im Herbst die Ergebnisse der weiteren Konkretisierung vorstellen und aufzeigen, welche Alternativen zusammen mit der Schule gefunden wurden. Schon jetzt zeigt, sich aus den Rückmeldungen der Fachschaften und Lehrkräfte der Berufsschule, dass dieser Weg der richtige ist – von planlos keine Spur!!

 

Deshalb mein Appell an Sie, nutzen Sie die Möglichkeit mit diesem Kreishaushalt uns den Herausforderungen zu stellen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen

• für den Landkreis Miltenberg mit
• einer leistungsfähigen unteren staatlichen Behörde – trotz der Überlastung und Minderausstattung durch Bund & Land,
• einer leistungs- und gestaltungswilligen Landkreisverwaltung
• mutig und verantwortungsvoll gestalteten Investitionen in die Zukunft vor allem unserer Kinder sowie deren Zukunft und in die berufliche Bildung!

 

Abschließende Bemerkung meinerseits: Mir ist es aufgrund der Erfahrungen mit den diversen Anträgen, „wohlgemeinten“ Hinweisen und Anfragen sowie der wider besseren Wissens ständig neu vorgetragenen Vorwürfe und Anfeindungen mittlerweile egal, was Sie mit mir machen oder was Sie mir aus wahlkampf-taktischen Gründen vorwerfen, vergangenen Montag war da einiges Absurde geboten, von vermeintlicher Strategielosigkeit bis zu angeblichen Denkverboten.

Diese Absurditäten perlen eigentlich fast schon an mir ab, wie zu lange verwendetes Spülwasser, dem jede Reinigungskraft fehlt. Und warum? Weil den Beiträgen führender Teile Ihrer Fraktion seit 2014 oft einfach die fachliche Substanz, die strategische Weitsicht und die politische Einsicht, zumindest aber ein Mindestmaß an Anstand im politischen Umgang fehlt.

Aber gegen eines verwahre ich mich jetzt und in Zukunft ganz deutlich. Nämlich, dass Sie mit dieser Art und Weise Opposition zu betreiben - oder soll ich sagen: Opportunismus an den Tag legen - faktisch ständig unterstellen, die Menschen in meiner Verwaltung, welche mindestens seit 2015 in vielen Bereichen mit Leidenschaft und Hingabe, aber am Limit und oft genug darüber hinaus arbeiten, hätten keinen Spar- und Effizienzwillen bzw. würden scheinbar aus reinem Selbstzweck und Eigennutz alles dafür tun, die Personalausstattung in immer neue Höhen zu treiben. Dieser Mangel an Verständnis für und Vertrauen in die Arbeit unserer Verwaltung macht mich einfach nur sprachlos.

Und deshalb stelle ich mich mit aller Macht und mit allen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, vor die Menschen, welche das ausbaden müssen, was höheren Orts gerade auch von Ihrer Partei mitentschieden wurde und wird.

 

Das zur Erklärung hinsichtlich der Deutlichkeit und Klarheit meiner Ausführungen – nun die Quintessenz all dessen in einem Satz: Lassen Sie uns den entschiedenen Gestaltungswillen für unsere Heimat auch bei schweren Rahmenbedingungen mit einem „Ja“ zum Kreishaushalt des Landkreises Miltenberg ausdrücken!

 

Rede CSU-Fraktion, Herr Bohnhoff

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

 

der Landrat führte aus, dass uns der Krisenmodus auch 2023 nicht verlässt, Krieg in der Ukraine, zunehmende Zuwanderungen, drohende Klimakrise und die Herausforderung der Dekarbonisierung. Auf Ihre Frage „Kann dies alles funktionieren?“ so kann ich Ihnen sagen, nicht mit der Einstellung weiter so wie bisher, nicht mit Ihrer Aussage, dass unsere Hinweise als CSU demagogische Opposition seien, „so bestimmt nicht“ Herr Scherf.

Worte, wie vom Landrat gewählt „Effizienz- und Sparkeule“, sind aus meiner Sicht wirklich nicht angebracht, man kann dies auch anders sagen, nämlich Effizienzsteigerungen, Optimierungen, Innovationen sind Notwendigkeiten, um die Zukunft und den Haushalt zu gestalten.

 

Wie der vorgelegte Haushalt zu bewerten ist, möchte ich nun von einer anderen Seite beleuchten, als dies in der Rede vom Landrat zuvor erfolgt ist.

 

Zunächst einmal einige Daten und Fakten zum Haushalt – Volumen des Haushalts ist ca. 159 Mio. €, die Personalkostensteigerung beträgt 10,2 %, wir haben zwar einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz, dies liegt aber daran, dass eine Erhöhung nicht möglich ist, da wir den Haushalt erst im Juli beschließen; jedoch der absolute Betrag des Mittelbedarfs ist um ca. 5,76 Mio. € gestiegen.

 

Das Positive aus den Vorgesprächen: Der Kämmerer hat uns mitgeteilt, dass der Haushalt 2024 Ende März fertig gestellt sein wird, wir bekommen den Haushaltsentwurf zu den „normalen“ Zeiten, Dank an Herrn Krämer für diesen Lichtblick.

 

Das eher Negative: Wir bestimmen einen Haushalt, der zu 50 % schon Vergangenheitsbewältigung ist, da wir uns schon in der 2. Jahreshälfte befinden. Wir haben eine Personalkostensteigerung um ca. 10,2 %, wenn wir den, durch Corona bedingten, Zusatzaufwand von 211 T€ noch betrachten – die laut Frau Gerheim seinerzeit die Beschäftigten in 2022 belastet haben und in 2023 nicht anfallen -  dann sind es sogar 11 %. Unser Haushalt schließt mit einem Minus von ca. 1,9 Mio. € ab, wenn wir den Sondereffekt vom Verkauf der Immobilie der ZENTEC herausrechnen, dann wären es sogar 3,4 Mio. € – da können wir uns – der Rückblick sei gestattet - bei Herrn Roland Schwing bedanken, dass er dieses Projekt 1994 aus der Taufe gehoben hat. Mittlerweile befinden sich 42 % unserer Gemeinden in 2022 in einer angespannten finanziellen Haushaltssituation. 2023 sind es gewiss noch mehr …  Die Einnahmesituation wird sich in den nächsten Jahren durch entfallende Gewerbesteuern weiter verschlechtern.

 

Wir werden als CSU-Kreistagsfraktion dem Haushalt nicht zustimmen, dafür sind folgende Gründe zu nennen:

 

1. Wir haben dem letzten Haushalt mehrheitlich als CSU zugestimmt, weil der Landrat uns zugesichert hat, dass er eine Arbeitsgruppe Effizienzsteigerung/Optimierung im Landratsamt ins Leben rufen wird, indem Kosteneinsparungen in allen Bereichen aufgespürt werden sollen. Das Ergebnis unterm Strich ist eine Kostensteigerung in den Personalkosten von über 10 %. Der Sparwille in diesem Haushalt ist aus Sicht der CSU nicht erkennbar. Danke an Frau Frey von der ÖDP/BLU, dass sie im Kreisausschuss dieses Thema genauso angesprochen hat, ich dachte schon, ich hätte die Aussage von 2022 geträumt, aber Frau Frey von der ÖDP/BLU hatte eine ähnliche Erwartung an den Arbeitskreis und den Haushalt.

 

2. Herr Landrat, Sie haben ja in den Vorgesprächen oft nachgefragt, wo sind denn die Vorschläge der CSU, wo „Sie“ einsparen sollen. Erst einmal möchte ich hier sagen, verlagern Sie die Verantwortung für dieses Thema nicht auf andere, Sie sind der „Steuermann der Verwaltung“, derjenige, der diese Aufgabe innehat und verantwortet, wir helfen gerne, wenn dies gewünscht ist. Bisher erleben wir eher, dass unsere Vorschläge mit großem Engagement ad absurdum geführt werden. – da machen Sie es sich mit der Frage „Wo sollen wir sparen?“ zu leicht. Uns wird ein Glashallenboden als Vorlage vorgelegt, wo wir sagen, dies ist ein Luxusprojekt, welches sich gemäß Ihrer Vorlage nach ca. 15 Jahren rechnet, Dies wäre in der Wirtschaft ein viel zu langer Amortisationszeitraum, aber als Verwaltung kann man sich das leisten (Originalton von Ihnen seinerzeit). Wir als CSU haben angefragt: Ist es wirklich realistisch, keine Reparaturen für den Glasboden anzusetzen, über einen Zeitraum von 30 Jahren? Gibt es nicht ein Risiko bzgl. der Ersatzteilversorgung bei elektronischen Geräten (LED-Leuchtmittel mit entsprechender Steuerelektronik) über 30 Jahre? Warum hält der Holzboden in der Kalkulation nur 15 Jahre, obwohl wir eine Menge Holzböden kennen, die länger halten?

 

Aber wir können Ihnen auch einfach unsere Eindrücke vermitteln, wenn wir unser Landratsamt betreten:

 

Als erstes betritt man das Landratsamt und fragt sich, warum steht da eine Person, die uns die Tür aufhalten muss? Konnten wir nicht früher einfach zum Empfang gehen und uns dort melden? Die beiden Damen am Empfang sind ja dadurch nicht überflüssig geworden.

Dann sehen wir die Führerscheinstelle. Ich berichte einmal über die Erlebnisse einer Bürgerin: es wartete keiner in der Führerscheinstelle und die Bürgerin hatte keinen Termin, daraufhin fragte sie, ob sie nicht – da ja keine Kunde da wäre, drangenommen werden könnte. Die Aussage des LRA-Mitarbeiters war, sie müsse sich erst telefonisch anmelden, dann werden sie hier bedient. Daraufhin hat die Bürgerin vor Ort telefoniert und sich einen Termin für den Folgetag geben lassen können. Herr Landrat, da sehen wir, dass man einen besseren Service erbringen und Effizienz steigern kann - das zu erkennen und umzusetzen, ist Ihr Aufgabenbereich.

 

Ich möchte aber in meiner Haushaltsrede noch andere Punkte beleuchten:

 

3. Der Finanzplan geht von einer Steigerung der Kreisumlage von 39 auf 48 % aus, dies sehen wir als CSU für viele Gemeinden als nicht machbar an. Ich komme noch einmal auf den Hallenboden zurück, dieser verursachte in diesem Haushalt Mehrausgaben gegenüber dem Holzboden – laut der damaligen Vorlage - von 750 T€. Dieser Betrag wird in diesem Jahr wirksam, da es sich ja um eine Reparatur handelt, die direkt in den Haushalt in diesem Jahr einfließt. Dies bedeutet, dass dieses eine Projekt ca. 0,5 % höhere Kreisumlage benötigt hätte, oder – wenn man es auf 32 Gemeinden umlegt, jede Gemeinde dafür 23.000 € im Durchschnitt beisteuern muss – dies sind z.B.  die Kosten einer halben Kraft im Kindergarten. Dies zeigt aus meiner Sicht das Grundproblem, wenn der Kreis seinen Finanzbedarf erweitert, dann müssen in den Gemeinden diese Umlage erwirtschaftet werden, wenn dies nicht möglich ist, dann müssen die Gemeinden zusätzliche Schulden aufnehmen oder Kosten reduzieren. Wenn Sie uns also fragen „Wo soll ich sparen?“ dann werden Sie demnächst nach der gleichen Logik 32 Bürgermeister fragen, „Wo sollen wir sparen, um die Kreisumlage bezahlen zu können?“ Dies zeigt aus meiner Sicht ganz klar, wir können das nur gemeinsam machen, jeder muss seinen Gürtel enger schnallen und einer der größten Blöcke ist nun einmal der Personalbereich im LRA. Und so, wie der Bürgermeister in seinem Haushalt Einsparungspositionen suchen muss und mit seinem Gemeinde-/Stadtrat diskutiert „Was können wir uns leisten?“ so müssen auch Sie dies zusammen mit uns und Ihren Mitarbeitern machen. Herr Landrat, überdenken Sie da bitte Ihre momentane „Strategie“.

 

Noch eine Anregung: Wir beobachten mit Sorge, dass wir für jedes „Thema“ einen Beauftragten einstellen. Diese Logik sollten wir abschaffen. Wir hatten z.B. eine Machbarkeitsstudie für den Güterverkehr, danach kam aus den Reihen der Kreisräte direkt die Forderung, „Wir brauchen da einen Kümmerer für das Thema Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“ und so geht es dann immer weiter. Kümmerer für: Das Klima bzw. klimaneutrales Landratsamt, den sogenannten Klimalotsen, für die Fahrradwege, den ÖPNV, Gesundheitsregion plus (Pflege +0,25 …).

 

Aus unserer Sicht ist jede einzelne Stelle eine nachvollziehbare Forderung, aber dies ist nicht effizient und zukünftig auch nicht mehr finanzierbar. Böse Zungen in einer Diskussion sagten sogar: In der Gemeinde hat ein Mitarbeiter 10 Aufgaben, wir haben den Eindruck im LRA haben 10 Mitarbeiter eine Aufgabe. Das ist gewiss übertrieben, aber ein Körnchen Wahrheit steckt drin.

 

So haben sich im Landratsamt von 2016 bis 2023 Personalkosten von 20 Mio. € auf 29,7 Mio. € um fast 50 % erhöht, oder die Mitarbeiterzahl hat sich von 377 auf 455 Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen erhöht. Dies entspricht einer Zunahme von 78 Stellen, eine bedenkliche Entwicklung.

 

Aus diesem Teufelskreis der Kostenmehrung kommen wir nur heraus, wenn wir eine konsequente Aufgabenkritik vornehmen. Dies bedeutet, wir sollten prüfen: Müssen wir bestimmte Aufgaben wirklich machen? Wenn ja, müssen wir diese Aufgaben wie bisher erledigen oder können wir sie effizienter durchführen? Können wir sie ggf. durch Dritte günstiger machen lassen? Und um es direkt vorweg zu nehmen: Es reicht halt nicht aus, nur das eine Prozent der freiwilligen Leistungen zu hinterfragen, sondern den gesamten Haushalt und seine Aufgabenbereiche.

 

Aus folgenden Gründen werden wir als CSU dem Haushalt nicht zustimmen:

 

1. Fehlender Sparwille
2. Projekte zur Effizienzsteigerungen sind in diesem Haushalt nicht erkennbar
3. Der Finanzplan ist für die Gemeinden mit einer Kreisumlage von 48 % bei der zu erwartenden „Finanzkraft“ nicht zu stemmen
4. Wir brauchen einen besseren Service durch weitere Nutzung der Digitalisierung und effizientere Strukturen - durch eine konsequente Aufgabenkritik - dies wird in diesem Haushalt nicht ausreichend abgebildet.

 

Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Die Mitarbeiter des LRA machen einen guten Job. Die Frage ist jedoch, wird das Personal richtig eingesetzt und richtig motiviert. Setzen wir sie in den richtigen Projekten an den richtigen Stellen ein? 

 

Daher danke ich für den ausgearbeiteten Haushalt, für das Engagement der Mitarbeiter in 2022/23 und bitte den Landrat, seine Aufgabe als Steuermann im Landkreis wahrzunehmen. Die wirtschaftliche Situation wird für die Gemeinden und den Landkreis schwieriger. Wir können uns einen wichtigen Berufsschulneubau nur leisten, wenn wir den Willen haben, an anderen Stellen zu sparen – Sehr geehrter Herr Landrat: Eine Kopie des Schulbauprogramms II reicht da nicht aus!

 

Nehmen Sie diese Herausforderung an, wir unterstützen Sie als CSU gerne bei den dringend erforderlichen Spar-/Optimierungsmaßnahmen, um den Landkreis auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn wir dies nicht tun, geht es zu Lasten der Lebensqualität der Bürger in den Gemeinden.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen Haushalt 2024 im März, der den Kommunen die Luft zum Atmen lässt.

 

Rede Freie Wähler-Fraktion, Herr Zöller

 

Sehr geehrter Herr Landrat Scherf,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiter:innen,

sehr geehrte Pressevertreter:innen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Freie Wähler Fraktion sieht den Haushalt 2023 mit einem weinenden Auge, da er ein Minus für den Kreis ergibt, das mit Krediten ausgeglichen werden muss und dennoch mit einem freudigen Auge, da dieser Haushalt unserer Meinung nach immer noch sehr kommunalfreundlich aufgestellt ist.

Das Wichtigste an diesem Haushalt ist allerdings die Tatsache, dass dieser nach dem sehr späten Haushalt 2022 im letzten Jahr, nun im Juli aufgestellt wird und wir beim nächsten Haushalt wieder vor die Welle, sprich in die Zeit kommen, in der ein Kreishaushalt dann auch richtungsweisend für das Jahr 2024 aufgestellt werden sollte.

 

Doch nun kurz zum Haushalt 2023: Beim Personal sehen wir kaum Einsparungsmöglichkeiten, da wir entweder durch Aufgabenübertragungen, die wir von oben an das Landratsamt delegiert bekommen, wie z. B. dem Bürgergeld, dem Wohngeld, auch dem Waffenrecht – ich erinnere hier an den Presseartikel, wenn alle 267 Jahre der Waffenkontrolleure kommt; im Landkreis Miltenberg waren wir, glaube ich bei rund 70 Jahre – oder auch der Personalmehrung durch meist einmütig in unseren Ausschüssen beschlossenen Aufgaben für das Landratsamt. Hier liegen wir mit einer Mehrung von 13,65 VZ-Stellen noch sehr gut gegenüber anderen Landkreisen!

 

Nur exemplarisch für alle großen Kostenblöcke in diesem Haushalt 2023 nehme ich den Bereich Kinder, Jugend und Soziales als Beispiel. Für die Jugendhilfe geben wir rund 15,5 Mio., für die Sozialhilfe 8,7 Mio. und an den Bezirk Unterfranken überweisen wir in diesem Jahr 3 Mio. mehr, also 35,5 Mio. €. Damit liegen wir nur in diesem Bereich bei rund 60 Mio. Euro!  Die Kosten für die Sanierung unserer Berufsschule in Obernburg und Miltenberg werden sehr hoch sein, erste Berechnungen sagen 83 Mio. €.

Geld, welches der Landkreis in Form von Krediten aufnehmen muss!

 

Sicher wird in den nächsten Jahren die Erhöhung der Kreisumlage notwendig sein. Allerdings müssen wir hier schauen, dass wir mit allen 32 Kommunen des Landkreises in einem Boot sitzen und keiner von uns untergehen darf. Also hier werden wir hart verhandeln und sicher wieder entsprechende Lösungen finden. Heute zitiere ich Günther Oettinger, der bei der Kreisausschusssitzung sagte, dass die rund 22 Mio., die wir in diesem Jahr an Investitionstätigkeiten, hauptsächlich für unsere Schulen, ausgeben, eine gute Investition in unsere Zukunft ist.

 

Ja, dieser Haushalt müsste so mit einer großen Mehrheit beschlossen werden, da der Landkreis wirklich die letzten Reserven, außer den fest gebundenen Mitteln für die Abfallwirtschaft, auf den Tisch legt. Da die CSU-Fraktion bei der letzten Kreistagssitzung sagte, es sei kein Sparwillen im Haushalt 2023 zu erkennen, wurde seitens des Landrates gefragt, wo wir denn sparen sollen, welche konkrete freiwillige Leistung gekürzt werden soll.

 

Wenn dann seitens der CSU die Diskussion um den Hallenboden der Untermainhalle wieder herausgekramt wird, obwohl alle Bauausschussmitglieder wissen müssten, dass der alte Boden schon ausgebaut ist und der neue Glasboden uns über Jahrzehnte viele Personalkosten durch die leichte Reinigung einspart, finde ich diesen Vorgang schon bemerkenswert!

 

Lieber Herr Krämer und ihrem Team, herzlichen Dank für diesen Haushalt 2023,

wir, die Freien Wähler, stimmen diesem Zahlenwerk zu.

 

Rede Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Herr Stich

 

Molière: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Presse,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

es ist ein sehr verantwortungsbewusster Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen. Einer, der deutlich macht, dass wir nicht nichts tun, sondern dass wir genau das tun: Wir übernehmen Verantwortung.

 

Mein Dank und der meiner Fraktion geht an dieser Stelle als erstes an unseren Kämmerer Herrn Krämer und seinem Team für die hervorragende Arbeit des letzten und – schon mal prophylaktisch – auch des nächsten Jahres. Da bin ich begründet zuversichtlich.

 

Molière: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

 

Es ist ein Übergangshaushalt. Wir durchleben Übergänge verschiedener Art,

 

im Großen: weltpolitisch von Corona über Ukraine und Energiekrise hin zu einer Normalität, von der wir leider nicht wissen, wie sie ausschaut, die einem echt auch ein wenig Angst machen kann, denn nach der großen 2015er Flüchtlingskrise dachten wir, so jetzt wieder normal, nach Corona dachten wir, nun gut, jetzt normal, und nach Ukraine- und dann Energiekrise… normal?

 

im Kleineren: landkreispolitisch, haushalterisch von einer längeren Zeit des Schuldenabbaus, 2014-2022 von 33 Millionen auf 17 Millionen, des Senkens der Kreisumlage auf einen der allerniedrigsten Stände im landesweiten Vergleich und Abschmelzens der Liquiditätsreserven hin zur Kreditfinanzierung in diesem Jahr und früher oder später auch zu einer Anpassung der Kreisumlage

 

Wir spüren beide Tendenzen ganz konkret, das Weltpolitische, z. B. durch die Aufnahme vieler, vieler ukrainischer Flüchtlinge. Nicht wenige werden nach dem Krieg zwar wieder zurückkehren, so wie es in den 1990er Jahren beim Bürgerkrieg in Jugoslawien so war, aber wir wissen nicht, wann das sein wird. Und: Weltweite Fluchtbewegungen werden eher zu- als abnehmen.

 

Und der landkreispolitische Übergang: Nahezu einhellig galt in den letzten 8 Jahren das Motto: „Holt euch das Geld dann, wenn ihr es braucht. Der Landkreis ist keine Spardose, ihr müsst nix anhäufen.“ Genau das tun wir jetzt.

 

Nach Jahren der massiven Investition, z. B. in das HSG Erlenbach und das JBG Miltenberg, aber auch zuvor in JEG und Realschule Elsenfeld, sind wir jetzt genau an diesem Punkt angekommen. Parallel zu diesen Jahrhundertinvestitionen haben wir sowohl Kreisumlage als auch Liquiditätsreserven abgeschmolzen und – nur mal am Rande – so ganz en passant auch noch Schulden reduziert. Jetzt fordern die neuen unverzichtbaren Aufgaben neue Mittel.

 

Und jetzt machen wir genau das, was wir immer gesagt haben, sozusagen nach dem Motto „Ein Kreis ein Wort“: Wir holen uns die Mittel, wenn wir sie brauchen.

 

Und wir machen das – auch wegen der geschilderten weltpolitischen Lage und weil wir natürlich um die Nöte jeder einzelnen Figur in dieser Problematik wissen, also sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Gemeinden – so schonend, wie es geht: Zunächst über Verschuldung, über Kredite, später dann vielleicht – je nach Beschlusslage, auch so, wie es derzeit, unabhängig vom Parteibuch des Landrats oder der Landrätin, die weitaus meisten Landkreise tun und wie es dort die Kreistagsmehrheiten fordern, über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage.

 

Wir machen das jetzt nicht, weil wir das irgendwie lustig oder spaßig finden.

 

Ich zitiere an der Stelle mal Norbert Blüm: „Wer in der Regierung sitzt, muss Brände sofort löschen. Die Opposition kann in aller Ruhe über die Verbesserung des Feuerwehrwesens nachdenken.“

 

Also: Wir machen das jetzt nicht, weil wir das irgendwie lustig oder spaßig finden, sondern weil wir drei Aufgabenkomplexe verantwortungsvoll und gut zu erfüllen haben:

1. Die Aufgaben, die wir sowieso erfüllen müssen, eine Art Sockel mit Wänden an unserem Kreis-Haus
2. Die Aufgaben, die wir von oben zusätzlich aufgetragen bekommen, machen müssen, zum Teil aber sogar wollen, das will ich nicht verhehlen, eine Art Galerie an unserem Kreis-Haus, nicht nur zur Zierde, sondern auch weil es wichtig ist.
3. Die Aufgaben, die wir für unsere Zukunft übernehmen müssen, eine Art Dach auf unserem Kreis-Haus, um uns vor den Herausforderungen, vielleicht auch Stürmen, der Zukunft zu schützen.

 

Und eines möchte ich mal ganz klarstellen, weil es mir wirklich wichtig ist und ich manchmal Zweifel daran habe, ob das jedem und jeder hier im Saal wirklich immer klar ist. Und weil ich auch als Schulleiter mir nicht durchwegs im Klaren bin, ob alle hier im Raum wissen, was sie für ein verheerendes Bild, Vor-Bild, für Heranwachsende abgeben, wenn sie nach Kindergartenart – der hat mir aber im Sandkasten die Schippe weggenommen – hier ihre eigenen Befindlichkeiten ausspielen oder kurzsichtiges Vor-Landtagswahlkampf-Strategie-Kalkül pflegen.

 

Das Ganze hier, die wichtigste Abstimmung des Jahres, die Festlegung des Kreishaushalts, ist ja kein politisches Spiel, keine Selbstbeschäftigung, kein Zirkus, bei dem man sich gegenseitig mal so ein wenig anrempeln kann. Es ist eine hochkomplexe, ernsthafte und verantwortungsvolle Angelegenheit, denn all diese Dinge, die wir tun, tun wir nur sehr wenig um unser selbst willen, sondern doch v. a., ich sag mal zu 99%, weil es nötig ist, weil es durchdacht und wichtig ist, weil es den x-Tausend Menschen in unserem Landkreis ein gutes Leben ermöglichen soll. Dafür tun wir das.

 

Wer für diesen Kreishaushalt stimmt, bekommt eine ganze Menge: Er oder sie bekommt:

• funktionsfähige Behörden wie das Jobcenter, Ausländeramt oder Sozialamt, die ohne Burnout-Fälle oder innere Emigration oder hohem Krankenstand ukrainische und sonstige Flüchtlinge beraten und versorgen
• ein Jugendamt, das in der Lage ist, die vielfältigen, tiefen und langwierigen Folgen der Pandemie an unseren Kindern und Jugendlichen zu lindern
• eine auch personell aufgefangene Antwort auf die Energiekrise, indem z. B. Blackout-Vorsorge betrieben wird

Er oder sie bekommt:

• eine personelle Antwort auf Konkretisierungen im Waffenrecht, auch, dass wir alle uns im schlimmen Fall der Fälle nicht dem Vorwurf aussetzen oder uns selbst vorwerfen müssen, wir hätten aus politischem Kalkül oder Sparsamkeit am falschen Orte eine Stelle nicht geschaffen, die die entsprechende Waffe nicht erst in 270 Jahre kontrolliert hätte, falls etwas passiert – was Gott bewahre
• eine vorausschauende Planung des nicht von uns beschlossenen Ganztagsbetreuungsanspruch zunächst in den Grundschulen, der uns als Landkreis zwar zunächst scheinbar nichts kostet, dann aber doch, wenn wir für Beschwerde- und Einklage-Vorgänge rund um den Rechtsanspruch zuständig sind
• eine haushalterische Umsetzung der uns alle betreffenden hohen Inflation, die gerade im Bausektor das Agieren, das Investieren, enorm erschwert

 

Er oder sie bekommt:

• eine Antwort auf das nicht immer zeitgemäße und oft sehr schwierige Vorgehen von Bund und Land, die uns im Bereich des ÖPNV immer weniger erstatten und auch noch immer nicht sagen können, wie 2024 das Deutschlandticket finanziert werden soll
• eine Erfüllung von Teilzielen des PV-Programmes des Landkreises im Rahmen des politischen Gesamtziels der Dekarbonisierung, indem nun auf dem KEG Amorbach eine PV-Anlage errichtet wird
• eine Weiterführung der freiwilligen Leistung der Radwegeförderung im Interesse unserer Gemeinden und natürlich aller diese Wege nutzender Landkreisbewohnerinnen und -bewohner

 

Er oder sie bekommt:

• eine nachhaltige Lösung in Sachen Hallenboden bei der Untermainhalle, die ein alle 15 Jahre nötiges Austauschen von Parkettboden verhindert, neue Dämmung ermöglicht und weitaus weniger personalintensiv erfolgt
• einen Neubau der Zweifachturnhalle an der Main-Limes-Realschule Obernburg mit einer deutlichen Verbesserung hinsichtlich der anwohnerbelastenden Parkplatzsituation
• eine Planung der Turnhallen am JBG Miltenberg sowie dem HSG Erlenbach sowie mehr als nur ein Bekenntnis, sondern einen realen Startschuss zur schnellstmöglichen und dringendst notwendigen Generalsanierung der Berufsschulen in unserem Landkreis

und, und, und.

 

Wer dem Kreishaushalt zustimmt, bekommt das alles und mehr. Und: Was soll ich sagen? Wenn Sie dem Kreishaushalt nicht zustimmen, nun ja, dann bekommen Sie das alles nicht.

 

Molière: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

Rede SPD-Fraktion, Herr Paulus

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die SPD stimmt diesem Haushalt 2023 zu.

 

Jahrelang war die Devise, auch von der CSU gefordert, nur die notwendigen Mittel von den Gemeinden zu holen und keine Rücklagen zu bilden. Jetzt werden aber die Konsequenzen daraus nicht mitgetragen.

 

Es gibt den Auftrag der CSU, die Ausgaben zu überprüfen und zu kürzen, der Stellenplan wird stets kritisiert, aber auf konkrete Vorschläge der CSU warten wir seit Jahren. Die Aufgaben, die in der Zukunft wir zu stemmen haben, sind riesig, hierzu werden die Kosten weiter steigen.

 

Jugendhilfe nach Corona ist eine Mammutaufgabe, die Bedarfe sind größer geworden. Auch andere Sozialausgaben steigen, darum benötigt der Bezirk mehr Mittel.

 

Die notwendigen Sanierungen unserer Schulen und Sporthallen. Dabei ist besonders die Berufsschule zu betonen.

 

Eine weitere Herkulesaufgabe ist der Klimawandel mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen, hierbei besonders der überörtliche Katastrophenschutz.

Die Förderung der notwendigen Fahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung werden in anderen Bundesländern vom Land zentral beschafft und bezahlt. Hier überträgt die Staatsregierung die Aufgaben wieder auf die Landkreise.

 

Energiewende – regionale Energieversorgung: REW-Untermain: Nach der Energiekrise durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine haben sich die Vorzeichen geändert. Die Industrie, Gewerbe und Bürger benötigen günstige Energie aus der Region.

Danke an alle Beteiligten im Landkreis Miltenberg und Stadt Aschaffenburg. Landrat Scherf und der Landkreis Miltenberg zieht diese Aufgabe nicht an sich, was auch sinnvoll ist. Hier spart der Landkreis Geld und es wird keine neuen Stellen im Landratsamt geben, sondern die Kompetenzen aus der Region werden genutzt.

 

Für den Klimaschutz

Hier sind der Landkreis und seine Verwaltung gut aufgestellt. Seit Jahren werden mit Erfolg Maßnahmen ergriffen, CO2 einzusparen, auch in der Verwaltung, Stück für Stück.

 

Nachdem der Bund bis 2045 klimaneutral sein möchte, was schon eine riesige Aufgabe ist, will die Bayrische Staatsregierung besser sein und es bis 2040 schaffen.

Die Kommunen und Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung sollen bis 2028 klimaneutral sein, dazu zählt auch das Landratsamt, Ministerien und Staatskanzlei sogar bis Ende 2023.

Aber es fehlt schon an der Definition, was klimaneutral für die Staatsregierung bedeutet. Zählt nur der Energieverbrauch im Gebäude? Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter sollten weniger Bierzelte besuchen und lieber ihre Arbeit machen.

Dann würden sie vielleicht auch feststellen, dass es bis 2040 nur noch 16,5 Jahre sind und mit jeder neuen Öl- und Gasheizung, die jetzt noch verbaut wird, das Ziel Klimaneutralität ein Stück weiter in die Ferne rückt.

 

Und zum Schluss wäre es dann vielleicht noch möglich, über die notwendige solide Finanzausstattung der Landkreise nachzudenken:

Der Freistaat überträgt immer mehr Aufgaben auf die Landkreise, ohne sie seriös gegen zu finanzieren. 3,5 Mio. € Kosten entstehen hier jährlich unserem Landkreis. Die Methode zur Ermittlung der Kosten, wurden vom Innovationsring der Landkreise zusammen mit dem Bayerischen Innenministerium ermittelt.

 

Aus den genannten Gründen stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt zu. Bei dem Blick auf die mögliche Entwicklung der Kreisumlage beginnt bei der Kreistagsfraktion und Bürgermeistern das Zähneknirschen.

 

Rede Neue Mitte-Fraktion, Herr Oettinger

 

Sehr verehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Neue Mitte stimmt dem Haushalt 2023 voll inhaltlich zu. Alles andere wurde gesagt oder wiederholt.

 

Ich finde es nur schade, dass wir jetzt bald Landtagswahlen haben. Es wäre vielleicht in anderen Jahren leichter gewesen für die CSU, hier auch zuzustimmen. Es muss auch nicht immer einheitlich sein, die Zustimmung zum Haushalt, sondern man kann ja Kritik üben, das ist okay.

 

Aber ich sage immer, der Haushalt ist nicht das Werk jetzt kurz vor der Verabschiedung, übrigens vielen Dank Herr Krämer, an Sie und Ihr Team. Ich weiß, was das heißt, einen Haushalt aufzustellen. Ich habe das 30 Jahre lang beobachtet. Ich habe mich da meistens rausgehalten.

Die Arbeit wird während des Jahres gemacht von den Fachausschüssen. Und die Fachausschüsse sind besetzt von Vertretern aus dem gesamten Kreistag. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie als CSU mit Ihrer Kritik teils Ihre eigenen Leute schlagen. Entschuldigung, dies kann nicht sein. Hier sitzen exzellente Leute drin, die sich mit dem Thema ausführlich beschäftigen und die sich auskennen. Und wir übernehmen das, diese Empfehlungsbeschlüsse, lediglich in den Haushalt, jetzt in dieser Abstimmung. Ich habe das ganze Jahr über nichts von der CSU gehört.

Es wurde eine Kommission gegründet, was das Personal anbelangt. Danach war die Stimmung auch nicht anders als vorher, also das war verlorene Zeit. Herzlichen Dank für die exzellente Vorbereitung der Frage „Wieso brauchen wir mehr Personal?“ mit einer wirklich guten Aufschlüsselung. Ich muss sagen, für mich war das klar. Ich konnte das alles nachvollziehen. Und wenn jemand meint, er hätte zu viel Personal, insbesondere bei den Mehrstellen, dann soll er das jetzt heute sagen, die Stelle können wir streichen und die Stelle können wir streichen, Ross und Reiter benennen.

 

Ich habe mir mal angesehen, wie die Verschuldung sich über die Jahre hinweg entwickelt hat. 2006, lang, lang ist es her, hatten wir 55 Mio. € Schulden. 2022, am Ende des Jahres, 17 Mio. €. Das heißt, in dieser Zeit haben wir den Schuldenberg massiv abgebaut. Glücklicherweise Herr Krämer, kam natürlich auch die Doppik dazu, deren Feind ich schon immer war und bin. Der Umstieg von der Kameralistik zur Doppik hat dem Landkreis die wenigen zusätzlichen Einnahmen beschert, in Form der Abschreibungen der immateriellen und materiellen Güter. Diese gibt es in der Kameralistik leider nicht. Aber sei es drum. Dies wird unseren Schuldenberg nicht maßgeblich abgeschmolzen haben.

 

Und ich war einer derjenigen in der damaligen CSU-Fraktion, der gesagt hat, Landkreis, wenn du Kohle brauchst, kommst du wieder. Ansonsten lass das Geld bei uns, wir haben eine gute Verwendung dafür. Dazu stehe ich heute noch. Und wir werden das auch weiterhin schaffen. Ich bin davon überzeugt, zudem wir ja kein Geld herauswerfen oder verkonsumieren, sondern investieren.

Ich erinnere an den Haushalt für Bau, 22 Mio. €. Wenn sich ein Unternehmen so etwas leisten kann und das Landratsamt bezeichnet sich ja gerne als Unternehmen mit Kunden, dann muss man davon ausgehen, dass es dem Unternehmen gut geht. Noch dazu, wo wir das ausschließlich in Schulen investieren. Ich wiederhole mich: Unsere Kinder, unsere Zukunft. Und dann haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das Mögliche zu tun, damit das Beste aus ihnen herauskommt, wenn Kinder die Schule verlassen.

 

Leider habe ich nur 80.000 € gefunden für Planungskosten für unsere Berufsschulen. Ich komme mir vor wie im Bundes- oder Landtag, wir können nicht, wir müssen. Wann und wie geht es los? 2026, 2027? Ich bitte auch an mein fortgeschrittenes Alter zu denken. Ich möchte das noch bei wachem Verstand erleben.

 

Was mir weiterhin Sorge macht, ist die Flüchtlingsankunft, Insgesamt mit allem 23 Mio. €. Zu keiner dieser Aufwendungen oder Aufgaben haben wir etwas beizutragen, die kommen ausschließlich von oben. Wie geht es weiter? Nächstes Jahr 30 Mio. €? Wenn wir die Zahl der Mitmenschen sehen, die zu uns kommen – und solch eine Zahl steigt. Welche Probleme sich allein hier am Landratsamt ergeben, wenn plötzlich über 70 Flüchtlinge vor der Tür stehen und der Landrat sehen muss, wo er sie unterbringen muss mit den Verwaltungen draußen, mit den Kommunen. Der Unmut steigt.

 

Ich halte mich sehr viel in der Öffentlichkeit auf, besonders in den Häckerwirtschaften, das wissen Sie. Diese sind Kulturgut. Da kann jeder mal seine Meinung sagen, man muss auch nicht gendern. Wenn man dort den Leuten zuhört, ehrlichen Steuerzahlern, Unternehmern, Arbeitnehmern, dann kommt eins zum anderem. Und wenn man dies nach oben weiter meldet, kommt bestenfalls ein Achselzucken. Wenn der Landrat auf seinen Brief, den er an unseren Bundeskanzler geschrieben hat, nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommt, als Landrat – es ist eine, Entschuldigung, bodenlose Frechheit. Das spricht sich durch, die Leute wissen das. Deshalb sollten wir tunlichst einig sein und unseren Landkreis verschönern und den Bürgern sagen, wir kümmern uns um euch, wir lassen euch nicht alleine – mit den Möglichkeiten, die das Landratsamt hat.

 

Ich möchte es damit bewenden lassen, sonst muss jetzt viel Rede geschrieben werden. Ich appelliere noch einmal an diejenigen, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, was sie dann abschließend bei der Beschlussfassung machen und wie die Hand heben: Unsere Handlungsweise nach außen wird sehr wohl draußen diskutiert und beobachtet. Bitte lasst uns nicht den Eindruck hinterlassen, wie sich beispielsweise Teile des Bundestages benehmen. Wir sind bisher gut durchgekommen. Geben Sie Ihre Zustimmung. Wir haben Zeiten vor uns, die nicht einfacher werden. Und geben Sie dem Landrat, der Verwaltung und natürlich auch uns allen hier die Möglichkeit, auf alle Erschwernisse zu reagieren, die wir noch vor uns haben. 

 

Dankeschön.

 

Rede FDP-Fraktion, Herr Krebs

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

Meine Damen und Herren aus dem Kreistag und den Zuhörern,

 

als Neuling in diesem Gremium habe ich in diesem Jahr gleich die Ehre, die Haushaltsrede für die Fraktion der Freien Demokraten zu halten. Gemeinsam mit meinen Kollegen habe ich mich intensiv mit den Zahlen auseinandergesetzt.

 

Insgesamt ist es sehr erfreulich, dass auch in diesem Jahr die Umlagekraft weiter deutlich angestiegen ist. Dies zeigt, dass wir in einer wirtschaftlich gesunden Region leben. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 155 Mio. Euro, auf jeden Landkreisbürger somit gut 1.200 Euro.

 

Die Einkommenssteuer als wichtige Säule der kommunalen Einnahmen wird auch in der Zukunft weiter steigen. Die hohen Tarifabschlüsse in vielen Branchen werden durch die kalte Progression trotz wirtschaftlicher Krise zu sprudelnden Steuereinnahmen für den Staat führen. Davon wird auch der Landkreis Miltenberg profitieren. Ob man diese Besteuerung politisch gut findet, steht auf einem anderen Blatt.

 

Leider, wir haben es bereits mehrfach gehört, werden von der Landes- und Bundesebene immer weitere Aufgaben an die Kommunen delegiert. Es ist schade, dass eben nur Aufgaben und nicht die dafür notwendigen finanziellen Mittel verteilt werden. Hier ist es unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker, in unseren Parteien auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass in den Regierungen und Parlamenten auch an die Auswirkungen der Entscheidungen auf die Landkreise und Ortschaften gedacht wird. Würde der Freistaat Bayern seine über 3 Mio. Euro Differenz ausgleichen, so hätten wir heute sicherlich eine grundlegend andere Debatte gehabt.

 

Die Digitalisierung macht unser Leben „smarter“. Oder auch nicht. Wir müssen feststellen, dass dies für unser Privatleben und für viele Unternehmen gilt, aber leider nicht für Kommunen. Ich habe sogar das Gefühl, dass die Abläufe dadurch noch komplexer werden. Die erhoffte Steigerung der Effizienz bleibt leider aus. Das Problem können wir leider im Landkreis Miltenberg nicht lösen. Ich hoffe, dass es hier in Zukunft durch den Gesetzgeber vernünftige Rahmenbedingungen geben wird, die uns wirklich einen Sprung nach vorne ermöglichen. Andere Länder in Europa schaffen das auch!

 

Diese und andere Gründe sorgen dafür, dass wir in diesem Jahr erstmals wieder mehr Schulden aufnehmen als wir tilgen. Dies betrachten wir als Liberale mit Sorge. Es stellt sich daher für uns die Frage, ob wir uns das Programm, das wir vorhaben, überhaupt leisten können. Wir sind zum Schluss gekommen: Ja, wir können es.

 

Der Schuldenstand ist über die letzten Jahre immer weiter gesunken und wir Liberalen hätten es natürlich gerne gesehen, wenn diese Entwicklung anhalten würde. Aber wie in jedem Unternehmen gibt es auch im Landkreis die Phase, in der wir investieren müssen, um langfristig erfolgreich zu sein.

 

Gerade der Bereich Bildung liegt uns sehr am Herzen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde viel Geld in unsere Schulen investiert. Dies setzten wir auch weiterhin fort. Mir persönlich liegt das Thema Schulsozialarbeit am Herzen. Wir stellen leider fest, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die „abgehängt“ sind. Es fällt ihnen schwer sich am Arbeitsmarkt zu integrieren und trotz großem Fachkräftemangel einen Job zu finden. Diese Menschen hängen dauerhaft in den Sozialsystemen fest und kosten somit dauerhaft Geld. In ihrem Frust lehnen sie die freiheitlich demokratische Gesellschaft ab. Leider sehen wir auch, dass sich dies leider sehr oft an die Kinder weitervererbt.

Wir müssen diesen Kreislauf durchbrechen. Dafür ist jeder Euro gut investiertes Geld. Wir finden es daher richtig, dass die Sozialarbeit an allen Schulen weiter gestärkt wird. Auch wenn dies heute viel Geld kostet, ist dies für die Zukunft unserer Gesellschaft sehr wichtig. Wir möchten weltbeste Bildung für Jeden, unabhängig vom Elternhaus.

 

Ähnlich ist die Situation mit Geflüchteten. Hier ist der Landkreis in eine schwierige Situation gekommen, jede Woche viele neue Menschen unterbringen zu müssen. Aber eben sind ein Bett und ein Essen nicht genug.

Ich finde es daher richtig, dass unser Landrat auch bundesweit hier klar Stellung bezogen hat. Ich finde auch, er hat hier die richtige Balance zwischen Humanität und dem, was überhaupt möglich ist, getroffen. Was das Team im Landratsamt hier tagtäglich leistet, verdient großen Respekt! Auch hier gilt für uns, dass wir die Situation als Chance nutzen und alles daran setzten müssen, diese Menschen in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Unsere Firmen brauchen dringend Fachkräfte.

 

Beachtenswert sind für uns die 22 Mio. Euro an Investitionen in diesem Jahr. Wir nutzen hier das Geld, um einen langfristigen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Wenn wir uns die Planung für die nächsten Jahre anschauen, so macht uns Sorgen – Die geplanten Erhöhungen der Kreisumlage werden die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis sehr hart treffen. Wir müssen daher auch weiterhin jede Maßnahme und jede neue Stelle kritisch überprüfen, ob wir sie uns leisten können. Hier müssen wir aber langfristig nachhaltig denken und auch die Folgekosten im Blick behalten.

 

Wir als FDP-Fraktion stimmen dem Haushalt zu. Wir möchten aber mit Nachdruck darauf hinweisen, dass nach jeder Phase der Investition auch eine Phase der Konsolidierung erfolgen muss. Der Abbau der Schulden darf nicht aus den Augen verloren werden.

 

Vielen Dank

 

Rede ÖDP/BLU-Fraktion, Frau Frey

 

Herzlichen Dank an die Verwaltung, der Haushalt ist sehr ordentlich gemacht und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, war dies eine riesige Aufgabe. Wir wurden auch sehr gut informiert. Besonders danken möchte ich Herrn Krämer. Alle Fragen wurden zuverlässig, umgehend beantwortet. 

 

Das meiste wurde schon gesagt. Wir von der ÖDP befürworten die Investitionen in den Schulbau und auch die dadurch nötige Kreditaufnahme, um die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. Auch den Glasboden befürworten wir, da er langfristig kalkuliert ist und Kosten an Personal spart. Genau diese Langfristigkeit ist zukunftsweisend.

 

Die Kreisumlagediskussion seitens der CSU ist scheinheilig. Wir von der ÖDP haben schon zu Herrn Schwings Zeiten gefordert, dass man den Satz immer gleich lässt, solange keine Aufgabenverschiebung stattfindet. Dann bräuchten wir dieses Parteiengeplänkel nicht alle Jahre wieder.

Wenn die CSU nicht gefordert hätte, alle Rücklagen aufzubrauchen bevor der Satz erhöht wird, hätten wir 2020 sicher nicht die Umlage von 40% auf 39% gesenkt, denn der Investitionsblock, der jetzt kommt, war damals schon bekannt. Dann hätten wir jetzt ein Polster und müssten die Gemeinden nicht in schweren Zeiten so stark belasten. Jetzt kommen mehr Prozentpunkte in voraussichtlich weniger ertragreichen Jahren, sodass für die Kommunen noch weniger übrigbleibt. Aber das war ausdrücklicher Wunsch der CSU: „Wir erhöhen dann, wenn`s gebraucht wird.“

 

Wir lehnen allerdings den Stellenplan ab: Schon im letzten Jahr habe ich in der Haushaltsrede deutlich darauf hingewiesen, dass das so nicht weitergehen kann und wir nur in der Hoffnung auf Ergebnisse der AG Stellenplan zustimmen. Eigentlich könnte ich die Rede vom Oktober 22 einfach nochmal halten. Diese AG hat aber leider nicht die Aufgabenbereiche durchforstet mit dem Ziel, wo könnte man wie Stellen einsparen, welche Aufgaben können wir streichen, um Kräfte für anderes freizusetzen (denn wir behaupten nicht, dass die Verwaltung nichts täte - die Frage ist, was tut sie und muss jede Aufgabe wirklich so erledigt werden). Sondern es war mehr ein gutes erklären, warum wir wieder mehr Stellen brauchen. Ich habe dabei Stellen in Frage gestellt. Darauf wurde nicht eingegangen. Aber von der CSU, die hier so lautstark wettert, kam weder Unterstützung, noch eigene Vorschläge oder Ablehnung von Stellen.

 

Wir können uns eine immer weiterwachsende Verwaltung nicht mehr leisten, weder aus finanzieller Sicht, noch aus Sicht des Arbeitsmarktes. Wir haben Personalmangel in allen Bereichen. Wir brauchen Lehrer/innen, Pfleger/innen, Ärzt/innen, Handwerker/ innen, Facharbeiter/innen, Polizist/innen. Die Verwaltung muss durch Digitalisierung gestrafft, nicht aufgeblasen werden.

Mir ist bewusst, dass vieles an Vorgaben aus München und Berlin liegt. Aber wenn alles von oben vorgegeben ist, wozu sollen wir dann noch zustimmen? Wir sind als Kreistag die Kontrolle der Verwaltung und ich kann nicht zustimmen, wenn ich der Überzeugung bin, dass die Verwaltung so an die Wand gefahren wird, und zwar nicht nur hier im Landkreis. Im Grunde wird der Kreistag dafür missbraucht, die zusätzlichen Kosten durch ständig steigende Vorgaben aus München und Berlin im Nachhinein durch unsere Zustimmung zum Haushalt abzusegnen.

 

Hätten wir das Geld, das uns der Freistaat eigentlich an Personalkosten für die Aufgaben, die der Kreis für München erledigt, mehr zahlen müsste – nämlich 3,5 Mio. €, sähe die Haushaltslage insgesamt auch deutlich besser aus. Trotzdem müssen wir an Einsparungen ran. Und da hilft es nur wenig, wenn wir an dem 1% freiwillige Leistungen etwas kürzen. Wir müssen an die großen Blöcke ran – welche Aufgaben streichen wir, um das Personal von Arbeit zu entlasten, wie können wir manches anders strukturieren, um eine schlankere, effizientere Verwaltung zu erreichen, in der sich auch die Mitarbeiter/ innen wieder wohlfühlen und nicht ständig überfordert werden. Und da werden alle Parteien auf liebgewonnenes verzichten müssen. Man muss es dann den Bürgern auch ordentlich erklären.

Zum Beispiel eine zusätzliche Stelle in der Zulassungsstelle: Hier klemmt es, viele Bürger sind unzufrieden. Auf meine Frage, warum wir mehr Personal bei gleichbleibenden Zulassungszahlen brauchen, bekam ich die Antwort, wegen des dauerhaft hohen Krankenstands und der Umstellung auf digitale Anmeldung sei das nötig, damit wenigstens der Telefondienst zufriedenstellend läuft. Im Herbst sei dann hoffentlich mit einer Entlastung durch die Digitalisierung zu rechnen. Ich frage Sie: Könnte man das den Bürgern nicht erklären? „Wir haben durch hohen Krankenstand und die interne Umstellung momentan ein Problem und bitten um Ihr Verständnis und etwas Geduld. Ab Oktober hoffen wir, dass alles wieder normal und zum gewohnten Service läuft“. Das ist nur ein Beispiel.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass durch die Auftragsvergabe an externe Gutachter versteckte Personalkosten entstehen, die so nicht im Haushalt abgebildet werden. Nachdem wir vier Jahre lang auf die entsprechende Liste gewartet haben, erhielt ich sie vor der letzten Kreisausschusssitzung. Es kann nämlich durchaus sein, dass ein eigener Sachbearbeiter günstiger ist als ein zugekaufter Gutachter. Zum Beispiel wurde 2019 ein Gutachten für die Errechnung der Müllgebührenerhöhung in Auftrag gegeben. Für dieses Geld hätte ein eigener Mitarbeiter 5-6 Monate rechnen können. Wie viele Aufgaben hätte er da zusätzlich erledigen können!!!

 

Daher sind wir dafür, die Summe der Personalkosten incl. der durch Gutachten zugekauften Personalstunden als Höchstgrenze einzufrieren und nur um den Prozentsatz der jährlichen Lohnsteigerungen zu erhöhen. Wie die Verwaltung dann die Aufgaben verteilt, wäre ihr frei überlassen. Neue Stellen müssten immer Einsparungen an anderer Stelle mit sich bringen.

 

Eigentlich können wir also diesem Haushalt nicht zustimmen. Das Problem ist: Wenn der Haushalt abgelehnt wird, steht unser Landrat mit gutem Programm ohne Haushalt da und zuallererst werden dann unsere Investitionen in Frage gestellt, die wir unbedingt befürworten. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen auch den Zuschuss von 662.000 € für die Deponie Guggenberg nicht verlieren, das können wir auch nicht verantworten. Wir können zwar den Stellenplan unter Punkt 3 ablehnen, aber, wenn wir Punkt 4 zustimmen, damit die Investitionen gesichert sind, genehmigen wir gleichzeitig den Stellenplan.

Wir haben also nur die Wahl zwischen Cholera oder Pest und Cholera. Daher stimmt die Fraktion der ÖDP nicht einheitlich ab.

 

Herzlichen Dank

 

Beratung:

 

Herr Fieger, CSU

 

Eines würde ich schon noch gerne loswerden. Die eigentliche Rede des Landrates war für mich die Rede des Kollegen Ansgar Stich. Die war kritisch, die war ausgewogen und sie war defensiv in der Wortwahl.

 

Landrat Scherf, in Ihrer Rede habe ich wahrgenommen, eine sehr raue Diktion, eine sehr harsche Wortwahl, die eigentlich dem Landrat oder dem Vorsitzenden eines Gremiums nicht zusteht.

Ich würde mir wünschen für die Zukunft: eine verbale Abrüstung, weil in Zukunft werden wir einander sehr brauchen. Es geht nur im Miteinander. Es geht nur dann, wenn wir es gemeinsam angehen. Und um da ein Zeichen zu setzen, dass es erforderlich ist, dass wir es gemeinsam angehen, spätestens ab 2024 – deswegen erfolgt von meiner Seite die Ablehnung des Haushalts. Das möchte ich an der Stelle noch dazu sagen. Ich würde mir wünschen, Herr Landrat, wirklich in Zukunft abrüsten in der Diktion, damit es mir wieder einfach fällt, im Zusammenhang und Miteinander zwischen Kommunen und Landkreis einen guten gemeinsamen Weg zu gehen.

 

Und noch inhaltlich: Sie haben vorhin wortwörtlich gesagt, dass die angekündigten Kreisumlagenerhöhungen für die Zukunft zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes gebraucht werden. Das ist ja ein Argument dafür, zu sagen, dass wir uns wirklich miteinander zusammensetzen müssen. Es wird gebraucht, um die Investitionen zu tätigen. Es wird gebraucht, um die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu finanzieren. Und da an der Stelle, spätestens dann ist es erforderlich, dass wir uns gemeinsam zusammensetzen und gucken, wo wir gemeinsam einsparen können. Und da meine ich, die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionsvorstände, damit meine ich auch den Gemeindetag und dessen Spitze, und da meine ich insbesondere den Landtag und die Landratsverwaltung.

 

Und noch einen dritten Punkt, die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich im Landkreis Miltenberg sind nahezu identisch 2022/2023. Wenn man sich die Zusammenfassung vom Kämmerer Herrn Krämer anguckt, dann sind in der Übersicht der Zahlen bei den Zuweisungen im kommunalem Finanzausgleich 2022 und 2023 nahezu identisch. Wir haben Schlüsselzuweisungen in 2023 mit 23,9 Mio. €, wir hatten in 2022 Schlüsselzuweisungen 23,7 Mio. € direkt an den Landkreis. Und da erschließt sich mir nicht, wo jetzt diese Lücke von 3,6 Mio. € sein soll. Dies kann höchstens eine Zahl in die Zukunft sein, aber im aktuellen Haushalt ergibt sich das nicht.

 

Ich danke fürs Zuhören und hoffe, dass es auf fruchtbaren Boden fällt.

 

Herr Reinhard, CSU 

 

Nach den, ich bezeichne es mal, kraftvollen Haushaltsreden eine kurze nüchterne Feststellung:

 

In der Bewertung des Kämmerers zum Haushalt steht in der Schlussbemerkung folgender Satz:

„Der vorliegende Haushaltsplan kann nicht mehr die Balance zwischen Investitionen in die Zukunft, Höhe der Verschuldung und Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinden halten.“

 

Wenn auf einer Waage einseitig immer etwas draufkommt, muss auf der anderen Seite auch ständig mehr draufgelegt werden, sonst funktioniert das System Waage nicht!

 

Die geplanten, finanziellen Belastungen, die durch neue Schulden, aber im Besonderen durch die Umverteilung von Kommunen zum Landkreis über die Kreisumlage erfolgen muss, können zukünftig nicht mehr gestemmt bzw. die Waage ausgeglichen werden.

 

Also, ohne Ausgaben und Kostenreduzierungen, vor allem im Verwaltungshaushalt, wird es finanziell für Landkreis und Gemeinden sehr problematisch und erfordert ein Gegensteuern. Es wird in absehbarer Zeit heiße Diskussionen um die Umverteilung geben.

 

Ich glaube schon, sehr geehrter Herr Landrat, dass da mein Kompass funktioniert und eingenordet ist.

 

Herr Eppig, Freie Wähler

 

Ich muss nun mal eine Lanze für den Landrat sprechen. Manchmal muss man auch so antworten. Es gibt ein altes Sprichwort: Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch manchmal wieder heraus. Das war notwendig.

 

Ich bin auch bei Herrn Oettinger, als dieser gesagt hat „wenn man Einsparungen haben will, muss man Ross und Reiter nennen, wo man es tut“. Und den Gipfel finde ich auch, dass ich am Mittwoch in der Zeitung gelesen habe, die CSU spricht sich gegen den Glasboden aus, es ist ein Prestige-Objekt der Freien Wähler.

 

Jetzt komme ich mal dazu: Im Bauausschuss hat ein Mann der CSU dagegen gestimmt, als der Landrat den Auftrag erhielt drei. Bereitet sich die CSU nicht auf die Sitzungen vor? Wenn man nur einmal drei Gegenstimmen hat und da war die ganze CSU zugegen und im Bauausschuss nur eine, da frage ich mich, ob der Informationsfluss der Fraktion so sein sollte wie er ist.

 

Außerdem haben wir keine 750.000 € Mehrausgaben. Die haben wir zuletzt, aber wir sparen schon nach zwölf Jahren und machen dann schwarze Zahlen. Aber wenn das jetzt in der Zeitung so rüberkommt, polemisch wie die ganze Haushaltsrede vom Kollegen Bohnhoff war, immer nur was angerissen, nicht belegt, so sollte eine Haushaltsrede auch nicht sein. Und bezüglich verbaler Abrüstung stimme ich Kollegen Fieger zu, dass es da zu einer sachlichen Diskussion kommt. Aber wenn es zu einer sachlichen Diskussion kommen sollte, darf man vorher nicht immer nur kritisieren, sondern man sollte sich auch überlegen, was man sagt.

 

Dankeschön.

 

Herr Dotzel, CSU

 

Ich möchte nochmal kurz auf die Zahlen eingehen, nachdem Sie gesagt haben, dass wir 3 Mio. € mehr Bezirksumlage zu zahlen haben, dann stimmt das zwar. Das sind Ihre Zahlen, weil Sie sie genannt haben. Aber das sind Hebesatzpunkte. Und die Hebesatzpunkte sind gleichgeblieben, in den letzten 4 Jahren bei 20 %.

 

Und jetzt wollte ich noch einmal deutlich machen, dass der Landkreis Miltenberg eine hohe Steuerkraft hat und deshalb mehr Steuern zu begleichen sind, und somit eine höhere Bezirksumlage bezahlt.

 

Ich möchte noch deutlich machen, dass es für 2024 Tendenzen gibt, dass keine Umlagenerhöhung beim Bezirk notwendig sein wird. Ich denke, dass ist ein gutes Zeichen, und das richte ich vor allem an Herrn Krämer.

 

Wiederum ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen wollte, sind die hohen Investitionen. Es ist in der Tat so, dass wir im Finanzplan hohe Summen drin haben, die auch fremdfinanziert werden sollen. Und ich bin der Meinung, dass die 83 Mio. € längst nicht mehr zu halten sind, weil es inzwischen ja Inflationsraten gibt, weil es höhere Zinsen gibt und weil es eine Baukostensteigerung gibt. Und das sind wirklich so hohe Prozente, dass wir inzwischen von 110 bis 120 Mio. € ausgehen müssten. Deshalb meine große Bitte, mit Maß und Ziel im rechten Moment auch dann die Weichen zu stellen und nicht alles auf einmal zu bezahlen. Ich denke, das ist wichtig, damit auch in der Zukunft die Gemeinden noch auskömmlich finanzieren können.

 

Herr Scherf

 

Vielen Dank Herr Dotzel, Sie wissen, wie sehr mir an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist. Und deswegen weiß ich es auch gerade zwischen Landkreis und Bezirk sehr zu schätzen.

 

Und nur zur Berufsschule „mit Maß und Ziel“: Es helfen uns auch nicht angstmachende Vermutungen, wo es hinlaufen könnte. Ich habe vorhin dargelegt, dass wir momentan in der Konkretisierung des genehmigten Raumprogramms sind. Wir werden das im Herbst im Ausschuss vorlegen und auch im Ausschuss entwickeln, auch hinsichtlich Einsparungspotenzialen.  Das haben wir auch bei den bisherigen Schulsanierungen so gemacht und so werden wir das weiter gemeinsam entwickeln.

 

Ich wollte nur bezüglich Herrn Fieger sagen: Sie haben gerade bei der Unterdeckung auf die FAG-Zuweisungen hingewiesen. Ich möchte hier nur noch einmal betonen, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern ausdrücklich nicht dazu dienen, Unterdeckungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben auszugleichen, sondern die haben die Zielsetzung, die Steuerkraftunterschiede in Bayern auszugleichen. Und deswegen ist es wichtig, ganz objektiv, dass auch der Freistaat Bayern in Person des Innenministeriums die Unterdeckung der Kreisverwaltungsbehörde bei der Erfüllung staatlichen Aufgaben anerkennt. Deswegen gibt es auch ein gemeinsam entwickeltes Berechnungsmodell. Vor drei oder vier Jahren lag die Unterdeckung beim Landkreis Miltenberg bei 2,0 oder 2,5 Mio. €, jetzt sind wir bei den 3,6 Mio. € und im Schnitt sind es in Bayern, wenn man es über alle 71 Landratsämter sieht, eine Unterdeckung von 4,5 Mio. €. Dafür sind die Schlüsselzuweisungen nicht da, nur damit wir da die Sachen nicht durcheinanderbringen. Und es ist genau die Sachlichkeit, die wir brauchen.

 

Herr Fahn, ÖDP/BLU

 

Zwei Dinge möchte ich noch sagen: Zum einen herzlichen Dank Herr Krämer. Ich habe ja heute früh noch von Ihnen eine sehr detaillierte Antwort bekommen, dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich möchte Ihre Antwort vorlesen, es ging um den Bau der Zweifachturnhalle in Obernburg, da haben Sie geantwortet: 

Die Frage, ob die derzeitigen Investitionen, zum Beispiel Zweifach-Turnhalle in Obernburg, gestoppt werden, wenn der Haushalt jetzt abgelehnt wird, kann nicht pauschal beantwortet werden. Wird der vorgelegte Kreishaushalt abgelehnt, so muss im Nachgang jede Investition einzeln betrachtet werden. Unter anderem ist dann auch die Frage der Finanzierbarkeit zu klären, schließlich sind im Haushaltsplanentwurf nicht umsonst Investitionskredite eingeplant.

Also das als kleine Ergänzung, das ist ja ganz wichtig.

 

Zweiter Punkt: Mit dem Klimalotsen, Herr Landrat, Sie haben das ja angesprochen. Das ist richtig, das wünsche ich mir unbedingt diesen Klimalotsen. Dies habe ich auch schon zweimal angefasst. Aber es ist ja so, dass dieser Klimalotse bereits im Haushalt 2022 so beschlossen wurde. Aber die Stelle ist im Moment noch nicht besetzt. Man wartet jetzt darauf bis das Gesamtkonzept fertig ist.  Herr Wosnik meint 2024 wird dann diese Stelle besetzt. Das heißt, der Klimalotse steht nicht zur Diskussion im Kreishaushalt 2023.

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan mit Vorbericht des Haushaltsjahres 2023 des Landkreises Miltenberg wurde am 17.07.2023 im Kreisausschuss vorberaten.

 

Daneben werden der Haushaltsplan mit Vorbericht des Haushaltsjahres 2023 sowie die Haushaltssatzung mit Anlagen in der Kreistagsitzung am 24.07.2023 beraten.

 

Die im Vorbericht dargestellten Daten zur Haushalts- und Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden, anhand derer sich die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs einschätzen lässt, ist beim Satzungsbeschluss mit einzustellen.