Tagesordnungspunkt

Herr Scherf berichtet zum Strategieforum:

Nach zahlreichen Gesprächen über Zusammensetzung und Ziele eines solchen Forums fand am 18. Januar 2018 in Frankfurt die konstituierende Sitzung des „Länderübergreifenden Strategieforums FrankfurtRheinMain“ statt, aus dem Landkreis Miltenberg mit Landrat Scherf als Vertreter der kommunalen Ebene vom Bayerischen Untermain.

Das „Länderübergreifende Strategieforum FrankfurtRheinMain“ hat das Ziel, erstmals über Ländergrenzen hinweg strategische Leitlinien und Visionen für die gesamte Region zu entwickeln. In diesem Think-Tank, mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaftskammern und Landesregierung der vier Länder Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sollen tragfähige und zukunftsorientierte Konzepte für die Region entwickelt werden. Zugleich sollen die in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vorhandenen, zahlreichen Initiativen und Prozesse besser miteinander verzahnt werden. Das Strategieforum bearbeitet vorrangig folgende Themen:

-           Digitalisierung vorantreiben und innovative Konzepte und Pilotprojekte im Bereich "smart

           region" erdenken,

-           Konzepte zur Planungsbeschleunigung erarbeiten,

-           Beiträge zur Förderung der länderübergreifenden Mobilität ausarbeiten,

-           Stärkung der Wirtschaft v. a. im Bereich Gründungsgeschehen und Fachkräftesicherung.

Die Beteiligung der vier Landesregierungen am Strategieforum ist eine wesentliche Voraussetzung, „um den Spirit der Gemeinsamkeit auch in der Umsetzung in Politik und Verwaltung zum Tragen kommen zu lassen“.

Die Fachgruppen:

-           Die Fachgruppe Smarte Region verfolgt unter Leitung von Landesministerin Frau Prof. Sinemus (vormals Präsidentin der IHK Darmstadt), das Ziel das Thema der smarten Region FRM erfolgreich länderübergreifend zu positionieren. In sechs Sitzungen und zwei Unterarbeitsgruppen zum Green Deal Call und dem Bundeswettbewerb "Smart Cities made in Germany" konnten unter Beteiligung von Akteur:innen  der  gesamten Metropolregion Kooperationen  geschmiedet,  Projekte entwickelt und realisiert  werden. Unter anderem konnte die Best Practice-Datenbank mit kommunalen Digitalisierungsprojekten auf der Seite des Strategieforums implementiert und ein Workshop innerhalb des hessischen Kongresses "Digitale Städte - Digitale Regionen 2020" realisiert werden. Zuletzt wurde das länderübergreifende Forschungsprojekt "Erarbeitung eines Smart Region-Konzepts" unter Leitung   des Fachgruppenmitglieds, Herrn   Prof. Heimer (Hochschule Rhein-Main), seitens der Fachgruppe angestoßen und fachlich begleitet. Die Fachgruppe "Smart Region" hat damit sehr erfolgreich konzeptionelle Grundlagen für eine Smart Region Frankfurt RheinMain gelegt. Die Arbeit der Fachgruppe wird neu ausgerichtet und das Gremium zu einer ad-hoc-Expertengruppe weiterentwickelt.  Künftig wird die Fachgruppe "Smart Region", wenn das Strategieforum Frankfurt RheinMain eine konkrete Aufgaben- oder Fragestellung hat, aktiviert werden. Unmittelbar positive Wirkungen auf den Bayerischen Untermain und den Landkreis Miltenberg haben u.a. auf den Fachbereich digitale Transformation bei der ZENTEC und der Wissenstransfer zur Aktivierung der Stadtkerne und des Einzelhandels vor dem Hintergrund der Digitalisierung, welches einer der Schwerpunkte des Regionalmanagements der Initiative Bayerischer Untermain in der neuen Förderperiode sein wird.

-           Die Facharbeitsgruppe Mobilität unter Leitung von Herr Landrat Krebs und Mitarbeit von Landrat Scherf hat u.a. das Projekt „Metropolregionsticket“ angestoßen. Aufgrund der Komplexität braucht dieses Thema eine breite politische Unterstützung. Es bedarf nun einer konkreten Bestandsaufnahme und Erarbeitung einer umsetzbaren Lösung einer Gesprächsrunde mit allen vier beteiligten Ländern und allen betroffenen Verkehrsträgern und -gesellschaften auch jenseits des RMV. Ziel sei eine dauerhafte Implementierung des Metropolregionstickets und keine kurzfristige Lösung wie das derzeit geplante 9-€-Ticket. Ob eine langfristige Nachfolge des 9-€-Tickets das Metropolregionsticket überholt, wird nun zu beobachten sein.

Weiteres Projekt ist die länderübergreifende Ausdehnung des Handwerkerparkausweises, aktuell am Bayerischen Untermain, erfolgreich beendet wurde der Prozess der Anerkennung durch die ivm GmbH. Während Landkreis und Stadt Aschaffenburg die Vereinbarung bereits unterzeichnet haben, fehlen im Landkreis Miltenberg noch einige Unterschriften. Der Handwerkerparkausweis ermöglicht gleiche Arbeitsbedingungen für die bayerischen Handwerksbetriebe in den hessischen Städten der Metropolregion und wurde von Landrat Jens Marco Scherf in Abstimmung mit der Handwerkskammer Unterfranken und dem Regionalmanagement der Initiative Bayerischer Untermain im Strategieforum der Metropolregion platziert.

Schwerpunkt in der Fachgruppe ist Erstellung des Mobilitätskonzeptes für die Metropolregion. Hier muss nichts wiederholt werden, was bereits an Strukturen, Maßnahmen und Ideen in der Region vorhanden sei. Es geht insbesondere um neue innovative Vorschläge, die Zusammenführung bisheriger Konzepte und zukunftsfähige Lösungen für länderübergreifende Probleme. Auch müssen die veränderten Arbeitsstrukturen insb. wegen post-Corona bei der Erstellung des Konzeptes Berücksichtigung finden, wenn körperliche Anwesenheit nicht mehr zwingend täglich vor Ort erforderlich sei. Die Ausschreibung läuft.  Die Erstellung des länderübergreifenden Mobilitätskonzeptes wird über einen Zeitraum von 30 Monaten laufen, die Aufteilung der mit der Beauftragung des Projektträgers verbundenen Kosten teilen sich die vier Länder gemäß eines Mobilitätsfaktors, der eine Darstellung der prozentualen Betroffenheit der beteiligten Länder ermöglicht.  Die finanzielle Beteiligung der vier Länder an dem Mobilitätskonzept sei so nachvollziehbar und „verursachungsgerecht“ berechnet.  Der Mobilitätsfaktor schlüsselt sich für die Länder dabei wie folgt auf Hessen 66%, Rheinland-Pfalz 17%, Baden-Württemberg 6% und Bayern 11% auf.

-           Aus der dritten Fachgruppe Planungsbeschleunigung, wird nach der noch ausstehenden Rückmeldungen aus Baden-Württemberg ein Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse an die Bundesregierung übersandt werden. Was als elementar für die Metropolregion mit ihren knapp 6 Millionen Einwohnerinnen und einem BIP, welches sie in puncto Wirtschaftskraft als eigenständiges Land/Staat auf Platz 11 innerhalb der EU einordnen würde, gedacht war, kann nun bundesweit wichtige Impulse und konkrete Ansätze für die aktuell intensiv diskutierte Planungsbeschleunigung bei Verkehrs- und Energieinfrastruktur geben. Wirtschaftsminister

-           Die Fachgruppe Gründerregion hat unter Leitung von IHK-Präsident Martiné vielfältige Aktivitäten zur Umsetzung des „Memorandum of Understanding“ (MoU) umgesetzt. In Arbeit ist eine „landing page“ sowie Veranstaltungen zu den Themen Bürokratieabbau und Unternehmensnachfolge. Eine größere Veranstaltung der Fachgruppe findet am 14.09.2022 im HUB31 in Darmstadt mit Herrn Staatsminister Wintermeyer statt. Hier steht insbesondere die Unternehmensgründung durch Frauen im Mittelpunkt, da sich deutlich zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Gründer männlich sei. Erfolgreich abgeschlossen ist der Prozess zur Vernetzung und zur Initiierung der Kooperation der Gründerzentren in der Metropolregion. Das Land Hessen beteiligte sich wegen der enormen Bedeutung insb. der Themen Vernetzung, Bürokratieabbau und Unternehmensnachfolge für Gründerinnen und Gründer an der Bund-Länder-Task-Force „Bürokratieabbau / Unternehmensnachfolge“. Sobald hieraus Ergebnisse vorliegen, wird die Fachgruppe Gründerregion sowie ggf. die Mitglieder des Strategieforums hierüber unterrichtet werden. Ziel ist es, das bereits in der Metropolregion vorhandene Gründerökosystem, welches mehr als 60 Gründerzentren, Inkubatoren etc. aufweist, weiter zu stärken. Die erstmalig auf Initiative des Strategieforums durchgeführte Veranstaltung „Gründerhub-Meetup“ am 21.11.2019 hat verdeutlicht, dass es in der Region hervorragende Beratungs-  und Unterstützungsstruktur gibt.

Die 8. Sitzung des Strategieforums der Metropolregion wird im Herbst 2022 am Bayerischen Untermain stattfinden. Die Sitzungen sind nicht-öffentlich, jedoch werden die Protokolle veröffentlicht  unter www.strategieforum-frankfurtrheinmain.de.

Frau Seidel ergänzt nachrichtlich zum Handwerkerparkausweis, dass mittlerweile alle 33 Unterschriften vorliegen und somit Vollzug für den Landkreis Miltenberg gemeldet werden kann.