Tagesordnungspunkt

Der Kreistag beschließt

 

mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen:

1.    Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt
(Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

mehrheitlich bei vier Gegenstimmen:

2.    Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

                                                                                                                                                                           

mehrheitlich bei vier Gegenstimmen:

3.   Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

mehrheitlich bei vier Gegenstimmen:

4.    Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird erlassen (Art. 57 ff. LKrO).

 

mehrheitlich bei einer Gegenstimme:

5. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in § 2 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite i. H. v. 2.270.000,00 Euro aufzunehmen und abzuwickeln.
   
   

Landrat Scherf leitet mit seiner Rede die Haushaltsberatung ein:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen!

 

Was für Zeiten? Worauf können wir bauen? Was gilt in zwei Tagen – oder in zwei Stunden?

Wie wird es in zwei Wochen sein? Wie in zwei Monaten? Und in zwei Jahren?

 

Diese nun seit über einem Jahr währende Pandemie stellt viele zur Gewohnheit gewordene Verlässlichkeiten in Frage und fordert viel – in unserem privaten Leben, in Ihrem beruflichen Leben, für uns im Bereich des staatlichen Handelns im Katastrophenschutz und für uns alle wiederum im kommunalpolitischen Aufgabenbereich.

 

Die See ist rau, hoher Wellengang, die Gewässer sind unbekannt, dazu ein Sturm ungeahnter Stärke und Dauer – es kommt auf den Kompass an.

 

Das gilt bei Aufstellung eines Kreishaushalts. Die Eigenschaften des erfahrenen, sicheren und krisenerfahrenen Kapitäns auf der Brücke des Schiffs LRA hat unser Kämmerer.

 

Wir können uns alle, sowohl Kreistag als auch Verwaltung auf einen inzwischen mit sehr viel Erfahrung und von Haushaltsaufstellungen gezeichneten, ausgezeichneten Kämmerer verlassen, denn er hat uns mit seinem Können bereits durch schwere See gesteuert:

 

-           Rekordinvestitionsprogramm von 2015 bis 2020 inkl. Schuldenabbau

-           ein Nachtragshaushalt 2016 in der schweren Flüchtlingszeit

-           Sichere Umsetzung des Kreishaushalts 2020 in der Pandemie

 

Und auch der Kreishaushalt 2021 ist ein gelungener Haushaltsplan, um in der Krise der Pandemie ein starkes Signal für die Gestaltung der Zukunft unseres Landkreises auszusenden: Wir kennen unseren Kurs und wir halten Kurs!

 

Wie groß war im Frühjahr 2020 unter dem Eindruck der Pandemie im neugewählten Kreistag die Unsicherheit – alles stoppen? Was geht noch? Das andere Extrem im Herbst: wir haben Geld über, was ist noch möglich? Ein verlässlicher Kompass ist nötig!

 

Heute liegt die Verantwortung in Ihren Händen. Sie beschließen über den Kreishaushalt 2021, versehen mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses. Dieser Haushaltsplan beinhaltet die politischen Kursentscheidungen des Kreistags der vergangenen Monate und Jahre – und er zeigt uns den sicheren Kurs für die Entwicklung des Landkreises Miltenberg.

 

Welche Aussagen sind mit dem Kreishaushalt 2021 verbunden?

 

1.            Wir gestalten die Zukunft:

a.    Investitionen in die Bildung: Schulbauprogramm II & III

b.    Investitionen in die Digitalisierung (Verwaltung & Bildung)

c.    Investitionen in die Mobilität: Kreisstraßen, Radwegekonzept, Machbarkeitsstudie zum Güterverkehr

 

2.            Wir übernehmen die Verantwortung:

a.    Klimaschutz: Photovoltaik neue Wärmeerzeugung, Strategien für Innovation in der Energieerzeugung in der Zentec,

b.    Mobilität der Zukunft: Fähre, Bus, Bahn, Radwege

c.    Übernahme der erhöhten Bezirksumlage für staatlich beschlossene Sozialleistungen und Senkung der Kreisumlage auf 39 Punkte

 

3.            Wir stehen für das Miteinander mit den Gemeinden:

a.    Integration des KEG Amorbach in den Kreishaushalt und die Landkreisverschuldung

b.    Erhalt der Mainfähre Stadtprozelten

c.    Unterstützung der Gemeinden bei Bewahrung der Grundlagen für das Schwimmenlernen und der Umsetzung des Radwegekonzeptes

 

4.            Wir blicken mit Mut und Zuversicht in die Zukunft:

a.    15,3 Millionen € Investitionen mit dem Schwerpunkt der der Bildung und Digitalisierung

b.    Grundlage für das Schulbauprogramm3 mit den Schwerpunkten der sportlichen und beruflichen Bildung

c.    Fortführung der Investitionen in Photovoltaikprogramm, alternative Wärmeerzeugung und Radwege

 

5.            Gemeinsam bauen wir das Fundament für die Zukunft

a.    Die Gesundheitsversorgung: Fortführung der Gesundheitsregion plus – großes Engagement vieler Beteiligte*r

b.    Bewältigung der Pandemie: das A & O einer positiven Zukunft: ein Gemeinschaftswerk vieler Beteiligte*r, denn wir wollen trotz wenig verlässlicher Vorgaben Tag für Tag das bestmögliche für unsere Bevölkerung!

c.    Der Stellenplan: Männer & Frauen leisten Ihren Dienst für Staat und Landkreis, egal ob in der Pandemie oder bei Zukunftsaufgaben wie der Digitalisierung gerade auch in der Verwaltung.

 

Im Zuge meiner Verantwortung für eine effiziente, zielgerichtete Haushaltsberatung gerade in Zeiten der Pandemie schließe ich an dieser Stelle wie vereinbart mit meinen seit 2015 mit Abstand kürzesten Ausführung meiner Gedanken zum Kreishaushalt, lege diesen nun in die Verantwortung des Kreistags und gebe nun den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen das Wort für ihre Stellungnahmen!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

 

 

 

Landrat Scherf läutet die allgemeine Aussprache ein:

 

 

Kreisrat Dr. Bohnhoff, Vorsitzender der CSU-Fraktion, führt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kreisrätinnen und Kreisräte,

 

auch ich kann Ihnen sagen, es wird meine kürzeste Haushaltsrede sein, denn es ist meine erste. Ein Haushaltsplan ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für einen Landkreis.

 

Der Landrat hat uns bereits im Kreisausschuss darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt eine klare Aussage zum Gestaltungswillen darstellt und für die Unternehmen im Landkreis ein Signal der Verantwortung setzt. Der Haushalt ist nach seiner Aussage die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse und der Stellenplan schafft die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Soweit so gut.

 

Wir sprechen hier von einem Haushaltsvolumen von 137 Mio. €. Wir sprechen weiterhin von Bruttopersonalkosten von 26 Mio. € und einem positiven Jahresergebnis von 2,8 Mio. €. Wir begrüßen die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 39 %. Darüber hinaus begrüßen wir als CSU die zeitlich befristeten Personalmehrungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Im Jahr 2021 werden in der Verwaltung jedoch weitere 15 Stellen, die nicht coronabezogen sind, zusätzlich und dauerhaft geschaffen. Dies stellt eine Erhöhung des Personals um 3,9 % dar. Das sehen wir kritisch. Hier müssen wir die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises im Auge behalten.

 

Im Kreisausschuss haben wir bezüglich des Haushaltes zwei Positionen angemerkt, zum einen, dass für das Haus St. Kilian eine „Position“ eingearbeitet wird. Mit 50 T€ können wir den Prozess „St. Kilian bleibt in Miltenberg“ begleiten. Danke, dass zumindest die Möglichkeit gesehen wurde, dass wir 10-20 T€ im bestehenden Haushalt verwenden können.

 

Zum anderen haben wir die Planungskosten in Höhe von 200 T€ für einen Verwaltungsanbau in Miltenberg hinterfragt. Angesichts von ca. 160 Anfragen an „Homeoffice“-Arbeitsplätzen muss das aus unserer Sicht einen Einfluss auf den Bedarf von Büroräumen haben. Ich glaube fest daran, dass Digitalisierung Prozesse beschleunigen und Kosten reduzieren kann. Dies ist ein entsprechendes Beispiel, aber man muss es auch tun.

 

Einigermaßen verwundert hat mich jedoch die Argumentation, dass man keine Änderungen am Haushalt vornehmen möchte, da ja dann alles neu gedruckt werden müsste. Das führt ja die Haushaltsdiskussionen im Vorfeld ad absurdum, oder es wurden in den Reihen der Regenbogenkoalition Absprachen getroffen, die wir als CSU nicht kennen.

 

Manchmal ist es sinnvoll, den Blick zurück zu wenden, um finanzielle Entwicklungen zu bewerten. Dieser Haushalt spiegelt finanziell - Herr Landrat – Ihre bisherige Amtszeit wider.

Sie benötigen zur Führung des Landkreises durch die Verwaltung ca. 37 % höhere Erträge und 30 % mehr Personal – wenn wir die Zahlen von 2014 zu 2021 vergleichen. Wenn dies zu einer Entlastung der Gemeinden und zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung führt, ist alles gut. Aber dann müssen wir dies auch messen und bewerten. Die Anzahl der Gemeinden mit einer angespannten Haushaltslage hat sich in den letzten sieben Jahren von drei auf elf Gemeinden mehr als verdreifacht. Eine bedenkliche Entwicklung. Aber wir müssen nicht sieben Jahre zurückblicken, schauen wir nur einmal ein Jahr zurück.

 

Im letzten Jahr hat Jürgen Reinhard die Rede für die CSU gehalten, und ich habe auf der Empore des Sitzungssaales mit Interesse zugehört. Herr Reinhard hat seinerzeit die Anhebung der Kreisumlage von 38 auf 40 Prozentpunkte in Frage gestellt, weil aus CSU-Sicht die Haushaltslage auch 39 % erlaubt hätte.

 

Damals gab es einen Aufschrei! So sagten viele aus dem Gremium „Wer bestellt, der muss auch bezahlen – Ja, Herr Reinhard wurde als „Zechpreller“ betitelt - Jetzt können wir feststellen, „geplantes Jahresergebnis 4,19 Mio. €“, laut Aussage des Kämmerers liegen wir nun für 2020 bei über 8 Mio. €. Diese zusätzlichen 3,8 Mio. € Ergebnis zeigen klar, dass wir keine Zechpreller waren. Auch wenn wir ca. 50 % durch die Zuweisungen vom Bund abziehen, wären die 1,5 Mio. €, die ein Prozentpunkt Kreisumlage verursacht hätten, finanzierbar gewesen. So haben wir die Lage korrekt eingeschätzt. Lassen sie uns doch weniger emotional, sondern mehr sachlich über solche Themen sprechen.

 

Für diesen Haushalt ist ein Jahresergebnis in 2021 von 2,85 Mio. € prognostiziert, bereits heute wissen wir aber, dass wir für die vom Landratsamts-Personal erbrachten Corona-Leistungen Einnahmen in Höhe von mehreren 100 T€ zu erwarten haben, diese sind derzeit nicht im Haushalt berücksichtigt. Daher werde ich auch hier nur anmerken, dass die zu erwartenden Einnahmen durch die Vergütung der Corona-Leistungen und der mögliche Wegfall der Planungskosten für die Verwaltungserweiterung eine Reduzierung der Kreisumlage um einen weiteren halben Prozentpunkt – dies sind ca. 775 T€ - möglich ist. Dies fordern wir nicht, da dies wiederum zu einem Aufschrei - wie im letzten Jahr - führen würde, ohne dass wir eine Mehrheit finden würden.

 

Das wären ja eigentlich Punkte, die wir mit anderen Fraktionen, denen eine wirtschaftliche Haushaltsführung am Herzen liegt, zusammen angehen müssten. Aber es würde mich sehr wundern, wenn hier heute für 38,5 % Kreisumlage sich eine Mehrheit finden würde. Daher haben wir dem Haushalt im Kreisausschuss zugestimmt. Wir werden dann die Notwendigkeit der 39%igen Kreisumlage im nächsten Jahr wiederum neu bewerten müssen.

 

Den Einfluss der Corona-Krise spüren wir schon in diesem Jahr und noch viel mehr in den kommenden Jahren. Deren finanziellem Einfluss werden die Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich spüren. Die Gewerbesteuer geht zurück! Die Einkommensteuer geht zurück! Die finanzielle Situation der Gemeinden wird sich deutlich verschlechtern. Das wird zeitversetzt beim Landkreis ankommen. Daher wird sich die geplante Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2022, 23, 24 jeweils um 1 % aus Sicht der CSU nicht schultern lassen. In diesem Punkt können wir dem Finanzplan nicht zustimmen.

 

Mir wird ja oft vorgehalten, dass wir hier in der „Kommunalen Verwaltung“ sitzen und nicht in der freien Wirtschaft. Ich kann aber trotzdem nur sagen, in den Zeiten, wo die Einnahmen noch stimmen, muss man Ausgaben verursachen, die die Kosten in der Zukunft reduzieren. Das klingt zunächst paradox, soll aber heißen, wir müssten Projekte voranbringen, die in den Gemeinden und im Landratsamt Kosten reduzieren, die Prozesse beschleunigen und eine bürgerfreundliche Verwaltung ermöglichen. Dies müssen wir nicht durch neu eingestelltes eigenes Personal tun. Dies können wir auch durch projektbezogene externe Berater umsetzen. Diese Ansätze vermissen wir in diesem Haushalt. Hier werden durch Personalaufstockung Fakten geschaffen, die wir in den nächsten Jahren nicht so leicht korrigieren können.

 

Wir als CSU tragen den Haushalt 2021 mehrheitlich mit. Wir müssen nach vorne sehen, eine reine Rückschau hilft nicht weiter.

 

Was wir aber in diesem Doppischen Haushalt vermissen, ist die Abbildung der zukünftigen Strategien des Landkreises. Herr Landrat, Sie sind der Steuermann, durch die Wähler legitimiert, wir als CSU die Opposition.

 

Ich erlebe derzeit den Kreistag als Gremium, das Einzelmaßnahmen diskutiert und anstößt, so ist auch der Finanzplan über die Jahre 2021 – 2024 aufgebaut. Bei Nachfragen, wie zum Beispiel „Ist das 365 €-Ticket“ im ÖPNV bereits in der Prognose des Haushaltes integriert“, wird geantwortet: „Nein ist nicht drin.“ Wir bekommen im Bauausschuss vorgestellt, was wir in Sachen „CO2-Reduktion“ in den vom Landkreis betriebenen Gebäuden bereits realisiert haben. Ein gutes Ergebnis. Gleichzeitig bekommen wir mitgeteilt, dass die Landkreis-Verwaltung und deren Gebäude bis 2030 klimaneutral sein will. Hier hört ja die Arbeit nicht auf, sondern wir haben dann den Antrag gestellt, dass ein Konzept zur Klimaneutralität bis 2030 erarbeitet werden soll und dessen finanzielle Auswirkung. Dies ist ein Beispiel, wie strategische Maßnahmen auch in einem Haushalt abgebildet werden können und müssen.

 

Am meisten hat mich dann Ihre Reaktion im Kreisausschuss verwundert, weil sie da sagten, „Diese Mammut-Aufgabe“ muss man dann auch personell bis Mitte 2022 schultern können. Jetzt haben wir schon extra Herrn Sebastian Randig als Klimabeauftragten und dann ist dies nicht zu schaffen? Aber auch da kann ich nur sagen: kein zusätzliches Personal einstellen, sondern am Beispiel vom anderen Landkreisen lernen, die solche Konzepte schon erarbeitet haben. Wir als CSU bemängeln – „solche Maßnahmen gehören in einen Haushalt hinein“. Eine Vorgehensweise, „Beschließen in 2020 und im März 2021 den Haushalt bekommen“, der dann die Beschlüsse des letzten Jahres darstellt ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

 

Wenn ich nur die letzten Sitzungen und die dort eingebrachten Anträge sehe, dann wird die Diskrepanz zwischen Anforderung und Wirklichkeit transparent:

 

-          Antrag der SPD: „Umsetzung und Weiterverfolgung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes bayerischer Untermain“

-          Antrag der ÖDP: „Fahrt in Richtung Wasserstoff“

-          Antrag der Linken: „365 €—Ticket als Jahreskarte für alle Bewohner*Innen“

 

Solche strategischen Projekte müssen ja inhaltlich beschrieben, finanziell abgeschätzt und in einem Haushalt zumindest ansatzweise berücksichtigt werden.

 

Wir als CSU sehen hier insbesondere die Themen:

 

-          Entwicklung des ÖPNV bis 2026 im Landkreis,

-          die ärztliche Grundversorgung unseres Landkreises, wie sieht unser Konzept wie Medizinische-Versorgungszentren im Landkreis aus und wie finanzieren wir diese?

-          Wertschätzen des Krankenhauses in Erlenbach unter Leitung von Helios, oder sie schaffen Alternativen, wenn sie oder andere Fraktionen damit nicht zufrieden sind Wir als CSU stehen zur Heliosklinik und sind mit ihrer Leistung zufrieden.

-          Schaffung bezahlbaren Wohnraumes im Landkreis

-          Schulbauprogramm III

-          Sicherstellung der Pflege im Landkreis

-          U. v. a. m.

 

Hier müssen wir fraktionsübergreifend ein Verständnis haben, was kosten diese Maßnahmen in den nächsten Jahren und welche können wir uns zukünftig leisten. Dies ist ein anspruchsvoller Prozess. Sie, Herr Landrat sind der Steuermann. Kommen Sie aus dem coronabedingten Maschinenraum zurück auf die Brücke oder anders gesagt: weniger facebook-posts und mehr strategische Projekte, die den Landkreis weiterbringen. Wir sind bereit, Sie als CSU mit unserer Erfahrung zu unterstützen, wie viele andere hier im Kreistag bestimmt auch. Aber diese nachhaltige Strategie für den Landkreis vermissen wir und können diese zumindest nur teilweise finanziell bewertet in diesem Haushalt wiederfinden.

 

Wir stimmen als CSU dem Haushalt 2021 in dieser Form mehrheitlich zu. Wir fordern Sie auf, Digitalisierungsmöglichkeiten in Form von Home-Office bei ihren Mitarbeitern zu nutzen. Dann brauchen wir keinen teuren Anbau für das Landratsamt Miltenberg. Erarbeiten Sie mit uns zusammen eine Strategie für den Landkreis, die wir dann auch in 2022 im Haushalt wiederfinden können. Es wird schmerzhaft sein, wenn wir erkennen, dass wir uns nicht alle noch so gut gemeinten Maßnahmen auf einmal leisten können. Corona wird zu einer Reduktion unserer Einnahmen führen – daher müssen wir gemeinsam priorisieren. Nutzen sie hierfür Ihren, aber auch unseren Gestaltungswillen zum Wohle des Landkreises.“

 

Landrat Scherf bricht mit seiner Angewohnheit, Haushaltsreden nicht zu kommentieren. Im Vorfeld sei mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart gewesen, sich in den Haushaltsreden aufgrund der besonderen Situation auf fünf Minuten Redezeit zu beschränken. Dies habe er getan, aber natürlich sei er in dieser Zeit nicht in der Lage, die einzelnen strategischen Ansätze, Konzepte, die Strategie für den Landkreis Miltenberg darzulegen. Hier nun fehlende Strategie und Konzepte zu unterstellen, sei unlauter.

Der Landkreis habe eine Vielzahl von Konzepten, die auch ineinandergreifen. Man habe z.B. einen Nahverkehrsplan erarbeitet, man habe das Radwegekonzept, das sehr umfangreiche Konzept für die Umsetzung des Schulbauprogramms III, aber auch das integrierte Energie- und Klimakonzept sowie diverse andere Konzepte, so unter anderem in der Gesundheitsregion. Deswegen lasse er nicht zu, dass er sich inhaltlich sehr stark beschränke und dann von Kreisrat Dr. Bohnhoff behauptet werde, man hätte keine Strategie.

Es helfe auch nicht, noch mehr Geld für Gutachten auszugeben, sondern man brauche Ressourcen, um diese umzusetzen. Der Kreistag habe in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet, und so werde man auch weiterarbeiten.

 

 

Thomas Zöller, Vorsitzender der Freie Wähler-Fraktion, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Scherf,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeiter/innen,

werter Kreiskämmerer,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Die Freie Wähler sehen den Haushalt 2021 für die Zukunft gut gerüstet.

Deshalb geht als erstes, bevor ich es noch vergesse, ein großes Dankeschön an unseren Kämmerer, Herrn Steffen Krämer, und unseren Landrat Herrn Jens Marco Scherf mit ihrem gesamten Finanzteam für die transparente Haushaltsaufstellung, selbst eine gemeinsame Websitzung, bei der auch die FDP-Fraktion beteiligt war, haben Sie, Herr Krämer, mit Bravour gemeistert. Hier haben sie uns alle relevanten Zahlen nähergebracht und all unsere zahlreichen Fragen beantwortet.

 

Da wir mit Herrn Krämer alle Zahlen besprochen haben, versuche ich heute, eine Haushaltsrede mit möglichst wenigen bzw. überhaupt keinen Zahlen zu halten. Der gleiche Dank gilt Herrn Gerald Rosel, der uns in dieser virtuellen Besprechung die Notwendigkeit der beschlossenen Stellenmehrungen erklärte. Unverständlich ist mir deshalb die Kritik der CSU-Fraktion, denn viele dieser neuen Stellen wurden von ihren Vertretern/innen in den jeweiligen Ausschüssen beschlossen. Das unter einer bereits seit jahrzehntelanger CSU-Staatsregierung personell auf unterste Kante genähte Gesundheitsamt stockte dieses Jahr „Corona“ ohne, dass wir etwas dagegen hätten tun können, von ganz alleine auf! Hier gilt mein herzlicher Dank Herrn Dr. Dittmeier, der seinen wohl verdienten Ruhestand nach hinten verschoben hat, um uns noch einige Monate zu unterstützen. Herzlichen Dank.

Ebenso möchte ich jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem einzelnen Mitarbeiter, egal in welcher Abteilung des Landratsamtes, aber natürlich speziell all denen, die mit der Corona-Situation zu kämpfen hatten und noch viele Monate, vielleicht Jahre, zu kämpfen haben, danken.

Ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen von BRK, der FFW, des THW und allen Hilfsorganisationen, die ihren Beitrag in dieser außergewöhnlichen Situation geleistet haben bzw. leisten. Stellvertretend geben wir diesen Dank an unseren Kreistagskollegen Herrn Björn Bartels, der im Impfzentrum seinen Mann steht. Björn, Ihr macht einen super Job. Herzlichen Dank an Dich, an Deine Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Jahr durfte ich mich mit 3 Haushalten intensiv beschäftigen, im Bezirk, hier im Kreis und daheim in unserer Gemeinde – sicher ist es nicht schwer zu raten, welcher Haushalt wohl am schwierigsten aufzustellen war.

 

Im Bezirk gilt mein Dank auch unserem Bezirkstagspräsidenten Herrn Erwin Dotzel, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, bei dem auch der Bezirk in diesem Jahr Geld aufnimmt, eben um die Kreise und kreisfreien Städte in Unterfranken nicht über Gebühr zu belasten und die Erhöhung der Bezirksumlage bei + 0,9 % Punkte für alle Umlagezahler einigermaßen erträglich halten zu können. Lieber Herr Landrat, Sie wissen, dass hier im Bezirk die Grünen bei dieser Vorgehensweise nicht mitgemacht haben. Wenn wir da auf Ihre Kolleginnen und Ihre Kollegen geachtet hätten, bräuchten wir heute nicht über eine Senkung der Kreisumlage nachdenken.

Doch nun zu unserem Kreishaushalt und hier zu unserem Dank an Sie, Herr Landrat, mit dieser von uns FW geforderten Kreisumlagensenkung um 1 Prozentpunkt auf 39, rannten wir bei Ihnen offene Türen ein. Herzlichen Dank dafür!

Mit einer Kreisumlage von 39 % wird dieser Kreishaushalt allen Zukunftsaufgaben gerecht und lässt den Kommunen immer noch genügend Spielraum für die eigenen Aufgaben. So geht Solidarität und Kontinuität in einer kommunalen Familie. Denn jetzt komme ich zu dem Haushalt, der mir in diesem Jahr die meiste Arbeit macht, dem gemeindlichen Haushalt in Mönchberg. Ja, wir bekommen den Haushalt auch in Mönchberg hin und ich bin guter Dinge, dass dies allen Kommunen im Landkreis Miltenberg dank der 1 %-Senkung, die aufgrund der höheren Finanzkraft leider immer noch eine leichte Erhöhung in Euro für alle Umlagezahler darstellt, gelingen wird. Trotz aller von der CSU geforderten, teils ehrenrührigen Gießkannen-Polemik, siehe 500 € für jeden Verein, verbleibt jetzt mehr Geld dort, wo es insbesondere für die örtlichen Vereine und kulturellen Veranstaltungen zielführend eingesetzt werden kann, bei den Kommunen. Und genau das haben wir FW versprochen, und wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, werden wir das auch halten.

 

Wir sind froh und zufrieden zugleich, dass wir im Hinblick auf die Finanzentwicklung des Landkreises Miltenberg das einstimmig beschlossene Berufsschulbauprogramm in voller Kraft weiterfahren können. In unseren Schulen sehen wir Freien Wähler eine herausragende Investition in die Zukunft des Landkreises Miltenberg. Eine gut ausgebildete Jugend, welche hier arbeiten, leben und Familien gründen kann, trägt den größten Anteil daran, dass möglichst viele Wertschöpfungsketten in der Region verbleiben und die Investitionen in teure Infrastrukturen nachhaltig gesichert werden können. Wir sind weiterhin zufrieden, dass wir dank diesem Haushalt und unserem Kreisbauamt unsere Kreisstraßen erhalten, sanieren - und damit beginnen,- Radwege neben die Kreisstraßen in Regie des Landkreises auszubauen.

Wenn wir schon bei Straßen, bei Radwegen und unserem – uns lieben und teuren – ÖPNV sind, möchten wir FW betonen, dass wie die Schaffung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten sehr begrüßen und dies eine gute und weitsichtige Entscheidung unseres Gremiums war. Damit haben wir mit dieser noch einzustellenden Person und unserem Herrn Landrat zwei Mobilitätsbeauftragte im Landratsamt Miltenberg.

 

Zudem sehen wir in diesem Haushalt genügend Spielräume, zusammen mit der gesamten Region am Untermain, die wichtigen Klimaschutzziele sowie eine sinnvolle Wasserstoffstrategie auf den Weg zu bringen, welche die E-Mobilität nicht gegen die nachhaltigen Nutzungsmöglichkeiten von regenerativ erzeugtem Wasserstoff ausspielen darf, wozu gerade auch die Nutzung von Wasserstoffzügen gehört.

 

Dies wird extrem wichtig sein, da es die CSU ja offensichtlich nicht geschafft hat, die Elektrifizierung der Maintalbahn endlich in den Bereich der Umsetzung zu bringen. Und das, obwohl alle bisherigen Untersuchungen diese Strecke als äußerst geeignet einstufen und gerade die CSU dieses Vorhaben als Ihr ganz persönliches Prestigeobjekt verkauft hat.

Dass dieses Projekt nicht funktionieren kann, hätten wir alle spätestens wissen müssen, als unser Bundesverkehrsminister Herr Andreas Scheuer bei seinem Besuch im Juli 2019 am Miltenberger Bahnhof die Elektrifizierung der Maintalbahn ankündigte! Eigentlich wollte ich meine Rede nicht mit Andy Scheuer beenden, aber irgendwie passt das zu diesem verflixten Corona Jahr.

Wir, die Freien Wähler, stimmen diesem Kreishaushalt 2021 mit gutem Gewissen zu!“

 

Marion Becker, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, führt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherf,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

 

Kerngedanke grüner Politik ist die Nachhaltigkeit, die nachhaltige Entwicklung. Der Umweltschutzgedanke zieht sich deshalb durch weite Teile unserer Politik. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die Klimaschutzpolitik. Dadurch bedingt hat auch die „Verkehrspolitik“ einen hohen Stellenwert. Und die Verringerung der Belastung unserer Umwelt durch Baustoffe, von der Entstehung bis zur späteren Entsorgung.

 

Was hat das alles mit unserem Haushalt, mit unserem Landkreis zu tun? Wie können wir, fast am Ende der politischen Fahnenstange oder eines großen Rädersystems, noch an den Stellschrauben drehen, deren Festziehen in Berlin oder sogar in Brüssel geplant und beschlossen worden sind?

 

Wir im Landkreis Miltenberg haben das Glück, einen außerordentlich begabten jungen grünen Landrat an der Spitze der Verwaltung zu haben. Mit viel kreativen Ideen und Enthusiasmus arbeitet er daran, die Klimaschutzziele bis 2030 auch in unserem Landkreis umzusetzen.

 

Mit einem ambitionierten Radwegekonzept, einer Vollzeitstelle für einen Mobilitätsbeauftragten und 220 000.- Euro für den Radwegeausbau im Haushalt 2021 können wir sicher einige/viele Landkreisbürger*innen zu einem Umstieg aufs Rad oder E-Bike bewegen. Und auch dazu, öfter mit dem Rad zum Arbeitsplatz oder zum Einkauf zu fahren.

 

Wer aber lieber auf öffentliche Verkehrsmittel setzen will, auch wenn er in den „abgelegenen Seitentälern des Spessarts“ wohnt, sollte den Umstieg auf Bus und Bahn durch Stundentakt, einen sozialen Fahrpreis und gute Anschlussmöglichkeiten an Bahn und S- Bahn, erleichtert bekommen. Auch das gehört zum Aufgabengebiet des Mobilitätsbeauftragten.

 

Rufbussysteme z.B. nach Altenbuch im Spessart oder Wenschdorf im Odenwald sollen außerdem auch am Wochenende eine gute und zuverlässige Anbindung sicherstellen.

 

Die Zukunft der Verkehrspolitik muss die Verkehrswende sein: Mit E-Bikes, E-Autos, Car-Sharing Angeboten und Mitfahrzentralen, guten Bus- und Bahnangeboten (sowohl von der Linie als auch vom Preis) und dass interessante Arbeitsplätze in der Stadt vom Land aus sicher und zuverlässig per ÖPNV angefahren werden können.

 

Selbstverständlich steht der Mobilitätsbeauftragte allen Landkreiskommunen ebenfalls zur Verfügung: mit der Planung von Car-Sharing-Angeboten, E-Ladestationen und dem Radwegeausbau oder der Beratung zu verbesserten Bus-und Bahnanbindungen.

 

Zu diesem Gesamtpaket gehört meiner Meinung nach auch die Fährverbindung zwischen Stadtprozelten und Mondfeld, deren Weiterbestehen wir mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung gesichert haben. Dies ist mit Sicherheit eine zusätzliche gelungene Attraktion des boomenden Radtourismus entlang des Mains.

 

Unsere volle Unterstützung findet auch die Erhöhung der Stellen im Stellenplan. Wer Leistung und Erfolge sowie Fachwissen für die Zukunft sichern möchte, braucht dazu ausreichend Personal. Mitarbeiter*innen nur unter dem Kostenfaktor zu sehen, ist der falsche Blickwinkel. Gerade am Beispiel der Digitalisierung haben wir alle erleben können, dass diese ohne ausreichende Fachkräfte nicht zu stemmen ist, weder in den Schulen noch in der Verwaltung.

Wer den Stellenplan genau gelesen hat, ich vermute mal alle, der hat bemerkt, dass einige Stellen staatliche Fördermittel bekommen, andere, durch die Pandemie erforderlichen Stellen, vom Freistaat zurückvergütet werden. Trotz einer Tariferhöhung von 1,4 % im Jahr 2020 ist die Differenz von 1,7 Mio. für fast 22 neue Stellen als „moderat“ einzustufen.

 

Mit 16 Auszubildenden und 575 sogenannten „Kernbeschäftigten“ ist das Landratsamt vergleichbar mit einer großen, erfolgreichen Firma. Unsere Umlagekraft ist trotz Pandemie um 6,3 % gestiegen, rund 15 Mio. Euro investieren wir in Bauvorhaben, vor allem in unser anspruchsvolles Schulbauprogramm, in die Fortschreibung des Photovoltaikprogramms auf unseren landkreiseigenen Gebäuden und in die Breitbandversorgung und in das IT- Budget für die Beschaffung von dringend benötigter Hardware für unsere Landkreisschulen.

 

Hätten wir als Landkreis nicht freiwillig das Karl-Ernst-Gymnasium (KEG) Amorbach mit allen finanziellen Verpflichtungen übernommen, hätten wir keine Nettoneuverschuldung. Rechnet man die 3,4 Mio. Euro aus unserem Haushalt heraus, ist es bewiesen.

 

Als „eine politische Meisterleistung“ bezeichnete mein Kollege Ansgar Stich den Deal der Übernahme des KEG. Mit dieser Entscheidung leisteten Landrat und Kreistag auch einen nicht zu unterschätzenden Dienst am Haushalt der Stadt Amorbach und ihren Bürger*innen.

 

Der Bezirk hat für 2021 die Bezirksumlage um 0,9 % erhöhen müssen. Was sich so unscheinbar anhört, entspricht rund 3,2 Mio. Euro Mehrkosten für den Landkreis.

 

Trotz dieser genannten Aufwendungen und Mehrkosten ist dem Kreiskämmerer Steffen Krämer der wunderbare Spagat gelungen, trotzdem die Kreisumlage um 1 %-Punkt auf 39 zu senken. Das sind in Zahlen 1,5 Mio. Euro, die die Kommunen im Landkreis weniger zahlen müssen, als Anteil an der Kreisumlage. Bei der Stadt Erlenbach z. B. entsprechen das rund 100 000.- Euro. Die hat die Stadt dadurch mehr zur Verfügung.

 

Für die Beherrschung dieser Rechenaufgaben, den immer gespitzten Stift und für die gute Begleitung während der Haushaltsberatungen danke ich Herrn Krämer im Namen meiner Fraktion sehr herzlich.

 

Ebenfalls danken für seinen nicht unbedingt üblichen Mehr-Einsatz als Kreisbaumeister möchte ich Herrn Andreas Wosnik. Es ist mehr oder weniger sein Hobby, die Nachhaltigkeit der verwendeten Baustoffe, die späteren Kosten der Entsorgung und die Ökologie gerade bei unseren anspruchsvollen Schulbauprogrammen mit zu bewerten und zu beachten.

 

Zuletzt möchte ich unserem Landrat und dem Landschaftspflegeverband danken, für den Einsatz, dass unserem Landkreis schützenswerte Biotope und geschützte Tierarten erhalten bleiben, wir weiterhin zur Naherholung nicht aus dem Landkreisgebiet fahren müssen und die Anlage vieler Blühwiesen auf unseren Flächen, die uns und unsere Bienen erfreuen.

 

Dem Landrat ganz persönlich für seinen Einsatz, dass wir Fair Trade-Landkreis werden konnten, seine unermüdliche Unterstützung für die regionale Vermarktung und die so „ganz nebenbei“ geleistete unglaubliche Mehrarbeit als Leiter des Katastrophenschutzes während der bisher einjährigen Corona Pandemie. Danke, auch an Herrn Bartels als Leiter des Impfzentrums und sein Team.

 

Bündnis 90/ Die Grünen stimmen dem Haushalt vollumfänglich zu.

 

 

Karlheinz Paulus, Vorsitzender der SPD-Fraktion, führt zum Haushalt aus:

 

 

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zuerst ein Dank an unseren Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes.Ein besonderes Dankeschön an unseren Landrat, Herrn Scherf, für sein Engagement im letzten Jahr.

Aber auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter*innen des Landratsamtes und die Helfer*innen von Rotem Kreuz und THW für alles, was im letzten Jahr im Rahmen der Pandemiebewältigung geleistet wurde.

Die Rückmeldungen zum Impfzentrum, die er bekommen habe, seien sehr gut.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt und der Senkung der Kreisumlage zu.

Auch dem Stellenplan, denn die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren nicht weniger, besonders die Digitalisierung der Verwaltung kann nur umgesetzt werden, wenn sich Mitarbeiter*innen vor Ort darum kümmern. Da helfen größtenteils auch keine Externen, die meistens auch noch teurer sind. Es zeigt sich auch, dass eine personell gut ausgestattete Verwaltung in einer Krise, wie der Coranakrise, kurzfristig und flexibel handeln kann.

 

Ein weiteres Merkmal der aktuellen Corona-Krise ist, dass besonders die sozial schwächeren unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Umso verwunderlicher ist es, dass der bayerische Gemeindetagspräsident Brandl in seiner Antrittsrede forderte, im Blick auf die kommende Schuldenlast die Wohltaten des Sozialstaates auf den Prüfstand zu stellen.

Hiervor können wir, die SPD-Kreistagsfraktion, nur warnen. Es mehren sich schon jetzt die Anzeichen, dass sich z. B. im Bereich der Jugendhilfe die Bedarfe durch die Lockdowns erhöhen werden.

Die starken Schultern sollten in den nächsten Jahren die Schwachen solidarisch unterstützen, nicht umgekehrt.

Darum ist es auch notwendig, die Planungen für die Berufsschulen weiterzutreiben, und für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen können wir auch eine moderate Neuverschuldung in den nächsten Jahren in Kauf nehmen.

 

Die Bevölkerung ist seit 2009 im Landkreis gesunken, aber die Wohnfläche seitdem gewachsen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in diesem Zusammenhang am Wochenende einen Artikel veröffentlicht: Neue Einfamilienhäuser: Wenn Neubau Wert vernichtet, Neubaugebiete entvölkern die Ortskerne und fördern Leerstände, was zu einem Preisverfall führen kann. Nein wir wollen keine neuen Einfamilienhäuser oder Wohngebiete verbieten, aber hier sind in Zukunft intelligentere Antworten gefragt. Die von der SPD-Fraktion geforderte Wohnraumgesellschaft kann hier zu besseren Lösungen beitragen. Die positiven Rückmeldungen aus vielen Kommunen zeigen den Bedarf an gemeinsamen, neuen Konzepten. Das Thema muss angegangen werden.

 

Die wahre Herausforderung in der Zukunft ist jedoch der Klimawandel, den wir alle mit verursachen. Am Freitag demonstrieren wieder weltweit viele Jugendliche, dass wir „Alten“ endlich entschlossen handeln.

Hier darf das Augenmerk nicht alleine auf den Champagner der Energiewende, den Wasserstoff, gelenkt werden. Das wäre ein großer und sehr teurer Fehler.

Wir haben noch ein großes Potential an Einsparmöglichkeiten und der Erzeugung von erneuerbaren Energien im Landkreis. Das zeigt auch unser Energiekonzept des bayrischen Untermains. Wir brauchen auch kein neues Energiekonzept, wir müssen es nur endlich engagiert umsetzen.

Regional erzeugte Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser sind inzwischen günstiger wie jede andere Energiequelle. In Kombination mit unseren regionalen Kraftwerken können sie in Zukunft eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung für Bürger und die Industrie garantieren. Der Antrag der SPD-Fraktion war hierzu die Grundlage für eine erneute technologieoffene Diskussion.

Technologieoffenheit bedeutet aber auch, nicht von vorneherein E-Mobilität und Windkraft auszuschließen.

Auch sollten wir tatsächlich handeln und uns nicht an einem CO2 Ablasshandel beteiligen. Das ist nur kurzfristig günstiger. Wir müssen langfristig handeln und uns nicht von kurzfristigen Interessen leiten lassen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und lassen Sie uns mit Zuversicht in Zukunft gehen.“

 

Günther Oettinger, Vorsitzender der Fraktion Neue Mitte, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir haben heute viele gute Gründe, hier zu sein.

 

Zum einen hat Herr Landrat mit den Fraktionssprechern eine Redezeitbegrenzung vereinbart. Ich werde mich also heute kürzer fassen.

 

Wir sehen heute einen sorgenfreien und glücklichen Kämmerer, wenn er es auch nicht so zeigen kann. Seine Zahlen zeigen eine erfreuliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage. Hier geht unser Dank an die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landkreis.

 

Meine Damen und Herren, ich war 30 Jahre lang Bürgermeister einer bekannten Landkreiskommune, davor 12 Jahre Gemeinderatsmitglied und davon zehn Jahre Fraktionssprecher einer größeren Gruppierung. Das nennt man die Ochsentour, Herr Bonhoff. Hätte mir mein damaliger Kämmerer einen solchen Haushalt vorgelegt, ich hätte nochmals als Bürgermeister kandidiert.

 

Dank der gestiegenen Steuerkraft wurde auch unser Vorschlag verwirklicht, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Damit haben die Landkreiskommunen einen weiteren finanziellen Spielraum, um zum Beispiel auch den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen. Ich denke, damit ist auch die unselige Diskussion beigelegt, die wir über freiwillige Leistungen des Kreises geführt haben. Ich nenne nur das eine Wort: „unhold“.

 

Die Übersicht über die Investitionstätigkeiten zeigt ein klares Signal des Kreistages, auch künftig auf die Bildung und Ausbildung unserer Jugend zu setzen. Und mit liquiden Mitteln von sieben Millionen Euro hat unserer Kämmerer genügend finanziellen Spielraum.

Alles in allem wird der Haushalt von der Neuen Mitte voll mitgetragen.

Deshalb: Nochmal unseren Dank an alle die zu diesem Ergebnis ihren Beitrag geleistet hat. Wir haben höchsten Respekt vor allen, die in der freien Wirtschaft und in den freien Berufen tätig sind. Ihnen sollten unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfe gelten. Es grenzt ohnehin an ein Wunder, dass sie trotz der vielen Knüppel, die ihnen in Form von fragwürdigen Gesetzen und Verordnungen zwischen die Beine geworfen bekommen, nicht aufgeben.

 

Abschließend möchten wir uns bedanken bei allen, die in der Zeit der Pandemie Außerordentliches leisten. Sie sind rund um die Uhr für uns da. Und auch für sie gilt das alte Sprichwort, dass der Letzte in der Reihe geprügelt wird. Deshalb zeigen wir ihnen unsere Anerkennung und unsere Achtung vor ihrer wichtigen Arbeit.

 

Vielen Dank!“

 

 

Frank Zimmermann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

 

ein verrücktes Jahr liegt hinter und ein paar anstrengende Monate noch vor uns. Bei der Beschlussfassung und der Verabschiedung des letzten Haushaltes hätte keiner von uns daran gedacht, dass wir von heute auf morgen solchen Verwerfungen unterliegen könnten.

 

Mit Start der Pandemie machten wir uns alle Sorgen darüber, wie wir finanziell die Aufgaben der Zukunft stemmen sollten, woher das Geld kommen wird, wo wir einsparen könnten und wie groß das Loch in der Kasse wohl werden würde. Was können wir uns noch leisten und auf was müssen wir verzichten.

 

Wenn wir mit dem heute vorgelegten Haushalt zurückschauen, müssen wir feststellen, Besonnenheit war das Gebot der Stunde! Kein vorschneller Aktionismus, keine Schaufensterpolitik, kein Nutzen der Pandemieprobleme für parteipolitische Spielchen. Ringen um Einheit über alle Fraktionen ist das, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind.

 

Für das immer ruhige und besonnene Handeln in dieser absoluten Extremsituation möchte die FDP- Fraktion unserem Landrat einen ganz besonderen Dank aussprechen. Lieber Jens-Marco, Du hast Dich niemals aus der Ruhe bringen lassen und bist ein hervorragender Krisenmanager. Das war beeindruckend und wir danken Dir und Deinem Team für Deinen unermüdlichen Einsatz.

 

Zurück zum Haushalt…

Hier wurde uns ein Entwurf vorgelegt, der nur in Nuancen Diskussionen erlaubt. Wie auch in den letzten Jahren, kommunalwahlpolitisches Kettenrasseln mal ausgeklammert, sollte dieser Haushalt eine einstimmige Zustimmung über alle Fraktionen finden. Wir sind uns alle in den Eckdaten des Jahres 2021 einig und wir müssen uns auch alle darüber einig sein, dass wir in den kommenden Jahren auf Sicht fahren werden. Ist die Lage für das aktuelle Jahr noch sehr klar, so verschwimmen viele Parameter der Zukunft im Nebel.

 

In der gebotenen Kürze möchte ich die wichtigen Eckpunkte dieses Haushaltes aus Sicht der FDP Fraktion herausgreifen:

 

1.       Auch wir begrüßen die Fortführung der bedarfsorientierten Festlegung des Kreisumlagesatzes, die eine Absenkung um 1 %-Punkt erlaubt. Mit Blick auf das zukünftige Investitionsvolumen wäre sicherlich auch eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Kreisumlage denkbar und vielleicht sogar notwendig gewesen. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit, die Gemeindehaushalte in der aktuellen Situation zu stärken. Dies schafft Verlässlichkeit und Kalkulationssicherheit.

 

2.       Wir begrüßen weiterhin, dass die Haushaltsposition ÖPNV aus ihrem Dornröschenschlaf herausgeholt wurde. Mit einem Zuschussbedarf von 1,4 Mio. Euro hat sich diese Position nahezu verdoppelt. Zuschussbedarf klingt dabei sehr negativ, es schafft aber Möglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger, das Thema ÖPNV zukunftsfähig und somit auch interessant zu machen. Jegliche Anstrengungen in diese Richtung, ideologiefrei und auch experimentierfreudig, werden von der FDP-Fraktion befürwortet. Wir wünschen uns in den kommenden Jahren, dass die Position ÖPNV eine deutlich steigende Gewichtung im Haushalt des Kreises einnimmt. Hier ist jeder ausgegebene Euro eine Investition in die Entwicklung unserer Region.

 

3.       Wie in jedem Haushaltsjahr ist das Thema Stellenplan und Personalkosten ein Reibungspunkt. Wir haben hier in der Vergangenheit immer wieder zur Vorsicht gemahnt und in den Ausschüssen um jede Stellenmehrung gerungen. Man kann nicht im Ausschuss alles abnicken und dann in den Haushaltsdebatten die Ausweitung der Personalkosten showwirksam ankreiden. Diese Art der Schaufensterpolitik ist unsäglich. Politik muss rechnen können und zwar schon bei den Abstimmungen in den Ausschüssen.

 

Die jetzige Stellenmehrung ist für uns nachvollziehbar und zum größten Teil der aktuellen Situation geschuldet. Besonders begrüßen wir den Aufbau von 3 Vollzeitstellen für den Bereich Digitalisierung.

Lieber Jens-Marco, bei unserem gemeinsamen Landratswahlkampf vor 7 Jahren haben wir als FDP-Fraktion schon damals das schwache Tempo beim Ausbau der behördlichen Digitalisierung und dem Thema eGovernment gerügt. Wirklich viel ist hier in den letzten Jahren nicht passiert und wir sind vom Vorreiter zum Durchschnitt abgesunken. Das Coronathema hat viele Schwachpunkte aufgedeckt, wirkt aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei Behörden als Beschleuniger und wir hoffen, dass diesem wichtigen Thema in Zukunft mehr Fokus eingeräumt wird. Die neuen Stellen könne helfen, zielgerichtet und planvoll an das Thema heranzugehen. Digitalisierung wird das Thema Personalkostendruck abmildern und den Verwaltungsmitarbeitern den Rücken von stupider „Verwaltungsarbeit“ freihalten.

Digitalisierung, lieber Jens-Marco, ist Chefsache!

 

4.       Bei den anstehenden Investitionen sehen wir keine Überraschungen und alles läuft nach den Planungen der Vorjahre. Gerade jetzt das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand hoch zu halten ist das Gebot der Stunde. Deshalb steht es für uns außer Frage, dass die geplante Mammutinvestition in die Berufsschulen beibehalten und nicht künstlich geschoben wird. Es wird am Ende günstiger sein diese schnell und frühzeitig zu realisieren, als alles durch die zu erwartenden Kostensteigerungen im Baugewerbe zu verteuern. Wir unterstützen jede Maßnahme, unsere Berufsschulen schnellstmöglich wieder zu modernen Lehreinrichtungen zu machen. Nur so ist die Versorgung unseres Mittelstandes mit dringend benötigten Fachkräften gewährleistet.

 

Die Sicherstellung einer hochkarätigen und zeitgemäßen Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben und wir als Träger unserer Schulen müssen dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen stellen. Wir begrüßen deshalb den Ausbau der Digitalisierung in unserer Schulen. Auch hier hat Corona die deutlichen Defizite aufgezeigt.

 

5.       Die angestrebte hohe und ambitionierte Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren wird nur stemmbar sein, wenn auch über eine maßvolle Neuverschuldung debattiert werden kann. In diesem Haushaltsjahr wird dies nicht notwendig sein, aber sicherlich in den zukünftigen. Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit immer um jede Million Schuldenabbau gerungen. Gerade in guten Zeiten ist eine Mittelverwendung für Entschuldung und somit Schaffung von zukünftigen Spielräumen unerlässlich. Hier möchten wir allen Fraktionen danken, dass wir uns gemeinsam eine hervorragende Ausgangssituation geschaffen haben. Die Entschuldung von 55 Mio auf ca. 14 Mio stärkt uns jetzt, in den zukünftigen, finanziell sicherlich schwierigen Jahren, den Rücken.

 

War die FDP-Fraktion in der Vergangenheit für Neuverschuldungen nicht zu haben, sehen wir jetzt die Notwendigkeit in den kommenden Jahren. Wir werden hier einer planvollen Verschuldung zustimmen und sehen im Worst-Case ein Anstieg bis ca. 35 Mio als unkritisch an. Diskutieren werden wir dies jedoch nur, wenn mit der Verschuldung auch gleich ein Plan einer späteren Entschuldung mitdiskutieren wird. Endet das Schulbauprogramm, müssen die dann wieder freien Mittel der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit in das Thema Entschuldung fließen.

6.       Somit sehen meine zwei Kreistagskollegen und ich einen grundsoliden Haushalt für 2021 und eine adäquate Planung für die Folgejahre. Für dieses Zahlenwerk möchten wir uns bei unserem Kämmerer Herrn Krämer bedanken. Sie haben wie immer einen verlässlichen und qualifizierten hochwertigen Job gemacht.

 

Wir werden dem Haushalt ohne Einschränkung zustimmen und freuen uns die zukünftigen Herausforderungen mit Ihnen allen gemeinsam zu lösen.

 

Vielen Dank und auf gutes Gelingen.”

 

 

 

 

 

 

 

Uli Frey, Vorsitzender der ödp-Fraktion, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Damen und Herren,

 

der vorliegende Haushalt ist aus unserer Sicht unproblematisch. Über die Zahlen im Einzelnen will ich mich gar nicht mehr auslassen, wir kennen sie aus der Vorbereitung auf diese Sitzung und sie sind schon von den Vorredner*innen gewürdigt worden.

Wir unterstützen diesen vorliegenden Haushalt; zum Einen, weil er ein unproblematisches Zahlenwerk ist; zum Anderen kommt er uns inhaltlich in einigen Punkten entgegen, die ich besonders erwähnen will.

 

Mit der Fortsetzung des Schulbauprogramms wird in der Zukunft ein besonderer Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt. Dies ist ein starkes Zeichen

-an die junge Generation im Kreis; ihre Ausbildung und damit ihre Zukunft ist uns wichtig und ist von großem Wert für uns alle

-an die Betriebe; um den Wirtschaftsstandort „LKS Miltenberg“ zu sichern trägt der Kreis seinen Teil bei, indem er sich um gute Berufsschulen bemüht; sie stellen neben der fundierten betrieblichen Seite der Ausbildung als zweite Säule eine gute duale Ausbildung sicher.

Nicht zuletzt verbessern die erheblichen öffentlichen Investitionen die Situation der Wirtschaft in der Region. 

 

Der Stellenplan sieht für das kommende Jahr eine moderate Stellenmehrung vor. Die Ursachen hierfür liegen einerseits im Pandemiegeschehen begründet. Andererseits in verschiedenen neuen Aufgaben, die wir gemeinsam in den jeweiligen Ausschüssen beschlossen haben.

Dies gilt für mehrere Stellen im Bereich der Digitalisierung, eine Hausmeisterstelle für das Gymnasium in Amorbach und die Stelle eines Mobilitätsbeauftragten. Die Aufgabe, die mit dieser Stelle verbunden ist liegt uns besonders am Herzen, weil wir damit die Hoffnung verbinden, dass dadurch die Weiterentwicklung der Bereiche ÖPNV, Mobilität und Radverkehr beschleunigt wird. Dies bedeutet – wenn es klug gemacht und reichlich von uns allen genutzt wird- eine Erhöhung der Lebensqualität bei gleichzeitiger Reduzierung der Umweltbelastung. In Zukunft sollte die Einsparung von Umweltkosten das Ziel unserer „Sparbemühungen“ sein.

 

Im Bereich der freiwilligen Leistungen unterstützt der Landkreis

Aufgaben u.a. in den Bereichen Sport, Altenhilfe, Jugend- und Familien. Für uns besonders erfreulich sind in diesem Zusammenhang die Zuwendungen, die der Kreis vielen kulturellen Veranstaltungen im laufenden Jahr zukommen lässt. Denn neben Schule und Sport ist es gerade die Kultur mit ihren vielen Facetten, der nach langer Durststrecke wieder auf die Beine geholfen werden muss. Die 470.000 € davon 325.000 € Zuschuss, die im HH dafür vorgesehen sind, sind gut angelegtes Geld.

 

Wie in den vergangenen beiden Jahren fehlt mir auch diesmal eine übersichtliche Darstellung der Kosten für externe Dienstleistung und Beratung. Herr Krämer hat mir glaubhaft versichert, dass der Haushalt in der derzeitigen Form eine solche Auflistung nicht einfach hergibt.

Ich nehme das gerne so hin, halte allerdings diese Aufstellung der Transparenz wegen für wichtig und bitte darum, sich in Zukunft dieses Themas in geeigneter Weise anzunehmen.

 

Danken möchte ich Herrn Landrat Scherf und den Mitarbeiter*innen im Landratsamt für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. Zum Schluss gilt mein Dank unserem Kämmerer, Herrn Krämer und den Damen und Herren in seiner Abteilung für die umsichtige und gute Ausarbeitung dieses Haushalts.

 

Die ÖDP stimmt dem Haushalt zu.“

 

 

Kreisrat Fischmann trägt stellvertretend für den erkrankten Kreisrat Adrian folgende Stellungnahme zum Haushalt vor:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Kreistagswahl ist nun ein Jahr her und in diesem Jahr ist viel passiert. Die Coronakrise machte uns allen nicht nur das Privatleben, sondern auch die Arbeit als Kreisträt*innen schwer. Nun steht nach einem Jahr Pandemie auch im Kreis ein neuer Haushalt an, der den Anforderungen der Pandemie gerecht werden soll. Den Anforderungen der Corona-Pandemie musste auch unsere Kreisverwaltung und allen voran unser Landrat gerecht werden. In Anbetracht der Situation war und ist dies eine Herkulesaufgabe, die mit einer enormen Belastung verbunden ist und die ich nicht hätte übernehmen wollen. Deshalb möchte ich dem Landrat und dem starken Team, das ihn bei seiner Arbeit in den vergangenen 12 Monaten unterstützt hat, im Namen der LINKEN danken.

 

Der Kreishaushalt sollte nach dieser schwierigen Zeit die wir hinter uns haben und in der schwierigen Zeit die noch kommt, dennoch mit Investitionen in die Zukunft unserer Region ausgestattet sein. Dabei würde ich zwar höhere Ausgaben für den ÖPNV, als wichtige Investition in die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft unseres Landkreises begrüßen. Dennoch ist anzuerkennen, dass das Investitionsprogramm einige Zukunftsinvestitionen enthält, welche richtig und wichtig für den Landkreis Miltenberg sind. Auch der Stellenplan sieht die Neuanstellung von drei sozialpädagogischen Fachkräften vor, was ich ebenfalls für einen richtigen, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung halte.

 

Auch wenn es durch meine Abwesenheit nicht von Bedeutung ist, ob ich dem Investitionsprogramm, dem Finanzplan, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung zustimme und ich kleinere Kritikpunkte habe, möchte ich der Kreisverwaltung keine Steine bei der Verwirklichung des Haushalts in den Weg legen und hiermit mein Vertrauen aussprechen. Ich kann und will mir nach einem Jahr Kreistag nicht anmaßen, die Kompetenz der Kreisverwaltung während einer pandemischen Lage in Frage zu stellen und ihr gegenüber mit erhobenem Zeigefinger aufzutreten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Adrian“

 

 

Kreisrat Jürgen Reinhard führt als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Miltenberg, aus:

 

Der Vorstand des Bayerischen Gemeindetages hat vor Ende letzten Jahres noch das Gespräch mit Kämmerer und Landrat gesucht. Wir haben darin auf die Entwicklung in den Gemeinden hingewiesen. 2020 sind die Gemeinden noch mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Die 13,4 Mio. € Gewerbesteuer-Ausfälle wurden durch den Staat ausgeglichen; von den 32 Miltenberger Gemeinden haben 31 diese Ausgleichszahlen erhalten. Die Gemeinden waren sehr unterschiedlich durch die Einnahmeeinbrüche betroffen, es gab große Schwankungen. Der Rückgang der Gewerbesteuer wird sich im nächsten Jahr fortsetzen.

 

Für dieses Haushaltsjahr 2021 war trotzdem für den Landkreis mit weiter steigenden Umlagekraftzahlen zu rechnen, die Basis wurde in vergangenen Jahren durch die wirtschaftliche Entwicklung gelegt, vor Corona. Mit einem Plus von 9,2 Mio. € ist sie allerdings überraschend stark wieder gestiegen. Damit lässt sich das Haushaltsjahr 2021 wieder auf einem Rekordniveau ausgleichen und das Finanzpaket stemmen. Die Frage stellt sich aber nach der dauerhaften Leistungsfähigkeit. Im Haushaltsbericht steht, dass die Anzahl der Kommunen mit einer angespannten Haushaltslage die letzten Jahre immer weiter gestiegen ist, trotz prosperierender Konjunktur. Mittlerweile sind 1/3 der Gemeinden so einzuordnen. Sie haben eine angespannte Finanzsituation und da kommen weitere Gemeinden noch dazu.

 

Deswegen muss austariert werden zwischen Umlagezahler und Umlageempfänger.

Mit den bisherigen Steuereinnahmen war es nicht sonderlich schwer, den Haushalt auszugleichen; und ganz ehrlich – Aufgabenkritik ist nicht die Stärke dieses Gremiums.

Die coronabedingte Lage wird zwangsläufig dazu führen, dass die Einnahmenseite stärker beachtet werden muss; seitens des Bayerischen Gemeindetages plädieren wir dafür:

1. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung, die Gemeinden dürfen nicht überfordert werden.

2. Landkreis und Gemeinden müssen in die Aufgabenkritik einsteigen - und das frühzeitig, dafür kann ich nur werben.

3. Die Kreisumlage ist perspektivisch zu begrenzen auf ein Niveau, das auch die Gemeinden stemmen können;

 

Die heutige Senkung ist prozentual gesehen, ein kleiner Schritt in diese Richtung. Wenngleich mit absolut 60 Mio. Kreisumlage, der höchste Betrag bisher, bei den Gemeinden vom Landkreis abgebucht wird. Finanziell werden die kommenden Jahre mehr als spannend.“

 

 

Landrat Scherf hält zur Frage nach der Strategie fest: Was man am meisten brauche, sei ein verlässlicher Weg aus der Krise. Er könne nur hoffen, dass es Bund und Ländern gelinge, nach den Irrungen und Wirrungen der vergangenen Wochen, verlässliche Leitplanken zu definieren, ohne dass sowohl die Menschen auf der einen Seite als auch die Wirtschaft irreparable Schäden erleide.

Zur Forderung einer fairen Lastenverteilung entgegnet Landrat Scherf, dass dieser Kreishaushalt 2021 eine faire Lastenverteilung im kommunalen Bereich zwischen Bezirk, Landkreis und Gemeinden darstelle.

Es reiche nicht, wenn in diesem Gremium in jeder 2. Kreistagssitzung das Wort Aufgabenkritik erwähnt werde, auch von Kreisrat Reinhard, der nicht nur Sprecher des BGT, sondern selbst aktives Mitglied dieses Gremiums sei. Man wäre sehr dankbar dafür, wenn auch Vorschläge für Einsparungen gemacht würden. Dies sei auch Aufgabe des Kreistages sei. Wenn Landrat Scherf die Sitzungen Revue passieren lasse, zumindest in seiner subjektiven Wahrnehmung, kämen immer nur neue Vorschläge, was noch getan werden sollte. An wirklich konkrete Einsparungsvorschläge könne er sich nicht erinnern.

Er warnt davor, sich in der kommunalen Familie vorzeitig zu massakrieren und unter Druck zu setzen. Man solle nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Die Gemeinden, die Landkreise, die Bezirke könnte das alles nicht stemmen, wenn Bund und Land uns nicht zur Seite stehe. Ansonsten werde das zu massiven Einbußen der Lebensqualität der Bevölkerung führen.  Landrat Scherf appelliert an die Geschlossenheit auf der kommunalen Seite. In der vergangenen Woche habe der Bund gesagt, dass er 2020 die Gewerbesteuerausgaben vorgenommen habe, 2021 werde das nicht mehr geschehen. Hier dürfe nicht die Solidarität des Bundes und der Länder mit der Kommunalen Ebene zum 31.12.2020 aufhören.

 

 

Kreisrat Reichwein habe ein schlafloses Wochenende hinter sich. Der Stellenplan von 2020 und 2021 beinhalt 22 neue Stellen. Die Stadtverwaltung Klingenberg habe insgesamt 17,5 Stellen. Der Landkreis habe praktisch eine komplette neue Kommune, was die Verwaltung betreffe, geschaffen.

Er tue sich schwer, dem Haushalt zuzustimmen, weil er nicht wisse, was weiter komme. Der Kollege Zöller habe gesagt, für ihn sei es wahrscheinlich das Schwerste, seinen Haushalt in Mönchberg zu erstellen. Natürlich – weil man wisse, man werde in den nächsten zwei-drei Jahren all die Rücklagen aufbrauchen müssen und dann stünden die Kommunen blank dar. Er fragt, was man mit den kommunalen Aufgaben, mit den Kindergärten, mit den Schulen machen solle. Er werde dem Haushalt nicht zustimmen, weil all das für ihn viel zu wenig Resonanz gefunden habe. Die Stadt Klingenberg müsse dieses Jahr 3,6 Mio. Euro Kreisumlage zahlen im Vergleich zu 2020 mit nur 2,7 Mio. Euro.

Weiterhin mahnt er an, dass permanent geäußert werde, dass es ein Fehler gewesen sei, das Krankenhaus abzugeben. Er bittet die Kreisrät*innen darum, Vorschläge darzulegen, nicht nur zu monieren.

 

Landrat Scherf kann nachvollziehen, dass eine Kreisumlage in Höhe von 3,576 Mio. Euro nicht gerne gezahlt werde. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Umlagekraft der Stadt Klingenberg von 6,8 Mio. Euro auf 9,169 Mio. Euro gestiegen sei. Die Umlagekraft der Gemeinden sei deutlich stärker gestiegen als der Anteil, der beim Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgabenbleibe.

Der Haushaltsplan sei das Ergebnis aller politischen Absichtserklärungen des Kreistages und seiner Ausschüsse. Wenn Einsparungen gewünscht seien, sollten bitte Vorschläge dazu gebracht werden.

 

Kreisrat Stich betont, dass der Haushalt das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung des Kreistages sei. Natürlich zahle keiner gerne eine Umlage, aber dieser Finanzierungsweg sei ebenso vorgegeben. Wenn der Kreis seine Aufgaben erfüllen soll, brauche er Geld von den Gemeinden. Er fragt die Bürgermeister, die mit der Kreisumlage nicht einverstanden seien, ob sie in ihrem Ort eigene Berufsschulen führen und bezahlen, ob sie ein Gymnasium oder eine Realschule betreiben, ob sie denn eine Müllversorgung in ihren Kommunen selbst organisieren und finanzieren wollten. Dann mögen diese Bürgermeister aufstehen und klarmachen, dass sie als Kommune den Kreis nicht mehr finanzieren wollen.

 

Kreisrat Ullmer sagt, dass man über den Haushalt und insbesondere über den Stellenplan diskutiere. Dabei wachse die Verwaltung, genau wie die Wirtschaft, mit zunehmender Vorschriften- und Verordnungsflut.

Er schlägt vor, unter Landrat Scherf eine Entbürokratisierungskommission zusammenzustellen, damit man von unten anfangen und schauen könne, wo Entlastung in der Bürokratisierung geschaffen werden könne.

 

Landrat Scherf antwortet, es gibt einen Moment, da wisse man, dass ein Politiker nicht die Wahrheit sage, nämlich dann, wenn er das Wort Entbürokratisierung in den Mund nehme.

Herr Ullmer beschreibt das Problem, vor dem auch die Kreisverwaltungsbehörde stehe. Es werde alles, Gesetze und Verordnungen, immer komplizierter. Er habe keinen Funken Hoffnung, dass sich das ändere.

Der Vorwurf der Stellenmehrung seitens der CSU sei nicht neu. Im Vergleich zu anderen unterfränkischen oder bayerischen Landkreisen liege der Landkreis Miltenberg mit dem Zuwachs ziemlich im Schnitt. Wenn der Landkreis seine gesamte Jugendsozialarbeit an einen Wohlfahrtsverband abgeben würde, hätte das Landratsamt sogar eine unterdurchschnittliche Personalausstattung.

 

Zur Ehrenrettung der Umlageerheber im Blick auf den Bezirk sagt Landrat Scherf, dass die Kommunen für Mehrleistungen des Bezirks über höhere Anteile an der Umsatzsteuer entlastet würden, also die Entlastung des Bezirks an die Gemeinden gehe und deshalb über Kreis- und Bezirksumlage dem Bezirk zugeführt werden müsse.

 

Kreisrat Zöller möchte eine Lanze für Kreisrat und Bürgermeister Reichwein brechen. Er könne die Sorgen gut nachvollziehen. Es sei immer schwierig, in einem Gremium sein Bürgermeisteramt aus dem Kopf zu bringen. Allerdings müsse man sich auf die Verbände verlassen. Im Kreistag sei man als Kreisrat und nicht als Bürgermeister, so schwer, wie es manchmal auch fallen möge.

 

Kreisrat Schötterl merkt zur Entbürokratisierung an, dass sich jeder an die eigene Nase fassen müsse. Jeder einzelne möchte alles 100 %ig geplant haben und für nichts haftbar sein. So lange dieses gesellschaftliche Denken vorherrsche, werde sich Richtung Entbürokratisierung nichts ändern.

 

Kreisrat Eppig macht deutlich, dass der Haushalt alle Wünsche der Fraktionen ausdrücke. Kritik zu einzelnen Punkten hätte man unter dem Jahr üben können.

Als Bürgermeister von Großwallstadt erklärt er, dass sein Finanzausschuss dem Kreishaushalt einstimmig zugestimmt habe. Großwallstadt zahle 901,00 Euro/Einwohner an Kreisumlage, die höchste im Landkreis, aber er und seine Gemeinde lamentiere nicht, sondern zeige sich solidarisch.

 

Kreisrat Gerhard Rüth fragt, welchen Schluss man aus der Debatte ziehe. Richtiger wäre es, erwidert er auf die Aussagen, dass doch alles in den Fachausschüssen vorberaten sei, dass gerade dies strukturell überdacht werden sollte. Er rege an, dass vor den Beratungen der Haushalte in den Fachausschüssen zunächst die Hauhaltseckwerte feststehen sollten. Insbesondere wäre ein Überblick über die zu erwartenden Einnahmen, damit sich die geplanten Ausgaben an den zur Verfügung stehenden Einnahmen ausrichten. Das Fazit für 2022 wäre, bei der Aufstellung des Haushaltes einen neuen Weg zu gehen.

 

Kreisrat Fieger stimmt Kreisrat G. Rüth vollumfänglich zu. Das Problem sei, dass die Gesamtsicht fehle, wenn in den Einzelgremien Einzelbeschlüsse gefasst würden.

Aufgabenkritik sei kein Unwort und keine Einbahnstraße. Aufgabenkritik habe Tradition im Landratsamt. 2003 seien Bürgermeister*innen aufgestanden, weil die finanzielle Situation seinerseits so schlecht gewesen sei, dass sie demonstriert haben und dass sie gefordert hätten, dass nicht nur sie in die Aufgabenkritik gehen, sondern dass auch das Landratsamt und die Verwaltung in die Aufgabenkritik gehe. Genau das habe man damals auch gemacht.

Aufgabenkritik sei keine Einbahnstraße und es bringe auch nichts, immer nur auf die Politik zu deuten. Es sei auch die Pflicht und Aufgabe der Verwaltung, auch dort Aufgabenkritik zu betreiben.

 

Wenn das Wort Aufgabenkritik nur eine Hülse sei und nicht gelebt werde, dann kritisiere er dieses Wort, so Landrat Scherf.

Die CSU könne nicht am Ende des Jahres überrascht sein über Beschlüsse, die die Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen beschlossen hätten. Es sei die Aufgabe der politischen Arbeit der Fraktion, sich darüber Gedanken zu machen, wenn im Ausschuss etwas Bedeutendes beschlossen werden.

Landrat Scherf appelliert an alle Kreistagsmitglieder, das gesamte Jahr über das Große und Ganze im Blick zu haben. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, Einsparungsmöglichkeiten zu überlegen, während der Kreistag und seine Fraktionen Wünsche bzw. politische Vorhaben äußerten. Dann soll es auch bitte keine Einbahnstraße sein, sondern man möge gemeinsam an einem Strang ziehen, heißt, dass es auch die politische Arbeit der Gremien sei, darauf zu schauen, was man sich leisten wolle und könne. Dieser Verantwortung könne sich kein*e einzelne*r Kreisrat*rätin entziehen.

 

Kreisrätin Münzel wundert sich über die Ausführungen von Kreisrat G. Rüth, dass für die Aufstellung des Haushalts jetzt eine andere Vorgehensweise praktiziert werden solle, vor allem, dass in den entsprechenden Ausschüssen vor dem Beschluss zu den Teilhaushalten alle finanziellen Eckpunkte da sein sollen. Wenn man so vorginge, könne man heute noch keinen Haushalt verabschieden, weil die verlangten Daten noch gar nicht vorliegen würden.

Sie sei seit 1990 im Kreistag. Kreisrat G. Rüth sei lange Zeit der Büroleiter des Altlandrats Roland Schwing gewesen, habe an exponierter Stelle gesessen und hätte Einfluss gehabt. Der Haushalt sei bereits zu dieser Zeit so behandelt worden. Sie findet es merkwürdig, dass Kreisrat G. Rüth jetzt anfange, wo der Landrat einer anderen Partei angehöre und wo er auf der „anderen“ Seite sitze als Bürgermeister und Kreisrat, andere Vorschläge zu machen.

 

Kreisrat Rüth entgegnet, dass er mit seinem Wortbeitrag keine Kritik an Landrat Scherf geübt habe. Dass diese Praxis nicht bereits früher angewendet worden sei, habe daran gelegen, dass dies vom Kreistag nicht thematisiert wurde und damit wohl nicht gewollt worden sei. Seine berufliche Position habe sich verändert, daher sei es auch erlaubt, dass er seine Sichtweise ändern könne. Ihm gehe es darum, dass abgestimmt vom Bezirk, Landkreis und Kommunen eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung erfolge. Denn letztlich zahle der Bürger mit seinen Steuern alle Ausgaben und dieser habe den Anspruch, auf eine sachgerechte und sparsame Aufgabenerledigung. Es sei machbar, vor den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sich über strategische Haushaltsziele zu verständigen. Diesen Vorschlag könne man durchaus zur Diskussion stellen.

 

Landrat Scherf sagt, dass man nicht auf andere zeigen, sondern gemeinsam arbeiten solle. Er betont, dass der Landkreis Miltenberg 2020 bei der Kreisumlage in Euro an sechstniedriger Stelle von 71 Landkreisen sei. Der Landkreis lebe weder auf zu großem Fuß noch unfair auf Kosten der Gemeinde.

Er führt folgende Beispiele zum Verhalten der CSU an: Beim Radwegekonzept des Landkreises habe die CSU ein Förderprogramm für die Kommunen gefordert, was eine freiwillige Leistung darstelle. Bei der Schwimmförderung habe die CSU gefragt, was der Landkreis mache. Man habe einen Weg über die Jugendhilfe gefunden. Zum ÖPNV, wo die Ausgaben immer mehr würden, sagt die CSU, es dürften die Täler und Höhengemeinden nicht abgehängt werden, es müsse ein besseres ÖPNV-Angebot geben. Es sei sogar so weit gegangen, dass, als man ganz vorsichtig darauf hingewiesen habe, dass die bisherige Erstattung des Freistaates Bayern von üblich 60 % auf 40 % zurückgehe, die Antwort der CSU-Fraktion gewesen sei, dass man einfach mehr ausgeben müsse, um wieder denselben Förderbetrag zu erzielen. Zum Jugendhauses St. Kilian habe die CSU gefordert, der Landkreis müsse in Vorleistung gehen und am besten gleich Geld im Haushalt einstellen, was eine freiwillige Leistung darstelle.

Es könne nicht sein, dass eine Fraktion versuche, einfach wegen der politischen Selbstdarstellung, sich mit Vorschlägen, wofür man Geld ausgeben könnte, zu profilieren, um dann die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen, wie alles finanziert werden solle. So gehe es nicht, sondern man müsse sich die Arbeit gemeinsam zur Aufgabe machen.