Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst bei fünf Gegenstimmen den

 

mehrheitlichen Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2020 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 40% zu verabschieden.

Steffen Krämer, Kreiskämmerer, richtet das Wort an das Gremium:

 

„Sehr geehrte Herren Kreisräte,

 

an dieser Stelle erläutere ich Ihnen für gewöhnlich den Haushaltsentwurf der Verwaltung anhand der wichtigsten Eckdaten.

In diesem Jahr werde ich hierauf verzichten.

 

Die Eckdaten des Haushalts sind Ihnen bereits alle bekannt, diese wurden sowohl in der Fraktionsvorsitzendenrunde als auch in den Fraktionen selbst vorgestellt und ausführlich besprochen. Auch der anwesenden Presse wurden die Eckdaten bereits erläutert.

 

Ich erläutere heute, wieso ich als Kämmerer des Landkreises Miltenberg die fachliche Empfehlung einer 3-prozentigen Kreisumlagehebesatzerhöhung ausspreche.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf beinhaltet die fachliche Umsetzung der politischen Beschlüsse, die Sie mir seit dem 01. September 2014, seitdem ich Kämmerer des Landkreises Miltenberg bin, mit auf den Weg gegeben haben.

Diese sind:

 

·      1. Liquiditätsentwicklung
Die verfügbaren liquiden Mittel des Landkreises wurden von 12,2 Mio. € Ende 2014 um über 8 Mio. € auf nun ca. 4 Mio. € Ende des Jahres 2019 abgebaut.

Und dies bei Liquiditätsflüssen von durchschnittlich über 11 Mio. € im Monat bzw. von ca. 5 Mio. € an den jeweiligen Monatsenden.

Es gibt die Aussage, Liquidität bereitzustellen, wenn diese benötigt wird. Ich kann nicht empfehlen, diese Liquidität aktuell über Kreditaufnahmen herzustellen.

 

 

·      2. Grundsatzbeschluss „Keine Nettoneuverschuldung“

Diesen Grundsatzbeschluss hat sich der Kreistag selbst auferlegt.

Auch wenn das jetzige Zinsniveau mit einem historischen Tiefstand die Entscheidung Kredite aufzunehmen offensichtlich einfacher macht, so muss trotzdem die Kredittilgung in späteren Jahren geleistet werden.

Der Schuldendienst besteht nun mal nicht nur aus dem Zinsaufwand, sondern auch aus der Tilgung.

Nettoneuverschuldung bedeutet, Investitionen auf Kosten nachfolgender Generationen zu tätigen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ab 2022 die Investitionen sich beinahe verdoppeln werden, dies ist auch aus der mittelfristigen Finanzplanung abzulesen, die Teil des Haushaltsentwurfes ist.

 

 

·      3. Rückstellungen für die Klagen gegen die Kreisumlage

Es kommt immer wieder die Frage zu den Rückstellungen i. H. v. 5,7 Mio. €. Diese waren aufgrund der Klage zu bilden. Diese Rückstellungen sind nicht mit Geld hinterlegt und folglich über die Liquidität zu tragen.

Werden die Rückstellungen irgendwann aufgelöst, so führt dies zwar zu einem positiveren Jahresergebnis, der Landkreis hat jedoch keinen einzigen Cent mehr in der Tasche und muss im schlimmsten Fall noch Finanzmittel aufbringen.

 

·      4. KEG Amorbach

Der Schuldenstand des Landkreises wird sich in der juristischen Sekunde am Jahresende um 3,4 Mio. € erhöhen durch die Übernahme des Darlehensvertrags der Stadt Amorbach. Faktisch ist dies eine Nettoneuverschuldung, auch wenn es im Haushalt nicht als weitere Kreditaufnahme abzubilden ist.

Ab 2021 hat der Landkreis dann Zins und Tilgung von 371.000 € jährlich zu tragen.

Zudem fallen erhebliche Kosten für den Sachaufwand an.

Des Weiteren steht die Sanierung der Sporthalle am KEG in den nächsten Jahren an.

 

 

·      5. Schulbauprogramm 3

Das Schulbauprogramm 3 mit Sanierung der beiden Berufsschulstandorte sowie der Schulsporthallen steht in den Startlöchern mit einem Gesamtvolumen von mindestens 72 Mio. €.

Die Diskussionen in den Kreisgremien haben gezeigt, dass dieses umfangreiche Bauprogramm so schnell wie möglich, bestenfalls innerhalb von 6 Jahren abgeschlossen sein soll.

 

 

·      6. Planbare Kreisumlage

Aus Reihen der Bürgermeister wurde des Öfteren der Wunsch nach einer langfristig planbaren Kreisumlage geäußert. Die mittelfristige Finanzplanung sieht aktuell bis einschließlich 2023 einen gleichbleibenden Hebesatz von 41 % vor. In den Jahren 2017 – 2019 lag der Hebesatz bei gleichbleibenden 38 %.

 

 

·      7. Berücksichtigung der Gemeindefinanzen

Die Gemeindefinanzen sind im Vorbericht des Haushaltsentwurfs auf den Seiten 53 bis 88 dargestellt.

Folgende Punkte führten bei der Abwägung der Gemeindefinanzen zu dem Ergebnis, dass die Kreisumlage für die Gemeinden tragbar ist:

 

·      Den Gemeinden verbleibt von der Umlagekraft mit rund 86 Mio. € der zweithöchste Betrag überhaupt. Seit 2014 ist der Anteil der Gemeinden von 61 Mio. € auf 85,7 Mio. € in 2020 angewachsen. Das entspricht einem Plus von 24,7 Mio €. Im Vergleich hierzu beträgt der Zuwachs beim Landkreis nur 13,6 Mio. €.

·      Der Landkreis erhebt seit Jahren bayernweit mit die niedrigste Kreisumlage je Einwohner.

·      Eine dauerhafte, strukturelle Unterfinanzierung bei den Gemeinden ist nicht erkennbar. In 2017 hatten 31 von 32 Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.

 

 

·      8. Umfangreiche weitere Beschlüsse der Kreisgremien wurden bei der Erstellung des Haushalts berücksichtigt wie bspw.

·      die Schwimmförderung

·      die gemeindliche Radwegeförderung

·      der jährliche weitere Ausbau der bereits umfangreichen Jugendsozialarbeit an Schulen

·      das Photovoltaikprogramm

·      Verbesserungen und Ausbau des ÖPNV

 

 

·      9. Weitere Faktoren die eine wesentliche Rolle spielen:

·      Digitalisierung der Landkreisschulen auch aufgrund des Förderprogrammes des Bundes mit notwendigen Investitionen von 1 – 1,5 Mio. € jährlich

·      Erhöhung des Bezirksumlagehebesatzes

Der Bezirkstag hat eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte beschlossen, in Summe 2,4 Mio. €.

 

 

Meine Herren, dies alles sind die Rahmenbedingungen, die mich zum Vorschlag der 3-prozentigen Anhebung des Hebesatzes bewegt haben. Jeder andere fachliche Rat wäre in dieser Situation nicht angebracht.

Dies haben mir auch Gemeindekämmerer im Gespräch bestätigt.

 

Seit 01.09.2014 bin ich nun Kämmerer des Landkreises.
Wenn sich in der Vergangenheit Spielräume ergeben haben, wurden diese zu Gunsten der Gemeinden auch genutzt.
So wurde der Kreisumlagehebesatz 2016 zuerst um einen Prozentpunkt gesenkt, aufgrund der unterjährigen Entwicklungen  durch einen Nachtragshaushalt im Herbst 2016 dann um weitere 3 Prozentpunkte gesenkt.
Mit dem Haushalt 2017 folgte eine nochmalige Reduzierung um einen Prozentpunkt.

 

Mir persönlich bereitet es keine Freude eine Erhöhung von 3 Punkten vorzuschlagen, das können Sie mir glauben. Dies ist allein ist das fachliche Ergebnis der mir von den Kreisgremien aufgetragenen Beschlüsse und der daraus resultierenden Zahlen.

 

Sollten Sie noch Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Vielen Dank.“

 

 

Landrat Scherf nimmt zu den Ausführungen des Kämmerers wie folgt Stellung:

 

„Werte Mitglieder des Kreisausschusses!

 

Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Herrn Krämer bedanken. Er hat diesen Haushaltsentwurf 2020 erstellt und Ihnen diesen in diversen Sitzungen ausführlich vorgestellt. Dafür möchte ich meinen Respekt und meine Anerkennung ausdrücklich betonen.

 

Zur Sicherstellung der Finanzierungsgrundlage der umfangreichen Aufgaben des Landkreises Miltenberg sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage von 38 Punkten um 3 Punkte auf 41 Punkte vor. Das ist fachlich begründet und sachlich nicht zu beanstanden. Ergänzend zu den umfangreichen eigenen Aufgaben, welche im Entwurf dargestellt wurden, muss der Landkreis eine Mehrbelastung durch den Bezirk Unterfranken aufgrund der Erweiterung von Aufgaben durch gesetzliche Vorgaben, in Höhe von 1,5 Punkten über die Kreisumlage an die Gemeinden weitergeben.

 

Wie Herr Krämer erläutert hat, wurde dieser Haushaltsentwurf den sieben Kreistagsfraktionen und dem Bayerischen Gemeindetag im Januar vorgestellt und intensiv beraten. Mir ist nicht ein einziger Punkt bekannt, dass inhaltlich irgendetwas an diesem Haushaltsentwurf kritisiert wurde.

 

Vom Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Günther Oettinger, erhielt ich die Rückmeldung und Bitte zu prüfen, ob die Steigerung um 3-Prozentpunkte in einem Jahr abgefedert werden könne.

 

Ich habe daraufhin nach zahlreichen intensiven Gesprächen mit sechs Kreistagsfraktionen, die direkt mit mir kommunizieren, anstatt von mir erwarten, dass ich ihre Facebook-Seite lese und sehe, dass die Meinungsbildung bereits abgeschlossen ist, beschlossen, in Abstimmung mit Freien Wählern, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und ÖDP sowie der Neuen Mitte dem Kreisausschuss vorzuschlagen, anstelle der ursprünglich geplanten Erhöhung um 3 Prozentpunkte nur eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte vorzusehen. Damit soll den 32 Gemeinden des Landkreises im Haushaltsjahr der eigentlich notwendige 3-Punkte-Schritt erspart bleiben. Für den „Notfall“ soll eine möglichst geringe Neuverschuldung im Haushalt 2020 vorgesehen werden, so die Strategie, um den Gemeinden für ihre ebenso umfangreichen Projekte die notwendige Unterstützung zu geben.

 

Wichtig erscheint mir, den Kreishaushalt und die damit verbundenen umfangreichen, vor allem im Jahr 2019 stets einhellig beschlossene Projekte des Landkreises aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

 

Es wird die Aufgabe des mit der Wahl am 15. März neu zu bildenden Kreistags sein, die Finanzierung der umfangreichen Projekte wie der Digitalisierung der Schulen und der Kreisverwaltung, der Umsetzung des Schulbauprogramms 3 mit 10 Sporthalleneinheiten und der Berufsschule Miltenberg-Obernburg sowie des Radwegekonzeptes und der Verbesserung des ÖPNV sicherzustellen. Hierfür stehen im kommenden Jahrzehnt die Kreisumlage und die Spielräume bei der Kreditaufnahme durch den erfolgreichen Schuldenabbau zur Verfügung.

Damit stelle ich Ihnen den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit der von mir eben dargestellten Reduzierung der sachlich notwendigen Umlagenerhöhung von 2 Prozentpunkten im Namen der Kreistagsfraktionen der Neuen Mitte, Freien Wählern, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und ÖDP zur Diskussion.

 

Ich danke Ihnen.“

 

 

 

Kreisrat Reinhard dankt im Namen der CSU-Fraktion Herrn Krämer für seine Vorarbeit und seine Ausführungen. Man habe einen Haushaltsentwurf mit überaus positiven Ergebnissen vorliegen, mit einem sehr positiven Ergebnis von über 5 Mio. Euro und auch im Finanzhaushalt stünden positive Zahlen.

Er weist darauf hin, dass die Kreisumlage einfach nur dafür da ist, den ungedeckten Bedarf des Kreises zu finanzieren. Dafür werde die Kreisumlage jedes Jahr erhoben und neu festgelegt.

 

Diese positiven Zahlen machten es nicht notwendig, jetzt diesen Sprung zu machen. Die CSU sei nach wie vor der Meinung, dass man ohne Kreisumlagenerhöhung rumkommen könne. Man habe in der Fraktion abgestimmt, dass man bei einem Prozent Erhöhung mitgehen würde. Es sei alles voll finanziert und die Kosten, die in Zukunft kämen, müssten nicht vorfinanziert werden. Der Kreis würde sich jetzt im Vorfeld einen Puffer holen, um Zukünftiges finanzieren zu können. Finanzierungslücken könnten entsprechend ohne großen Aufwand durch die Banken gelöst werden können.

Deswegen bleibt die CSU-Fraktion bei dem weitergehenden Antrag, die Kreisumlage bei 39% zu lassen.

 

Kreisrat Schötterl sieht keinen Puffer. Der Kämmerer und Landrat Scherf hätten alles sehr klar dargelegt. 

Der Landkreis habe die liquiden Mittel auf Einlassung der CSU auf ein absolut notwendiges Maß zurückgeführt und den Gemeinden zurückgegeben. Der Kämmerer braucht 4 bis 5 Mio. Euro, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ansonsten müsse er über Kassenkredite finanzieren oder in die Neuverschuldung gehen. 

 

Kreisrat Reinhard kommt auf die hohen Kosten für das Schulbauprogramm 3 zu sprechen. Dieses Programm sei für die nächsten Jahre gedacht und ob es in sechs Jahren umsetzbar sei, sei fraglich. Es sei alles bauabschnittsweise zu realisieren und auch über die Zeitschiene zu regeln. Man könne mit diesen 72 Mio. Euro im Moment nicht argumentieren.

 

Landrat Scherf zeigt sich irritiert darüber, dass Kreisrat Reinhard das Schulbauprogramm 3 zeitlich nicht fassen könne. Dies sei im Bauausschuss und auch im Kreistag sehr detailliert besprochen worden. Dabei sei der ganz klare politische Druck aller Kreistagsfraktionen, das Programm mit höchstem Nachdruck zu verfolgen und möglichst schnell mit der Maßnahme zu beginnen.

Von daher wäre es ein entscheidendes politisches Signal, auch beim Kreishaushalt 2020 über den politisch einstimmigen Beschluss im Dezember zum Schulbauprogramm 3 Farbe zu bekennen und über den 31.12.2020 hinaus eine solide Grundlage zu schaffen, damit man ehrlich sehe, dass hier die berufliche Bildung so hoch geschätzt werde und endlich an die Generalsanierung der Berufsschule herangegangen werde.

 

Kreisrat Oettinger bestätigt nachdrücklich die Aussagen von Landrat Scherf. Die Kreisgremien würden unglaubwürdig, wenn man bei den Berufsschulen plötzlich den Eindruck erwecke, als könne man die Baumaßnahme noch hinausschieben. Man müsse hinter der Entscheidung zum Schulbauprogramm 3 stehen.

Der Kämmerer habe gesagt, dass Investitionen auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht würden. Das stimme, aber die Projekte, die saniert würden, seien auch für die nachfolgende Generation. Deshalb sollte man das auch tunlichst bei der momentanen Zinspolitik, die noch Jahrzehnte anhalten werde, so machen.

 

Der Hebesatz sei lange Jahre gleichbleibend gewesen. Faktisch seien die Umlagezahlen natürlich gestiegen. Aufgrund der besseren Konjunktur, der Steuerkraft, die gestiegen sei, sei auch der Anteil der Kommunen am Kreishaushalt gestiegen trotz der Senkung der Kreisumlage. Die 1,5%-ige Mehrbelastung durch den Bezirk sei unzweifelhaft. Der Kompromiss, der gefunden worden sei mit 2%, sollte man seiner Meinung nach eingehen, weil die Kreisräte einmal versprochen hätten, wenn der Kreis wieder Geld brauche, dann stünde man auch dahinter.

3% sei die ehrliche Meinung des Kämmerers, aber er denkt, dass die 2% im Konsens beschlossen werden sollte, um somit auch nach außen zu demonstrieren, dass sich die Kommunen und der Landkreis über die Kreisfinanzen gemeinsam einig seien.

 

Kreisrat Fieger erklärt, dass niemand in Abrede stelle, dass die Beschlüsse gefasst seien und dass die Erforderlichkeiten anstünden, dass das Schulbauprogramm 3 notwendig sei und dass man hier auch im Wort stehe. Er tue sich nur schwer unter dem Aspekt, der da z.B. auch im Gesetze stehe, nämlich dass die Kreisumlage für jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt werde. Das bedeute, dass in jedem Haushaltsjahr die Grundlagen und der Finanzierungsbedarf neu zu ermitteln seien. Jeder Haushalt beruhe erst einmal auf Annahmen. Insofern möchte er auf das Jahr 2018 hinweisen. Im Ansatz 2018 sei im ordentlichen Ergebnis ein Betrag von 671.966,00 Euro in der Planung. Jetzt habe man heute die Ergebnisse festgestellt mit 20.000 Euro mehr.

Er weist darauf hin, dass es Planansätze seien, die getroffen würden, es seien Annahmen, die zugrunde gelegt würden. Es komme immer auf die Annahmen an, die man treffe, wenn man eine Planung aufstelle. Deswegen halte es die CSU-Fraktion für ausreichend, mit 1% auszukommen, weil sowieso aufgrund der gestiegenen Umlagekraft schon von Haus aus eine höhere Kreisumlage eingenommen werden könne bei gleichbleibendem Hebesatz. Bei einer 1%-igen Steigerung und bei entsprechend geänderten Annahmen seien die Ausgaben auch finanziell zu stemmen.

Es gebe auch für den Landkreis die Möglichkeit, über Kassenkredit Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Im Moment sei das Geld sehr günstig. Soweit er weiß, werde in jedem Haushalt ein Posten und eine Ziffer festgesetzt, wo es um die Höhe der Kassenkredite gehe.

 

Landrat Scherf hält zur Aussage von Kreisrat Fieger, dass es rechtswidrig sei, fest, dass beim Schulbauprogramm 1 und 2 es die nicht von ihm zu verantwortende Strategie gewesen sei, über mehrere Jahre hinweg angesparte liquide Mittel neben der Kreisumlage und der Nettokreditaufnahme als eine dritte Finanzierungssäule zu haben. Diese habe bei ca. 12 Mio. Euro gelegen.

In den vergangenen Jahren habe man auf die Strategie gesetzt, auf diese Säule zu verzichten und die Liquidität auf ein Minimum herunterzufahren. 

Zum politischen Signal und der Frage der seriösen Arbeit merkt Landrat Scherf an, dass der Landkreis in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vor Investitionen stehe, über die noch nie ein Kreistag zu entscheiden hatte. Jetzt im Vorfeld dessen auch noch vorzuschlagen, die Reste an Liquidität, die vorhanden seien, quasi auf Null zurückzufahren, das sei zumindest bemerkenswert.

Es sei Ausdruck seines politischen Willens, nur auf 2 Prozentpunkte Erhöhung zu gehen.

Er bittet, dass der Kämmerer noch einmal den Jahresüberschuss 2018 fachlich erläutert und ausführt, warum es sachlich und fachlich geboten sei, für 2020 so zu planen.

 

Herr Krämer erklärt, dass das Jahresergebnis 6.471.000 Euro betrage habe. Dies sei sowohl in der Vorstellung des Ergebnisses im Juli im Kreistag als auch heute in der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses so vorgestellt worden. Das bessere Jahresergebnis 2018 sei dazu benutzt worden, dass im Jahre 2018 nicht alle Kreditaufnahmen ausgeschöpft wurden, d.h.  es wurden nur 6 Mio. Euro statt 8,3 Mio. Euro für die Mülldeponie in Guggenberg neu aufgenommen. Außerdem seien 700.000,00 Euro außerordentlich getilgt worden. Die restlichen 3 Mio. Euro seien dazu benutzt worden, die liquiden Mittel zu stärken. Eigentlich sei noch ein weiterer Abbau der liquiden Mittel gewünscht, aber dieses Geld sei noch in den liquiden Mitteln vorhandeln.

Es sollte nicht das Ziel sein, Kassenkredite einzusetzen, um den laufenden Betrieb, die laufenden Gehälter zu finanzieren, weil hier ganz andere Zinssummen fällig würden als bei Investitionskrediten, wo ein niedriges Zinsniveau herrsche.

Weil der Haushaltsausgleich angesprochen wurde, erklärt Herr Krämer, dass dieser sehr gut auf das Jahr 2020 zutreffe. In der KommHV-Doppik stehe beim Haushaltsausgleich auch, dass im Finanzhaushalt zu gewährleisten sei, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit einschließlich der Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen sichergestellt sei.

Der Landkreis habe sehr viele künftige Investitionen. Vor dem Schulbauprogramm 2, das ein Volumen von ca. 40 Mio. Euro habe, sei der Landkreis mit über 12 Mio. Euro an liquiden Mitteln gestartet. Vor dem Schulbauprogramm 3, das ein wesentlich höheres Volumen habe, starte der Landkreis mit liquiden Mitteln, die gerade dazu ausreichten, um seine Liquiditätsschwankungen auszugleichen. Das heißt, dass man hier keineswegs die Vorschriften des Haushaltsausgleichs erfülle, weil keine liquiden Mittel zur Finanzierung künftiger Investitionen momentan zur Verfügung stünden.

 

Kreisrat Reinhard betont, dass der Landkreis ein ausgeglichenes Ergebnis habe mit 4,8 Mio. Euro mehr Kreisumlage bei den Gemeinden, die jetzt mittlerweile fast an die 60 Mio. Euro gingen. Bei den 2% Differenz seien es noch immer enorme Beträge, auch bei den Kommunen, die mehr zu stemmen seien. Die Kommunen hätten zum Teil auch weniger Einnahmen, also auch ein Umlagekraftgefälle. Bei Niedernberg würde der Unterschied von 2% bei einer Kreisumlage von 300.000 die gesamte digitale Schulausstattung ergeben. Bei Kirchzell wären es 40.000 Euro mehr, was 2% ausmachten, die dann z.B. gebraucht werden würden für die Kindergartenausstattung.

Maßgeblich sei aber, dass das Schulbauprogramm auch nur häppchenweise umgesetzt werde.

Die CSU-Fraktion wolle das Schulbauprogramm angehen, aber das werde in Bauabschnitten passieren. Man sehe im Moment nicht, dass im Haushaltsjahr 2020 diese hohe Steigerung notwendig sei, wenn 1% auch ausreichen würde. Gerade wenn man auch die Erfahrung der letzten Jahre sehe, wie die Finanzzahlen dann tatsächlich waren, die Planzahlen zu den Ist-Zahlen im Ergebnis als auch im Finanzhaushalt.

 

Kreisrat Schwab geht auf das Thema Kassenkredite ein. Die Finanzierung von Kassenkrediten sei ähnlich von der Zinsbelastung her wie bei anderen Krediten.

Er möchte wissen, wie viel Strafzinsen im Haushaltsplan eingestellt seien.

 

Herr Krämer antwortet, dass eine neue Abfrage der Kassenkonditionen ergeben habe, dass die Zinsen weit über 2% liegen würden, also beträchtlich höher als den Zinsen bei Investitionskrediten von 0,x.

Für Strafzinsen seien aktuell 5.000,00 Euro in den Zinsaufwendungen eingestellt für den Haushalt 2020.

Das Problem sei, dass der Landkreis mittlerweile 24 Mio. Euro jährlich an Schlüsselzuweisungen erhalte. Dieser Betrag werde in vier Raten ausbezahlt, d.h. am 15. März beispielsweise bekäme der Landkreis 6 Mio. Euro. Bis Monatsende sei man damit wahrscheinlich über dem Freibetrag, der vom Kreditinstitut eingeräumt worden sei, so dass man hierfür Strafzinsen bezahlen müsse. Würde man die Schlüsselzuweisungen in 12 Monatsraten bekommen, müsste der Landkreis keine Strafzinsen an die Banken abführen.

 

Landrat Scherf ergänzt, dass das Problem darin liege, dass der Freistaat Bayern in vier Raten auszahle. Der Bayerische Landkreistag sowie auch er persönlich hätten sich eingeschaltet und seien beim Innenministerium vorstellig geworden. Leider interessiere dieses Problem nicht.

 

Landrat Scherf erklärt zu den von Kreisrat Reinhard erwähnten 60 Mio. Euro Kreisumlage: Im Jahre 2013 habe man eine Umlagekraft im Landkreis von 102,6 Mio. Euro gehabt. Damals hätten die Gemeinden 47,2 Mio. Euro Kreisumlage zu tragen gehabt. Damit hätten die Gemeinden einen Anteil von 48,0% am Kreishaushalt getragen. Das sei mittlerweile auch aufgrund der Schlüsselzuweisungen gesunken auf einen Anteil von unter 45%.

Von daher sei es nicht unbedingt seriös, wenn man nur vom Betrag rede, wenn aber der Gesamtanteil der Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes weiter sinke und unter 45% sei. Man solle bitte nicht immer verschweigen, dass der gesamte Kuchen größer geworden sei.

 

Es sei die Aufgabe von den Kreisräten, über den Haushalt zu diskutieren, so Kreisrat Köhler. Dies solle man sachlich machen. Zwei Punkte würden ihm nicht gefallen.

Kreisrat Schötterl habe von Wahlkampf gesprochen. Alle fünf CSU-Kreisräte heute hier im Ausschuss hätten mit Sicherheit kein Interesse, hier Wahlkampf zu machen. Es gehe nämlich um die Kommunen selber. Seine Gemeinde Kleinwallstadt müsste bei 3% mehr Kreisumlage 200.000 Euro mehr aufbringen.

Keiner der CSU-Fraktion habe ein Interesse, eine Schulsanierung zu verschieben. Die CSU habe zugestimmt und sei mit dabei. Ihn störe die Aussage, dass man eine Grundlage benötige und ein Signal setzen müsse. Das Schulbauprogramm sei einstimmig beschlossen worden und alle hätten gesagt, dass das Schulbauprogramm so durchgeführt werde. Nur müsse man die CSU auch verstehen, wenn sie sage, wenn es die Möglichkeit gebe, wenn der Landkreis nicht liquide sei, einen Kassenkredit aufzunehmen. Man müsse auch die Sichtweise der Bürgermeister verstehen. Es sei eine Menge Geld für die Gemeinden. Darüber solle man sachlich diskutieren und nicht auf die Schiene Wahlkampf oder politisches Signal kommen.

Die CSU habe noch Rücklagen gesehen, was die Grundlage der Diskussionsaufforderung gewesen sei, über 1% Steigerung der Kreisumlage nachzudenken.

 

Landrat Scherf fragt Kreisrat Köhler, was er denn noch tun solle. Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages habe mit ihm Kontakt aufgenommen und ihn um Überprüfung gebeten. Das habe er getan und mit einem politischen Blick auf diesen Haushalt nach Spielräumen gesucht, die fachlich von den Zahlen her nicht da seien. Er sage dem Gremium, was seines Erachtens möglich sei. Die CSU-Fraktion beharre aber nur auf dem 1%. Sie solle aber dann bitte Streichpositionen nennen. Eines müsse dem Landrat zugestanden werden: Es sei nicht seriös, jetzt noch die liquiden Mittel so weit abzubauen, dass man mit Kassenkrediten arbeiten müsse. Dies könne nicht mehr seriös sein.

Er wiederholt, dass der Kreis damals in das Schulbauprogramm 2 gegangen sei mit einem mühsam zusammengezimmerten oberen Rahmen von 40 Maio. Euro. Damals hatte man über 12 Mio. Euro liquide Mittel. Jetzt verzichte der Landkreis schon komplett auf diese Säule. Man benötige die liquiden Mittel nur, um die Rechnungen bezahlen zu können.

Die CSU-Fraktion solle Streichpositionen nennen oder das Angebot annehmen, auf 2% zu gehen unter Rücksichtnahme auf die Situation der Gemeinden. Dass der Schritt um 3 Punkte auf einmal sehr anspruchsvoll sei, das wisse er. Er sei auch nicht nachtragend, dass damals gesagt worden sei, als man die Möglichkeit hatte, um drei Punkte zu senken, dass aus Reihen der Bürgermeister gesagt worden sei, wenn man senken könne, solle er senken, wenn der Landkreis es wieder brauche, solle er die Kreisumlage wieder erhöhen.

 

Kreisrat Fieger nimmt auf den Artikel des Main-Echos Bezug und fragt, wo aus der Sicht der Verwaltung gespart werden könne, unter Berücksichtigung aller gefassten Beschlüsse, weil er die CSU-Fraktion dazu nicht in der Lage sehe.

Er weist darauf hin, dass der Kassenkredit der absolut letzte Notnagel sei, wenn tatsächlich Liquiditätsengpässe entstehen würden. Von Haus aus den Haushalt mit Kassenkrediten zu finanzieren, sage er nicht.

 

Landrat Scherf antwortet,:Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, jetzt aus den Beschlüssen des Kreistages etwas heraus zu nehmen und zu sagen, dass dieser Beschluss nicht so viel wert sei. Diese politische Arbeit sei die Aufgabe der Kreistagsfraktion, zu benennen, welcher Posten gestrichen werden sollte. Der Kämmerer habe die Aufgabe, die Beschlüsse des Kreistages abzubilden.

 

Kreisrat Schmitt tut sich schwer, hier das Wort zu ergreifen angesichts des Beschlusses zur Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums. Aus der Brille des Kreisrates und des Bürgermeisters sei mehrfach angesprochen worden, sachlich miteinander umzugehen. Er sagt zu Kreisrat Schötterl, dass er es schade findet, dass von ihm der Wahltermin ins Spiel gebracht worden sei. Das habe nichts mit sachlicher Argumentation zu tun. Man sei gemeinsam auf einem sehr guten Weg und fahre auf einem sicheren stabilen finanziellen Schienennetz. Man werde auch mit dem Haushalt 2020 nicht entgleisen und die Ziele ohne Kreisumlagenerhöhung erreichen. Es sei mehrmals angesprochen worden, dass die Kreisumlage immer für das jeweilige zu verabschiedende Haushaltsjahr zu betrachten sei. Es sei dafür da, den ungedeckten Bedarf zu decken. Es stelle sich die Frage, wo ein ungedeckter Bedarf 2020 bestehe und wie hoch dieser sei. Er sei persönlich der Meinung, dass man nicht mit der Kreisumlage Überschüsse für anstehende Investitionen erwirtschaften solle. Man habe die Beschlüsse gemeinsam gefasst, es sei unser Ziel, die Umsetzung der Beschlüsse gemeinsam auf den Weg zu bringen, aber finanziell würde man ohne eine Erhöhung der Kreisumlage nicht entgleisen.

 

Kreisrat Fieger erinnert an das Jahr 2003. Damals habe es viele Vorschläge aus der Verwaltung gegeben, wie man einsparen könne. Die Vorschläge müssten nicht nur aus den Fraktionen kommen.

 

Landrat Scherf fordert Kreisrat Fieger auf, auch zu sagen, dass es damals ein Sonderfall im Rahmen des „Intelligenten Sparens“ gewesen sei.

 

Kreisrat Reinhard nennt das Beispiel der Photovoltaikanlagen, die mit 250.000 Euro eingestellt seien. Die CSU hatte den Antrag gestellt, dass dieses Thema nicht mit eigenfinanzierten Mitteln umgesetzt werde, sondern in einer Beteiligungsform. Die Investition müsste der Landkreis dann nicht machen.

 

Landrat Scherf antwortet, dass dieses Beispiel sachlich vollkommen ins Leere laufe. Es gehe bei der Photovoltaikanlage darum, dass der Strom selbst produziert werde.Es gehe nicht einfach nur darum, wahllos möglichst viel Strom ins Netz zu bekommen, sondern dass man exakt den Eigenstromanteil möglichst wirtschaftlich sinnvoll durch regenerative Energien decke.