Tagesordnungspunkt

Kreisrat Dr. Kaiser hat Fragen zum folgenden Artikel im Main-Echo vom 18.12.2018:

Er möchte wissen, ob es Gespräche oder Anfragen an die Verwaltung bezüglich des Rückkaufes des Jagdschlosses Luitpoldhöhe bei Rohrbrunn gegeben habe.

Weiterhin fragt Kreisrat Dr. Kaiser, ob es Überlegungen bezüglich eines Umzugs der Geschäftsstelle des Tourismusverbands Spessart-Mainland von Großwallstadt nach Rohrbrunn gebe.

Landrat Scherf antwortet, dass es sich hierbei um Projekte des Freistaates Bayern handele. Ein Gespräch, das zu den Plänen des Umweltministeriums zum Bischborner Hof angedacht gewesen sei, sei kurzfristig vom Staatsministerium abgesagt worden. Ein neuer Termin, federführend sei hier Landratskollege Thomas Schiebel als Ansprechpartner für den Naturpark, liege nicht vor. Es gebe weder eine Anfrage seitens des Freistaates Bayern, ob man sich am Kauf einer Immobilie beteilige, noch gebe es eine Absicht des Landkreises Miltenberg.

Eine Verlegung der Geschäftsstelle des Naturparks Spessart und/oder des Tourismusverbandes Spessart-Mainland sei nicht konkret, weil man nicht konkret wisse, was am Bischborner Hof geplant sei. Wenn der Freistaat Bayern ein öffentlichkeitswirksames Zentrum schaffe, dann werde der Naturpark Spessart und auch der Tourismusverband Spessart-Mainland sehr offen für Gespräche, das sinnvoll zu bündeln. 

Kreisrat Reinhard trägt vor, dass es in den letzten Monaten einige Presseberichte zur Situation des Krankenhauses in Aschaffenburg gegeben habe mit Schließen von Abteilungen, Personalmangel und anderen Problem. Er möchte wissen, ob es bei der Helios-Klinik in Erlenbach ähnliche Probleme gebe.

Er spricht Landrat Scherf auf seine Facebook-Accounts an. In der Bürgermeistersituation hätte man den Anspruch, Amt und Partei strikt zu trennen. In letzter Zeit würde Landrat Scherf als Landrat von der offiziellen Seite öfters Veranstaltungen von der Partei Bündnis 90/Die Grünen posten. Landrat Scherf möge bitte darauf trennen, Amt und Partei zu trennen.

Landrat Scherf antwortet, dass es keine offizielle Seite des Landratsamtes sei. Es würden weder finanzielle noch personelle Ressourcen des Landratsamtes dahinterstecken. Das sei sein privates bürgerschaftliches Engagement. Er informiere dort als Jens Marco Scherf, Landrat des Landkreises Miltenberg, und als politische Person des öffentlichen Lebens. Das mache er in seinen Augen sehr verantwortungsvoll und gewissenhaft. Landrat Scherf ärgert sich, weil er in seinen letzten 1000 Posts nur einmal auf eine Kreisversammlung der Grünen hingewiesen habe, wo die Grünen das Thema Wertstoffsammlung diskutierten und er selbst durch seine Anwesenheit auch die Möglichkeit hätte bieten wollen, mit den Menschen zu diskutieren. Von daher bitte er Kreisrat Reinhard, keinen falschen Eindruck zu erwecken.

Die Situation des Krankenhauses in Aschaffenburg verfolge er auch, so Landrat Scherf. Äußerungen zu den Helios-Kliniken Erlenbach und Miltenberg möchte er sich öffentlich nicht anmaßen, weil er in der Außendarstellung nicht für den privaten Krankenhausträger eintreten könne.

Kreisrat Stich spricht einen Leserbrief des Elternbeiratsvorsitzenden des KEG in Amorbach an, in dem es um den Ärger bei der Schülerbeförderung gegangen sei, der ihn als stellvertretenden Schulleiter eines Gymnasiums mit vielen Fahrschülern sehr bewege, weil er die gleiche Problematik kenne. In diesem Leserbrief würde an drei verschiedenen Stellen auch Verantwortliche im Landkreis angesprochen. Er fragt nach, ob bzw. was vom Landkreis unternommen worden sei.

Landrat Scherf antwortet, dass der Landkreis für den busgebundenen ÖPNV zuständig sei. Der schienengebundene ÖPNV sei Aufgabenbereich des Freistaates Bayern, hier in Form der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Wenn etwas nicht funktioniere, fühle man sich natürlich vor Ort verantwortlich. Die betroffenen Bürgermeister und er setzen sich dementsprechend ein.

Als er im Herbst von den Problemen erfahren habe, sei er sofort in Kontakt mit der WFB gewesen. Damals habe der systemische Fehler geklärt werden können. Eine Kommunikationsproblematik habe dazu geführt, dass der Schülerzug nach Amorbach in Doppel-Traktion mit einem verschlossenen zweiten Zugteil gefahren sei.

Mit den gemeinsamen Klagen von Bürgermeister Schmitt, Landrat Brötel und ihm habeman über die Eisenbahngesellschaft und direkt bei der Westfrankenbahn erreicht, dass ab Ende Januar die Westfrankenbahn einen Störfallmanager habe, Herrn Eisen, der für die Schulen per E-Mail erreichbar sei. Das habe zum einen den Erfolg, dass unmittelbar Informationen erfolgten über Störungen und es würden sofort Abhilfemaßnahmen geschaffen. Die eine Maßnahme sei z.B., weil es sehr oft mit Kupplungsvorgängen in Wertheim oder Miltenberg Probleme gegeben habe, dass der Amorbacher Schülerzug nicht mehr von Wertheim über Miltenberg nach Amorbach durchfahre, sondern man nehme den Lauf von Aschaffenburg über Miltenberg nach Amorbach, weil man sich dadurch zwei Kupplungsvorgänge spare und einen technisch anspruchsvollen Vorgang einfach nicht mehr mache und dadurch verbessere.

An diesem Morgen habe es wieder Schwierigkeiten gegeben. Jetzt fahre der Amorbacher Schülerzug von Aschaffenburg, und der Freistaat Bayern habe ab Wertheim für den Zug, der dann um 7:35 Uhr in Miltenberg ankomme, nur noch Einzeltraktion, weil der Freistaat Bayern nur ein Zugteil bestellt habe. Nachdem es heute früh aber Klagen, auch direkt im Landratsamt, gegeben habe, dass es zu eng sei, habe Herr Eisen von der Westfrankenbahn gleich signalisiert, dass sie ihre Lokführer zur Situation befragten und wenn es tatsächlich voll sei, sie auf eigene Kosten ab morgen in Doppeltraktion fahren würden und er selbst als Störfallmanager draußen vor Ort sei.

Alle Beteiligten vor Ort sind, obwohl man nicht zuständig und rechtlich nicht verantwortlich sei, fühlten sich alle miteinander verantwortlich und seien hier in einem extrem engen Austausch und versuchten hier alles, was in ihren Möglichkeiten stehe. Es sei kaum fassbar, was momentan an Ausfällen passiere, aber wenn man in den überregionalen Medien lese, sehe man, alleine wenn die Deutsche Bahn sage, dass sie bundesweit über 20.000 Fachkräfte im Jahr 2019 einstellen wolle, dass es ein gesamtsystemisches Problem sei, dass die Personaldecke zu dünn und das Wagenmaterial veraltet sei.

Er habe auch den Schulleitern in der letzten Woche bei der Schulleiterdienstbesprechung die Kontaktdaten des Störfallmanagers gegeben, damit die Möglichkeit bestehe, sich kontinuierlich und sofort an ihn wenden zu können.

Weiterhin bekomme er wöchentlich Tabellenauswertungen zu jedem einzelnen relevanten Schul- und Pendlerzug mit der minutengenauen Verspätung und der Ursache. Tragischerweise habe es im Januar auch wieder zwei Personenunfälle gegeben.

Kreisrat Schmitt ergänzt, dass ihn der Elternbeirat des KEG auch diesbezüglich angesprochen habe. Er habe sich mit Landrat Scherf in Verbindung gesetzt. Landrat Scherf ist in Verbindung mit der Westfrankenbahn und mit der Eisenbahngesellschaft, Amorbach auch. Das Problem sei, dass die Eisenbahngesellschaft des Freistaates Bayern für die Zugbegleitung 50% Personalkosten einspare und das Land Baden-Württemberg 25%. Infolge dessen fehlten 25Schulbegleiter. Zusätzlich seien Züge bestellt worden, die weniger Sitzplätze als die vorherigen hätten. Wenn man einen zweiten Wagen anhänge, habe man das Problem, dass ein Zugbegleiter benötigt werde. Diese Gespräche und Abstimmungen fänden jetzt gemeinsam mit Landkreisverwaltung und der Eisenbahngesellschaft statt. Der einfachste Weg wäre, entweder mehr Zugbegleiter einzustellen oder größere Züge einzusetzen.

Kreisrat Oettinger hat keinerlei Verständnis dafür, dass man sich mit Problemen der Bahn beschäftigen müsse. Wenn man sich im Landkreis um jedes mittelständische private Busunternehmen so kümmern müsste wie um die Bahn, dann bräuchte man drei Landräte. Ein Verkehrsunternehmen, das das Privileg besitze, einen eigenen Verkehrsweg zu besitzen, weder auf Ampeln angewiesen sei, bei den Bundes- Landes- und Ortsstraßen Vorrang genieße durch die Schranken, und die nicht in der Lage seien, hurtig von A nach B zu fahren, dafür habe er kein Verständnis und er glaube, die breite Bevölkerung auch nicht.

Der Landkreis sei mit seinen privaten Busunternehmen immer gut gefahren. Er schlägt vor, die Schüler nach Amorbach mit dem Bus zu befördern.

Das Gezetere mit der Bahn sei unmöglich. Es könne nicht sein, dass sich die Bürgermeister und der Landrat mit technischen Problemen der Bahn beschäftigen müssten und dann noch der Prellbock seien, weil die Bahn wiederum keinen Ansprechpartner habe. Er habe dafür keinerlei Verständnis.

Er ist der Meinung, man müsse das Ganze höher ansetzen und sich an den Minister für Bau und Verkehr wenden.

Landrat Scherf stimmt zu, dass der Landkreis Miltenberg fantastische mittelständische Busunternehmer habe, die den busgebundenen ÖPNV tragen.