Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags fassen jeweils einstimmig folgende

 

Beschlüsse:

 

 

1.    Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt
(Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

2. Der Grundsatzbeschluss „Keine Nettoneuverschuldung“ wird für das Haushaltsjahr 2018 ausgesetzt.

 

3.    Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

4.   Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

5.    Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird erlassen (Art. 57 ff. LKrO).

 

6.    Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in § 2 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 8.300.000,00 € aufzunehmen und abzuwickeln.

 

Landrat Scherf leitet mit seiner Rede die Haushaltsberatung ein:

 

 

„Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

bereits am französischen Hofe galt die Erkenntnis: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates.“ Mit dieser Feststellung des damaligen Finanzministers Kardinal Richelieu zur Bedeutung des Haushalts begrüße ich Sie herzlich zur heutigen Kreistagssitzung mit Haushaltsverabschiedung. Stimmen wir dem Minister aus Versailles nicht voreilig zu, ich zitiere weiter: „Daher muss er, der Haushalt, den profanen Augen der Untertanen entzogen werden!“ Seien wir folglich froh, im Hier und Jetzt zu leben: Unser Staatswesen hat nicht nur den Anspruch zu funktionieren, sondern auch freiheitlich-demokratisch zu sein, so dass wir den Haushalt weder Ihren Augen noch denen der Bevölkerung (herzlicher Gruß an die Medien) entziehen, sondern diesen nicht nur öffentlich beraten und beschließen, sondern auch alles tun, damit er verstanden wird, denn er ist der Nerv des Landkreises. Damit ist der vorliegende Haushalt 2018 das Ergebnis unserer Sitzungen der vergangenen Monate, vieler Diskussionen z.B. rund um die Investitionen in HSG & JBG sowie unserer Beruflichen Schulen, vieler Initiativen zur Stärkung des ÖPNV oder sich neu profilierender Aufgaben wie die spezielle einer Brandschutzdienststelle oder die allgemeine der Digitalisierung, intensiver Beratungen im Ausschuss für Energie, Umwelt und Naturschutz zur für das Gewerbe notwendigen Erweiterung unserer Deponie Guggenberg sowie der Entscheidung zur Finanzierung dieser Maßnahme über eine Netto-Kreditaufnahme, schließlich dient diese als Zwischenfinanzierung und ist refinanziert über die Abschreibungen, sowie vieler Einzel-Entscheidungen wie z.B. die für eine Erweiterung der Jugendsozialarbeit, die Entscheidung für eine Stärkung unseres Kunstnetzes, der Entscheidung für die Einrichtung einer Brandschutzdienststelle oder der Entscheidung für ein Programm zur Förderung der Schwimmfähigkeit in kommunalen Schwimmbädern wie auch für die Umsetzung eines Wechsellader-Konzeptes für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz.

Hier schließt sich der Dank an Kreiskämmerer Steffen Krämer und sein Team im UB 3 an.

Herr Krämer hat gemeinsam mit seinem Team in hervorragender Weise die Aufgabe erfüllt, die Zielvorgaben des Kreistags und der zahlreichen Beschlüsse in den Ausschüssen in einen Haushalt zu formen, der überzeugt und allen Fragen standhält, wie wir sie in großer sachlicher Tiefe am Montag im Kreisausschuss erlebt haben. Dies hat belegt, dass:wir in der Jugendhilfe wirtschaftlich und am Kindeswohl orientiert konzeptionell-strategisch steuernd mit Unterstützung eines bewährten Controlling handeln und uns das Organisationsgutachten Leitlinien gibt, die Wirksamkeit und Effizienz abseits von Glaubens- und Erfahrungsfragen ermöglichen!

Erstellt wurde dieser Haushalt unter Berücksichtigung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit. Mit einer Finanzierung des ungedeckten Bedarfes durch einen Hebesatz von konstant 38 Punkten beweisen wir, dass wir mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der 32 Gemeinden des Landkreises das ambitionierte Ziel der Gestaltung der Zukunft verwirklichen, ohne unsere Gemeinden zu überfordern.

Unser Anspruch ist es, auch 2018 die besonderen Qualitäten unseres Landkreises Miltenberg als Standort zum Leben und Arbeiten für seine fast 129 000 Menschen zu festigen und auszubauen! Kennen Sie eine Region, die wie unsere 32 Gemeinden von dieser einzigartigen Kombination geprägt ist wie unser Landkreis MIL, einem Wirtschaftsstandort mit einer industriell geprägten mittelständischen Struktur, ergänzt um ein leistungsstarkes Handwerk und aufstrebende Dienstleistungsunternehmen, der umwoben ist von einer traumhaften und bewahrenswerten Naturlandschaft am Main zwischen Odenwald und Spessart sowie einer in Jahrhunderten vom Menschen gepflegten und gestalteten Kulturlandschaft!

Die weiterhin erfolgreiche Entwicklung unseres Landkreises basiert auf vier Hauptfaktoren:

Der 1. Faktor ist und bleibt die Bildung – Bildung ist neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung eines der 3 Jahrhundertthemen! Der 2. Faktor für unseren Landkreis Miltenberg sind die Antworten auf die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen, vom Radweg mit dem Radwegekonzept des Landkreises über einen gestärkten ÖPNV mit Bus & Bahn bis zur leistungsfähigen Straße sowie die Schaffung der notwendigen digitalen Infrastruktur für Unternehmen, Schulen und Privathaushalte! Der 3. Faktor ist die starke Verortung des Landkreises Miltenberg in der bewährten Partnerschaft am Bayerischen Untermain – ohne diese starke Zusammenarbeit könnten wir weder auf ein Zewis am ICO noch auf das erst 2017 gegründete Hochschulangebot in Miltenberg oder auf ein starkes Fundament für unsere Tourismusarbeit zurückgreifen.

Die Kooperation am Bayerischen Untermain macht uns stark, von der gemeinsamen Fachkräfte-Allianz über das in 2018 neu zu justierende Regionalmarketing bis zur neuen Innovationskommission Digitalisierung. Diese Zusammenarbeit Fundament unseres Erfolges.

Nicht zuletzt dank der seit 2015 von der IBU vorangetriebenen Positionierung als Bayern in der Metropolregion FRM wurden wir mit der eminent wichtigen Konstituierung des Strategieforums FRM am 18.1.2018 belohnt: Diese Plattform für unsere Themen wie Mobilität vom länderübergreifenden Radweg über gute Straßenverbindungen bis zum Erhalt des ICE-Halts Aschaffenburg über die Digitalisierung als Grundlage für eine starke Vermarktung unserer Region als innovativer Raum und als bayerischer Teil der Metropolregion FRM ist Lohn der Mühen der Strategen vom Bayerischen Untermain! Begonnen wurde dieser Weg mit der Gründung der IBU vor über einem Vierteljahrhundert, auf eine neue Qualitätsstufe gehoben mit einem intensiven Strategieprozess am Bayerischen Untermain 2016/17 und gekrönt mit dem von den Kammern & uns dringend geforderten „strategic board“, denn wir ruhen uns nicht auf dem Vergangenen aus! Der 4. Faktor und mit ganz entscheidend für die Zukunft unseres Landkreises MIL ist der Erhalt der Lebensqualität für unsere Menschen, die nicht nur arbeiten, sondern auch gut leben wollen:

Diese Verpflichtung reicht vom Erhalt der Natur über die Landschaftspflege (nichts ist den Bayern laut einer Umfrage der CSU-Landtags-fraktion wichtiger als die Bewahrung der bayerischen Natur!) zur Profilierung eines anspruchsvollen und hochwertigen Kulturangebots für alle Altersgruppen, über die Initiative „Fair & regional – einfach genial“ zur Stärkung der Identität und eines bewussten, auf Fairness und Regionalität achtenden Konsumverhaltens bis zur einer umfassenden und guten Gesundheitsversorgung, eine der größten Sorgen im Landkreis MIL!  Hier übernehmen die Gemeinden des Landkreises selbst sowie viele Akteure in den Bereichen Pflege, Palliativ & Hospiz sowie Gesundheitsversorgung unter dem Dach der Gesundheitsregion plus und der kommunalen Allianzen besondere Verantwortung! Hier werden Gemeinden & Landkreis zu „Lückenbüßern“ großer Mängel im Gesamtsystem, doch können wir nicht tatenlos zusehen und handeln mit: der Gründung des Pflegenetzes MIL, einem konkreten Maßnahmenkatalog zum Anwerben junger Mediziner/innen ebenso wie mit Impulsen für das Betriebliche Gesundheitsmanagement für das Ziel einer guten Gesundheitsversorgung im Lkr MIL.

Gestatten Sie es mir, dass ich bei den 4 Faktoren noch einen besonderen Augenmerk auf die Bildung lege. Denn während das Handelsblatt mahnend klagt, dass „Deutschland generell zu wenig in die Bildung seiner Kinder investiere“, beweist der Landkreis Miltenberg das Gegenteil:

Hoch ambitioniert setzt der Kreistag die Generalsanierung an JBG MIL & HSG ERL fort, und zwar an den Bedürfnissen einer modernen Schule orientiert, dennoch nach wirtschaftlichen Maßstäben und ökologisch verantwortungsvoll im Rahmen einer konsequenten Lebenszyklusbetrachtung.

Zweitens legen wir heute die Grundlage für den Einstieg in die Generalsanierung unserer Beruflichen Schulen, die im Rahmen des im Jahr 2013 dem Kreistag vorgelegten 2. Schulbauprogramms noch ohne Handlungsbedarf bis 2020 klassifiziert wurden; eEs ist jedoch gut, dass der Kreistag trotz der Beanspruchung durch Projekte wie RS OBB, HSG & JBG sowie Hochschulstandort den Handlungsbedarf an unseren Beruflichen Schulen erkannt hat.

Heute gibt der Kreistag grünes Licht für den Start des ersten BA am Berufsschul-Standort Obernburg!

Drittens bieten wir im Bereich der Bildung in besonderer Weise starke Angebote für Kinder und Jugendliche mit einem deutlich ausgebauten Kunstnetz mit eigenem Haushaltsansatz – nachdem wir das Kunstnetz formal auf solide Beine gestellt haben, stärken wir es nun auch inhaltlich, mit speziellen Kulturangeboten für Kinder & Jugendliche durch unser Kulturreferat, mit einem Modellprojekt „Jugend-Partizipation“ unter Leitung der Kommunalen Jugendarbeit und einer Stärkung des Kreisjugendrings als Vertretung der jungen Generation, mit dem Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen sowie der Verstetigung der Familienstützpunkte

und schließlich der Weiterentwicklung der Ausbildungsinitiative Asyl im Rahmen der Jugendhilfe zu einer Stützmaßnahme für junge Menschen mit extrem hohen Förderbedarf auf dem Weg in die berufliche Integration.

Der Haushalt sieht ferner eine deutliche Stärkung unserer Schulen hinsichtlich der Digitalisierung vor mit dem landkreisweiten Projekt „Glasfaser bis zur Schultüre“ erreichen wir  eine neue Dimension, mit der Planung eines Digitalisierungskonzepts unserer Kreisschulen, u.a. als Grundlage zur Umsetzung des Masterplans Bayern Digital II und mit der Schaffung einer IT-Administratorenstelle für die Berufsschule MIL-OBB – um den extrem hohen Erfordernissen der digitalen Zukunft zu entsprechen! Wir reden nicht nur über die Digitalisierung, wir gehen auch die Schritte – für unsere Schulen wie auch im Landratsamt Miltenberg:

Hier heißen diese Schritte u.a. Digitale Aktenführung mit der eAkte, Einführung der eRechnung und der eVergabe mit entsprechenden rein digitalen Abläufen,

viele zusätzliche Aufgaben, für die wir zusätzliche Ressourcen nicht nur, aber auch im UB 3 – Kämmerei - benötigen!

Mit dem Stellenplan stellen Sie die Weichen, Aufgaben wie Bedienservice und Buffet-Planung aus der Kämmerei zu verlagern, um Ressourcen zu schaffen für die eigentlichen Aufgaben sowie neue Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Wer sich in Verharrung am Gestrigen dem Wandel verweigert, dem sei die im Mittelalter aus den Spätschriften des Alten Testaments ins Lateinische übernommene Weisheit ans Herz gelegt: „Was du auch tust, handle klug und bedenke das Ende!“ Wir halten Sie deshalb in den kommenden Sitzungen weiter über die Zwischenergebnisse des Organisationsgutachtens des Kommunalen Prüfungsverbandes gewissenhaft auf dem Laufenden, denn:

nur mit Hilfe einer klug aufgestellten, gut funktionierenden und Effizienz ermöglichenden Arbeitsstruktur können wir die vor einigen Jahren noch gänzlich unbekannte Aufgabe der Digitalisierung bewältigen.

Mit guter bayerischer Expertise werden diese epochale Herausforderungen bewältigen, nicht aber mit dem preußischen Verwaltungs-Dreisatz „Haben wir immer so gemacht – Das haben wir noch nie gemacht – Da könnte ja jeder kommen!“ So sind wir von der Bildung über die Digitalisierung zur klugen Verwaltungsorganisation gekommen. Zurück zur Bildung und den vielfältigen Anstrengungen für gute Bildung für alle jungen Menschen:

Erklärt das eingangs zitierte Handelsblatt die Bildungsfrage „hierzulande zur Existenzfrage!“ (Handelsblatt 4.8.2017), stellen wir fest: Wir handeln verantwortungsvoll für den Landkreis MIL. Während wir mit dem Schwerpunkt Bildung unmittelbar Wirkung erzielen können, verfolgen wir ein weiteres Thema von existentieller Bedeutung, den Klimaschutz als Teil eines globalen Wettlaufs der menschlichen Zivilisation. Hier ist die Kreisentwicklung in der Pflicht seinen Beitrag zu leisten. Die mit viel Aufwand erstellte erste Klimabilanz der Region Bayerischer Untermain und des Landkreises MIL zeigt klar und deutlich, Anstrengungen sind nicht nur notwendig, sie zeigen auch Wirkung!

In 2018 finden Sie auf der Agenda der Kreisentwicklung das nachhaltige Sanieren der Schulen, denn Bildung setzt auch Maßstäbe im Umgang mit unseren Ressourcen, das landkreisweite Radwegekonzept in der konzeptionellen Feinabstimmung, eine bessere Steuerung unserer Energiewendemaßnahme mit dem von der bayer. Staatsregierung empfohlenen Instrument eea für den Landkreis und unsere regionale Energieagentur, die Stärkung und den Ausbau des ÖPNV, z.B. mit dem Ausbau der Buslinien nach Würzburg, eine verbesserte Mobilität in Richtung Rhein-Main mit dem im Juli 2017 vorgestellten Konzept von Schnellbussen direkt ans S-Bahn-Netz und die erfolgreiche Initiative des Kreistags für eine Elektrifizierung der Maintalbahn als Grundlage für ein umsteigefreies Fahren von Miltenberg nach Frankfurt im nächsten Jahrzehnt. Wenn jetzt die BEG noch den nächsten Schritt mit der einstündigen Regionalbahn am Wochenende sowie dem Halb-Stunden-Takt an Werktagen geht, dann fahren wir schon heute bequem in die Zukunft des Landkreises Miltenberg!

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine abschließende Bemerkung gilt der Verpflichtung zu einem gewissenhaften Haushalten! Sowohl die von mir erwähnten politischen Initiativen als auch die Investitionen auf Rekordhöhe in das Bildungsprogramm, in den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz sowie unsere Kreismülldeponie Guggenberg sind keine Selbstverständlichkeit, sondern von Bürger*innen und Unternehmen hart erwirtschaftet sowie durch uns solide finanziert.

Drei Aspekte sind zu beachten:

• Mit Rücksicht auf die Gemeinden wurde seit 2015 der Abbau der liquiden Mittel konsequent umgesetzt und zur Finanzierung der Investitionen in Realschule OBB, Hochschulstandort MIL sowie JBG & HSG eingesetzt!
• Investitionen auf höchstem Niveau werden seit 2015 in vier HH-Jahren realisiert: 58,3 Mio € bis Jahresende
• seit 1.5.2014 erleben wir einen Rückgang der Verschuldung von anfangs 32,7 Mio € in 2014 trotz der zwischenfinanzierten Aufnahme von 6 Mio € für die Deponie Guggenberg auf höchstens 27,9 Mio € bis zum Jahresende 2018!

Werte Kreisrätinnen und Kreisräte,

wir geben Antworten auf die Herausforderungen und gestalten die Zukunft unserer Heimat, dem Landkreis MIL! Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, Jürgen Reinhard, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat!

 

Ich dachte, wir hätten heute die Haushaltsberatungen 2018 auf der Tagesordnung. Nach der Regierungserklärung hätte ich mich natürlich noch anders vorbereiten können.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herzlichen Dank vorab an unseren beiden Herren, dem Kreiskämmerer Steffen Krämer und dem Personalchef Gerhard Rüth, die wieder das Zahlenwerk im Detail erläutert haben und Rede und Antwort standen.

Wie sieht die CSU-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf?

Der Landkreis hat so viel Geld wie nie zuvor!

Diese Aussage konnte ich nun mehrere Jahre in Folge wiederholen. 13 Mio. € mehr Umlagekraft, mit mittlerweile 136 Mio. € im Gesamten, das ist ein Wort.

Hierin spiegelt sich weiterhin die pulsierende Wirtschaft mit einer gewaltigen Gewerbesteuersteigerung von 26 % und ein Plus von 2,3 Mio. € bei der Einkommensteuer.

Im Moment ist auch 2019 noch davon auszugehen, dass dies auf diesem Niveau bleiben wird.

Mit 22 Mio. haben wir ebenfalls ein Rekordinvestitionsprogramm.

Der Investitionsschwerpunkt bei den Kreisschulen ist breiter Konsens im Kreistag. Der politische Wille heißt: Vorrang für die Schulen.

Es war insbesondere der CSU Fraktion wichtig, dass es nun bei den Berufsschulen weitergeht und ein langfristiges Sanierungskonzept unter Einbeziehung der Schulverantwortlichen vorangetrieben wird.

Die Erweiterung der Kreismülldeponie in einem Jahr durchziehen zu wollen, ist ambitioniert. Das bedeutet hohe Belastungen für die Bewohner an der Ortsdurchfahrt von Eichenbühl. Wir haben im Umweltausschuss mehrfach darüber diskutiert, dass die Transportfahren intelligent geplant werden, um möglichst die Leerfahrten zu reduzieren. 

Finanziell führt dies, nach 13 Jahren kontinuierlichem Schuldenabbau, wieder erstmals zu einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von zusätzlichen 6 Mio. € auf insgesamt 27,9 Mio. €! Wir setzen heute sogar den Grundsatzbeschluss „keine Netto-Neuverschuldung“ aus.

Aber wir können in diesem Sonderfall damit leben, es stehen den 6,3 Mio. € Kosten für die Deponieerweiterung entsprechende Gebühreneinnahmen aus dem separaten Müllhaushalt, in der Zukunft, dagegen. Und bei den aktuellen Zinsen kann der Landkreis das sehr gut stemmen. Der Müllgebührenzahler bezahlt aber trotzdem die Rechnung! Wertstoffhof und Deponie werden Auswirkungen auf die Müllgebühren haben.

 

Wenn diese Verschuldung der Landkreis direkt tragen müsste, würden wir heute ganz anders darüber diskutieren und schon heute überlegen, welche Schule wir zeitlich schieben müssen, um das finanzieren zu können.

 

Zur Kreisumlage: Der Landkreis hat mit 38 % Kreisumlage eine prozentual niedrige Umlage, das sind aber wieder gut 5 Mio. € mehr, was die Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Mit 51,6 Mio. € ist dies die höchste Summe, die jemals die Gemeinden an den Landkreis zahlen mussten. Durch die hohen Rekordeinnahmen in Höhe von gut 120 Mio. lässt sich unter dem Strich immer noch ein positives sechsstelliges Ergebnis erzielen. Noch! Noch sage ich deswegen, weil wir mittlerweile außerhalb des investiven Bereiches die Ausgaben genauso ansteigen sehen. Die auffälligen Positionen sind dabei die Entwicklung der Jugendhilfe mit 11,3 Mio. € ungedecktem Bedarf mit einer Kostensteigerung von 15 % zum letzten Jahr.

Und der Block der Personalkosten mit mittlerweile einem Gesamtvolumen von 23 Mio. €.

In den letzten zwei Jahren war diese ganze Thematik mit der Flüchtlingsproblematik und Bewältigung überdeckt. Keiner konnte das richtig greifen. Mittlerweile lichtet sich diese Ausnahmesituation! Aus Sicherheit eingeplantes Personal wird doch nicht gebraucht. Gut so!

Wenn ich mir die alten Haushaltszahlen raushole, dann stehen bei den Personalausgaben im Jahr 2014 - 17,5 Mio. € Personalkosten bei 311 Stellen. Heute sind das 82 Stellen mehr.

Das sind 24 % Steigerung der Mitarbeiterstellen und 31 % Steigerung bei den Personalkosten. Was bedeutet, dass vor allem die besser bezahlten, die teuren Stellen, aufgestockt wurden. Ja, Herr Landrat, die CSU hat auch gefordert, dass wir z.B. Personal in der EDV Betreuung, in der Brandschutzdienstelle einstellen, um Missstände auszuräumen. In Summe ging es dabei um 3 oder 4 Stellen. Besonders im Sozialbereich sind in den vergangenen Jahren neue Stellen entstanden. Argumentiert wurde immer, dass durch den personellen Ausbau der Sozialarbeit die Kosten der Jugendhilfe im Gesamtaufwand sich vermindern. Diese Prognose hat sich so nicht bestätigt und die Aufwendungen steigen weiter an.

Die CSU-Fraktion beantragt, im zuständigen Kreisgremium hierzu nochmals im Detail die Gründe zu erläutern, wieso die Entwicklung bei uns gegenläufig ist und trotz steter Erweiterung des Personalkörpers auch die Sachkosten steigen.

Es wurden in den vergangenen Jahren auch neue Stellen geschaffen, u.a. Sozialplaner, Bildungsmanagement und Integrationsmanagement. Hier beantragen wir ebenfalls einen Sachstandsbericht über die Inhalte und Aufgaben der Stellen. Einige sind mit einer Förderung verbunden, deshalb ist genau zu achten, wie mit diesen Stellen nach Ablauf der Förderung weiter verfahren wird. Wir sind in der Entwicklung nun an einen Punkt gekommen, wo ein Strich gezogen werden muss. Da darf man, da muss man mittlerweile näher hinschauen. Dafür wurde das Orgagutachten in Auftrag gegeben. Wir kennen es immer noch nicht. Aber Sie ziehen es ständig als Begründung für weitere Stellen heran.

 

In der letzten Sitzung des Kreisausschusses wurde ein Versuch unternommen, drei Stellen zu erläutern. Das Veranstaltungsmanagement und Stellen im ASD.

Ich fand, das war eine wichtige und gute Diskussion. Frau Erfurth hat fallende Fallzahlen und Stundenkontingente vorgestellt, Herr Rätz hat Begründungen geliefert und Verschiebungen in andere Aufgaben erläutert und diese mit mehr Stellen begründet.

Zusammengepasst haben die Aussagen für mich nicht. Zumindest ist es auch Kollege Luxem so gegangen.

Wir haben uns danach damit zufrieden gegeben, dass Sie, Herr Landrat, versprochen haben, dass diese Stellen nochmal separat im Kreisausschuss erläutert und diskutiert werden.

Wir wollen uns da gerne die notwendige Zeit nehmen und in die Tiefe gehen! Kennzahlen, wie Jugendhilfeausgabe pro Einwohner etc. helfen da weiter, besonders auch im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Landkreisen. Das dürfte durch die Zusammenarbeit mit dem Innovationsring gut umsetzbar sein. Die JuBB – Jugendhilfeberichterstattung Bayern kann dafür sicher gute Grundlagen und Unterstützung liefern. Wenn im Main Echo dann steht – CSU beißt sich im Detail an einer Stelle fest, dann ist das nur symptomatisch. Das Veranstaltungsmanagement machte ja als Beispiel nur deutlich, wie gearbeitet wird.

Es macht in der Erklärung vielleicht Sinn, dass Aufgaben anders verteilt und organsiert werden, die Lösung ist dann aber - einfach eine neue Stelle daraus zu machen.

Herr Landrat, danke für das Schreiben von vorgestern, Sie haben auf die Diskussion reagiert, diese Stelle wird nun durch Umorganisationen erreicht. Es geht doch!

Gerade im Bereich der Veranstaltungen ist darauf zu achten, dass vor der Planung und Umsetzung neuer Projekte die Kreisgremien beteiligt werden. Wir bewegen uns hier im Bereich der freiwilligen Leistungen, bei denen stets eine kritische Betrachtung erfolgen muss.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

in den Fachausschüssen ist das normal, dass die Probleme immer optimal gelöst werden wollen. Es ist normal, dass die Fachabteilungen gerne Projekte und Kosten und Personal anmelden, die sie glauben, brauchen zu müssen.

Hier bei der Finanzverwaltung, hier beim Landrat, laufen die Themen und die Fäden zusammen. Hier muss die Gesamtschau durchgeführt werden. Hier muss gesteuert und auch gegengesteuert werden.

Wenn der Landkreis jedes Jahr bei gewaltig steigenden Einnahmen es auch immer wieder schafft, das Geld auszugeben, dann geht das nur so lange gut, solange das auf diesem Einnahmeniveau bleibt.

Das bleibt aber nicht so! Bei den Haushaltsberatungen in Aschaffenburg hat der Journalist Peter Freudenberger in seinem Zwischenruf tituliert: Bitte nicht überziehen!

Das gilt auch für uns! Wir müssen kritischer mit den Entwicklungen umgehen. Wir müssen die Diskussion im Gremium weiter fortführen, hinterfragen und ggf. auch gegensteuern. Wenn die Einnahmen eingebrochen sind, dann ist das zu spät.

 

Die CSU Fraktion hat sich darüber viele Gedanken gemacht, wie wir mit dem Haushalt 2018 umgehen. Wir haben uns dafür entschieden, den Haushalt mitzutragen, weil wir insbesondere die Investitionen für richtig halten und Vorrang den Schulen und den Infrastrukturmaßnahmen geben und jetzt die richtige Zeit ist, zu investieren. Wir vertrauen dabei auf das Wort des Landrates, dass die Stellenbesetzungen nochmals diskutiert werden, dass im Jugendbereich die Arbeit transparent dargestellt wird und neue Aufgaben und Projekte erst genehmigt werden müssen. Ebenso eine Bilanz über die Arbeit der geförderten Sonderstellen.

 

Wir stimmen dem Haushalt zu!“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Matthias Luxem, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

bevor ich auf die eigentliche Aufgabenstellung „Kreishaushalt  2018“ eingehe, erlauben Sie mir bitte zuvor zwei/drei Anmerkungen zu meiner neuen Aufgabe als Sprecher der FW-Fraktion. Selbst nach über 25-jährigem kommunalpolitischem Handeln und Mitgestalten, davon 10 Jahre als Bürgermeister, 16 Jahre hier im Kreistag, ist diese neue Aufgabe für mich eine weitere Herausforderung und verantwortungsvolle Aufgabenstellung.

 

Ich danke daher meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für dieses Vertrauen und dieses Zutrauen. Danke von hier aus auch ausdrücklich im Namen der gesamten Fraktion, meinem Vorgänger Herrn Dr. Hans-Jürgen Fahn, für sein über 22 jähriges Engagement als Fraktionsvorsitzender und biete allen Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag, insbesondere den Fraktionssprechern als auch Ihnen sehr geehrter Herr Landrat, lieber Jens-Marco sowie den Damen und Herren der Verwaltung, mein konstruktives und vertrauensvolles Mitwirken an.

Beides halte ich persönlich für sehr wichtig, denn unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen sind in der Politik ja keine Fremdwörter und von der Sache her durchaus legitim, ja zur Lösungsfindung oftmals zwingend erforderlich. Vertrauen ist jedoch nicht interpretierbar. Entweder es ist vorhanden und festigt bzw. bestätigt sich immer wieder oder es herrscht Misstrauen. Ich biete Ersteres unvoreingenommen an freue mich auf Ihre Erwiderung.

Nachdem dies heute meine erste Haushaltsrede im Kreistag ist, verspreche ich Ihnen zum hoffentlich guten Einstand, dass es meine bisher kürzeste werden wird.

 

Haushaltsreden als auch der Haushalt selbst, sind neben den Inhalten und den Zahlen-Daten-Fakten (Z-D-F), auch immer ein Stimmungsbild aus dem Kreistag und der Landkreisverwaltung - hier natürlich im Besonderen aus den Bereichen der Kämmerei und dem Büro des Landrates.

In der heutigen Tagespresse ist der Haushalt 2018 in seinen Kerninhalten sowie bezüglich Z-D-F nochmals sehr anschaulich dargestellt.

Die Vorab-PM der Kreistagsfraktionen haben dies in den vorausgegangenen Tagen ebenso aus ihrer eigenen Sichtweise und ihren eigenen Schwerpunkten getan, und Herr Krämer hat heute nochmals sehr ausführlich und abschließend den Kreishaushalt 2018 zur Abstimmung vorgestellt.

 

Eigentlich wäre daher alles Wesentlichste ausgesprochen, wenn es da nicht unterschiedliche Schwerpunkte und politische Sichtweisen zu interpretieren gäbe, die letztendlich eine Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk vielleicht in Abhängigkeit stellen.

 

Aus Sicht der FW, das gleich vorab, stellt der Haushalt 2018 eine solide Grundlage für die Handlungs-und Gestaltungsfähigkeit unseres Landkreises dar.

Er steht somit in guter Tradition zu Kerninhalten zurückliegender Haushalte der letzten Jahrzehnte.

 

Nämlich - Gestalten und Handeln, wenn es erforderlich und möglich ist.

 

Dass dieses Gestalten und Handeln in den überwiegend dargestellten Haushaltspositionen erforderlich ist, und hier insbesondere bei den ehrgeizigen Investitionen von stolzen 20,0 Mio. €

 - der höchste Wert seit über 15 Jahren - zeigten die stets mehrheitlich großen und zurückliegenden Zustimmungen hier im Kreistag oder den Fachausschüssen. Somit ist der Haushalt auch ein klares Spiegelbild bereits getätigter Kreistagsbeschlüsse und bereits laufender Investitionsprojekte.

 

Dass dieses Gestalten und Handeln möglich ist, basiert auf einer besonnenen und vorausschauenden Haushaltsführung der Kämmerei und des Kreistages, und natürlich beflügelt durch die aktuell guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den damit einhergehenden steuerlichen Mehreinnahmen.

Ein Effekt, den wir nur punktuell steuern und erwirken können, für den wir aber Rahmenbedingungen gestalten können, für den aber letztendlich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch ihren Fleiß, Kreativität und Risikobereitschaft hauptverantwortlich bleiben.

         Die Umlagekraft steigt um gut 13,0 Mio. € auf fast 136,0 Mio. €

         Davon alleine die Gewerbesteuer um 26,5 % auf 42,0 Mio. €

         Auch ein großer Verdienst der überwiegenden Landkreisgemeinden.

         Ein Trend der bereits seit über fünf Jahren anhält, und der es maßgeblich mit ermöglicht hat, dass der Landkreis die Kreisumlage von ehemals 46 % auf heute 38 % absenken konnte.

 

Uns obliegt es daher, mit diesen treuhänderischen Geldern wirtschaftlich und verantwortungsvoll umzugehen.

 

Dass sich dies mittelfristig oder auch überraschend ändern kann, das belegen wirtschaftliche Zyklen aus der Vergangenheit.

 

Zahlen sind aber nur das Eine!!

 

Inhalte, Ziele, Aufgaben und Anforderungen sowie Erwartungen sind das Andere.

 

Das zeigt sich z.B. im Stellenplan und somit in den Personalkosten als auch in den stets zuschussträchtigen Haushaltsbereichen wie Jugend- und Sozialhilfe.

 

Letzteres sind in aller Regel gesellschaftliche als auch vom Arbeitsmarkt beeinflusste Handlungsfelder und staatliche Pflichtaufgaben, welche wir Vorort nur gering beeinflussen können, sich aber haushaltsrechtlich spürbar niederschlagen, z.B.  im Jugendhilfebereich eine Steigerung um 1,4 Mio. auf 11,3 Mio.

 

Bei den Personalkosten und somit auch bei dem Stellenplan, ist dies deutlich komplexer und erfordert ständig ein Agieren wie auch möglich kurzfristiges Reagieren, denn eine Netto Kostensteigerung von 4,3 % und somit um ca. 800.000,- € auf 18,4 Mio. € ist zwar auch kein Pappenstiel und muss letztendlich erwirtschaftet werden, aber hier sollten wir auch wirklich ein objektives Auge auf Ursachen und Wirkungen legen, auf Netto und Brutto achtenund darauf achten, dass alleine Besoldungserhöhungen, gesetzl. Höhergruppierungen und die Erhöhung der LOB sowie die Umsetzung der neuen Entgeltordnung alleine 2,5 % von den 4,3 verursachen.

 

Wir sollten dabei ebenso im Auge behalten, was durch Kreistagsbeschlüsse verursacht wurde,

wie. z.B. richtigerweise das Schaffen einer unterstützenden Brandschutzdienststelle, oder das Systemmanagement für unsere Berufsschulen und die personelle IT- Unterstützung der weiterführenden Schulen, was nach Sicht der FW eigentlich teils staatliche Aufgabe des Freistaates wären,

 

Die Mehrung im Bereich der JAS um nur einige zu nennen. Aber auch, und das wissen wir doch eigentlich alle nach intensivem Haushaltsstudium:

• Die Umsetzung erweiterter gesetzlicher Aufgaben
• Die erforderliche Stellen-Reaktion auf langfristige Erkrankungen
• und die Teil-Auswirkungen aus dem laufenden Orga-Gutachten

zeigen ebenso ihre Auswirkungen.

Dass dabei die Kurve im Stellenplan nicht nur nach oben zeigt, sondern auch in Bereichen nach unten reagieren wird,wo Aufgaben und Zuschnitte sich ändern zeigt der Stellenplan ebenso auf.

 

 

 

Apropos Orga-Gutachten! Ja, so ein Gutachten darf kein Selbstläufer für Stellenmehrungen sein. Verbesserung der Effizienz und somit das Überprüfen von organisatorischen Abläufen muss erst einmal im Vordergrund stehen und immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Erst dann sollte die Verwaltung mit dem gezeigten Blick von außen und der eigenen Erkenntnis eine Abwägung und Umsetzungsentscheidung treffen. Dabei können sich gleichlautende Schnittmengen aber auch unterschiedliche Einschätzungen ergeben.

Ein Orgagutachten ist kein Prozess von heute auf morgen. Die Teilabschnitte können wir nicht bis zum Ende abwarten, sondern sie sollten von der laufenden Umsetzung daher auch zeitnah und transparent in den Gremien vorgestellt werden.

Damit dies möglich ist, zeitnahes Agieren und Reagieren, transparente Zwischenergebnisse aufzeigen, aber auch dabei die bereichsübergreifenden Auswirkungen zu erkennen, wo vielleicht per Saldo keine Mehrungen, sondern Entlastungen entstehen.

 

Dazu gehört aber auch ein gewisses Maß an Vertrauen.Ein Vertrauen seitens des Kreistages denen gegenüber, welche in der täglichen Arbeit dies nahe am Geschehen zu verantworten haben.

 

Auch hier gilt ------ Ja, Kontrolle und Transparenz  muss sein

Aber Vertrauen ist genauso wichtig.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Grunde wissen wir alle, dass diesem Haushalt 2018, außer ein paar fraktionellen Nickligkeiten, nur zugestimmt werden kann.

Es gibt in diesem Jahr fast ausschließlich nur gute Gründe dafür.

 

Sie, sehr geehrter Herr Landrat haben dabei Ihre vier Säulen, Bildungschancen, Mobilität, Metropolregien FRM und Erhalt der Lebensqualitäten als ambitionierte und entscheidende Schritte für 2018 definiert.

 

Einig sind wir uns im Kreistag, dass wir alles dafür tun müssen, damit die ärztliche Versorgung im Landkreis möglichst flächendeckend erhalten bleibt.

 

Einig sind wir uns ebenso im Kreistag, dass die stets steigende Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht zu Lasten der Landkreis- Kommunen gehen darf. Eine stabile Kreisumlage und keine Fahrstuhl-Kreisumlage sind daher wichtig und aktuell auch dargestellt.

 

Auch einig sind wir uns darüber, wenn natürlich auch mit einem wachsamen und bedachten Auge,

dass viele bisher gedachte freiwillige Leistungen heute „Freiwillige Pflichtleistungen“ sind und dies sich auch in den Erwartungshaltungen unserer Landkreisbürger wiederfindet.

 

Damit dies neben den vielfältigsten Pflichtaufgaben möglich ist, müssen wir streng darauf achten,

dass wir stets unsere mittelfristigen Handlungsspielräume erhalten.

Was im Umkehrschluss bedeutet:

         Kontinuierliche Rückführung der Verschuldung seit 2006 weiterführen.…… also an dem Vorhaben möglichst keine Netto- Neuverschuldung fest halten.

Im aktuellen Haushalt ca. 3,0 Mio. € Zins und Tilgung.

Zuwachs 2018 nur durch die 6,0 Mio. € aus der Abfallwirtschaft für die Erw. in Guggenberg. Diese wird jedoch durch wirtschaftlich eigenständige Abfallwirtschaft refinanziert und wirkt sich nicht tatsächlich haushaltsbelastend aus.

 

         Die Investitionen danach ausrichten oder strecken, damit die Einnahmenseite nicht überfordert wird und dadurch zwingende Haushaltslücken entstehen.

 

Bildungs-Infrastruktur ist nicht nur eine Frage des Geldes und Schulsport misst sich nicht nur an zeitgerechten Turnhallen.

Anpacken ja, aber mit haushaltsrechtlicher Besonnenheit.

 

Genauso wie von der Digitalisierung nicht ausschließlich das Weh und Wohl der Gesellschaft abhängt, sie aber natürlich ein wichtiger Faktor für eine zukunftsorientierte Entwicklung.

 

Ich will sagen, das eine tun ohne das Andere zu lassen, bzw. aus dem Auge zu verlieren.

 

Der Haushalt 2018 beinhaltet all diese Komponenten und ermöglicht Gestalten und Handeln,

weil es erforderlich und möglich ist.

 

Die Fraktion der FW stimmt daher diesem Haushalt zu und bedankt sich bei Herrn Krämer für dieses kreative und gleichzeitig besonnene Zahlenwerk und seine ausführlichen Erläuterungen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Weber, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode und dem neuen Zeitalter unter Landrat  Jens Marco Scherf, sind die Beschlussfassungen zu den Haushalten des Landkreises Miltenberg, für uns Kreisräte eine angenehme Tätigkeit.

Wenn auch die Vorbereitungen in mehreren Fraktionssitzungen, teils mit dem Kämmerer, teils mit den Verantwortlichen der verschiedenen Fachbereiche, schon echte Arbeit bedeutet, haben wir mit der Verabschiedung des heutigen Haushalts, schon vieles vorbereitet, was Thema der nächsten Monate sein wird.

Diese Vorbereitungen wurden uns sehr erleichtert durch die guten Vorlagen, die wir durch den Kämmerer Steffen Krämer erhalten haben, ergänzt durch den Stellenplan von Gerhard Rüth. Ein Lob und einen herzlichen Dank dafür!

Danken möchte ich auch Landrat J.M. Scherf, allen übrigen Fraktionen für ihre fruchtbare Diskussionen und die konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Es freut mich, dass auch die CSU wieder ihre Zustimmung signalisiert hat, obwohl sie gerne eine gewisse Oppositionsrolle sucht und das eine oder andere gerne madig machen möchte.

Das von der CSU vorgebrachte Haar in der Suppe,  wirkt sich im Gesamthaushalt mit weniger als 1 Prozent aus und ist einer Bedeutung nicht Wert.

 

Lassen Sie mich aber jetzt zu dem aktuellen Haushalt kommen:

Sofort sticht die Nettoneuverschuldung in Höhe von 6 Mio. Euro heraus, haben wir doch in den letzten Jahren, die Gesamtverschuldung im Schnitt mit 3 Mio. pro Jahr gesenkt.

Doch, das wissen Sie ebenso wie ich, sind die 6 Mio. keine Schulden, die zukünftig von den allgemeinen Steuereinnahmen oder der Kreisumlage getilgt werden müssen, sondern sie sind eine Vorfinanzierung für die Deponie Guggenberg, die sich über die Einnahmen aus dem Müllhaushalt tilgt.

Gleichzeitig, und das möchte ich besonders hervorheben, sind die Investitionen des Landkreises einschließlich Bauunterhaltung, (von 11,4 Mio. im Jahr 2014) in den letzten drei Jahren um knapp 2 Mio. Euro jährlich im Schnitt gestiegen. In diesem Jahr aber steigern wir das Investitionsvolumen um 4,8 Mio. zum Vorjahr und zwar auf 22 Mio. Euro. Der höchste Wert der in einem Jahr investiert wurde!

Und dies nicht zu Lasten der Gemeinden! Die Kreisumlage bleibt auf dem bislang bayernweit niedrigsten Stand von 38 Prozent. Wer aber als Einwand bringen möchte, (in Bezug auf die Gemeinden) die Kreisumlage steige aber real in Euro, um 5,1 Mio. auf 51,7 Mio. Euro, der übersieht, dass die Umlagekraft im gleichen Zeitraum zu Gunsten der Gemeinden von 122,7 Mio. auf 135,9 Mio. somit um 13,2 Mio. Euro gestiegen ist. Vereinfacht gesagt, 2014 verblieben bei den Gemeinden (Umlagekraft minus Kreisumlage) 61 Mio., in diesem Jahr sind es 84,3 Mio. Euro.

Zur Umlagekraft des Landkreises, möchte ich dem Kollegen Reinhard noch den Hinweis geben: Im vergangenen Jahr, hatten Sie kritisch analysiert, „die Umlagekraft des Landkreises hat nur eine Steigerung von 0,2 Prozent. Im landesweiten Vergleich sind wir zurückgefallen (Bayern 5,2 %, Unterfranken 3,1 %), das muss im Blick behalten werden.“

Der Blick zeigt uns dieses Jahr: Die Umlagekraft des Landkreises ist um 10,8 Prozent gestiegen. (Bayern 6,2 %, Unterfranken 6,3%). Ich erwarte Ihren Applaus!

Jetzt möchte ich aber auf einzelne Punkte im Haushalt eingehen:

Bevor ich auf die Einzelpunkte eingehe, muss ich auf die Rede von Jürgen Reinhard, CSU Fraktion, antworten. Es ist unredlich, bei den Personalkosten die Nettokosten aus dem Vorjahr mit den Bruttokosten von diesem Jahr zu vergleichen und zu behaupten, die Steigerung betrage 30 Prozent. Ich glauben nicht, dass Sie den Unterschied nicht kennen und dies mit voller Absicht verbreiten!

Die Zuschüsse abgezogen und die Nettokosten verglichen, ergibt, wie mein Vorredner Matthias Luxem bereits erwähnte, nur 4,3 Prozent!

1. Personalmehrung

Über die Anzahl im Stellenplan wurde bereits ausführlich diskutiert. Darauf möchte ich nicht nochmal im Detail eingehen. Wir haben ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, welches objektiv das Ist und das Soll darstellt, Strukturen erkennt und Veränderungen vorschlägt. Arbeitszeit, Mehrarbeit, Überstunden, Ausfallzeiten – Stichworte die neben dem organisatorischen auch den menschlichen Teil sehen. Ich glaube nicht, dass unter dem kritischen Blick der Öffentlichkeit – und der Kreisräte – Stellen geschaffen werden, die Luxus oder überflüssig sind.

Wenn ich zurück denke, 2016, als die Stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen wurde. Welch überflüssige Reden wurden hier gehalten! Mehrarbeit und Überstunden ohne Ende hätte man den Mitarbeitern zugemutet. Bis zu 29 Personen hatten wir im Jahr 2016 für die Asyl- und Flüchtlingsbearbeitung im Stellenplan. Landrat Scherf und die Personalabteilung sind flexibel und verantwortungsvoll mit den Stellen umgegangen und haben nur nach Bedarf eingestellt. Der Stellenplan wurde nicht ausgereizt und aktuell sind noch  8 Personen dort tätig. Nebenbei soll nicht unerwähnt bleiben: Wir haben im Landkreis, die Flüchtlingskrise hervorragend gemeistert!

2. Energie- und Umwelt

Die Anzahl der auf Grund kriegerische Auseinandersetzungen zu uns gekommenen Flüchtlinge, ist stark zurückgegangen und nach einer Befriedung ihrer Heimat, werden viele auch wieder dahin zurückkehren. Diese erlebte Größenordnung stellt aber nur ein kleiner Teil von Flüchtlingen dar, gegenüber den Strömen von Menschen die zu uns kommen werden, wenn diese aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen.

Und darum müssen wir jede Möglichkeit nutzen, den Klimawandel aufzuhalten. Mit dem Anschluss des Schulzentrums Miltenberg Nord über ein Nahwärmenetz an die Abwärme der Maschine 7 der Firma FRIPA haben wir ein vorzeigbares Projekt, welches als Vorbild den einzelnen Kommunen dienen sollte.

Wir sind dabei, an der Verbesserung des ÖPNV, mit dem Ergebnis steigender Fahrgastzahlen und weniger Kraftfahrzeuge auf den Straßen. Wir haben das Bus- und Bahnangebot bereits verbessert, müssen aber weiter den Takt verdichten und ein attraktives Verkehrsangebot erstellen, welches ein staufreies Pendeln in die Metropole Rhein-Main, mit Zeitgewinn ermöglicht. Die regionalen Wege, erfordern ein landkreisweites Radwegenetz. All diese Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels, werden sich vielfach bezahlt machen.

Umweltfreundlich elektrisch fahren, mit dem Rad, Auto und auch im  ÖPNV, setzt aber auch eine klimaneutrale Energieerzeugung voraus. Deren Förderung sollte deshalb auf unserer Agenda stehen.

3. Metropolregion Rhein-Main

Die Metropolregion Rhein-Main ist unser Wirtschaftsmotor. Dort arbeiten, hier wohnen. Hier produzieren, dort vermarkten. Die Verflechtungen sind so vielseitig, das Ländergrenzen keine Hemmnisse darstellen dürfen.

Früchte tragen nun die jahrelangen Forderungen der SPD und im Vordergrund Dr. Heinz Kaiser, der zu einer Zusammenarbeit mit Vertragsgestaltung, einer Geschäftsstelle und zu einer gemeinsamen Regionalplanung aufrief. Auch freut uns jetzt, die endlich deutliche Positionierung der Bayerischen Staatregierung, für die 3. Bayerische Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, dazu.

Ein Dank, an dieser Stelle auch an Herrn Landrat Scherf, der die Positionierung unseres Landkreises, mit der Region 1 zusammen, vorantreibt. In drei Strategietreffen und einer Fachtagung wurden die Stärken unserer Region heraus gearbeitet.

4. Wir sind gut aufgestellt für die zukünftigen Herausforderungen: Bildungsregion

Der Landkreis Miltenberg verfügt über ein breites Angebot von schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen. Von besonderer Bedeutung ist die Vernetzung aller Akteure vor Ort und die Schaffung der Voraussetzungen dazu.

Um diesen Titel dann tragen zu können, muss man die Erfolge vorweisen können. Und die können wir:

- Ausbau und Modernisierung aller landkreiseigenen Schulen

- Ausbau und Stärkung des Berufsschulstandorts

- Etablierung eines Hochschulangebots.

Dazu gehört auch eine ständige Fortführung der Ziele wie die Planung eines Digitalisierungskonzepts für unsere Kreisschulen in diesem Jahr.

 

Gesundheitsregion +

In keinem anderen Landkreis wie dem unsrigen, kann ich so ein Engagement für eine umfassende und gute  Gesundheitsversorgung erkennen. Koordiniert wird dies von Lena Ullrich, in der dazugehörigen Geschäftsstelle, die wir noch bis Ende 2019 als Modellprojekt bezuschusst bekommen.

Mit der Bildung des Gesundheitsforums und der Arbeitsgruppen, konnten Handlungsfelder benannt und verbessert werden.

Mit der Arbeitsgruppe Gesundheitsversorgung werden Themen wie, die Aktivitäten zur Hausarztgewinnung (z. B. durch Famulaturangebote für Medizinstudenten, studienbegleitende Patenschaften oder mit einer Imagekampagne der Region).

Weiter durch Aktivitäten und Einsatz um den ärztlicher und kinderärztlicher Bereitschaftsdienst und Aktivitäten um eine weitere, halbe Kinderarztstelle bearbeitet.

Weitere Themen sind: Gesunde Lebenswelten (betriebliches Gesundheitswesen), Kinder- und Jugendgesundheit, Gesundheitliche Chancengleichheit.

Zu beobachten ist auch die Übernahme der Trägerschaft für die Bereitschaftspraxis an der Klinik in Erlenbach von der MainDoc GmbH & Co.KG auf die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, die am 28. Februar 2018 erfolgen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nur ganz wenige Punkte aus einem vielseitigen Aufgabenbereich unseres Landkreises heraus gegriffen und auch noch ganz wichtige nicht aufgeführt, wie den Sozialbereich.

Es sind alles spannende Themen, die hinter den Zahlen stecken und die sich noch weiter vertiefen ließen und auch noch vertieft werden. Alle haben das Ziel, unseren Landkreis für seine Bürger bestmöglich aufzustellen und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein.

Deshalb möchte ich schließen, mit der eingangs erwähnter angenehmen Tätigkeit für die Mitglieder der SPD Fraktion, solch einem ausgewogenen, soliden und zukunftsweisenden Haushalt zustimmen zu können.

 

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ansgar Stich, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen.

Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Beibehaltung des bayernweit rekordverdächtig niedrigen Kreisumlagesatzes halten wir die Belastung der Kommunen in kalkulierbaren und erträglichen Grenzen.

Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen Investitionen unter anderem in die Bildung aufrecht erhalten.

Mein Dank und der meiner Fraktion geht deshalb an dieser Stelle als erstes an unseren Kämmerer Herrn Krämer und seinem Team für die hervorragende Arbeit des letzten und – schon mal prophylaktisch – auch des nächsten Jahres. Da bin ich begründet zuversichtlich.

 

Lieber Jürgen Reinhard! Gerade in den aktuellen Wahlkampfzeiten kann ich mir sehr gut vorstellen, wie die Vorbereitung auf den heutigen Tag in der CSU Fraktionsspitze ablief: Der Fraktionsvorsitzende saß mit den Freunden der CSU, Freundinnen gibt es in der CSU-Fraktion ja nur wenige, und hat gesagt: Mist, der Haushalt ist gut. Wir müssen aber den Landrat attackieren, also geht raus und findet was. Und wie das so ist, meint man am Ende dann auch, etwas gefunden zu haben. Und was hat man gefunden, oh Sodom und Gomorrha: Personalmehrung.

Ganz abgesehen davon, dass alle Fraktionen allen Personalveränderungen in 2017 durchweg zugestimmt haben, ist das natürlich auch total billig.

Ganz abgesehen davon, dass Vieles nun Beklagtes Personalmehrungen sind, derer Ursache sich insbesondere die CSU schmückt, ist das natürlich auch total billig.

 

Wir erleben hier den Klassiker: „Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass.“ Nur an wenigen Beispielen erklärt:

1. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten, die befristete Projektstelle Ehrenamtskarte als volle Stelle fortzuführen, Verwaltung und sechs Fraktionen wollten sie wie vom Kreistag beschlossen als halbe Verwaltungsstelle führen.
2. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten, eine Vollzeitstelle als Brandschutzdienststelle einzurichten.
3. Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, forderten Digitalisierung und entsprechende Begleitung durch eine Fachkraft für die Berufsschule.

Das sind Forderungen, die wir ebenso erheben, bei denen wir ebenso mitgehen. Die wir konkret umsetzen. Kein Wolkenkuckucksheim des „man müsste“, „man könnte“, „man sollte“. Wir machen das.

Nur etwas unterscheidet uns hier: Sie wollen die Lorbeeren in der Sache einheimsen und dann – o Schreck o Schreck – nix mit den notwendigen Begleitkosten zu tun haben. Wie sagten Sie im Kreisausschuss: „Die Investitionen tragen wir mit, nicht aber die notwendigen zusätzlichen Stellen!“

Am Samstag empören Sie sich über die gestiegenen Jugendhilfekosten, als wäre es ein Phänomen im Landkreis Miltenberg, am Sonntag desselben Wochenendes widerspricht Ihnen Barbara Stamm beim Neujahrsempfang in Röllbach mit der Aussage, dass in ganz Bayern die Jugendhilfekosten deutlich steigen! Aber den Ausbau der Jugendsozialarbeit wollen Sie dann doch auch…

„Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass.“

Ein Schelm, wer sich etwas Böses dabei denkt, dass sie im Main-Echo öffentlich auch noch mit den Bruttokosten brandstiften gehen, denn so fällt die teilweise vorhandene öffentliche Förderung ja nicht ins Gewicht und stört ihre politische Agitation!

Hoffentlich macht diese Grundhaltung nicht bei Ihnen Schule und setzt sich fort, so wie im Dezember ihr wahlkämpfendes Fraktionsmitglied Ruhm für die Bildungsregion und für die Gesundheitsregion für die Staatspartei in München einkassieren wollte, für die notwendigen Personalkosten sollen dann jetzt andere geprügelt werden.

Man male sich aus, wie es wäre, wagten wir es, derartig unseriös und fadenscheinig zu agieren. Am lautesten würde der schwarze Block schreien.

 

Liebe Kreistagsmitglieder: Ich gehe davon aus, dass kein Kreistagsmitglied unter uns den Haushalt aus aufgrund irgendwelcher rasch zusammengeschusterter und haarsträubend offensichtlichen Gründen ablehnt. Wie gesagt, das wird niemand, der sein Mandat ernst nimmt, in dieser Runde tun. Auch wird niemand den Haushalt wegen fadenscheiniger Manöver und kurzfristiger Aufmerksamkeit für wahlkämpfenden Frontleute ablehnen. Dafür habe ich diesen Kreistag bisher als zu ernsthaft und zu engagiert um die Dinge ringen gesehen.  

Also verbindet uns hier Einiges als Unterstützer:

 

Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan stimmt, stimmt damit auch für

- die Einrichtung einer Branddienstmeldestelle, die die Arbeitsfähigkeit des ausdrücklich durch die bayerische Staatregierung gewollten Konstrukts „ehrenamtlicher Kreisbrandrat“ sicherstellt.

Wer für diesen Haushalt stimmt, kann also getrost dem Kreisbrandrat Meinrad Lebold und der gesamten Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis gegenüber treten.

 

Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan stimmt, stimmt damit auch für

- den Einstieg in die Digitalisierung unserer Schulen, insbesondere an beiden unserer Berufsschulstandorten, aber natürlich allen anderen Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft des Landkreises.

Wer für diesen Haushalt stimmt, kann also getrost dem Berufsschulleiter Kahlert, dessen gesamter Schulfamilie sowie den anderen Schulen gegenüber treten.

 

Wer für diesen Haushalt und den natürlich dazu gehörenden Stellenplan stimmt, stimmt damit auch für

- eine zügige und effiziente Fortsetzung der Sanierung unserer weiterführenden Schulen und dem Einstieg in die Generalsanierung unserer Beruflichen Schulen und den Einstieg in die Konzipierung des Turnhallenprogramms.

Wer für diesen Haushalt stimmt, kann damit getrost den Schulfamilien in Miltenberg, Erlenbach, Obernburg und auch den Sportvereinsmitgliedern sowie sonstigen Nutzern von Turnhallen – seien es Faschingsvereine oder auch Musiktreibende – gegenüber treten.

 

Wer für diesen Haushalt stimmt, stimmt damit auch für

- das Förderprogramm zum Schwimmenlernen.

Wer für diesen Haushalt stimmt, kann damit getrost den Kommunen mit Schwimmbädern und den Kindern bzw. deren Eltern, die dann Unterstützung beim Erwerben dieser überlebenswichtigen Kompetenz bekommen, gegenüber treten.

 

Die Jahre 2017 im Rückblich und 2018 in der Vorausschau nur unter dem Blickwinkel Personal zu betrachten, ist ohnehin eine ziemliche Verkürzung und zeigt, dass wenig weitsichtige Denken derer, die uns diese Debatte aufzwingen wollen. Und nur mal am Rande etwas Wichtiges:

Wenn wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeit haben wollen, dann brauchen diese auch gute Bedingungen und das heißt auch Zeit, ihre Arbeit gut zu erledigen. Zunehmend wird doch in unserer Gesellschaft geklagt, dass der Arbeitsdruck enorm gestiegen ist, dass kaum noch Zeit für Familie und/oder Ehrenamt bleibt. Mit der ständigen Kritik an den Personalkosten wird auch der Arbeitsverdichtung das Wort geredet. Ich denke, dass weiß insbesondre ja auch der Personalchef des Landratsamts Gerhard Rüth, der sich hier ja vorbildlich für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt.

 

Nur in Stichworten ein paar Inhalte, die 2017 prägten und ihre Fortsetzung in 2018 finden werden, die aus grüner Perspektive hervorzuheben sind und losgelöst von einer Personaldebatte ausdrücklich zu würdigen sind:

Stärkung des Landschaftspflegeverbandes, Artenschutz als Chefsache, Anti-Littering-Kampagne gegen die Vermüllung unserer Landschaft, landkreisweites Radwegekonzept, Stärkung und Sicherung der Angebote des ÖPNV, Konzipierung eines Car-Sharing-Systems, Elektrifizierung unserer Maintalbahn sowie eine kundenfreundliche Taktverdichtung, Förderung von modernen Konzepten im Energiebereich wie das Photovoltaik-Kataster oder das Wärmenetz MIL-Nord, Familienstützpunkte, Partizipation Jugendlicher, fairer Handel sowie faire regionale Landwirtschaft unter dem Label Fair und Regional, Transparenz und Kommunikation im Verwaltungshandeln.

 

 

Also mein Resümee:

Mit der Zustimmung zum heutigen Haushalt sagen wir Ja.

 

Ja zu wirksamen Brandschutz

Ja zur Digitalisierungsinitiative

Ja zur effizienten Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms

Ja zum Einstieg in die Turnhallensanierung

Ja zum Förderprogramm Schwimmenlernen

 

und auch Ja zu einer Fülle verschiedenster Initiativen, die den Landkreis ein Stück lebenswerter machen

 

Stimmen Sie dem Haushalt 2018 zu. Wir werden es als Fraktion tun.

Danke“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Neuen Mitte, Günther Oettinger, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Geldverteilerinnen und Geldverteiler,

 

wir feiern heute. Wir feiern die geringste Kreisumlage nach Prozenten, die höchste Kreisumlage nach Zahlen, gigantische Steuerkraft und das höchste Investitionsvolumen aller Zeiten.

 

Nur, meine Damen und Herren, dass die, die wir heute eigentlich feiern sollten, heute nicht da oder unterrepräsentiert sind in diesem Gremium, außer in der Fraktion der Neuen Mitte, wo ich der einzige Griffelspitzer bin. Wir feiern heute die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Selbständigen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns das alles ermöglichen, nämlich mit einer Rekordeinnahme bei den Steuern, sei es Gewerbe-, Einkommens- oder Lohnsteuer usw. Und die es fertig bringen, trotz widriger Umstände, zu der wir als öffentlicher Dienst und die Gesetzgebung des Bundes einen gehörigen Teil beitragen, jeden Tag ihrem Tagwerk nachzugehen. Diesen Eigenverantwortlichen werfen wir noch Prügel zwischen die Beine mit einer überbordenden Gesetzgebung. Dies macht sich besonders deutlich bei uns im Haushalt der Jugendsozialhilfe, der Gastschulbeiträge etc.  20,3 Mio Euro – ein Ausdruck der überbordenden Gesetzgebung bei der Sozialhilfe. Wir können uns das alles leisten, auch der Haushalt befriedigt alle unsere Wünsche. Was willst Du mehr, Herz?! Deshalb möchte ich heute ganz bewusst denjenigen danken, die dies uns ermöglichen und denen es am liebsten wäre, wenn wir sie in Ruhe lassen würden. Sie haben auch ohne uns genug Sorgen.

 

Die Fraktion der Neuen Mitte stimmt dem Haushalt umfassend zu. Ich kann uns nur wünschen, dass die Lage, in der wir uns zurzeit befinden, noch möglichst lange anhält. Denn wir, die wir den Landkreis Miltenberg verwalten, haben Aufgaben vor uns, die wir erfüllen müssen. Das geht nur, wenn wir das nötige Kleingeld dazu haben. Also arbeiten wir alle mit, gemeinsam, ohne Bedenken, die Situation zu halten und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuspornen, innovativ zu bleiben, damit wir uns diesen Lebensstandard hier bei uns leisten können.

 

Dankeschön.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der FDP, Dr. Heinz Linduschka, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

es gab schon unangenehmere Situationen rund um den Haushalt des Landkreises als heute. Das liegt auch und vielleicht sogar vor allem an den guten Rahmenbedingungen, die uns hier in Deutschland, besonders aber in Bayern und natürlich auch in Unterfranken scheinbar auf einer Insel der Seligen leben lassen. In wenigen Tagen wird die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in der Würzburger Residenz aussagekräftige Zahlen über die Entwicklung der letzten zehn Jahre in Unterfranken präsentieren: Drei Beispiele: Die Arbeitslosenquote hat sich in dieser Zeit von 6,6 auf 3,3 Prozent halbiert, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist um 15 Prozent gestiegen, der Bestand an gemeldeten Stellen hat sich um 123 Prozent erhöht. „Insel der Seligen“ also? Als gelernter Germanist habe ich bewusst von „scheinbar“ gesprochen, nicht von „anscheinend“. Man muss kein Schwarzseher sein um zu wissen, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, und dass  diese positive Bilanz natürlich kein Ruhekissen sein darf. Im Haushalt haben wir mit der Rückführung der Schulden seit 2006 auf knapp die Hälfte der damaligen 57 Millionen durchaus für schlechtere Zeiten vorgesorgt und der diesjährige Anstieg der Neuverschuldung ist kein Sündenfall, sondern ausschließlich der Pflichtaufgabe des Kreises für den Ausbau der Kreismülldeponie Guggenberg geschuldet. Das ist auch keine Aufgabe des Beschlusses gegen eine Nettoneuverschuldung, weil diese 6 Millionen in den kommenden 10 bis 15 Jahren vollständig durch die Gebühren zurückfließen werden und die Verzinsung für die Kreisgelder sogar höher ist als die, die aktuell auf dem Kreditmarkt zu erzielen wäre. Wäre es anders, wäre das für mich und auch für die FDP ein Grund, den Haushalt abzulehnen. Es ist nicht so, und deshalb stimmen wir natürlich auch diesem Haushalt zu.

Ein Grund dafür ist auch die gemeindefreundliche Haltung des Kreises – auch wenn einige Wenige anderer Meinung sind. Die niedrigste Kreisumlage in Bayern, ein Rückgang der Kreisumlage seit 2010 von 44 auf 38 Prozentpunkte um gut 14 Prozent, während in dieser Zeit die Bezirksumlage von 16,1 auf 17,8 Prozent stieg, also um rund 10 Prozent, dazu ein Rückgang der Kreisumlage von 43 Prozent an der Umlagekraft 2010 auf 37 Prozent des Wertes von 2018 – alles nur Zahlen, aber Zahlen, mit denen die gemeindefreundliche Haltung absolut schlüssig bewiesen wird. Auch fehlende Solidarität mit Kreisen, denen es vielleicht schlechter geht als uns, kann uns niemand vorwerfen. Ein Beleg dafür: Wir zahlen heuer 655 000 Euro Krankenhausumlage für kommunale Krankenhausträger im Freistaat, 30 Prozent mehr als im letzten Jahr – ohne zu klagen, aber auch ohne jeden Ertrag für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wenn ich trotz des noch blauen Himmels der Kreisfinanzen wieder einmal vor schlechtem Wetter warne und zu Vorsicht und sparsamem Haushalten mahne, komme ich mir schon vor wie der alte Cato, der mit seinem „Ceterum censo, Carthaginem esse delendam“ sein Rom zur konsequenten Vernichtung des großen Feindes an der nordafrikanischen Küste gemahnt hat. Diese immer wiederholte Mahnung führte schließlich zur Zerstörung Karthagos in der Mitte des zweiten vorchristlichen Jahrhunderts, Lateiner, aber auch Leser des Asterix-Bandes „Die Lorbeeren des Cäsar“ wissen, wovon ich rede. Die Liberalen und auch ich wollen natürlich  nichts zerstören, sondern im Gegenteil einen Beitrag dazu leisten, dass die Leistungsfähigkeit unseres Haushalts und die Kraft für notwendige Investitionen auch in der Zukunft gewahrt bleiben. Angesichts großer Baumaßnahmen, die gerade im zukunftswichtigen Bildungssektor anstehen, und angesichts der spürbar abgespeckten Rücklagen und Liquiditätsreserven des Kreishaushalts ist diese Mahnung zur Sparsamkeit wichtiger denn je. Wir werden ja in absehbarer Zeit unser blaues Brückenwunder im Landkreis nach dem leider viel zu früh verstorbenen Altlandrat Roland Schwing umbenennen. Eine vielleicht noch schönere Würdigung für diesen Mann, der wirklich viel Gutes für den Landkreis geleistet hat, ist es, positive Entwicklungen, die er eingeleitet hat, mit Elan weiter zu führen. Und ich bin sehr optimistisch, dass Landrat Jens Marco Scherf weiß, was gute Tradition für eine klare Zukunftsorientierung bedeuten kann. Zum Schluss meiner kurzen Rede will ich ein paar Pflöcke nennen, die einen guten Weg für die Entwicklung des Landkreises markieren. Kunst und Kultur spielen dabei eine ganz wichtige Rolle, sind sogenannte „weiche Faktoren“, die über die Attraktivität einer Region entscheiden. Da haben wir so manches Pfund, mit dem wir wuchern, können, meist auf der Basis eines bewundernswerten ehrenamtlichem Engagements: Ich denke beispielsweise an die Musikvereine, an die Chöre, ich denke an unsere zwei exzellenten Kleinkunstbühnen, an die Museen, die in Zukunft vielleicht noch ein bisschen mehr Zuspruch bekommen. und an vieles mehr. Aber wir müssen auch noch mehr Wert auf unsere „Leuchttürme“ legen, die weit über den Landkreis hinaus strahlen. Das Kunstnetz mit Abenteuer Kunst und dem Schaeflerpreis gehören sicher dazu, das Internationale Chorfestival mit seiner mit seiner völkerverbindenden Strahlkraft ist zu nennen, das Kabarettfestival bleibt hoffentlich auch unter der neuen Trägerschaft ein Anziehungspunkt für Kleinkunstfans aus Nah und Fern. Wenn die neue Stelle für Veranstaltungsmanagement dazu beiträgt, hier positive Akzente zu setzen, würde mich das freuen. Allerdings kommt es da nicht nur und vielleicht sogar nur in zweiter oder dritter Linie auf die reine Organisation an, es muss auch der inhaltliche Bezug zu und die Begeisterung für die Veranstaltungen vorhanden sein – wie das beispielsweise über viele Jahre hinweg Gabriele Schmidt als Kulturreferentin mit großem Einsatz und noch größerer Emphase vorgeführt hat – übrigens mit der Rückendeckung des Landrats. Ich weiß, dass Organisation und Planung wichtig sind, will aber doch daran erinnern, dass man bei Kunst und Kultur Kreativität und Spontaneität nicht unter bürokratischem Wust ersticken darf.

Sie haben meine Rede überstanden und natürlich stimmen wir als Liberale diesem Haushalt zu, nicht ohne auf die Risiken in der Zukunft hinzuweisen – denn gerade scheinbare Inseln der Seligen sind vor dem Klimawandel nicht sicher.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der ödp/BLU, Ulrich Frey, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich habe es heute doppelt schwer, als letzter zu sprechen. Zum einen ist alles schon mindestens einmal, wahrscheinlich öfter, gesagt worden, was ich auch sagen kann. Zum zweiten, und das ist noch viel schwieriger, soll ich nach Dr. Linduschka reden. Da kann ich eigentlich nur verlieren.

 

Der Haushalt bildet eigentlich alles ab, was wir im vergangenen Jahr als Kreisrätinnen und Kreisräte beschlossen haben. Insofern ist es eigentlich klar, bei den guten Zahlen, die vorliegen und allen bekannt sind, das kann ich schon vorweg nehmen, können wir eigentlich nur zustimmen. Wir können deswegen zustimmen, weil wir angetan sind von der Form, wie Herr Krämer uns diesen Haushalt erstens aufbereitet und zweitens dann auch in der Fraktionssitzung erklärt hat. Vielen herzlichen Dank Ihnen, Herr Krämer, für diese tolle Leistung.

 

Wir stehen hinter diesem Haushalt, weil viele Punkte genau die sind, die wir wollten. Wir wollten die hohen Investitionen, auch wir von der ödp wollten die hohen Investitionen in die Bildung, also klar, wir sind dafür.

 

Wir sehen auch die hohen Kosten für die Jugendhilfe, aber jedem von uns ist klar, dass wir diese Kosten ja nicht zum Spaß bezahlen, sondern weil es eine bittere Notwendigkeit ist, dass sie aufgebracht werden.

 

Wir wissen alle, dass der Stellenplan uns drückt, aber wir wissen auch, dass wir alle den Stellenplan beschlossen haben aus guten Gründen. Also gibt es auch hierfür keinen Grund zum Jammern.

 

Das Orgagutachten wurde oft angesprochen. Ich sage: Warten wir mal ab, bis es wirklich fertig ist. Ein paar Sachen liegen uns ja schon vor, aber ein Gesamtbild werden wir dann erkennen, wenn es fertig ist. Dann wird es uns auch entsprechend heftig beschäftigen, und dann wird es an der Zeit sein, gegebenenfalls Konsequenzen daraus abzuleiten.

 

Wir finden es interessant, und das haben wir auch im letzten Jahr versucht, daran mitzuwirken, in diesem Landkreis mitzugestalten und die Pflichtaufgaben, die dem Landkreis auferlegt worden sind, mitzutragen und dafür eben auch die Finanzmittel mit zur Verfügung zu stellen. Mindestens genauso interessant ist aber auch zu sehen, wo liegen jenseits der Pflichtaufgaben die freiwilligen Leistungen, die wir in diesem Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Da möchte ich sagen, da gibt es eine ganze Menge wunderbarer Sachen, wie z.B. die Ehrenamtskarte des Landkreises. Alles wurde heute schon mehrfach erwähnt, das Kunstnetz, die Steigerung der Schwimmfähigkeit für unsere Kinder und die Altenhilfe und die Gesundheitsregion plus. Hier gebe ich dem Landrat ausdrücklich Recht, dass der Landkreis hier lediglich die Versäumnisse der großen Politik ein wenig kompensieren kann. Ich hoffe sehr, dass alle in der Gesundheitsregion für diesen Landkreis zusammenarbeiten und wirklich an einem Strick ziehen. Dann werden wir hier auch einen echten Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger erzielen, vor allem, wenn es uns gelingt, die Kassenärztliche Vereinigung von verschiedenen Notwendigkeiten zu überzeugen.

 

Wir stimmen dem Haushalt zu, weil wir alle diese Punkte mittragen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Landrat Scherf dankt ausdrücklich allen sieben Fraktionsvorsitzenden herzlich für die doch so unterschiedlichen, aber dadurch auch sehr interessanten und gewinnbringenden Blickwinkel auf den Haushalt. Er betont, nicht nur heute, sondern mit all den Beiträgen und all der Arbeit im Jahr prägen und wirken die Kreisrätinnen und Kreisräte mit auf die Gesamtrichtung der Arbeit des Kreistages und der Verwaltung mit ein. Dafür dankt Landrat Scherf vielmals.

 

Die einzige inhaltliche Anmerkung seinerseits möchte er im Anschluss an Kreisrat Dr. Linduschkas Rede aufgrund der Bedeutung von Kunst und Kultur, gerade für die jungen Menschen, machen. Er lädt alle ein zur Vernissage zum Schaefler-Preis am Dienstag, 20. Februar 2018 um 18:00 Uhr hier im Foyer des Landratsamtes.