Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf teilt mit:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz der Entscheidung durch Altlandrat Roland Schwing nach erfolgter Anhörung des Kreistags am 18.03.2013, das Altkennzeichen OBB NICHT wiedereinzuführen, gab es in den vergangenen Monaten kontinuierlich Bürgeranfragen zum Altkennzeichen OBB.

Aufgrund der Bürgeranfragen 2017 habe ich mich an die Stadt Obernburg mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Die Stadt Obernburg hat mit Schreiben vom 26.7.2017 dem Landratsamt mitgeteilt, dass sich der Stadtrat mehrheitlich für die Wiedereinführung des Altkennzeichens OBB ausspricht.

Aus folgenden Gründen haben wir uns deshalb entschlossen, den Kreistag heute in dieser Frage anzuhören:

1.         Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Altkennzeichen OBB

2.         Veränderte Haltung der Stadt Obernburg zum Altkennzeichen

3.         Zahlreiche Zulassungen von Altkennzeichen in unterfränkischen, bayerischen und deutschen Landkreisen seit 2013“

Herr Rosel legt dem Kreistag die Grundlagen der Thematik „Zulassung von Altkennzeichen“ dar.

Die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) wurde bereits am 19.10.2012 geändert. Es kam zu einer begrenzten Kennzeichenliberalisierung, indem in § 8 Abs 2 FZV bestimmt wurde, dass bereits abgeschaffte Altkennzeichen wieder ermöglicht werden.

Bereits in der Kreistagssitzung vom 18.03.2013 wurde diese Thematik besprochen. Die Einführung der Altkennzeichen OBB und MAR wurde damals vom Kreistag als nicht erforderlich angesehen.

Auf Antrag der Stadt Obernburg wird gebeten, hierüber erneut zu entscheiden.

Erfahrungswerte aus der Zulassungsstelle:

-          Bundesweit wurden aktuell ca. 260 (von insgesamt 412 möglichen) Altkennzeichen wieder eingeführt (hauptsächlich in den neuen Bundesländern)

-          Bisher war die Nachfrage nach OBB-Kennzeichen nicht sehr hoch (eher sporadisch). Die Anfragen kamen überwiegend aus dem Raum Obernburg und von Eigentümern historischer Fahrzeuge.

-          Häufig wurde das OBB-Kennzeichen jedoch dann thematisiert, wenn das gewünschte Wunschkennzeichen in der MIL Kombination nicht mehr verfügbar war. Es wurde dann nach der Möglichkeit gesucht, die Buchstaben- und Zahlenkombination als OBB-Kennzeichen zu realisieren. Dies widerspricht aber dem ursprünglich angedachten und gewünschten historischen Bezug. Dies wurde auch durch Rückfragen bei den Landkreisen bestätigt, die bereits Altkennzeichen wieder eingeführt haben.

Bei Wiedereinführung könnten diese Kennzeichen von allen Kreisbürgern als Wunschkennzeichen (10,20 €) frei gewählt werden. Auch wäre es möglich, nur eines der beiden Kennzeichen wieder einzuführen. Bei einer Umkennzeichnung von MIL auf OBB/MAR würden noch ca. 40 € an Gebühren anfallen, neben den Kosten für das Kennzeichen selbst (ca. 40,00€).

Wiedereinführungen in der näheren Umgebung:

Der Landkreis MSP hat auf die Wiedereinführung des Kennzeichens MAR (könnte im Landkreis Miltenberg vergeben werden) ebenfalls verzichtet.

In vielen Wortbeiträgen überwiegt die Meinung, dass man sich dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nicht verweigern solle. Der Zeitgeist habe sich geändert. Zudem äußern Kreisräte wie auch Landrat Scherf die Meinung, dass die Identifizierung mit dem Landkreis nicht über ein Autokennzeichen erfolge.

Landrat Scherf sagt, dass man ein Autokennzeichen nicht emotional überhöhen sollte. Er freut sich über die große Gelassenheit, mit der das Thema im Kreistag diskutiert werde.

Kreisrat Bieber kritisiert, dass sich seit dem Beschluss im Jahr 2013 nichts geändert habe.

Kreisrat Dr. Linduschka bedauert, dass der gemeinschaftliche Geist im Landkreis nun durch ein weiteres Kennzeichen aufgeweicht wird, er aber für die FDP trotzdem zustimmen würde.

Kreisrat Demel erklärt sich mit dem Altkennzeichen nicht einverstanden. Er könne nicht nachvollziehen, warum man das wieder trennen sollte.

Kreisrat Oettinger stimmt der Aussage von Kreisrat Dr. Linduschka zu.

Herr Rosel erklärt auf Nachfrage, dass die Umsetzung nicht kompliziert sei. Dafür sei lediglich ein Antrag in München notwendig. Er berichtete, dass der Wunsch nach OBB-Kennzeichen bislang nur selten laut geworden sei. Auch sei das Kennzeichen thematisiert worden, wenn ein Wunschkennzeichen mit der Kombination MIL-XX-XXX bereits vergeben gewesen sei.

Landrat Scherf kündigt an, dass er die Verwaltung veranlassen werde, einen Antrag zur Wiedereinführung des OBB-Kennzeichens an das Verkehrsministerium zu stellen. Reservierungen seien aber noch nicht möglich: Erst müsse das Verkehrsministerium die Freigabe erteilen, danach müsse das Landratsamt die technischen Voraussetzungen einrichten. Sobald Reservierungen möglich seien, werde dies öffentlich bekannt gegeben.