Kreistag sagt Ja zu mehr Jugendsozialarbeit an den Förderschulen

Fast eine dreiviertel Stunde Zeit hat sich der Kreistag am Dienstag, 22. Juli, Zeit genommen, um über einen Empfehlungsbeschluss aus dem Jugendhilfeausschuss abzustimmen. Der hatte einstimmig die Ausstattung von Förderschulen mit maximal 1,5 Vollzeitäquivalenten Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) befürwortet, wenn der Bedarf nachgewiesen wird.

Hintergrund ist die Tatsache, dass laut Stefan Adams (im Jugendamt verantwortlich für Jugendsozialarbeit an Schulen) in den Förderschulen die JaS-Fachkräfte überlastet sind, nicht in allen Fällen Hilfe leisten können und Präventionsprojekte nicht mehr leistbar sind.
Adams zufolge hätten bis zu 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler an den Förderschulen Jugendhilfebedarf. Ein Antrag der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule auf Stundenerhöhung – zurzeit ein Vollzeitäquivalent – war vom Kreistag abgelehnt worden, da die beschlossene Maximalleistung von einem Vollzeitäquivalent bereits erreicht wurde.
Der JaS-Fachbeirat hatte daraufhin die Ausstattung der Förderschulen neu bewertet und war zum Schluss gekommen, dass der JaS-Bedarf hier im Verhältnis zur Schülerzahl höher als an anderen Schularten ist. Der Empfehlung an den Jugendhilfeausschuss, den Bedarf von bis zu 1,5 Vollzeitäquivalenten anzuerkennen, war der Jugendhilfeausschuss nachgekommen und hatte dem Kreistag empfohlen, dies umzusetzen.

In der Diskussion wechselten sich Pro- und Contra-Argumente ab. Für die einen war die Ausweitung der Jugendsozialarbeiten an Schulen ein „Fass ohne Boden“, andere appellierten an das Gremium, nicht an denen zu sparen, die Hilfe nötig haben. Lieber jetzt in die Prävention investieren als später viel mehr Geld auszugeben, wurde argumentiert.  
Einig war sich das Gremium, dass sich gesellschaftliche Probleme auch in den Schulen niederschlagen und es künftig andere Werkzeuge braucht, um diesen Problemen Herr zu werden. Eigentlich sei der Freistaat in der Verantwortung, fand ein Kreisrat, ein anderer berichtete aus der Praxis, dass „an den Förderschulen die Hütte brennt.“ Der Ausschuss sagte schließlich Ja zur Empfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss. Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr hat der Beschluss nicht, frühestens zum Schuljahr 2026/2027 könnte die Stellenerhöhung greifen. Zuvor muss der Kreistag den Haushalt 2026 beschließen.

Einstimmig ist der Kreistag der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt und hat den Jahresabschluss 2023 des Landkreises festgestellt sowie Entlastung erteilt. Die Schlussbilanz umfasst in Aktiva und Passiva eine Summe von 234.483.841 Euro. Die Ergebnisrechnung endet mit einem Fehlbetrag von 2.687.945 Euro, auch ist ein Finanzfehlbetrag von 2.301.964 Euro zu konstatieren. Matthias Luxem, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung sowie die Schlussbilanz vor und ging auf Bereiche ein, die bei der örtlichen Rechnungsprüfung näher untersucht wurden. Ebenso einstimmig folgte der Kreistag den Ausführungen von Kämmerer Steffen Krämer, den Jahresfehlbetrag von 2.687.945 Euro mit der Ergebnisrücklage zu verrechnen. Krämer gab auf Nachfrage zudem bekannt, dass das Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 wohl deutlich besser ausfallen wird als geplant:
Statt eines kalkulierten Fehlbetrags dürfte ein deutliches Plus erwirtschaftet worden sein. Genaueres werde er in der nächsten Sitzung des Gremiums sagen können, so Krämer.

Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, künftig Tim Bohle (kommunale Abfallwirtschaft) in der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftskraftwerks Schweinfurt mit der Vertretung des Landrats zu betrauen, falls dieser verhindert ist. Der Kreisausschuss hatte dies dem Kreistag empfohlen.

Ausschussbesetzung geändert: Einstimmig sagte der Kreistag Ja zu Änderungen in der Besetzung von zwei Ausschüssen. So wurde Kristina Schwab (stimmberechtigte Stellvertreterin von Alexander Patzelt im Jugendhilfeausschuss) abberufen, an ihre Stelle rückt André Jakob. Aus dem Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wurde Michael Schüßler als zweite Stellvertretung von Thomas Grün abberufen, Thomas Becker wurde berufen.

Brand endet glimpflich: Wie Kommunaljurist Oliver Feil bekanntgab, war es am Vormittag der Kreistagssitzung zu einem Brand in der Müllumladestation Erlenbach gekommen. Glücklicherweise sei die Halle, in der das in Brand geratene Material gelagert wurde, dank der schnellen Reaktion der Mitarbeitenden sowie des schnellen Feuerwehreinsatzes nicht abgebrannt, so Feil. Ein späterer Schwelbrand sei ebenfalls rasch gelöscht worden, sagte er.