Kreistag sagt Ja zu Klimaschutz-Leitlinien
Wie bereits im Kreisausschuss, entwickelte sich auch in der Kreistagssitzung am Dienstag, 21. Oktober, eine kurze Diskussion im Zusammenhang mit der Fortschreibung des regionalen Klimaschutzkonzepts „Klimapfade für den Bayerischen Untermain“. Am Ende sprach sich der Kreistag mehrheitlich für die Leitsätze aus, die als Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes dienen.
Kreisbaumeister Andreas Wosnik gab zunächst einen Überblick der bisherigen Entwicklung im Landkreis. Er stellte fest, dass der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr beschlossen habe, im November zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um die dann vorliegenden Maßnahmenvorschläge politisch zu priorisieren. Bei der Diskussion ging es im Kern um eine Formulierung in den Leitsätzen. So heißt es im Beschlussvorschlag unter anderem, dass „Maßnahmen mit einem zuvor ermittelten personellen und finanziellen Ressourceneinsatz den größtmöglichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität (Priorisierung der Maßnahmen) sicherstellen müssen.“
Während der Großteil des Gremiums und stellvertretender Landrat Bernd Schötterl der Meinung waren, dass dies eindeutig signalisiert, dass eine Umsetzung nur erfolgt, wenn das Geld dafür da ist, sah das vor allem die CSU-Fraktion anders. Sie hätte gerne den Leitsätzen vorangestellt die Formulierung aufgenommen: „im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit“. Bernd Schötterl versicherte daraufhin, dass „wir nichts beschließen, was nicht personell und finanziell leistbar ist“ und stellte klar, dass alle Maßnahmen mit konkreten Zahlen hinterlegt würden. Um Vorhaben umzusetzen, brauche man zudem politische Mehrheiten, verwies er auf die Beteiligung der Gremien. Schötterl ließ daraufhin abstimmen, ob eine Modifizierung des Beschlussvorschlags erwünscht sei. Dies wurde mit 29 gegen 24 Stimmen abgelehnt, der Beschluss zu den Leitsätzen wurde danach mehrheitlich angenommen.
Wörtlich heißt es im Beschlussvorschlag:
Maßnahmen müssen …
- von der Energieagentur, der Stadt (AB) und den Landkreisen (AB, MIL) initiiert, beeinflusst und bis 2030 angestoßen oder umgesetzt werden können.
- ermöglichen, dass alle Akteure der Region (Kommunen, Haushalte, Wirtschaft) eigene Klimamaßnahmen schneller umsetzen (Restriktionen, Hemmnisse abbauen).
- mit einem zuvor ermittelten personellen und finanziellen Ressourceneinsatz den größtmöglichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität sicherstellen (Priorisierung der Maßnahmen).
- gesetzlichen, ethischen und gesellschaftlichen Zielstellungen Rechnung tragen.
- über das bisher geleistete hinausgehen (Abkehr vom Weiter-so-Pfad).
- die verfügbaren Ressourcen in der Region Bayerischer Untermain bündeln und strukturieren.
- Vorbildcharakter haben.
- alle Handlungsbereiche (Kommunalverwaltung, Energie, Gebäude, Mobilität, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft) abdecken und möglichst viele Zielgruppen adressieren.
- nach 5 Jahren evaluiert und aktualisiert werden (Anpassung an neue Rahmenbedingungen).
Straßenbau: Gegen zwei Stimmen sprach sich der Kreistag dafür aus, das Staatliche Bauamt mit der Fortführung der Arbeiten an der Kreisstraße MIL 14 Windischbuchen in Richtung Kreisstraße MIL 13 zu beauftragen (Bauabschnitt 2). Dafür wird ein Budget in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro erforderlich. Der erste Bauabschnitt wurde bereits umgesetzt, nun soll Teil 2 im Jahr 2026 folgen. Das Kreisbauamt erhofft sich durch eine frühzeitige Ausschreibung bessere Preise, auch wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die den noch nicht beschlossenen Haushalt 2026 betrifft. Die Kreisstraße MIL 19 (von der MIL 13 bis Miltenberg-Berndiel) soll im Anschluss saniert werden.
Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte klar, dass die Sanierung von Kreisstraßen auf Grundlage einer regelmäßigen Kartierung des Staatlichen Bauamts erfolge. Dabei verfolge man den Grundsatz, vorrangig und frühzeitig Straßendecken zu sanieren, damit es nicht zu teuren Schäden im Unterbau kommt. Im Übrigen würden Straßen nur verbreitert, wenn dies aus verkehrlicher Sicht empfehlenswert sei. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr will er die aktuelle Kartierung vorstellen und die sanierungsbedürftigen Bereiche zeigen.
Stärkeverhältnisse im Kreistag: Ohne Diskussion nahm der Kreistag Änderungen der Stärkeverhältnisse in den Kreisgremien zur Kenntnis. Nach dem Ausscheiden von Kreisrätin Marion Becker aus der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verfügt die Fraktion nur noch über neun Mitglieder, Becker wird als fraktionsloses Mitglied dem Kreistag angehören. Statt Becker wird künftig Kreisrat Werner Billmaier im Kreisausschuss sitzen, Beckers weitere Stellvertretungen in Ausschüssen übernehmen andere Mitglieder der Fraktion.
Familienfreundlicher Kreistag: Positiv nahm der Kreistag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen an, die Entschädigungssatzung der Landkreisordnung zu ändern, damit das Gremium familienfreundlicher werden kann. Es geht dabei um den Artikel 14a mit Absatz 2. Darin wird geregelt, welche Ersatzleistungen für Gremiumsmitglieder gewährt werden. Kreisrätin Nina Schüßler verwies auf organisatorische und finanzielle Belastungen für Kreistagsmitglieder, sollten sie für den Besuch einer Sitzung eine Betreuung für Kinder oder zu pflegende Angehörige organisieren müssen. Das könne dazu führen, dass Sitzungen nicht besucht werden können oder keine Bereitschaft besteht, sich für eine Kandidatur zu bewerben. Schüßler schlug daher vor, eine Verdienstausfallentschädigung für Mütter, Väter und pflegende Angehörige einzuführen, etwa für die Erstattung von Betreuungskosten. Eine solche Regelung gebe es bereits in der Entschädigungssatzung für Hausfrauen und Hausmänner. Kommunaljurist Oliver Feil schlug vor, dies der Verwaltung als Arbeitsauftrag für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags im Mai 2026 zu erteilen. Man könne bis dahin Erfahrungen aus anderen Gremien sammeln und eine Möglichkeit finden, eine Regelung mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde auch über Hybrid-Sitzungen diskutiert – also Sitzungen in Präsenz wie auch online zugeschaltet. Ob dies mit der technischen Ausstattung möglich ist und welche rechtlichen Hürden genommen werden müssen, werde man gerne prüfen, sobald ein entsprechender schriftlicher Antrag vorliegt, so stellvertretender Landrat Bernd Schötterl.
Schuleingangsuntersuchung: In der letzten Kreisausschusssitzung wollte Kreisrat Siegfried Scholtka wissen, warum Schuleingangsuntersuchungen nur noch im Gesundheitsamt stattfinden und nicht mehr in den Kommunen. Dazu erläuterte Dr. Susanne Reysen (Gesundheitsamt), dass die Regelung von staatlicher Seite eingeführt wurde, um standardisierte Untersuchungsbedingungen zu gewährleisten. Reysen erklärte, dass die Untersuchungen bislang teilweise in Personalaufenthaltsräumen, Abstellräumen oder Turnhallen erfolgt seien – mit allen Störungen und der Unruhe in Kindergärten. Ihre Kolleginnen hätten bestätigt, dass sich die Untersuchungsbedingungen vor Ort verschlechtert hätten. Im Gesundheitsamt gebe es nicht nur geeignete Räume, bei festgestellten Auffälligkeiten könnten auch andere Ärztinnen sofort dazukommen. Sollten Auffälligkeiten im Kindergarten entdeckt werden, müssten Eltern sonst einen zweiten Termin im Gesundheitsamt vereinbaren, sagte Reysen und nannte Auffälligkeiten bei bis zu 40 Prozent der Kinder. Beschwerden zur neuen Regelung seien im Gesundheitsamt bislang nicht angekommen, im Gegenteil: Die Online-Terminvergabe funktioniere problemlos und Eltern hätten eine größere Auswahl an Terminen. Nur drei Prozent der befragten Eltern wünschten sich noch Untersuchungen vor Ort in der Kommune, berichtete Reysen. Sollte es aber praktikable Vorschläge geben, werde man das im Gesundheitsamt gerne prüfen.
Ausschusssitzung: Auf die Frage von Kreisrat Ralf Reichwein, ob in der laufenden Legislaturperiode noch eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus geplant ist, antwortete stellvertretender Landrat Bernd Schötterl, dass man prüfen werde, ob es genügend Tagesordnungspunkte für eine Sitzung gebe.
Prognose Scherf: Auf Wunsch des erkrankten Landrats Jens Marco Scherf hat dessen Vertreter im Amt, Kreisjurist Gerald Rosel, den Kreistag informiert, dass aktuell eine positive Rückkehrprognose des Landrats vorliegt. Demnach gebe es fachärztliche Bescheinigungen, wonach die Rückkehr in den Dienst möglich erscheine.