Kreisausschuss lehnt Stelleneinsparungen ab

Einen Nachklapp zur Haushaltssitzung des Kreistags gab es am Mittwoch, 14. Mai, im Kreisausschuss. Der Haushalt mit Stellenplan war vom Kreistag zwar beschlossen worden, die Umsetzung von zwei Anträgen zu Stelleneinsparungen waren aber in den Kreisausschuss zurückverwiesen worden. Das Ergebnis: Die Anträge werden nicht umgesetzt, nachdem dies unerwünschte Auswirkungen auf die Jugendsozialarbeit und die Zulassungsstelle hätte.

Im ersten Punkt ging es um die von der ÖDP beantragten Reduzierung der Teams der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) von drei auf zwei. Dabei ging es um zusätzliche 0,7 Vollzeitäquivalente, mit denen die Überlastung der Teamleitungen ausgeglichen werden soll. Laut Marco Szlapka, Projektleiter des Verfahrens zur Personalbemessung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (PeB), hätten die Untersuchungen belegt, dass der zusätzliche Stellenanteil notwendig sei, um die Qualitätsstandards zu sichern und die Sachbereichsleitung zu entlasten.

Wie hoch die Belastung der Bereichs- und Teamleitung ist, erklärte Stefan Adams, der im Landratsamt für die Jugendsozialarbeit zuständig ist und der sich deutlich überlastet sieht. Sicherstellung der Arbeitsabläufe und Standards, Mitwirkung und Entscheidung bei Not- und Konfliktlagen, Absprachen und Kooperation mit den Schulfamilien, Einhaltung der Dienst- und Fachaufsicht – das alles und einiges mehr muss erledigt werden. Kritisch wurde von einigen Kreisräten gesehen, dass sich der Freistaat zwar an den Kosten für die Jugendsozialarbeit an den Schulen beteiligt, die Kosten im Landratsamt dagegen müsse der Landkreis tragen. Man solle daher darüber nachdenken, ob man nicht über den Landkreistag eine Überarbeitung der Förderrichtlinien anmahnen solle, so Gerald Rosel, Stellvertreter des Landrats im Amt. Die Berechnung des Gutachtens wurde am Ende bei drei Gegenstimmen anerkannt.

Stellvertretender Landrat Bernd Schötterl stellte klar, dass das Personalbemessungsverfahren fundiert und mit Berechnungen hinterlegt sei. Wenn man sich die Jugendsozialarbeit leiste, dann müsse man auch das Geld dafür bereitstellen. „Wir setzen dabei auf Qualität, solange wir es uns leisten können“, stellte er klar.

Auch der Antrag der ÖDP, die im vorletzten Jahr zusätzlich geschaffene Stelle für die Zulassungsstelle wieder zu streichen und eine weitere zu kürzen, wurde am Ende bei einer Gegenstimme abgelehnt. Laut Personalleiterin Ina Jankowsky sei die zusätzlich geschaffene Stelle aktuell nur mit einer halben Stelle besetzt, die Verwaltung wolle die unbesetzte halbe Stelle auch nicht besetzen. Für eine Einsparung von 1,5 Vollzeitäquivalenten seien Strukturänderungen und Personalanpassungen mit einem entsprechenden Vorlauf unter Einbindung des betroffenen Bereiches erforderlich. Eine Stellenreduzierung wäre zudem nur im Rahmen der Personalfluktuation möglich, da es sich bei den Mitarbeitenden um Quereinsteiger ohne Verwaltungsausbildung handelt, so dass eine Zuweisung auf eine andere Stelle mangels fachlicher Voraussetzungen nur bedingt möglich sei.

Laut Torsten Englert, Leiter der Zulassungsstelle, wären bei Umsetzung der Stellenkürzungen strukturelle Anpassungen erforderlich. Möglich wären etwa die tageweise wechselseitige Schließung der beiden Standorte, die ausschließliche Terminbuchung ohne Laufkundschaft oder die grundsätzliche Schließung eines Standortes. Die Stellenreduzierung würde auf jeden Fall negative Auswirkungen auf die Wartezeiten haben, sagte Englert und führte aus, dass die Wartezeit auf einen Termin zurzeit 1,5 Wochen betrage, die Wartezeit für Laufkundschaft ohne Termin liegt aktuell bei etwa 90 Minuten. Er gab dem Gremium einen Einblick in die Tätigkeiten in der Zulassungsstelle, bei denen der Schalterdienst nur einen Bruchteil der Arbeiten ausmache. Insgesamt, so Englert, liege das Beschwerdeaufkommen nahe Null, was den Schluss zulasse, dass die Bevölkerung aktuell sehr zufrieden sei. „Wir bieten einen guten Service“, stellte er fest. Auf Nachfrage aus dem Gremium verwies Englert darauf, dass sich die Zulassungsstelle zudem finanziell trage und im vergangenen Jahr Gebühren in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingenommen wurden. „Die Bürger wollen keine Einschränkung“, kommentierte ein Kreisrat die Situation und das Gremium sah dies mit großer Mehrheit ebenso.