Kreisausschuss befürwortet Anschaffung eines neuen Mehrzweckbootes
Nach längerer Diskussion hat der Kreisausschuss am Montag, 14. Juli, am Ende einstimmig entschieden, ein Mehrzweckboot für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz anzuschaffen. Das Boot soll ein in Obernburg stationiertes Boot ersetzen, dessen Motor nicht mehr leistungsfähig genug ist für Einsätze auf dem Main.
Kreisbrandrat Martin Spilger erläuterte, dass es sich um eines von vier Booten handelt, die am Main stationiert sind – in Collenberg, Miltenberg, Großheubach und Obernburg. Die Boote werden eingesetzt, um Schiffsbrände zu bekämpfen, austretendes Öl auf dem Main aufzufangen und Hilfe zu leisten bei Badeunfällen oder sonstigen Notfällen auf dem Wasser. Das Obernburger Boot sei für bis zu zehn Einsatzkräfte konzipiert, es verfügt über eine Tragkraftspritze und einen Löschmonitor, die Zugkraft reicht, um eine Ölsperre zu errichten. Arbeiten seien über die Bugklappe möglich, auch könnten Taucher vom Boot aus operieren. Spilger zufolge bringe der Motor nicht mehr die Leistung, die für lebensbedrohliche Einsätze nötig ist. Ein neuer Motor würde 50.000 Euro kosten, für die Wartung müsste das Boot aufwendig nach Rostock oder an den Bodensee gebracht werden. Für ein neues Boot rechnet Spilger mit Kosten von 160.000 Euro bei einer bereits zugesagten Förderung von 95.000 Euro aus Mitteln des bayerischen Katastrophenschutzes. Für das derzeitige Boot könne man Verkaufserlöse erwarten, die laut groben Schätzungen zwischen 35.000 und 50.000 Euro liegen könnten. Spilger beantwortete in der Folge zahlreiche Fragen aus dem Gremium zur Zufriedenheit des Kreisausschusses. Unter anderem stellte er fest, dass Boote anderer Hilfsorganisationen wie Wasserwacht oder THW keine Alternative seien, da bei Notfällen die Feuerwehren stets die ersten Hilfskräfte vor Ort seien. Das Boot sei daher auch in die überörtliche Planung eingebunden. Vor allem dann, wenn Lebensgefahr bestehe, brauche es ein Boot mit voller Leistung, stellte er fest. Das neue Boot könnte zudem unter Umständen auch im Landkreis Miltenberg repariert werden, sagte Spilger. Laut Beschluss des Ausschusses soll die Kreisverwaltung die Ausschreibung auf den Weg bringen und das Boot beschaffen.
Der Kreisausschuss änderte darüber hinaus einen Beschluss aus dem Mai 2022. Damals hatte das Gremium entschieden, eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung mit den Kommunen abzuschließen, um die Kosten der taktisch-technischen Betriebsstelle für gemeinsame Aufgaben zu verteilen. Die Regierung von Unterfranken hatte allerdings von der Vereinbarung abgeraten, da die Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen nicht wie angenommen 50:50 sei, sondern eher bei 20 bis 30 Prozent für die Kommunen liege. Mit den restlichen Aufgaben für den Landkreis sei der Stelleninhaber zudem komplett ausgelastet, so der Leiter des Sachgebiets Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Marcel Fleckenstein. Der Ausschuss sagte daher einstimmig Ja zum Entfall der Zweckvereinbarung.
Der Landkreis Miltenberg wird laut dem Leiter der sozialen Dienste des Jugendamts, Rüdiger Rätz, die Jugendhilfeeinrichtung Waldhof auf dem Gelände des Weilers Klotzenhof zum 16. Januar 2026 schließen. Im März 2024 hatte sich der Landkreis dazu durchgerungen, die Einrichtung für 16 unbegleitete minderjährige Ausländer in Eigenregie zu betreiben, da freie Träger aufgrund von Personalmangel dies nicht leisten konnten. Seit dem 1. März 2024 wurden dort 24 Jugendliche aufgenommen, davon haben 13 die Einrichtung bereits verlassen. Auch der Landkreis habe mit der Personalbesetzungen zu kämpfen gehabt, verdeutlichte Rätz und verwies etwa auf eine volle Stelle für die Hauskoordination mit pädagogischer Betreuung und eine halbe Stelle für die Hauswirtschaft. Pädagogisch betreut wurden die Jugendlichen zu Beginn von zwei Trägern, ab April 2025 drei Träger: die Jugendhilfe Creglingen, EAL Würzburg (Diakonie) und neu Time2Care. Außerhalb der regulären Zeiten kümmere sich ein Sicherheitsdienst um die jungen Leute. Wie Rätz weiter sagte, habe man aufgrund der unwirtschaftlichen Belegungszahlen versucht, sich von anderen öffentlichen Gebietskörperschaften zusätzliche unbegleitete Minderjährige zuweisen zu lassen. Mittlerweile habe die EAL Würzburg zugesichert, die verbliebenen zwölf Jugendlichen zum 1. Januar 2026 in
geeignete Einrichtungen aufzunehmen. Die Kosten für den Waldhof hätten im Jahr 2024 566.306 Euro betragen, sagte Rätz, von denen der Bezirk 499.981 Euro übernommen habe. Somit verbleibe dem Landkreis ein Fehlbetrag von 66.325 Euro. An Gründen für das Defizit nannte Rätz unter anderem einen zu geringen von der Entgeltkommission festgelegten Tagessatz, unvorhersehbar gestiegene Energie- und Betriebskosten sowie erhöhten Aufwand im Bereich Sicherheit und Fachleistungsstunden. Dass es nicht zur Vollbelegung gekommen sei, liege Rätz zufolge unter anderem daran, dass die Zuweisungszahlen ab dem ersten Quartal 2024 deutlich niedriger ausgefallen seien, auch habe Fachpersonal bei den freien Trägern gefehlt. In seinem Fazit meinte Rätz, dass der Waldhof „eine notwendige und geeignete Reaktion auf eine dynamische Lageentwicklung in der Jugendhilfe“ sei, die den jungen Menschen Perspektiven biete und einen regionalen Beitrag zur Aufnahmesituation leiste.
Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Landkreises Miltenberg empfohlen. Die Schlussbilanz
umfasst in Aktiva und Passiva eine Summe von 234.483.841 Euro. Die Ergebnisrechnung endet mit einem Fehlbetrag von 2.687.945 Euro, auch ist ein Finanzfehlbetrag von 2.301.964 Euro zu konstatieren. Matthias Luxem, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte dem Gremium die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Schlussbilanz vor. Er ging zudem auf die Bereiche ein, die bei der örtlichen Rechnungsprüfung unter die Lupe genommen wurden und gab einen Überblick aller Prüfungsfeststellungen, die teilweise bereits erledigt sind oder in Arbeit sind. Die ausführlichen Darstellungen können die Kreisrätinnen und Kreisräte im Unternehmensbereich 4 (Revision), einsehen. Wie Luxem weiter sagte, seien die finanziellen Verhältnisse des Landkreises geordnet, die Zahlungsbereitschaft sei jederzeit gegeben gewesen. Der Kreisausschuss empfahl in der Folge dem Kreistag einstimmig, der Verwaltung die Entlastung zu erteilen. Laut Kämmerer Steffen Krämer muss der Jahresfehlbetrag von 2.687.945 Euro mit der Ergebnisrücklage verrechnet werden. Diese beträgt zurzeit rund 3,3 Millionen Euro. Der Kreisausschuss empfahl daher dem Kreistag einstimmig, den Fehlbetrag mit der Ergebnisrücklage zu verrechnen. Matthias Luxem gab zudem bekannt, dass Daniel Steegmüller am 1. Juli 2025 die Nachfolge von Ilona Hörnig in der Leitung des Unternehmensbereichs 4 übernommen hat.