Klimaschutz-Leitsätze sorgen für Diskussionsbedarf
Mit knapper Mehrheit hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Dienstag, 30. September, dem Kreistag die Zustimmung zu mehreren Leitsätzen als Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes empfohlen.
Speziell im Hinblick auf die Finanzierbarkeit kam es aber zu einer längeren Diskussion.
Demnach müssen Maßnahmen von der Energieagentur sowie den Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg und der Stadt Aschaffenburg initiiert, beeinflusst und bis 2030 angestoßen oder umgesetzt werden können. Diese sollen ermöglichen, dass alle Akteure der Region eigene Klimamaßnahmen schneller umsetzen. Mit einem zuvor ermittelten personellen und finanziellen Ressourceneinsatz sollen die priorisierten Maßnahmen den größtmöglichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität sicherstellen, den gesetzlichen, ethischen und gesellschaftlichen Zielstellungen Rechnung tragen und über das bisher geleistete hinausgehen. Die verfügbaren Ressourcen in der Region sollen gebündelt und strukturiert werden, die Maßnahmen sollen Vorbildcharakter haben, alle Handlungsbereiche (Kommunalverwaltung, Energie, Gebäude, Mobilität, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft) abdecken und möglichst viele Zielgruppen adressieren. Nach fünf Jahren sollen die Maßnahmen überprüft und aktualisiert werden.
Obwohl in der Beschlussvorlage von „personellem und finanziellem Ressourceneinsatz“ die Rede ist, störte es einige Ausschussmitglieder, dass der Zusatz „unter finanziellem Vorbehalt“ fehlt. Es sei doch selbstverständlich, dass alle Maßnahmen nicht nur praktikabel, sondern auch finanzierbar sein müssen, entgegnete stellvertretender Landrat Bernd Schötterl. Er wies zudem darauf hin, dass man zum Klimaschutz laut Bayerischem Klimaschutzgesetz verpflichtet sei. Auch Anna Kroschel (Büro B.A.U.M. Consult) versicherte, dass alle Maßnahmenvorschläge mit Kosten hinterlegt würden. Dennoch wurden die Leitsätze nur mit sieben gegen sechs Stimmen angenommen.
Einstimmig dagegen sprach sich der Ausschuss dafür aus, sich aktiv in den weiteren Prozess der Erstellung des Maßnahmenkatalogs einzubringen. Hierzu will man sich im November zu einer eigenen Sitzung treffen, in der die vorliegenden Maßnahmenvorschläge politisch priorisiert und gewichtet werden. Auch hierzu muss der Kreistag noch Ja sagen.
Bevor es zur Abstimmung kam, hatte Anna Kroschel die Zwischenergebnisse der Studie „Pfade für eine klimaneutrale Region Bayerischer Untermain“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der drei Gebietskörperschaften am bayerischen Untermain. Zuvor waren bereits die Teilnehmenden der öffentlichen Klimawerkstatt am 24. September über die Zwischenergebnisse informiert werden. Der ausführliche Bericht darüber ist auf der Internetseite des Landkreises Miltenberg unter https://www.landkreis-miltenberg.de/, Aktuelle Meldungen, einzusehen. Wie geht es nun weiter? Nach den Fachworkshops – einer pro Gebietskörperschaft – folgt 2025 noch ein Klima-Tisch, ehe die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts den politischen Gremien präsentiert wird.
Zusatzfahrt Schulzentrum Amorbach: Zufrieden nahm der Ausschuss die Aussage des Mobilitätsbeauftragten Tim Haas zur Kenntnis, wonach sowohl die Westfrankenbahn (RB 84, RB 87) wie auch die Busunternehmen der Linien 80 die Schülerinnen und Schüler wieder rechtzeitig von Klein- und Großheubach zur Realschule und das Gymnasium Amorbach und zurück transportieren können. Das wurde möglich, da die Westfrankenbahn nach den Sommerferien wieder gemäß Regelfahrplan fährt. Hätte die Bahn den Notfahrplan weiter aufrechterhalten müssen, wäre es möglicherweise zu Zusatzbestellungen von Bussen durch den Landkreis gekommen.
Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den Antrag von Kreisrat Dr. Hans Jürgen Fahn (ÖDP), der im Namen seiner Fraktion ein Bauwerksmonitoring der Brücke zwischen Obernburg und Elsenfeld beantragt hatte, da diese sich „in einem nicht ausreichenden Bauwerkszustand befindet und daher saniert/instandgesetzt werden muss.“ Das Staatliche Bauamt allerdings sieht keine Notwendigkeit für eine kurzfristige Sperrung oder ein Bauwerksmonitoring mit laufender Überwachung. Man verweist auf Erkenntnisse aus Bauwerksprüfungen, wonach die Schäden im Wesentlichen an Verschleißteilen wie etwa Übergangskonstruktionen, Brückenlager und Bauwerksabdichtung vorhanden sind. Für eine grundhafte Instandsetzung der Mainbrücke würden längere Verkehrsbeschränkungen erforderlich, die erheblich in das Verkehrsgeschehen eingreifen würden. Aufgrund der sehr hohen Verkehrsbelastung sei dafür eine leistungsfähige Umleitungsstrecke erforderlich.
Sobald mit der Mainbrücke Kleinwallstadt eine leistungsfähige Umleitungsstrecke zur Verfügung steht, könne in Obernburg mit den Baumaßnahmen begonnen werden, heißt es vom Bauamt. Ganz aktuell hatte Fahn aber eine Mitteilung des Bauamts bekommen, wonach von März bis Oktober 2026 an den Übergangskonstruktionen der Mainbrücke gearbeitet werden soll, ohne dass es zu größeren Verkehrsbehinderungen kommen soll.
Damit zeigte sich Fahn zufrieden.
Vergabe: Nichtöffentlich hat der Ausschuss in seiner letzten Sitzung die Sporthallenausstattung für die sanierten Hallen des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach für 161.305 Euro vergeben.