Auch Landkreis Miltenberg stellt derzeit keinen Biosphären-Antrag

Mehrheitlich hat sich der Miltenberger Kreistag am Dienstag, 22. Juli, dafür ausgesprochen, derzeit keinen Antrag auf Anerkennung als Biosphärenregion Spessart bei der UNESCO zu stellen. Zuvor hatte das Gremium einen Sachvortrag von Susanne Seidel (Kreisentwicklung) gehört, diesen zustimmend zur Kenntnis genommen und vor diesem Hintergrund beschlossen, keinen Antrag zu stellen.

Seidel hatte vor vollen Zuschauerrängen den Weg der vier beteiligten Gebietskörperschaften – die Landkreise Miltenberg, Main-Spessart und Aschaffenburg sowie die Stadt Aschaffenburg – zur Prüfung der Frage nachgezeichnet, ob die Region die Kriterien für eine Biosphärenregion erfüllt. Dafür sei eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, auch sei man in einen Dialogprozess mit den Kommunen gegangen. Die Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass 36 von 40 formalen Kriterien bereits erfüllt bzw. leicht erfüllbar sind, sagte Seidel und berichtete mit Blick auf die beteiligten Kommunen von hohen Zustimmungswerten: Von insgesamt 76 Kommunen im Untersuchungsgebiet des Naturparks Spessart hätten sich 55 für einen Beitritt zur Biosphärenregion ausgesprochen (73 Prozent), was gemessen an der Einwohnerzahl eine Zustimmung von 89 Prozent der Bevölkerung entspreche. Im Landkreis Miltenberg zählen 18 von 32 Gemeinden zum Untersuchungsgebiet. Davon haben sich zwölf Gemeinden für einen Beitritt ausgesprochen (76 Prozent der Einwohner), sechs dagegen (24 Prozent). Im Einzelnen entschieden die Gemeinderäte wie folgt: Vier Kommunen haben sich für den Beitritt zur Biosphäre und die Bereitstellung von Flächen für die Kernzone ausgesprochen, weitere vier sagten Ja zur Biosphäre und wollen eine Flächenbereitstellung prüfen. Vier sagten Ja ohne Bereitstellung von Flächen. Sechs Kommunen wollen nicht beitreten.

Als Knackpunkt für das weitere Vorangehen erwies sich die Tatsache, dass über alle Gebietskörperschaften hinweg die für eine Kernzone notwendigen Flächen bislang nicht zusammengekommen sind. Zwar sind einige Kommunen noch im Abwägungsprozess, als größtes Hindernis zeigt sich aber die Mitteilung aus München, dass der Freistaat keine weiteren Staatswaldflächen bereitstellen will – obwohl eine Biosphäre grundsätzlich positiv gesehen wird. Mehr Staatswaldfläche ist aber unbedingt notwendig, um die Kriterien für die Größe der Kernzone erfüllen zu können. Aus diesem Grund hatte bereits am Vortag der Kreistag Aschaffenburg den Beschluss in folgendem Wortlaut gefasst, dem sich nun auch der Kreistag Miltenberg anschloss: „Der Kreistag nimmt den geschilderten Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis und stellt fest, dass vor dem dargestellten Hintergrund derzeit kein Antrag auf Anerkennung als Biosphärenreservat der UNESCO gestellt werden wird.“

Bevor der Beschluss zur Abstimmung gestellt wurde, hatten mehrere Kreistagsmitglieder redaktionelle Änderungen vorgeschlagen – etwa, dass die Worte „zustimmend“ und „derzeit“ gestrichen werden sollten. Stellvertretender Landrat Bernd Schötterl ließ allerdings darüber nicht abstimmen, sondern stellte klar: Mit diesem Beschluss könne, sollte sich in der Zukunft etwas Grundlegendes ändern, das Thema Biosphäre jederzeit wiederaufgenommen werden. Der Beschluss sei keine Beerdigung des Themas, stellte er fest. Allgemein wurde im Kreistag aber die Realität anerkannt, dass eine Antragstellung zurzeit wenig sinnvoll ist. „Der Funke ist nicht übergesprungen“, formulierte ein Kreisrat.

Mit dem Beschluss war das Thema aber noch nicht beendet. Im Anschluss wurden zwei Anträge der Fraktionen behandelt. Zunächst wurde ein von Regina Frey vorgetragener Antrag der ÖDP zur Abstimmung gestellt. Darin ging es um eine Petition an den Landtag mit dem Ziel, Ministerpräsident Söder möge zu seinem Wort stehen und das Projekt Biosphäre unterstützen, indem die Bayerischen Staatsforsten mehr Flächen zur Verfügung stellen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Gemäß einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen solle der Kreistag die Entwicklung einer Biosphärenregion weiter als strategisches Ziel verfolgen und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als Grundlage für weitere Initiativen der nachhaltigen Regionalentwicklung zu nutzen. Laut Kreisrätin Nina Schüßler solle sich der Landkreis zudem mit den anderen Gebietskörperschaften und den Kommunen dafür einsetzen, die Voraussetzungen für eine Antragstellung – besonders die Kernzonenflächen – perspektivisch zu schaffen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich nicht angenommen.