Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf teilt mit, dass es in der Kabinettsausschusssitzung in der vergangenen Woche in München eine Einigung in Richtung „grundständiges G 9“ gegeben habe. Am 09.02.2015 habe man im Kreistag beschlossen, dass das JEG Elsenfeld im Pilotprogramm „G8plus“ teilnehme. Danach habe er per Eilentscheidung den Antrag des JBG aus Miltenberg genehmigt, am Pilotprogramm „Mittelstufe Plus“ teilzunehmen und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am 29.04.2015 bekannt gegeben. Damit hatte der Landkreis Miltenberg ab September 2015 zwei Pilotschulen im Landkreis Miltenberg für die „Mittelstufe Plus“. Es sei vorab schon vom JBG und damit auch für das JEG der Hinweis ergangen, dass die nächsten Wochen auf den Sachaufwandsträger Landkreis Miltenberg die Aufgabe zukomme, einen Antrag an das Bayerische Kultusministerium zu stellen, ab September 2017 für die siebte Jahrgangsstufe „Mittelstufe Plus“ zu verlängern. Kosten würden für den Landkreis Miltenberg keine entstehen, aber den Antrag müsse der Sachaufwandsträger Landkreis Miltenberg stellen. Formal zuständig sei der Kreistag. Er wolle dies heute in dem Ausschuss schon einmal bekanntgeben, da er je nach Fristsetzung unter Umständen gezwungen sein werde, diese Entscheidung im Rahmen einer Eilentscheidung zu treffen. Entscheidend dabei sei, dass die Schülerinnen und Schülern, vor allem diejenigen, die ab September 2017 in der siebten Jahrgangsstufe seien, nicht in das Loch fielen zwischen dreijährigem Modellversuch und der Rückkehr zu einem G 9 mit Überholmöglichkeit in acht Jahren. Er bittet die Kreisräte darum, ihre Fraktionen davon zu unterrichten.