Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Anfragen

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Sitzung:06.02.2017   KA/001/2017 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.


Kreisrat Schmitt trägt vor, dass die Kommunen von der Sparkasse angeschrieben und informiert worden seien, dass sie Verwahrentgelt in Höhe von 0,4% zahlen müssten. Er möchte von Landrat Scherf in seiner Funktion als Vorsitzender des Sparkassenverwaltungsrates wissen, ob bei der Rücklage des Kreises von 8,6 und 17,3 Mio. Euro auch davon auszugehen sei, dass dieses Verwahrentgelt der Kreis auch zu zahlen habe.

 

Herr Krämer antwortet, dass der Landkreis bisher kein solches Schreiben von der Sparkasse erhalten habe. Die Sparkasse habe allerdings um einen Termin gebeten, der im Laufe der nächsten Woche stattfinden werde.

 

Landrat Scherf antwortet, dass diese Thematik nicht in den Aufgabenbereich des Verwaltungsrates falle. Er gehe allerdings davon aus, dass der Termin nächste Woche um dieses Verwahrentgelt gehe.

 

Kreisrat Zöller schlägt vor, Kreisrat Oettinger als Vorsitzenden des Bayerischen Gemeinde-tages, Kreisverband Miltenberg, mit dazu zu nehmen, wenn die Sparkasse ins Amt komme. Er selbst würde sich auch dafür interessieren. Ein weiteres Problem in Mönchberg sei, dass die Verwaltungsgemeinschaft zusammengeworfen werde, sprich, man hätte dann den Betrag für zwei Kommunen plus die VG zu tragen. Auf Nachfrage bei der Sparkasse habe er keine Rückmeldung erhalten.

 

 

Kreisrat Schwab informiert über die ärztliche Bereitschaftspraxis, die ab 12. Januar 2017 in Erlenbach eingerichtet sei. Er habe in Kirchzell einen Nachbarn, der schwer erkrankt sei. Die Ärzte hätten die Behandlung bereits aufgegeben. Am letzten Wochenende habe dieser Nachbar Fieberkrämpfe bekommen. Daraufhin habe seine Frau in der ärztlichen Bereitschaftspraxis angerufen, zunächst unter der Nr. 116 117. Dort sei sie nicht durchgekommen, habe dann direkt im Krankenhaus angerufen und sei mit der ärztlichen Bereitschaftspraxis verbunden worden. Sie sei gefragt worden, wo sie wohne, worauf sie gesagt bekommen habe, dass sie nach Kirchzell nicht fahren würden. Dieses Beispiel zeige die Notwendigkeit, dass man eine zweite Bereitschaftspraxis auch im Rahmen der Gesundheitsregionplus durchsetzen müsse.

 

Landrat Scherf wird dieser Sache nachgehen und sie weitergeben. Das Ziel einer zweiten Bereitschaftspraxis sei auf der Agenda der Gesundheitsregionplus. Deshalb habe man am 11.November vergangenen Jahres den Runden Tisch in Würzburg organisiert, damit auch öffentlich und transparent mit dem entsprechenden Druck dieses Konzept der Kassenärztlichen Vereinigung vorgestellt werden konnte. Zum konkreten Fall sagte Landrat Scherf: Der Fahrdienst gelte für den ganzen Landkreis, deshalb könne solch ein Verhalten nicht akzeptiert werden, er werde dies der KVB vortragen.

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