Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst die folgenden

 

B e s c h l ü s s e:

 

einstimmig:

 

1.    Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

einstimmig:

 

2.    Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

einstimmig:

 

3.    Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

einstimmig:

 

4.    Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird erlassen (Art. 57 ff. LKrO).

 

einstimmig:

 

5.    Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in § 2 der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 2.500.000,00 € im Haushaltsjahr 2017 aufzunehmen.

Landrat Scherf leitet mit seiner Rede die Haushaltsberatung ein:

 

„Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

nach dem - unter den Auswirkungen einer epochalen Anzahl von Flüchtlingen – am 1. Februar beschlossenen Kreishaushalt 2016 und dem am 20. Oktober beschlossenen Nachtragshaushalt findet heute die dritte Haushaltsberatung binnen eines Jahres statt.

 

Die Ihnen bereits im Kreisausschuss vorgestellten Rahmenbedingungen haben sich nach dem Ausnahmejahr 2016 deutlich stabilisiert.

 

Nicht versäumen sollten wir es, die Leistung unseres Kreiskämmerers Steffen Krämer hervorzuheben, die in dreifacher Hinsicht wahrlich meisterlich ist:

 

• Aufstellen eines Haushalts 2016 unter schwierigsten Rahmenbedingungen (monatlich 70 000 Flüchtlinge bayernweit)
• Abwicklung des Haushalts unter sich ständig verändernden Bedingungen (beinahe wöchentlich kassenrelevante Änderungen)
• Anpassung des Kreishaushalts 2016 im Rahmen eines nie dagewesenen Nachtragshaushalts – wegen Einsparungen!

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, die unter schwierigsten Bedingungen 2016 eine mehr als herausragende Leistung vollbracht haben!

 

Zum anderen betone ich ausdrücklich, dass der Nachtragshaushalt 2016 mit der Entlastung der Gemeinden um weitere 3 Prozentpunkte Kreisumlage in Höhe von fast 4 Millionen € Ausdruck eines an Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit orientierten Haushaltshandelns ist, das im Rahmen der kommunalen Partnerschaft erfolgreich den Beweis angetreten ist, dass der Landkreis nur den ungedeckten Bedarf auf die Gemeinden umlegt.

 

Nur so ist es möglich, den Hebesatz von 43 auf 38 zu senken und gleichzeitig ambitionierte Ziele für die Gestaltung der Zukunft unserer Heimat nicht nur anzustreben, sondern diese zu verwirklichen.

 

Und das ist unsere Ambition:

Wirtschaftlich solide Zukunft gestalten!

 

Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie die Verantwortung über den Kreishaushalt 2017 zu beschließen.

 

Als Grundlage für Ihre Beschlussfassung hat die Kämmerei die Darstellung des Haushalts umfassend überarbeitet.

 

Gerade die Ausführungen zur Doppik sowie der neu strukturierte Vorbericht inklusive der weiteren Erläuterungen helfen meines Erachtens sehr, das Zahlenwerk mit den entsprechenden – auch strategischen – Zielsetzungen nachvollziehen zu können.

 

Auch hierfür gehört dem UB 3 mit dem verantwortlichen Kämmerer Anerkennung für die Weiterentwicklung der Haushaltsdarstellung, bei der auch die Impulse der Rechnungsprüfung miteingeflossen sind.

 

Gestatten Sie mir in drei Blöcken Stellung zum Haushalt zu nehmen:

 

1. Investitionspaket mit vier strategischen Säulen
2. Wesentliche Kernpunkte der Kreisentwicklung
3. Kurze Bemerkungen zur Haushaltsstrategie

 

Im Einzelnen:

 

Punkt 1!

 

Es ist unsere Verantwortung, die Grundlagen für eine positive Weiterentwicklung des Landkreises Miltenberg zu legen. Die Zukunft entscheidet sich mit dem, was wir heute tun.

 

Deshalb ist der Konsens Ihrerseits zur zeitlich ambitionierten Umsetzung des 2. Schulbauprogramms eine wichtige, gute Entscheidung für den Landkreis und prägt unseren Haushalt 2017.

 

Dieser Geschlossenheit verdanken wir, dass nach der Fertigstellung der MLR Obernburg die parallel verlaufenden Sanierungen unserer Schulen in Erlenbach und Miltenberg, dem HSG und dem JBG, die in 2017 mit jeweils 3 Millionen die größten Posten im zweitgrößten Investitionspaket aller Zeiten darstellen.

 

Ich verweise nur knapp auf eine vom Handelsblatt im Dezember publizierte Studie, dass sich kein Euro so rentierlich Wirkung zeigt wie der Euro, der in die Bildung investiert wird.

 

Deswegen scheuen wir auch nicht zusätzliche Bildungsprojekte wie den „Hochschulstandort Miltenberg“ an unserem Berufsschulstandort Miltenberg.

 

Die Zukunft des Landkreises Miltenberg steht stabil auf der akademischen und der beruflichen Ausbildung – gleichwertig und gleichbedeutend.

 

Deswegen steigen wir in die notwendige Sanierung unserer beiden Berufsschulstandorte in Ergänzung zu den bestehenden Kompetenzzentren mit der Teilsanierung der Mensa in Obernburg ein.

 

Auch dies hat der Kreistag wegweisend erkannt, denn veranschaulicht wird der Sanierungsbedarf z.B. durch den Bauunterhalt der beiden Berufsschulstandorte in Höhe von ca. 350 T€, fast ein Fünftel des gesamten Bauunterhalts des Landkreises Miltenberg!

 

Dieses aufgewandte Geld ist gut angelegtes Geld, denn: Bildung ist unsere wichtigste Ressource für die Zukunft.

 

Neben den Investitionen betragen die Aufwendungen für die Schulen im Landkreis Miltenberg insgesamt, wenn wir Personal, Gebäudewirtschaft, Unterricht & Verwaltung sowie Abschreibungen betrachten über 10 Millionen €, die Technisierung und Digitalisierung schlagen hier zunehmend zu Buche.

 

Parallel zur Bildung investieren wir auch:

 

In die Realisierung des Wertstoffhofes Süd – ein überaus gewissenhaft geplantes Projekt des Kreistags und des Umweltausschusses gemeinsam mit unserer Kommunalen Abfallwirtschaft.

 

Mit diesem Projekt WSH Süd

 

·         erhöhen wir die Verwertungsquote von Wertstoffen,

·         tragen wir damit aktiv zum Umwelt- und Naturschutz bei

·         und wir bieten dann auch den Bürgerinnen und Bürgern im Südspessart, im Erftal und im Bayerischen Odenwald rund um Amorbach und unserer Kreisstadt Miltenberg mit Groß- und Kleinheubach den gleichen Service wie den Menschen im nördlichen Landkreis!

 

Trotz dieser hohen Investitionen lassen wir auch nicht nach bei dem strategischen Ziel des Kreisbauamtes, den Zustand unserer Kreisstraßen auf hohem Niveau zu halten.

 

Neben der notwendigen Neuanschaffung eines Unimog für die Straßenmeisterei verfolgen wir heuer folgende Projekte:

 

- MIL29 OD Großwallstadt Decke,

- MIL07 Watterbach-Breitenbuch Deckensanierung,

- Fertigstellung MIL06 Weckbach-Vielbrunn,

- MIL35 Brücke Faulbach,

- MIL11 Leidersbach Stützmauern

- MIL02 Mönchberg-Collenberg Hangsanierung

 

Bildung, Kreisstraßen und die Kommunale Abfallwirtschaft werden im Bereich der Investitionen ergänzt um die Aufgabe des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes:

 

Die Bedeutung dieser Aufgabe sowohl für die Bevölkerung als auch für den Wirtschaftsstandort Miltenberg manifestiert sich im Etat, der im Vermögenshaushalt ca. 700.000 Euro & im Ergebnishaushalt ca. 100.000 Euro beträgt.

 

Schwerpunkte im Vermögenshaushalt werden u.a. ein Wechselladerfahrzeuges mit Kranmodul und ein Mehrzweckboot sein.

 

Das Staatsministerium des Innern hat die Beibehaltung der Ehrenamtlichkeit des KBR im Dezember 2016 klar und definitiv betont.

 

Deshalb nehmen wir in einem von mir geleiteten Prozess unter Beteiligung des UB Organisation und Personal, der Abteilung Sicherheit und Ordnung sowie KBR/KBI Verantwortung dafür, dass dies leistbar ist und bleibt.

 

 

Meine werten Damen und Herren des Kreistags,

 

trotz des außerordentlichen Investitionsprogramms auf hohem Niveau lenke ich die Aufmerksamkeit auf weitere wichtige Felder der Kreisentwicklung, die mit dem Haushaltsplan 2017 abgebildet werden.

 

Ich werde die wichtigsten 10 Punkte nur anreißen:

 

Ausgangspunkt der Kreisentwicklung ist das Alleinstellungsmerkmal unseres Landkreises Miltenberg als einzigartige Kombination aus einem an Innovation und Qualität orientierten Wirtschaftsstandort mit einer durch Natur- und Kulturlandschaft & weichen Faktoren geprägten einzigartigen Lebensqualität.

 

Sowohl innerhalb des Landkreises als auch national ist das Bewusstsein für die Qualität des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Miltenberg, Neu-Bayerisch „Marke Miltenberg“, ausbaufähig. Dies ist unser Auftrag, denn es ist Grundlage dafür, dass wir die Herausforderungen - z.B. der Demographie - in eine Chance für unsere 32 Gemeinden und den Landkreis Miltenberg transformieren.

 

1.    Aus diesem Grund hat die touristische Vermarktung eine zweifache Bedeutung: Zum

einen freuen wir uns über touristische Gäste, zum anderen erhöhen wir u.a. so den Bekanntheitsgrad unserer Region – und verdeutlichen die hohe Lebensqualität zwischen den geologischen Zwillingen Spessart und Odenwald.

 

Hierzu brauchen wir effektiv und gut funktionierende Strukturen, die vor 10 Jahren mit einer umfassenden Reform des Destinationsmarketing über SML & TSOB und Vor-Ort-Arbeit durch TAG geschaffen wurden. In den vergangenen 12 Monaten haben wir sowohl SML entscheidend gestärkt als auch den TSOB durch schwere See manövriert.

 

Genau 10 Jahre nach der Einführung neuer Strukturen ist der geeignete Zeitpunkt, diese Strukturen mit den TAGen auf ihre Wirkung und auf das Potential der Weiterentwicklung hin zu überprüfen.

 

Wer eine gerechte und wirkungsvolle Förderung will, darf nicht nach Bauchgefühl handeln, sondern braucht eine objektive Grundlage für politische Entscheidungen. Wir werden Ihnen am 16. April einen Vorschlag machen, wie wir zu dieser objektiven Diskussions- und Entscheidungsgrundlage kommen können.

 

2. Gemeinsam mit Ihnen, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, haben wir nicht nur im Bereich Tourismus, sondern auch im Bereich Kultur einen Zielvereinbarungsprozess im Jahr 2015 durchlaufen und die Leitplanken definiert.

 

Nach der Übernahme des Kulturreferats unter der eine hervorragende Arbeit leistenden Juliane Fleischmann wurde im vergangenen Kulturausschuss das Anliegen geäußert, die Stützen Kulturwochenherbst, Kinder- und Jugendarbeit, Kulturlandkreis Miltenberg und weitere Veranstaltungen wie dem Internat. Chorwettbewerb mit Zahlen zu veranschaulichen.

Dies werden wir im Ausschuss tun und Sie so einbinden in den dynamischen Prozess der Weiterentwicklung der Kulturarbeit.

 

3. Die Marke Kultur im Landkreis Miltenberg spielt eine herausragende Rolle bei der Darstellung der Lebensqualität und der Attraktivität des Landkreises Miltenberg ebenso wie die Marke Sport im Landkreis Miltenberg. Seien es hochwertige Kulturveranstaltungen, auch einmal gezielt für die Generation der 20 – 40-Jährigen, oder hochwertige Sportveranstaltungen, die unsere Natur- und Kulturlandschaft in das Event integrieren, sie erreichen zwei Ziele:

·         Veranschaulichung der hohen Lebensqualität

·         und der beruflich hervorragenden Perspektive für ehrgeizige, anspruchsvolle junge Menschen im Lkr. Miltenberg!

 

Der Tag des Sports und der Lauftag des Landkreises sind Aushängeschilder, das inklusive Sportfest wird es werden!

 

4. Neben dem Tourismus, Kultur und Sport hat die Bildung Eingang in das Aufgabenfeld der Kreisentwicklung genommen: Veranschaulichen kann ich dies an den Bereichen Bildungsmonitoring, Bildungsmanagement und Bildungskoordination sowie Bildungsregion:

 

1. Bildungsmonitoring wurde bei der ersten Vorstellung im zuständigen Ausschuss noch kritisch gesehen. Doch bereits in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses war eine der ersten Nachfragen zu einer qualitativen Einschätzung der Bedarfe nach einer Verbesserung der JaS an unserer Berufsschule die Frage nach:

 

Welche Zahlen haben wir hierfür, wie können wir das belegen. Wichtig sind diese Zahlen auch, wenn wir den Bereich des Übergangs von Schule in Beruf genauer analysieren: Wo genau gehen uns hier welche Jugendliche verloren, wer fällt aus welchem Grund durch das Rost und taucht u.U. erst Jahre später wieder im Jobcenter auf?

 

Noch wichtiger: Wir werden über eine Befragung der Absolvent/innen unserer Schulen den direkten Kontakt aufbauen, um so die Grundlage für eine Rückkehr nach Auslandserfahrungen und Studium in den Landkreis Miltenberg legen, egal ob als Arzt und Therapeut oder Ingenieur.

 

2. Bildungsmanagement: Nur auf exakter Datenbasis lassen sich Bildungsangebote effektiv strukturieren: So ist das Ziel des Bündnisses „Jugend stärken“ keine neue Behörde namens „Jugendberufsagentur“, sondern die Beschreibung des Ziels, die Akteure im Bereich des Übergangs Schule / Beruf besser zu vernetzen, und damit wirkungsvoller zu machen. Hier hilft nicht nur eine gute Absicht, sondern auch eine genaue Kenntnis der Problemlagen, um wirkungsvolles Handeln zu ermöglichen:

 

Jeder junge Mensch hat eine gerechte Chance verdient!

 

Aber auch hier werden Sie die Gelegenheit haben, die Wirkung dieser Arbeit über den Ausschuss zu begleiten!

 

3. Bildungskoordination: Die mit Bundesmitteln geförderte Stelle wendet sich ausschließlich an Bildungsangebote für Neuzugewanderte, also unsere Flüchtlinge – seit 2015 sind zur Unterstützung unserer Regelschulen, der Berufsschule, der Betriebe und ehrenamtlich Aktiven wir im Landratsamt zur Koordination sehr gefragt.

 

Aktuell erheben wir die Potentiale der geflüchteten Menschen mit ihrem Bildungshintergrund und erfassen jeden zukünftigen Schulabgänger!

Diese drei Bausteine sind Teil des Projekts „Bildungsregion Miltenberg“, dessen Zertifizierung uns Staatsminister Spaenle nachträglich für 2016 zugesichert hat!

 

4. Die hohe Bedeutung der Bildung für die Zukunft des Landkreises Miltenberg dokumentiert sich in der Umsetzung dieses von der Staatsregierung angeregten Projekts Bildungsregion Landkreis Miltenberg: In einem unermesslich großen Engagement haben Haupt- und Ehrenamtliche ein umfassendes Konzept erstellt, mit dem die Bildungsregion Miltenberg verbessert werden kann.

 

5. Ein weiteres, von Ihnen angestoßene Projekt ist das der Integrierten Sozialplanung: Im Kern geht es darum, nicht isoliert Konzepte zu entwickeln, sondern diese aufeinander abzustimmen und effektvoll umzusetzen. Lassen Sie mich nur 5 Aspekte nennen, die integriert werden sollen:

 

a.    Prozessorientierte Jugendhilfeplanung, neu gestartet im Herbst 2016, aktuell liegen die Schwerpunkte der Zukunftsgestaltung, der Bildungsorientierung und der Partizipation junger Menschen vor.

 

b.    Grundlage einer selbstständigen Jugendpolitik ist die enge Kooperation mit einem gestärkten Kreisjugendring, was mit dem „Ja“ zu diesem Haushalt beschlossen wird.

 

Die enge Kooperation zeigt sich auch in den Fachforen Partizipation im November 2016 bzw. am 4. März 2017, auch Bürgermeister & Kreisrät/innen sind herzlich eingeladen.

 

c.    Das Seniorenpolitische Gesamtkonzept – gemeinsam mit den Gemeinden Anfang des Jahrzehnts entworfen – muss nun evaluiert werden, welche Ziele wurden umgesetzt und welche neuen Ziele sind zu verfolgen.

 

d.    In diesem Aspekt zu nennen wäre die Aufgabe der Barrierefreiheit & Teilhabe:

                                          i.    Umsetzung der Barrierefreiheit im Haus

                                         ii.    Projekt „Barrierefreie Tourismusregion SML mit LAG

                                        iii.    Barrierefreie Bahnhöfe dank des Engagements von Bund & Westfrankenbahn

                                       iv.    Inklusives Sportfest im Landkreis Miltenberg weiterentwickeln

 

e.    Vor einem Jahr haben wir in der Verwaltung aus Sorge um den sozialen Zusammenhalt zunächst zu einem Runden Tisch Integration eingeladen, aus dem inzwischen der offizielle Integrationsbeirat des Landkreises Miltenberg entstanden ist.

 

6.    Ein weiterer Baustein zur Weichenstellung der Zukunft ist die Gesundheitsregion^plus im Landkreis Miltenberg: Nicht nur Ministerin Melanie Huml hat vergangene Woche mir in Nürnberg bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind; auch Projekte wie

 

·         der Weiterbildungsverbund für Mediziner/innen und

·         die Besetzung des freien Kinderarztsitzes,

·         die engere Verzahnung unserer Pflegeeinrichtungen

·         oder die Stärkung der Prävention

 

zeigen Wirkung:

 

Ja, wir haben den ersten jungen Mediziner, der sich wegen des Weiterbildungsverbunds im Landkreis Miltenberg eine Zukunft als Allgemeinarzt hier vorstellen kann – und im Juli kommt mit einer jungen Frau die zweite junge Medizinerin!

 

Ja, wenn wir alle an einem Strang ziehen, alle politischen Akteure und alle Akteure aus der vielfältigen Gesundheitslandschaft, dann wird es uns gelingen, unseren Bürger/innen auch im kommenden Jahrzehnt eine gute umfassende Gesundheitsversorgung bieten zu können!

Ich kann die sieben Fraktionen nur einladen zur Mitarbeit in den Arbeitsgruppen; Dr. Linduschka aus Ihren Reihen hat 2 Jahre sogar Verantwortung als AG-Leiter übernommen – vielen herzlichen Dank für dieses Engagement.

 

Für die vielen noch zu verfolgenden Ziele verweise ich aus Zeitgründen auf die Sitzung des Forums der Gesundheitsregion^plus am 15. März 2017!

 

7.    Nahezu jeder zweite Erwachsene im Landkreis Miltenberg engagiert sich ehrenamtlich. Die Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements spiegelt sich wieder in folgenden Punkten:

 

a.    Höhere Förderung des BRK für sein überörtliches Engagement im überörtl. Katastrophenschutz: Danke an die Fraktionen für die Zeit der Veranschaulichung, was Ausdruck der Wertschätzung und Grundlage für den einstimmigen Beschluss ist.

 

b.    Wichtig ist neben der finanziellen Förderung die praktische Hilfe: Mit dem Ehrenamtsforum unterstützt unsere Fachstelle das bürgerschaftl. Engagement wie auch in Einzelfällen praktisch;

 

c.    Dritte Säule neben finanzieller Förderung und praktischer Unterstützung ist die Wertschätzung durch den jährlichen Ehrenabend und die Bayerische Ehrenamtskarte

 

Ein weiterer Bereich der Kreisentwicklung lebt auch in besonderer Weise vom Engagement der Bürger*innen:

 

8.    Energie- und Klimaschutz:

 

a.    Nach nun 5 Jahren der Umsetzung seit der Verabschiedung des IEKK ist es Zeit für die Evaluierung des bisher Erreichten und die Vereinbarung über eine Veränderung oder Präzisierung der Ziele. Im ersten Halbjahr 2017 wird die Energieagentur uns hier die Ergebnisse präsentieren.

 

b.    Seit wenigen Tagen setzen wir im Landkreis Miltenberg ein neues Energieberatungskonzept um. Dies beabsichtigt vor allem, das Potential in den Privathaushalten stärker zu nutzen:

 

Wöchentliche Beratungstage – nicht in Miltenberg, sondern dezentral vor Ort, nämlich in Mönchberg, in Großwallstadt, in Amorbach und in Stadtprozelten sollen die Energiewende und das Energiesparen einen Schritt näher zu unseren Bürgerinnen und Bürgern bringen.

 

c.    Daneben ist es wichtig, dass auch der Landkreis vorbildlich vorangeht: Nach dem Vorzeigeprojekt der Wärmeerzeugung aus heimischen Holz an den Schulorten im Norden des Landkreises ist es nun endlich Zeit, das Projekt Nahwärmenetz Miltenberg Nord für unser Miltenberger Schulzentrum umzusetzen.

 

Auch hierzu legen Sie mit einem „Ja“ zum Kreishaushalt die Grundlage am heutigen 13.2.2017!

 

d.    Erst nach langer Diskussion wurde der Bereich Mobilität in unser IEKK aufgenommen. Schwierig und wichtig zugleich, versuchen wir hier mit folgenden Projekten Fortschritte zu erreichen:

 

                                  i.    Umsetzung von MobilProFit durch das Landratsamt und die Firma Josera

 

                                 ii.    Entwicklung des Radwegekonzept gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und den Gemeinden 

 

                                iii.    Weiterentwicklung und Verabschiedung des Nahverkehrsplans: Stärkung des Angebots und der Attraktivität der Bus- und Bahnangebote

 

                               iv.    Grundlage hierfür ist der Erhalt der Tarifeinheit im Unternehmensverbund VAB

 

                                v.    Enge Begleitung der Ausschreibung der Maintalbahn – Optionen für Taktverdichtung

 

                               vi.    Entwicklung von Mobilitätskonzepten für die kleinen Ortsteile besonders auf den Höhen des Odenwalds – gerade für junge und ältere Menschen

 

                              vii.    Ich selbst versuche im Rahmen unserer häuslichen Mobilitätsstrategie Vorbild zu sein und fahre entweder Bus & Bahn oder mit dem Auto vornehmlich mit 100% Ökostrom!

 

Beim Thema Mobilität wage ich beim vorletzten Aspekt der Kreisentwicklung den Blick auf die Region Bayerischer Untermain und unsere Metropolregion FrankfurtRheinMain, deren bayerisches Herz und industrieller Kern wir sind und komme zu:

 

9.    Regionalstrategie

 

Grundlegend für die positive Entwicklung des Landkreises Miltenberg war in den vergangenen 2 Jahrzehnten die enge Kooperation in der Region Bayerischer Untermain. Seit 2014 setzen wir dies konsequent fort und entwickeln dies Schritt für Schritt weiter in Richtung Metropolregion FrankfurtRheinMain.

 

Wir entwickeln derzeit eine regionale Strategie im Hinblick auf unsere Positionierung in der Metropolregion FrankfurtRheinMain zur Stärkung des Landkreises Miltenberg und des Bayerischen Untermain im Prozess FRM 2030.

 

Die deutliche Positionierung der Bayerischen Staatsregierung für die 3. Bayerische Metropolregion FRM ist ein großer Erfolg für unsere Region, ebenso wie der Ausbau des Hochschulangebots im Landkreis Miltenberg durch ZEWIS am ICO und das Hochschulangebot in Miltenberg!

 

Unsere Qualifizierung zum Fair-Trade-Landkreis und die Initiative „Fair-Trade-Landkreis“ beweisen zudem, dass wir für ein ganzheitliches Verständnis von Wirtschaft stehen.

 

Unter „Fair & regional“ fällt mir auch die Aufgabe des Landratsamtes als Service- und Dienstleister sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Unternehmen im Landkreis Miltenberg ein:

 

Mit der Entscheidung zur Durchführung eines Organisationsgutachtens hat der Kreistag die Weichen gestellt für Punkt 10 der Kreisentwicklung:

 

10. Das Organisationsgutachten ist Grundlage für ein

 

• an Effizienz und Effektivität orientierten Verwaltungshandelns und wird flankiert
• von einem werteorientierten Führungsprozess sowie
• einem dementsprechenden Personalentwicklungsprozess,

 

um unter anderem auch dem Anspruch des Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Günther Oettinger, gerecht zu werden, dass das Landratsamt wirkungsvoll gehbare Wege u.a. für unsere Betriebe und Unternehmen aufzeigt.

Dies ist mein Anspruch und derer meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

Diese inhaltlich-strategische Weiterentwicklung sowohl des Landratsamtes als auch des Landkreises geht nur auf Basis soliden Haushaltens.

Dies realisieren wir auch im Jahr 2017 mit dem Grundsatz in ihrem Landratsamt: Sachgerecht und wirtschaftlich handeln.

 

1. Schuldenabbau: Wir gehen sorgsam um mit den Steuermitteln, u.a. mit dem vom Bund der Steuerzahler (Neujahrsempfang am 6.1.2017 in Wörth) geforderten Abbau der Verschuldung:

 

Nach 55 Mio. € in 2006 über 32,7 Mio. € am Tag meiner Amtsübernahme bauten wir diese auf nun 24,4 Millionen € ab. Dies reduziert die Zinsbelastung von ehemals 2,5 Mio. € auf 810T€ p.a. und erhöht aktuelle und zukünftige Spielräume;

 

2. Wir schaffen Handlungsspielräume für die Gemeinden: Durch die gleichzeitig erfolgte Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes von 43%-Punkten auf nun 38%-Punkten innerhalb von 12 Monaten haben wir bei gleichzeitig signifikant gestiegener Umlagekraft den finanziellen Spielraum der 32 Gemeinden um mehrere Millionen € jährlich erhöht.

 

Rechnen Sie es sich selbst aus, was dies bedeutet für ihre Gemeinde; in Wörth am Main bedeutet es z. B. den Verzicht auf eine bereits eingeplante Erhöhung der Gewerbesteuer - Wirtschaftsförderung pur!

 

3. Wir im Landratsamt tragen unseren Anteil an dieser positiven Bilanz:

 

1. das ist die Kämmerei mit dem Controlling, das sind

 

2. jede einzelne Abteilung und jeder Unternehmensbereich sowie unsere

 

3. intensive Arbeit im Innovationsring, angestoßen und etabliert von Altlandrat Schwing, die wir unvermindert fortsetzen, und so z.B. erreicht haben, dass für 2017 der Freistaat uns +1,15 € je Einwohner an FAG-Mitteln und im Doppelhaushalt 2017/2018 je Landratsamt eine zusätzliche Stelle zugesteht.

 

Ich wünsche mir, dass dieses Engagement sachlich beurteilt wird und die dementsprechende Wertschätzung aller findet; manch eine Aussage, die den Landrat treffen soll, ist in Wirklichkeit eine Ohrfeige für jeden meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich voller Kompetenz und Leidenschaft mit ihrer Aufgabe identifizieren und auch stolz auf das sind, was wir gemeinsam erreichen!

 

So steht dieser Haushalt für eine ambitionierte Gestaltung der Zukunft, indem wir vor dem Hintergrund schwieriger demographischer Entwicklungen die Weichen erfolgreich für die Zukunft stellen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, Jürgen Reinhard, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Erst vor knapp 4 Monaten haben wir den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Innerhalb dieser doch knappen Zeitspanne haben sich die Rahmenbedingungen nicht wesentlich verändert. Deshalb will ich es heute kurz halten. Namens der CSU-Kreistagsfraktion stelle ich fest:

 

Das von der Kämmerei vorgelegte Zahlenwerk ist schlüssig und nachvollziehbar aufgebaut und erläutert. Wir danken sowohl dem Kämmerer Herrn Krämer als auch dem Unternehmensbereich Personal und Organisation (Gerhard Rüth), mit ihren Teams, für das vorgelegte Zahlenwerk und die Erläuterungen. 

 

Der ausgeglichene Haushalt zeichnet sich aus durch eine erneute Senkung der Kreisumlage um ein Prozent. Wir begrüßen es, dass sich der positive Trend seit dem Nachtragshaushalt fortsetzt und so die Umlagenzahler weniger belastet werden. Dies verleiht den Kommunen dringend benötigten zusätzlichen Handlungsspielraum. 

 

Wir betonen: Die CSU hat beharrlich gefordert, Finanzpolster nicht unnötig im Kreis zu behalten, sondern an die Kommunen zurückzugeben. Ich danke der Solidarität des gesamten Kreistages, diesen Weg zu beschreiten.

 

Berichtigen möchte ich wertende Aussagen von Landrat Scherf in der letzten Sitzung des Kreisausschusses zur Arbeit der Landkreisverwaltung. Die CSU-Kreistagsfraktion weiß die fachlich gute und motivierte Arbeit der Beschäftigten des Landratsamtes zu schätzen. Die „Seriosität“ der Landkreisverwaltung wurde nie von uns bezweifelt. Die Reaktion des Landrates auf den Presseartikel der CSU-Kreistagsfraktion vom 4. Februar  war unnötig.

 

Die Kasse des Kreises ist nach wie vor sehr gut gefüllt. Seit 2014 verfügt der Landkreis über liquide Mittel von rund 26 Millionen Euro, die nach wie vor kaum angepackt wurden! Unser eindringlicher Appell an die Finanzverwaltung lautet, alles zu unternehmen, dass dieses Kapital nicht durch „Negativzinsen“ aufgezehrt wird. 

 

Mit einer Investitionssumme von 17,2 Millionen Euro leistet der Landkreis einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Die CSU steht zu den Maßnahmen, nur die „überteuerten  Krötentunnel“ auf der Kreisstraße MIL 6 Weckbach-Vielbrunn hätte es nicht bedurft.  

 

Trotz guter Zahlen müssen Entwicklungen auch kritisch analysiert werden. Die Umlagekraft des Landkreis Miltenberg hat nur eine Steigerung von 0,2 Prozent. Im landesweiten Vergleich sind wir damit zurückgefallen (Bayern + 5,2 %, Unterfranken  3,1 %). Das muss im Blick behalten werden, besonders dann, wenn wir über die Ausgabeseite sprechen. Es wurden viele Stellen geschaffen, die dauerhaft finanziert werden müssen. Wir sind gespannt, welche Rezepte und Maßnahmen Herr Landrat dann vorschlagen wird, wenn es wieder enger wird!

 

Landrat Scherf lobt die Entwicklung der Landkreisschulden in der Zeit seiner Amtsführung. Diese positive Darstellung sieht die CSU-Kreistagsfraktion nicht. Unter der Führung von Alt-Landrat Roland Schwing sind die Schulden von einst 55,2 Mio. Euro im Jahre 2006 auf 30, 5 Mio. Euro im Jahr 2014 zurückgegangen. Es sei der Hinweis gestattet: damals hatte der Landkreis ein hohes Investitionsvolumen in wirtschaftlich schlechten Zeiten – der Kreistag entschied sich mit Überzeugung für ein mit Schulden finanziertes Konjunkturprogramm. Dennoch wurden 24,7 Mio. Euro Schulden abgebaut. 

 

Landrat Scherf konnte also einen soliden Finanzstock übernehmen, von dem er noch eine Weile profitieren kann.  In der Entwicklung von 2016 auf 2017 verharren die Schulden bei 24,4  Mio. Euro, es waren sogar neue Schulden geplant. Dank der enormen Steuern und hohen Umlagekraft und einer vorbildlichen Unterstützung durch den Freistaat Bayern, insbesondere durch die Erstattungsleistungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge, konnte ein Schuldenanstieg vermieden werden. 

 

Der mahnende Zeigefinger muss dennoch auf die Ausgaben gerichtet werden. Hier kann es kein grenzenloses Wachstum geben, alle Wünsche sind nicht zu realisieren. Wir haben in gemeinsamer Übereinstimmung u.a. im Bereich der Jugendsozialarbeit vieles investiert und ein flächendeckendes Netzwerk an den Grund- und Mittelschulen und auch bereits an der Berufsschule Miltenberg-Obernburg aufgebaut. Ein weiter so, insbesondere an den Realschulen und Gymnasien, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon gefordert, kann es nicht geben. 

 

Auch eine Erweiterung der Jugendsozialarbeit an der Berufsschule sehen wir skeptisch und ist genau zu hinterfragen, zumal hier bereits der Landkreis und der Freistaat Bayern sozialpädagogische Leistungen einkauft über die GbF. Es wurde vom Landrat versprochen, dass hierzu erst noch Daten und Fakten erhoben werden. 

 

Wir haben in der Jugendhilfe eine Unterdeckung von 9,9 Mio. Euro. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wir erwarten, dass transparent dargestellt wird, wie sich das Netzwerk der Jugendsozialarbeit kostenreduzierend auswirkt. Dieser Thematik sollte sich die Rechnungsprüfung als Aufgabe annehmen. 

 

Die freiwilligen Leistungen sind auch zu bewerten. Wir erinnern daran, dass wir im vergangenen Jahr Richtlinien über die Gewährung von freiwilligen Zuschüssen gefordert haben. Diese Aufgabe wurde noch nicht erfüllt und wir erwarten, dass dies für 2017 nachgeholt wird. Ausdrücklich stimmen wir hier der Aussage der Neuen Mitte zu, auch die mit einer Förderung ausgestatten Personalstellen kritisch auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.

 

Trotz der Ablehnung des CSU-Antrages auf Erhöhung des Haushaltsansatzes beim Tourismus um 40.000 Euro bleiben wir dabei: Die aktuelle Förderung der Touristischen Arbeitsgemeinschaften und Destinationsorganisationen ist nicht gerecht und anpassungsbedürftig. Kollege Schmidt hatte dies am vergangenen Montag erläutert. Es ist richtig, dass die aktuelle Tourismusstruktur auf ihre Funktionalität überprüft werden soll. Aber wir halten es für falsch, hier nur auf den Landkreis zu schauen. Wenn es schon zu einem weiteren Gutachten kommen soll, wie vom Landrat angekündigt, dann muss dies auch auf der Ebene des Gebietsausschusses Spessart Mainland erfolgen. Dieser sollte dann auch die Kosten hierfür tragen. Als 1. Vorsitzender des Gebietsausschusses können Sie dies ja bestens organisieren. Uns ist dieses Thema sehr wichtig, diese TAG Förderung stellt eine wichtige Wirtschaftsförderung, mit einem Mehrwert im Tourismus für unseren Landkreis, dar. Wir bleiben da am Ball.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt heute dem Haushalt 2017 zu.“

 

 

Landrat Scherf ergänzt, dass man nur eine Steigerung von 0,2% an Umlagekraft in 2017 habe, sei im Jahr 2015 gewerbesteuerbedingt, was aufgrund der industriellen Prägung und der Exportorientierung des Landkreises Miltenberg erklärbar sei.

Zur ursprünglich eingeplanten Nettoneuverschuldung erwähnt Landrat Scherf, dass dies auch auf Wunsch der CSU erfolgt sei, weil die Alternative eine stärkere Finanzierung über die Gemeinden gewesen wäre. Die Nettoneuverschuldung, die für 2016 eingeplant gewesen sei, sei im vergangenen Jahr nicht notwendig gewesen, weil Fördermittel des Freistaates Bayern vorgezogen worden seien, weshalb das noch immer zur Finanzierung der beiden Generalsanierungen für 2018/2019 in der vorläufigen Planung stehe.

Zur Aussage von Kreisrat Reinhard, dass der Landkreis Miltenberg 26 Mio Euro liquide Mittel habe, erwidert Landrat Scherf, um die Wirklichkeit verstehen zu können, müsse Kreisrat Reinhard auch dazu sagen, dass von diesen 26 Mio Euro 17,3 Mio Euro gebunden seien als Rücklage für die Deponiealtlasten, d.h. auf diese 17,3 Mio Euro könne man nicht zurückgreifen, weil die für spätere Aufgaben gebunden seien. Wegen Negativzinsen müsse man sich keine Sorgen machen, denn dieses Geld sei angelegt.

Zur Jugendhilfe beruhigt Landrat Scherf die CSU-Fraktion, denn das Controlling schaue sich die Jugendhilfezahlen regelmäßig an. Auch der Rechnungsprüfungsausschuss, den Kreisrat Reinhard hier zum Arbeiten anregen wolle, habe dies bereits getan. Alle machten ihre Arbeit und würden dies auch weiterhin tun. Deswegen habe man auch den Beratenden und Begleitenden Ausschuss zur Jugendhilfeplanung gegründet, damit er hier das Jugendhilfeangebot eng begleiten könne.

 

 

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Dr. Hans Jürgen Fahn, führt zum Haushalt aus:

 

„Beginnen wir mit einem herzlichen Dank an unseren Kämmerer Steffen Krämer, der ruhig und sachlich uns für viele Nachfragen zur Verfügung stand und innerhalb von einigen Monaten nicht nur den Haushalt 2017 aufstellte, sondern auch noch geräuschlos den Nachtragshaushalt 2016 abwickelte. Herr Krämer: Eigentlich haben Sie es schwer. „Sie sind eine seltsame Personalunion von Milchkuh, Hamster und Kettenhund des Landrats; aber auf der anderen Seite hat der franz. Dichter Balzac recht, der meinte: “Der Haushalt ist kein Geldschrank, er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land“. Und hier können Sie gestalten.

 

Mein Dank gilt auch den Fraktionen, die uns im letzten Jahr zusammen mit dem Landrat unterstützt haben.

 

Gleich zu Beginn: Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu

 

• Wir haben die niedrigste Kreisumlage in Bayern und sind damit kommunalfreundlich
• Wir wollen die Bildungsregion Lkrs. Miltenberg voranbringen und vergessen die Jugend nicht
• Wir investieren kräftig und bauen gleichzeitig die Schulden ab
• Wir haben ein bürgerfreundliches Müllkonzept entwickelt
• Wir haben die Kreispolitik maßgeblich mitgestaltet und stimmen daher dem Haushalt geschlossen zu

 

1.Die Entwicklung der Kreisumlage ist positiv für die Gemeinden

 

Die Höhe der Kreisumlage ist für viele Kommunalpolitiker oder auch Bürger der Schlüssel zur Beurteilung der Kommunalfreundlichkeit des Landkreiseses. In der Ära Schwing/Straub war es immer wichtig, die Kreisumlage stabil zu halten bzw. leicht zu erhöhen und Anträge der Freien Wähler auf Senkung der Kreisumlage wurden immer von Schwing und Straub abgeschmettert mit dem Satz“ Sie sind hier Kreisräte und haben die Interessen des Landkreises zu vertreten. 2002 waren wir bei 41,3%; sie stieg dann auf 46% bis zum Jahre 2013 an, bis dann Schwing in den letzten Monaten seiner Amtszeit stärker an die Kommunen dachte, und dann wurde die Kreisumlage um 3% gesenkt. Vorher wäre dies utopisch gewesen. Die folgenden Jahre wurde sie weiter gesenkt, 2015 und 2016 um insgesamt 4% und 2017 soll sie noch einmal um 1% auf 38 % sinken. Das erreicht in Unterfranken und in Bayern kaum ein Landkreis. Das nennt man kommunalfreundliche Haushaltspolitik des Landkreises. Schauen wir mal das Werbeblättchen „Schwarz auf weiß“ der CSU an. Da steht auf der Seite 1:“Kreisumlage: der Landkreis musste zurückzahlen“. Dies ist sachlich genauso falsch wie der Satz „Der Landkreis hat auch nach der von der CSU durchgesetzten Verringerung der Kreisumlage….“ Meine Damen und Herren von der CSU. Sie haben hier im Kreistag 23 von 60 Sitzen, sind Opposition und können zunächst gar nichts durchsetzen. Durchgesetzt hat dies der Landrat mit seiner Mehrheit, und sie haben mitgestimmt. Trotzdem Danke für Ihre Anregungen. Der Landrat hat im Dezember 2015 auf einen entsprechenden Antrag der CSU Klartext geredet und gesagt, dass im Herbst 2016 der Kämmerer dies im Rahmen der Haushaltsabwicklung prüfe (nach Art. 62 LKrsO). Dies wurde getan, mit den Fraktionen in Abwesenheit der CSU am 28.9. besprochen und dann umgesetzt. Kurz gesagt: Mehr Erstattungen und weniger Flüchtlinge. Dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, konnte man vorher nicht ahnen, und deshalb war es klug und richtig, dass unser Kämmerer nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht handelte und u.a. höhere Personalkosten kalkulierte. Daher war auch die Überschrift in der PM der CSU „Senkung der Kreisumlage längst überfällig“ in dieser Form falsch, weil sie genau zur richtigen Zeit umgesetzt wurde, als konkrete Zahlen auf dem Tisch lagen. Nachdem wir 2017 trotzdem die Schulden noch auf 25 Mio. € zurückdrehen können, 2017 keine Nettoneuverschuldung geplant ist und auch 2018 die Umlagekraft und die Einnahmen weiter steigen, ist die weitere Senkung der Kreisumlage richtig. Sie tut den Gemeinden gut und schadet dem Landkreis nicht. Jetzt sind wir also bei 38%. Bedenken Sie: Die Umlagekraft der Kommunen im Landkreis ist von 92,2 Mio. € im Jahre 2012 auf 122,7 Mio. € gestiegen, die Kreisumlage hingegen hat sich im gleichen Zeitraum von immerhin 42,4 Mio. € auf gerade mal 46,6 Mio. € erhöht. Der Landkreis ist also kommunalfreundlich, aber weiß auch genau: Landkreis und Kommunen sitzen in einem Boot und wir glauben, wir ziehen inzwischen an einem Strang und rudern gemeinsam in die richtige Richtung im Sinne aller 32 Gemeinden und des Landkreises.

Glauben Sie mir: Ich bin jetzt 27 Jahre im Kreistag, aber so kommunalfreundlich wie unter Landrat Scherf war der Landkreis noch nie. Für uns Freie Wähler ist es auch weiterhin wichtig, dass die Kreisumlage in Zukunft immer so bleibt, dass die Kommunen damit mittel-und langfristig kalkulieren können.

 

2. Weitere  positive Zahlen

 

• Wir haben nahezu Vollbeschäftigung und daher heuer und auch in den nächsten Jahren (mind.2018)eine hohe Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung und heuer auch die höchste Umlagekraft aller Zeiten
• Wir haben die Schulden drastisch reduziert: 2006 in der Ära Schwing waren es noch 55,2 Mio. €, 2017 nur 24,4 Mio. €. Natürlich gehen dadurch auch die Darlehenszinsen zurück; 2017 sind es nur 810000 € , auch eine Folge der Zinspolitik der EZB: 2008 mussten wir noch 4,5% an Zinsen zahlen, heute nur noch 0,4%. Unglaublich, aber wahr.
• Wir haben ein ambitioniertes Investitionsprogramm mit über 17 Mio. €, so viel wie noch nie (2016 waren es nur 16,5 Mio. €)
•  

3.Die Rahmenbedingungen vom „von oben“ könnten noch besser sein

(1) FAG Mittel könnten höher sein

Die Steuereinnahmen sind sehr hoch und daher wäre es möglich gewesen, die FAG-Mittel für die Kommunen noch stärker zu erhöhen. Sinnvoll wäre auch, eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15%, was die kommunalen Spitzenverbände schon seit Jahren fordern (Bayern hat mit 12,75% die niedrigste Quote bundesweit).

 (2) Der Anstieg der Bezirksumlage belastet auch den Landkreis noch zu stark

Warum wurde die Bezirksumlage erhöht? Es geht um die Kosten für die jungen volljährigen Flüchtlinge. Und hier steht der Freistaat in der Pflicht. Die zu zahlenden Beträge  liegen bei 120 €/Tag für jeden Flüchtling. In allen anderen Bundesländern werden die entsprechenden Kosten komplett vom Staat übernommen; bei uns übernimmt der Freistaat nur ein Drittel; und dadurch werden die Bezirke und damit die Landkreise belastet.

(3) Im Bereich Asyl bleiben der Landkreis und die Kommunen auf den Personalkosten sitzen

Wir haben im letzten Jahr fraktionsübergreifend und auch einstimmig eine Resolution zur Übernahme der Personalkosten im Bereich Asyl durch den Freistaat und den Bund auf den Weg gebracht, und damit argumentiert, dass der Landkreis dadurch 1,4 Mio. € mehr Personalkosten aufbringen müsse.

Leider rühmt sich die Bayer. Staatsregierung immer, im Bereich Asyl extrem kommunalfreundlich zu sein. Dies stimmt nur bei der Erstattung der Sachkosten. Bei den Personalkosten bleiben die Landkreise auf ihren Kosten sitzen. Dies ist nicht kommunalfreundlich insbesondere, da die Unterbringung von Asylbewerber eine staatliche Aufgabe ist

Wenn Abgeordnete der Regierungspartei jetzt Pressemeldungen in die Welt setzen mit der Überschrift „Freistaat unterstützt Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit umfangreichen Erstattungsleistungen“, so ist das eine Selbstverständlichkeit, weil dies eine Staatsaufgabe ist. Die Kommunen und vor allem die vielen ehrenamtlichen Helfer haben in der Vergangenheit und auch heute noch hervorragende Arbeit geleistet. Herzlichen Dank von unserer Seite.

(4) Und natürlich können wir auch mal fragen, ob die Personalkosten für die Jugendsozialarbeit an Schulen, die inzwischen alle loben, in Zukunft vom Freistaat übernommen werden kann. Denn für die Kosten für das Personal an Schulen zahlt ja sonst auch der Freistaat. Derzeit zahlen Freistaat, Landkreis und Kommunen jeweils 1/3! Wir meinen: Hier brauchen wir neue Förderrichtlinien und die komplette Übernahme der Kosten für diese hervorragende Bildungsarbeit durch den Freistaat.

Fazit: Unsere Kreisumlage könnte noch viel niedriger sein, wenn der Freistaat noch kommunalfreundlicher wäre.

 

Weitere Beispiele, wo stärkere Hilfe aus München angesagt ist:

 

Beispiel 1: Wir sind eine Bildungsregion und es kann nicht sein, dass die besten Lehrer nicht bei uns bleiben dürfen. Uns nützen keine Beruhigungspillen eines Kultus- oder eine Justizministers, die bestätigen, dass formal die Lehrerversorgung kurzfristig gesichert ist, nach dem Motto: In jeder Klasse steht ein Lehrer. Sechs Punkte belegen den großen Nachholbedarf :

• Massive Fluktuation der Lehrkräfte (jedes Jahr wird ein Viertel der Lehrer ausgetauscht); Jedes Jahr ca. 150 Versetzungsanträfe von Lehrern aus dem Schulamt MIL, die heimatnah in den Haßbergen, Schweinfurt oder Kitzingen unterrichten wollen. Hier brauchen wir noch genauere Zahlen ,

• Überproportionale Zahl von Einjahresverträgen im Vergleich zu den anderen Schulämtern in Unterfranken (bitte genaue Zahle vorlegen)
• „Flucht von Junglehrern in Nachbarbundesländer (v.a. Hessen); dies ist auch ein Kostenfaktor (Ausbildung in Bayern!)- Ein Fall für den Bayer. Rechnungshof !!?
• Lehrkräfte erfahren zu spät (Mitte oder gar Ende August), wo ihr Einsatzort sein wird (Folge: Sie wählen lieber vorher Mitte August einen Einsatzort in Hessen, bevor sie Oberbayern müssen)
• Weil Personal fehlt, müssen andere Lehrer aus Unterfranken die Lücken stopfen, verlassen aber oft nach einem Jahr wieder die Schule am Untermain. Folge: Fehlen einer langfristigen Schulentwicklung (Lehrer, die permanent vom Wohn- zum Einsatzort fahren, lassen sich kaum als Multiplikator einsetzen)
• Der Lehrer oder die Lehrerin ist in der Regel auch eine sehr wichtige Person im Ort, sie kennen die örtlichen Gegebenheiten, sei es die Ortsgeschichte bzw. die Kultur- und Vereinsgeschichte. Junge auswärtige Lehrkräfte ohne die Perspektive hier in der Region zu bleiben, werden diese wichtige Funktion nicht mehr ausüben.

Fast 3000 Bürger vom Untermain haben eine Petition im Landtag eingereicht, die in Kürze behandelt wird.

 

Beispiel 2: Wir brauchen eine staatliche Unterstützung für kommunale Schwimmbäder und zwar genauso, wie es über 1000 Bürger aus Mönchberg und viele andere Bürger, die eine entsprechende Liste auf Initiative der SPD unterschrieben haben. Es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die die Bürger 2013 auch in die Bayer. Verfassung gebracht haben. Wir hoffen dass die entsprechende Enquete Kommission bei ihrer Landkreisfahrt auch solche aktuelle Themen, die die Bürger betreffen, auf der Agenda hat. Uns liegt ja die Tagesordnung vor; man kann diese auch ändern. Die entsprechende Petition wird noch einmal in einigen Wochen im Landtag in namentlicher Abstimmung behandelt.

(4) Positive Zukunftsakzente des Kreishaushalts und der Kreispolitik

• Bereich Jugend und Bildung

Der demografische Wandel und der damit verbundene Rückgang junger Menschen erfordert nicht weniger, sondern mehr Engagement und mehr Investitionen in Kinder und Jugendliche. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der Kreisjugendring jetzt eine hauptamtliche Verwaltungskraft bekommt. Hier geht es u.a. um eine bessere Unterstützung und Vernetzung der Jugendverbände im Landkreis. Die Jugendhilfeplanung hat jetzt Fahrt aufgenommen und bearbeitet in Zukunft drei Themen, nämlich Partizipation leben, den Landkreis zukunftsfähig gestalten und die Bildung in der Region stärken. Positiv ist, dass der Landkreis noch im Frühjahr 2017auch offiziell eine Bildungsregion wird. Ein Leitmotiv wird hier sein: „Niemand darf verloren gehen“. Wir müssen junge Menschen in besonderen Lebenslagen (Stichwort: Integration, Inklusion) besonders fördern, aber wir dürfen auch nicht die besonders Begabten vergessen, die eine besondere Förderung benötigen. Meine Damen und Herren: Es geht um die Zukunft der Demokratie in Zeiten des Populismus. Heute meinen manche Parteien, für schwierige Themen eine einfache populistische Antwort zu besitzen. Hier müssen wir entgegenwirken und durch stärkere politische Bildung oder mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche (z.B. Jugendforen, Jugendparlamente) oder mehr direkte Demokratie diesen Trend umkehren. Und hier kann der Landkreis im Rahmen der Umsetzung der Bildungsregion konkrete Zeichen setzen.

• Integration

Ob Integration misslingt oder gelingt, entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums in München, sondern in den Kommunen vor Ort im Landkreis Miltenberg. Daher war es gut und richtig, im Landkreis Miltenberg einen Integrationsbeirat einzurichten, der den Dialog zwischen den verschiedenen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Der Antrag der Freien Wähler das Projekt Elterntalk einzurichten (das ist eine Gesprächsrunde mit Moderatoren zu allgemeinen Erziehungsfragen wurde im Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen und wird ab 1.1.2017 in Verbindung mit dem Verein Frauen für Frauen umgesetzt. Der Verein Frauen für Frauen aus Erlenbach leistet im Bereich der Integration vorbildliche Arbeit, nicht nur durch die vielen Sprachvermittlerkurse.

 

Was waren das für viele Diskussionen , bevor die Ehrenamtskarte eingeführt wurde, auch im Kreistag, wo immer fälschlicherweise suggeriert wurde, die Ehrenamts- karte sei ein Auslöser für ein ehrenamtliches Engagement. Nein, natürlich Nein, die Ehrenamtskarte ist das Sahnehäubchen für diejenigen, die sich schon seit Jahren engagieren. Frank Walter Steinmeier sagte gestern in Berlin: „Was ist eigentlich der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält ?“ Wir antworten: Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält ist das Ehrenamt und  das müssen wir hegen und pflegen.

Ein weiteres Stichwort: Unser Landkreis ist fair und regional. Dieses Prädikat ist einmalig in Bayern und wir sollten das auch noch in den Kommunen wie in Mömlingen und Schulen wie in Miltenberg ausbauen. Der faire Handel hilft den Betroffenen vor Ort und trägt auch dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und natürlich sind wir froh über den neuen Wertstoffhof in Bürgstadt und den neuen mittelständischen Müllabfuhrunternehmer. Ansonsten haben wir im letzten Jahr erreicht, dass der Müll nicht kommunalisiert wurde und unser bewährtes Müllkonzept grundsätzlich beibehalten wird. Aber wir dürfen nicht auf der Stelle treten. Wir müssen noch stärker diejenigen belohnen, die Abfall einsparen (Stichwort: Identsystem mit der Landkreis Kitzingen es geschafft hat, die Restmüllmenge um 20% zu senken) und wir müssen durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit erreichen, dass weniger Restmüll in der Biotonne landet.

Ein weiterer Punkt: Wir sind stolz darauf, eine Gesundheitsregion zu sein; das bringt den Landkreis voran und es wäre auch schön, wenn wir im südlichen Landkreis eine ärztliche Bereitschaftspraxis haben. Viele Bürger und Politiker aus dem südlichen Landkreis engagieren sich hier sehr stark. Ganz wichtig wäre aber ein Schulterschluss mit dem KVB Kreisverband Miltenberg und Aschaffenburg, die das Vorhaben bisher ablehnen.

Noch in diesem Jahr verabschieden wir den Nahverkehrsplan, der von Herrn Betz zusammen mit den Gemeinden hervorragend vorbereitet wurde und viele Verbesserungen bringt, was ein positiver Beitrag für den Klimaschutz darstellt. Positiv ist auch, dass die Westfrankenbahn den Zuschlag ab 2019 erhielt. Schon jetzt bemerken wir, dass viele Bahnhöfe im Landkreis barrierefrei werden. Damit können wir hoffen, bereits vor 2023 komplett barrierefreie Bahnhöfe zu haben.

Ich habe mit Ihnen begonnen Herr Krämer und ich ende auch mit Ihnen. Es können auch mal Wolken am Finanzhimmel des Landkreise kommen, aber:

Große Probleme sollte man in Angriff nehmen, solange sie noch klein sind. Dann werden wir im Landkreis Miltenberg auch in Zukunft immer positive Akzente setzen.“

 

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Thorsten Meyerer, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, heute in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Weber, der wegen einer Familienfeier verhindert ist, die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 abgeben zu dürfen.

 

Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt herzlich für ihre Arbeit zu danken. Ebenso möchte ich unserem Kämmerer Steffen Krämer im Namen der SPD für seine Erläuterungen zum Haushalt Danke sagen. Ihm ist es gelungen, einen Etat aufzustellen, bei dem es selbst der CSU trotz intensiver Suche nicht wirklich gelungen ist, das sprichwörtliche Haar in der Suppe zu finden.

 

Aber wenn man nichts findet, dann erfindet man halt etwas. Die CSU hat sich dieses Jahr die Forderung nach Mehrausgaben für die Tourismusförderung ausgesucht, um sich zu positionieren, nachdem in den Vorjahren dem Landrat und der Kreistagsmehrheit noch haltlose Vorwürfe gemacht wurden. Auch die im Main-Echo veröffentlichte Aussage des CSU-Fraktionssprechers, eine echte und spürbare Entlastung der Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage sähe anders aus, ist so absurd, dass sich eigentlich jedes weitere Wort dazu erübrigt.

 

Nur eine grundsätzliche Bemerkung dazu: In jedem Jahr findet dieser Tanz um das „Goldene Kalb“ Kreisumlage statt. Und in jedem Jahr wird behauptet, dass die armen Kommunen nur dann überleben können, wenn man die Kreisumlage um noch ein halbes Pünktchen oder mehr senkt. Jetzt haben wir den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in ganz Bayern und das Gejammer und Gemotze geht trotzdem fleißig weiter.

 

Ich frage mich schon: Wie niedrig soll die Kreisumlage noch ausfallen, damit in allen Städten und Gemeinden endlich der Reichtum ausbricht, ohne dass der Landkreis seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann? Wir sind als Landkreis auch da für die Armen und Schwachen, für die, die sich nicht alleine helfen können! Und damit meine ich nicht die Kommunen. Ich meine unsere Bürgerinnen und Bürger, die Menschen hier im Landkreis, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche und Familien. Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, moderne Schulen, Betreuung und Unterstützung durch Jugendsozialarbeit.

 

Dazu brauchen wir Geld und Personal.

 

Bislang hat die CSU ja auch nahezu alle Beschlüsse mitgetragen und noch nicht einen einzigen ernsthaften Alternativvorschlag gemacht, um Geld einzusparen. 

 

Ich kann mich daher nach dieser relativ langen Vorrede kurzfassen. „Gesagt – getan – gerecht“ – unter dieses Motto möchte ich meine Rede stellen. Das, was wir in der Vergangenheit gesagt haben, haben wir getan und werden es auch in Zukunft verlässlich tun. Und wir lassen uns dabei vor allem vom Grundsatz der Gerechtigkeit leiten.

 

Natürlich stimmt die SPD-Fraktion dem vorgelegten Etatentwurf zu, auch wenn es bei uns in der Fraktion – und das möchte ich nicht verschweigen - durchaus auch warnende Worte gegeben hat. So schön eine Umlagensenkung für die Umlagenzahler auch ist, birgt sie auch ein gewisses Risiko. Der Landkreis soll natürlich kein finanzielles Polster zulasten der Kommunen aufbauen, muss aber auch dauerhaft handlungsfähig sein und auf aktuelle Entwicklungen rasch reagieren können. Landkreis, Städte und Gemeinden sollten deshalb an einer verlässlich und dauerhaft stabilen Kreisumlage interessiert sein. Die Gefahr, dass man die Kreisumlage, wenn die Konjunktur zu lahmen beginnt, in Zukunft wieder erhöhen muss, ist durchaus real. Deswegen wäre es in guten Zeiten durchaus angebracht, ein kleines Finanzpolster aufzubauen, um Schwierigkeiten abfedern zu können. Das käme dann auch den Kommunen zugute.

 

Wir investieren jedes Jahr Rekordsummen in unsere Schulen, vermeiden dabei eine Nettoneuverschuldung und senken noch die Kreisumlage. Das ist zwar nicht die sprichwörtliche Quadratur des Kreises, kommt dem aber schon sehr nahe.

In einem Kreishaushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern um konkrete Politik für die Menschen vor Ort. Neben dem Blick auf das aktuelle Haushaltsjahr müssen wir auch mittel- bis langfristig denken.

 

Als SPD setzen wir uns zum Beispiel ein für den weiteren Ausbau der erfolgreichen Jugendsozialarbeit an Grund-, Mittel- und Berufsschulen. In naher Zukunft werden wir uns auch verstärkt Gedanken machen müssen über unsere Realschulen und Gymnasien, wenn nicht der Freistaat Bayern diese Aufgabe übernimmt.

 

Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt bleibt eine Mammutaufgabe und kann nicht den zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort, die hervorragende Arbeit leisten, aufgebürdet werden. Diese brauchen Unterstützung, Beratung und Hilfe. Und die ist nicht zum Nulltarif zu bekommen, sondern kostet Geld und Personal.

 

Die Erneuerung und konsequente Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für unsere älteren Mitbürger ist ebenso eine wichtige Aufgabe wie die der Ausbau familienunterstützender Maßnahmen und die Erarbeitung und Umsetzung eines Teilhabe-Plans für den Landkreis.

 

Wir stehen zu einer qualitativen Verbesserung der Energieberatung, die bürgernäher gestaltet wird. Ebenso bekennen wir uns zu den Investitionen in den zweiten Wertstoffhof im südlichen Landkreis, den wir zusammen mit anderen lange gefordert hatten. Konsequent muss unser integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept fortgeführt und evaluiert werden, um daraus weitergehende Maßnahmen abzuleiten.

 

Große Chancen für unseren Landkreis sieht die SPD in der Vertiefung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Frankfurt RheinMain. Zukunftsthemen, die auch im Landratsamt bearbeitet und politisch in den Gremien begleitet werden müssen, sind unter anderem der Ausbau der Infrastruktur, der Wohnungsbau (auch der soziale), Arbeit, Bildung und Forschung, Freizeit und Erholung. Hier kommen enorme Aufgaben auf uns zu, die wir aber nicht so nebenbei im Tagesgeschäft erledigen können.   

 

Das Thema Tourismus ist für uns im Landkreis ein ganz wichtiges und genießt auch politisch einen hohen Stellenwert. Wenn der Landkreis und damit der Kreistag sich jedoch über die ursprünglich zugesagte Anschubfinanzierung von touristischen Vereinen hinaus dauerhaft finanziell engagieren soll, dann ist es nur recht und billig, wenn die Strukturen regelmäßig evaluiert und die Finanzströme und Bilanzen transparent gemacht werden.

 

Und auch beim Thema Nationalpark Spessart sollten wir uns ergebnisoffen der Diskussion stellen, Chancen und Risiken abwägen und auf dieser Basis eine sachliche Debatte führen. Es ist niemandem geholfen, wenn mit gegenseitigen Unterstellungen und Vorwürfen gearbeitet wird und Gräben aufgeworfen werden, die so tief sind, dass sie nach einer Entscheidung – wie immer sie auch ausfällt – nur schwer wieder zuzuschütten sind.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

„Hängt die Seitentäler nicht ab!“ So flehte fast schon unser Stimmkreisabgeordneter im Zusammenhang mit den Busverbindungen, obwohl wir im Kreistag einhellig gewillt sind, alles uns mögliche zu tun, um die ÖPNV-Verbindungen im Landkreis flächendeckend zu erhalten und zu optimieren.

 

Das gleiche Engagement würde ich mir wünschen, wenn es um den Erhalt unserer Schwimmbäder geht oder bei der Verbesserung der Taktung der Maintalbahn. Wenn die Bayerische Eisenbahngesellschaft mehr Züge auf der Strecke bestellen würde, dann wäre die Westfrankenbahn in der Lage, die Taktung zu verbessern, und das käme den Menschen im Landkreis zugute.

 

Hier könnte doch ein Abgeordneter seinen Einfluss einmal geltend machen, um die 100%ige Staatstochter zu einer Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum zu bewegen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie angekündigt, stimmt die SPD geschlossen für den Haushalt. Er stellt erneut unter Beweis, dass der Landkreis in guten Händen ist.

 

Ich danke für die Geduld und Aufmerksamkeit!“

 

 

Fraktionsvorsitzende der Fraktion B90/Die Grünen, Petra Münzel, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist ein sehr erfreulicher Haushaltsentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen.

 

Er ist erfreulich für die Kommunen, denn durch die Senkung der Kreisumlage um ein weiteres Prozent, entlasten wir die Kommunen um insgesamt mehr als 1 Million Euro, obwohl wir gleichzeitig mehr an den Bezirk bezahlen müssen.

 

Er ist erfreulich für den Landkreis, weil wir unsere enormen Investitionen unter anderem in die Bildung aufrechterhalten können, und dies ohne Nettoneuverschuldung.

 

Es wird ja immer etwas kritisch gesehen, wenn trotz eines dann einstimmigen Beschlusses noch heftig diskutiert wird.

 

Obwohl auch die CSU dem Haushalt zustimmen wird, möchte ich doch auf einige Dinge hinweisen, die ich nicht so stehen lassen möchte.

 

Ich beziehe mich auf den Artikel der CSU im Main – Echo vom 04.02.2017.

 

Dort schreibt diese:

 

„ Eine echte und spürbare Entlastung der Gemeinden, von der die SPD – Fraktion spricht, sieht anders aus.“

 

Aha, und wie anders soll diese bitte nach den Plänen der CSU aussehen?

 

Schauen wir uns die Fakten an:

 

Seit 2013 steigt die Umlagekraft, das heißt die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert sich.

 

2013, da war noch Roland Schwing Landrat, lag die Umlagekraft in absoluten Zahlen bei 102,6 Millionen Euro. Davon nahm sich der Landkreis 47,2 Millionen.

 

Jetzt, im Jahr 2017 liegt die Umlagekraft bei 122,7 Euro, davon möchte der Landkreis 46, 6 Millionen erheben. Das heißt: Die Umlagekraft ist um 20,1 Millionen gestiegen, aber der Landkreis nahm sich 600 000 Euro weniger.

 

Das heißt, der Kuchen, den es zu verteilen gibt, wird größer, aber der Landkreis nimmt sich ein kleineres Stück davon.

 

Das heißt doch wiederum, dass für die Kommunen mehr übrig bleibt.

 

Ich lese die Zeitung ja immer aufmerksam, aber nach dem 13. Januar, als der Vorschlag veröffentlicht wurde, die Kreisumlage nochmals um ein Prozent zu senken, habe ich dies noch aufmerksamer getan.

 

Ich habe keinen einzigen Artikel gefunden, in dem von Seiten der Bürgermeister Kritik daran geübt wurde.

 

Im Gegenteil: Sogar der Weilbacher Bürgermeister, der ja gegen die Höhe der Kreisumlage, Klage eingereicht hatte, äußerte sich wohlwollend und schrieb sich diese Entwicklung auf die eigenen Fahnen.

 

Das Beispiel Wörth hat der Landrat selbst schon genannt. (Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer)

 

Ich selber bin ja Stadträtin in  Erlenbach.

 

Im dortigen Stadtrat sitzt ja nicht unbedingt der CSU- Fanclub von Jens Marco Scherf, aber auch dort habe ich bis jetzt noch kein kritisches Wort dazu gehört.

 

Auch an der Höhe der Sozialhilfe und Jugendhilfe wird Kritik geübt.

„Trotz sinkender Bevölkerungszahlen würden die Mittel hierfür stets weiter aufgestockt.“

 

Zum einen sinkt nicht die Bevölkerungszahl, sondern die Zahl der Kinder und Jugendlichen.

Zum anderen ist es in meinen Augen  wenig zielführend, die Ausgaben für Sozialhilfe und Jugendhilfe an die Bevölkerungszahl zu koppeln.

Man muss sich auch das Angebot anschauen und fragen:

Wollen wir für Jugendsozialarbeit an Schulen 193 000 Euro ausgeben? – Wir sagen ja.

Ist uns die Förderung der freien Jugendarbeit 215 000 Euro wert? – Wir sagen ja.

Wollen wir 360 000 Euro für die Beratung von Familien ausgeben? – Wir sagen ja.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

dieser Haushalt ist nicht nur für die Kommunen und den Landkreis erfreulich, er ist dies auch  aus Grüner Sicht.

 

Die enormen Investitionen in Bildung wurden schon mehrfach genannt und finden zum Glück die Zustimmung und Unterstützung des gesamten Kreistags.

 

Zu unserer großen Freude geht es jetzt auch mit unserem südlichen Wertstoffhof zügig weiter, nachdem im letzten Haushalt Maßnahmen auf das Jahr 2017 verschoben werden mussten.

 

1,6 Millionen Euro sind dafür im Haushaltsentwurf vorgesehen.

 

• Nahwärmeversorgung Miltenberg – Nord (565 000 Euro)
• Erarbeitung eines Radwegekonzepts (ca. 100 000 Euro)
• Zuschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr (136 000 Euro)
• Förderung der Elektromobilität  ( Budget Klimaschutz – Kleinmaßnahmen, ca. 76 000 Euro inclusive E-Mobilität)
• Klimaschutzmanagement
• Nachhaltigkeitsberatung bei der Generalsanierung der Schule (220 000 Euro, wird nicht ganz im Jahr 2017 ausgegeben)

 

Dies alles sind Maßnahmen, die wir ausdrücklich begrüßen und die auch zeigen, wie der Landkreis Miltenberg das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das wir ja alle 2011 einstimmig verabschiedet haben, umsetzt.

 

Erfreulich auch die Investitionen in den Naturschutz:

 

Hier nenne ich den Amphibienschutz für das größte Erdkrötenvorkommen im Landkreis Miltenberg, nämlich im Ohrnbachtal.

 

Außerdem  begrüßen wir es sehr, dass die Landkreisverwaltung die Ausgleichsflächen im Landkreis Miltenberg jetzt systematisch erfasst.

 

Dies ist die Grundlage dafür, den Zustand der Ausgleichsflächen kritisch zu betrachten und zu überlegen, wie man sicherstellen kann, dass die Ausgleichsflächen auch ihren Sinn erfüllen.

 

Die Entwicklung eines Landkreises spiegelt sich aber nicht nur im Zahlenwerk wieder.

 

Seit der Ernennung des Landkreises zum Fairtrade Landkreis hat eine sehr dynamische Entwicklung im Landkreis stattgefunden.

 

Immer mehr Kommunen arbeiten daran, ebenfalls Fairtrade Kommune zu werden und auch bei den Schulen im Landkreis Miltenberg findet das Thema Fairtrade School immer mehr Anklang.

 

So wurde das Johannes – Butzbach – Gymnasium in Miltenberg jüngst als erste Schule in unserem Landkreis mit dem Siegel Fairtrade – Schule ausgezeichnet.

 

Auch beim Thema Gleichstellung sehe ich Erfolge.

 

Wir begrüßen es sehr, dass bei der Verleihung der Ehrenplakette am vergangenen Mittwoch 50 % Frauen berücksichtigt werden konnte.

 

Und es ist deutlich spürbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes bei der Verfassung von internen und externen Papieren zunehmend auf eine frauengerechte Sprache achten.

 

In einer Zeit, in der die Gefahr besteht, dass die Populisten mit ihren nationalistischen Tönen zunehmend Gehör finden und am Zerfall der Europäischen Union arbeiten, sekundiert von einem amerikanischen Präsidenten, der die Abschottung der USA zum erklärten Ziel hat,  in einer Zeit, in der viele Menschen die EU als Belastung und nicht als Chance sehen, möchte ich in dieser Haushaltsrede auf die finanziellen Leistungen der EU für den Landkreis aufmerksam machen.

 

Jetzt ist die EU nicht nur ein „Konto“ für die Mitgliedsstaaten, wie dies der neu gewählte Bundespräsident Steinmeier ausdrückt, aber die EU ist dies eben auch: eine  Geldgeberin.

 

Und die Bedeutung der EU für unser Land sollten wir auch deutlich machen.

 

So fließen EU – Gelder nicht nur direkt an den Landkreis (37.500 Euro /Jahr) für die Berufsschulklasse Metalltechnik in Obernburg, sondern auch in Millionenhöhe über die Arbeit der Lokalen Aktionsgruppe Main4Eck, durch die LEADER – Programme.

 

In der LEADER – Förderperiode 2007 bis 2013 waren dies 1,264 Millionen Euro, für die Förderperiode 2014-2020 sind dies nochmals 303 533 Euro.

 

Das macht dann bisher 1,801.630 bewilligte Fördermittel, unter anderem für:

 

• Burglandschaft Main4Eck
• Die Buntsandsteinprojekte (Laudenbach, Mömlingen, Stadtprozelten, Erlenbach)

• Die Streuobstinitiative Kleinwallstadt
• Gelbe Welle (Anlegestellen für Boote) in Elsenfeld, Obernburg, Kleinwallstadt, Erlenbach, Niedernberg
• Dorfladen in Rück
• Vorkonzept für ein barrierefreies Walderlebnis im Spessarträuberland Dammbach, Mespelbrunn, Mönchberg und Rothenbuch
• Freundliche Bahnhöfe
• Jugendgästehaus Klotzenhof
• Freizeitgelände Roßbach

 

Wir schaffen auch mit Hilfe von Geldern der Europäischen Union eine lebenswerte Heimat, in der sich die Menschen wohlfühlen.

 

 

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes bedanken, wir wirklich einen sehr guten Job machen.

 

Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Krämer, der

uns nicht nur einen zahlenmäßig hervorragenden Haushalt vorschlägt, sondern auch hervorragend aufgearbeitete Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. In einem ausführlichen Vorbericht machte er auch die Strategie und die Risiken deutlich. Soviel Transparenz war noch nie.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Neue Mitte, Günther Oettinger, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte zunächst der Kollegin Münzel sagen, dass die meisten Bürgermeister nach dem Grundsatz handeln: G´schimpft ist g´lobt genuch.

 

Die Neue Mitte stimmt vollinhaltlich den Ausführungen des Landrats zu unserem Haushalt zu.

 

Wir fallen auch in das Loblied ein über die Arbeit unseres Kreiskämmerers.

 

Damit hätte ich eigentlich schon alles gesagt, alles andere wurde bereits ausgebreitet.

 

Nur, gestatten Sie mir, dass ich ein kleines Steinchen in die sonst so ruhige Oberfläche des Landkreises werfe. Mein Lieblingsthema: Umlagekraftsteigerung 0,2 von Hundert.

 

Da diese Zahl vergleichbar ist, und wir damit in Unterfranken ziemlich weit hinten liegen, von Bayern will ich gar nicht reden, sollten wir uns gemeinsam um die Verbesserung dieses Wertes kümmern. Das ist machbar, weil wir uns um so vieles kümmern. Ich habe einmal die Liste mitgebracht über die Personalkostenerstellung. Durch und an den Landkreis Miltenberg über unsere zusätzlichen freiwilligen Stellen, die wir geschaffen haben, und die wir nachdrücklich auch heute noch unterstützen. Trotzdem ist es es wert, dies einmal vorzulesen:

 

Stelle für die Betreuung der Ehrenamtlichen, die Mitarbeiterin für die Ehrenamtskarte, Bildungskoordinatorin, Bildungsmanager, Sozialplaner, Präventionsfachkraft Gesundheitsregion, Gesundheitsregion^plus, Klimamanager, Fachberaterin für die KiTa, Koki-Stelle, Jugendsozialarbeit, Suchtprävention.

 

Ich denke, mehr kann man im Bereich Soziales, Bildung und für unsere Benachteiligten nicht tun.

 

Jetzt wenden wir uns dem Maschinenraum zu, meine Damen und Herren, dorthin, wo die Energie herkommt, die uns in die Lage versetzt, dies alles zu tun. Es sind die draußen im Landkreis, die uns normalerweise nicht brauchen, weil sie sich aus eigener Kraft helfen können und sogar Steuern bezahlen, und wir von diesen Steuern, die die Umlagekraft abbilden, dann diese Stellen schaffen können.

 

Ich würde mir wünschen, wenn wir diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch einmal eine Kraft zur Seite stellt, die sie durch den Dschungel der Gesetze positiv begleitet. Und sei es, wenn es um ein Bauvorhaben geht. Die Neue Mitte wünscht sich, dass wir diesen Menschen einmal unsere volle Aufmerksamkeit widmen, so wie wir es für alle anderen tun. Darüber sollten wir uns im kommenden Jahr unterhalten. Dann wird es auch besser aussehen um unsere Umlagekraft, weil auch diese Menschen verdienen eine Streicheleinheit. Wenn die Streicheleinheit in Form von Hilfe kommt, dann denke ich, haben wir unser Ziel erreicht und auch unsere Aufgabe hier als Vertreter aller Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Miltenberg.

 

Ich bedanke mich.“

 

 

Landrat Scherf dankt ausdrücklich für die Unterstützung für die positiven Maßnahmen der Kreisentwicklung. Er stehe auch voll hinter dem Appell, dass man das auch für unsere Handwerks-, Industrie- und Handelsunternehmen tun müsste. Der Appell sei immer wieder wichtig. Er möchte nur betonen, dass dies sowohl in der Umwelt- als auch in der Bauabteilung Herrn Pache und Herrn Krah als Leiter ganz bewusst sei. Landrat Scherf sei vor kurzem bei der IHK gewesen, wo er wieder gesagt habe, dass man bei wichtigen Vorhaben ganz früh auf das Landratsamt zukommen solle und so früh wie möglich signalisieren solle, wenn etwas Größeres anstehe, damit man gemeinsam überlegen könne, wie es schaffbar und machbar sei. Vor einigen Wochen sei eine Anregung aus Niedernberg gekommen, dass es im Rhein-Main-Gebiet einen Handwerkerausweis gebe, aber am Bayerischen Untermain nicht. Man habe diesen Vorschlag sofort aufgegriffen und in Angriff genommen.

Man nehme die Aussagen von Herrn Oettinger auch als Rückendeckung beim Orgagutachten, dass der Kreistag ein großes Interesse habe, dass Bau- und Umweltabteilung gut und effektiv im Sinne unserer Unternehmen arbeiten könnten. Der Appell stoße auf fruchtbaren Boden.

 

 

Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Dr. Heinz Linduschka, führt zum Haushalt aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

 

mit zunehmendem Alter sind Jubiläen kaum zu verhindern, und so habe auch ich bei der Vorbereitung dieser kurzen Haushaltsrede festgestellt, dass es meine 25. ist. Bei einem gründlichen Blick auf den Entwurf – hier schon große Anerkennung für die Arbeit von Kämmerer Steffen Krämer und seinem Team – kann man feststellen, dass es selbst übelwollenden Kolleginnen und Kollegen noch nie so schwer gefallen sein dürfte, stichhaltige Argumente für eine Ablehnung zu finden. Da wir in diesem Gremium natürlich nur konstruktive Kreisräte und Kreisrätinnen finden, bin ich mir sicher, wir werden den Haushalt – wie schon im Vorjahr – wieder einstimmig beschließen

 

Als regelmäßig vorletzter Redner in diesen Debatten habe ich eines gelernt: Wenn ich an der Reihe bin, sind wirklich fast alle nennenswerte Zahlen und viele Argumente schon mehrfach vorgetragen worden, und auch wenn ich als Lehrer weiß, dass Wiederholung ein wichtiges Kriterium für den Lernerfolg ist, will ich Ihre Geduld nicht überstrapazieren. Die Liste der positiven Zahlen ist wirklich eindrucksvoll und beweist, dass die tiefgreifende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag 2014, dass auch ein neuer Kämmerer und ein neuer Landrat jenseits der jahrzehntelangen Mehrheitspartei nicht zum Chaos geführt haben – im Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Darüber sollten Sie sich nicht ärgern, Sie können sich darüber sogar freuen. Meiner Ansicht nach hat Roland Schwing über Jahrzehnte eine so sachbezogene und auch vorausschauende Politik betrieben, dass er einen großen Anteil an diesem reibungslosen Wechsel hat, den er übrigens souverän und sachlich begleitet hat. Manchmal wundere ich mich zwar, wenn jetzt CSU-Vertreter bei ihrer Suche nach Argumenten gegen den Haushalt dem Landrat und dem Kämmerer Prinzipien vorwerfen, die unter ihrer Mehrheit und unter Landrat Roland Schwing jahrzehntelang gültig waren. Musterbeispiel: Die Methode, bei grundsätzlich kommunenfreundlichem Verhalten größere Rücklagen als geplant am Ende des Haushaltsjahrs dankbar in Kauf zu nehmen. Mit zwei guten Gründen: So konnte bei anstehenden hohen Investitionen die Neuverschuldung verhindert oder mindestens begrenzt werden und zudem konnten sich die Kommunen sicher sein, dass bei der Höhe der Kreisumlage das Prinzip der Kontinuität und Berechenbarkeit gilt. Diese Argumente habe ich in der „Opposition“ nie kritisiert, weil ich sie für sinnvoll und praxisnah hielt und halte, sie gelten meiner festen Überzeugung nach auch heute. Und so ganz im Stillen habe ich den Eindruck gewonnen, die neue „Opposition“ – auch wenn dieser Begriff bei kommunalen Gremien eigentlich nicht am Platz ist – hat begriffen, dass das haushälterische Prinzip Schwings nun nicht schon deshalb falsch ist, weil es jetzt vom Landrat Scherf übernommen worden ist. Wie sonst ließe sich die Klage des CSU-Sprechers Jürgen Reinhard im „Main-Echo“ erklären, im neuen Haushalt bleibe nur noch „ein kleines Plus von 400 000 Euro übrig“. Ich darf hier ganz ohne parteipolitisches Schielen auf Vorteile offen sagen: Ich wünsche mir, dass die größte Fraktion im Kreistag möglichst schnell zu klaren Linien, zu konstruktiver, sachbezogener Arbeit zum Wohl des Landkreises und seiner Menschen zurückfindet. Wir können und wollen auf dieses Potential an politischem Sachverstands und gesellschaftlicher Teilhabe nicht verzichten und irgendwann muss mit dem Wundenlecken mal Schluss ein. Viele Kreisräte der CSU haben das längst begriffen und leisten wertvolle Arbeit für Gemeinden und Landkreis und davon profitieren wir alle, vor allem aber unser Landkreis.

 

Und der ist auf einem guten Weg, wie einige Zahlen beweisen. Im Schnelldurchgang: Trotz sehr großer Investitionen vor allem in die Bildung – die wichtigste Zukunftsinvestition – ist es gemeinsam gelungen, die Verschuldung seit 2006 von mehr als 55 Millionen auf weniger als 25 Millionen mehr als zu halbieren – eine bessere Investition in die Zukunftschancen, auch in die Chancen der jungen Generation kann ich mir nicht denken. Eine weitere eindrucksvolle Zahl. Das Verhältnis zwischen Verschuldung und jährlichen Investitionen – eine zentrale Größe für die Zukunftsorientierung – hat sich fast unglaublich positiv entwickelt. Betrug 2007 der Anteil der Investitionen an der Verschuldung gerade mal 22 Prozent, hat er sich heuer auf gut 70 Prozent mehr als verdreifacht. Und dann noch kurz zur Kreisumlage – auch wenn die schon oft genannt wurde. Wir dürften inzwischen mit 38 Prozent bayernweit der kommunenfreundlichste Landkreis ein – und das trotz aller Aufgaben, die der Kreis auch zum Wohl  der Kommunen geschultert hat. Ich erinnere hier nur an die Jugendsozialarbeit, die – aus guten Gründen und auch auf Wunsch der Kommunen – stark ausgeweitet wurde. Das ist auch eine Investition in die Zukunft, auch wenn sie im Haushalt nicht unter diesem Signum auftaucht – übrigens genau so wie die kreative und künstlerische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Weit über Bayerns Grenzen hinaus werden wir für Einrichtungen wie Kunstnetz, Schaeflerpreis und Kunstgrundschule – um nur drei besonders eindrucksvolle Beispiele zu nennen – bewundert und gelobt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir diese Qualitäten auch wieder selbst erkennen müssen. Ich bin ja grundsätzlich optimistisch und hoffe, dass in den nächsten Wochen auch diese Arbeit finanziell so ausgestattet, wird, wie sie es verdient.

 

Denn eines will ich nicht verschweigen, auch wenn das Positive beim Blick auf diesen Haushalt eindeutig überwiegt: Es gibt auch durchaus Entwicklungen, die zur Sorge Anlass geben können und die man intensiv im Auge behalten sollte – und hier bin ich mir mit Günther Öttinger und seinem Beitrag im Kreisausschuss weitgehend einig.  Die weit unterdurchschnittliche Steigerung der Umlagekraft beweist, dass wir nach wie vor strukturelle Probleme haben. Als FDPler will ich deutlich sagen, dass wir uns viele Wohltaten und wünschenswerte Ausgaben nur leisten können, weil das Geld dafür erarbeitet wurde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber heute leider längst nicht mehr immer und überall so selbstverständlich. Wir müssen auch alles tun, um in unserem Bereich gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen – jedenfalls halte ich sie dafür – alles zu tun, was wir tun können. Lassen Sie mich abschließend ein paar Beispiele nennen: Eine Entwicklung in unseren Schulen macht mir große Sorgen – und das hängt eng mit gesellschaftlichen Entwicklungen zusammen. Es ist meiner festen Überzeugung nach falsch und schädlich, in der Steigerung der Abiturientenquote das Heil zu sehen. Man kann auch ohne Abitur glücklich und erfolgreich werden, ja viele Mädchen und Jungen können das nur dann werden, wenn sie auf eine Schullaufbahn verzichten, für die sie nicht geeignet sind. Das ist überhaupt keine Abwertung – im Gegenteil. Alle Menschen haben gleiche Rechte, aber nicht alle Menschen sind gleich. Und auch wenn sich manche das blauäugig schön malen wollen: Es gibt Mädchen und Jungen, deren besondere Qualitäten sich in theoretischen Fragestellungen und Aufgaben zeigt, im wissenschaftlichen Arbeiten und Forschen. Und es gibt Jungen und Mädchen, deren Stärke sich im Praxisbezug erweist, die z.B. im Handwerk glücklich und erfolgreich werden. Auch das ist keine Abwertung. Wir werden Schiffbruch erleiden, wenn weiterhin Schülerinnen und Schüler die z.B. die Mittlere Reife mit Mühe und Not schaffen, sich nichts anderes vorstellen können, als mit der Schule weiter zu machen. Das schadet nicht nur dem Gemeinwesen, es schadet vor allem den betroffenen Mädchen und Jungen selbst. Der Arbeitskreis Schule und Wirtschaft ist ein schöner Ansatz, der zeigt, dass man auch vor Ort mit einigem Erfolg solche gesamtgesellschaftlichen Probleme in Angriff nehmen kann.

 

Sollten Sie jetzt fragen, was hat das denn mit dem Haushalt zu tun? Dann hätten sie nicht verstanden, dass man auch und gerade bei positiven Zahlen und Daten die Zeichen nicht übersehen darf, die mittel- und langfristig problematisch werden können. Die Bildung und die Ausbildung gehören dazu, aber auch der kritische Blick auf die Beschäftigtenstruktur und die Wertschöpfung in den drei Sektoren. In ganz Deutschland sieht die Wertschöpfung im Jahr 2016 so aus: Handel und Dienstleistungen 69 Prozent, produzierendes Gewerbe mit Bau gut 30 Prozent, Landwirtschaft unter 1 Prozent. Eine schöne Hausaufgabe für uns Kreisräte: Vergleichen wir das doch mal mit den Zahlen im Landkreis Miltenberg. Jedenfalls liegt bei uns die Kaufkraft rund 10 Prozent unter der im LKS AB. Alles keine Katastrophen, aber Gründe genug auch bei einer insgesamt positiven Lage die Probleme der Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Aber ganz sicher kein Grund, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Was ich hiermit für die FDP aus voller Überzeugung tue, nicht ohne noch einmal Kämmerer Steffen Krämer für den transparenten und nutzerfreundlichen Entwurf zu danken.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.“

 

 

Landrat Scherf ergänzt, dass sich die von Kreisrat Dr. Linduschka gestellte Hausaufgabe für die Recherchearbeit im Vorbericht zum Haushaltsplan finde.

 

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion der ÖDP, Ullrich Frey, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste,

 

ich bin heute der letzte und versuche, es kurz zu machen. Aber ich bin nicht nur der letzte, sondern ich bin auch der Vertreter einer fast maginalen Minderheit als Landwirt.

 

Der vorgelegte Haushalt ist schlüssig, aus unserer Sicht ausgeglichen und fair. Die Senkung der Kreisumlage kommt den Kommunen, und letztendlich dann allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Haushalt, den Herr Krämer vorgelegt hat, nutzt geschickt die günstigen Rahmenbedingungen, die uns die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger letztendlich aufgrund ihrer Zahlungen von Steuern und Gebühren in die Kassen gespült haben. Das Geld ist bei uns, da bin ich ganz sicher, gut angelegt, und wird von unserem Kämmerer sehr gut verwaltet. Der Haushalt beinhaltet sehr hohe Investitionen für alle Bürgerinnen und Bürger. Jeder bekommt seinen Teil an den Segnungen ab, alle Altersgruppen sind entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigt. Und das allerbeste, bei diesem ambitionierten Haushalt mit diesen extrem hohen Investitionen, die getätigt werden, kommt Herr Krämer und sein Team ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung aus. Ganz besonders begrüßen wir den hohen Einsatz für die Bildung. Wir freuen uns auf die weitere Verbesserung des ÖPNV, vor allem der Maintalbahn. Wir erhoffen eine weitere Verbesserung bei der Umsetzung der Energie- und Klimaziele, aber wir wissen auch, dass wir da zum Teil schon auf einem recht guten Weg sind. Als Beispiel will ich nur die Nahwärmeversorgung Miltenberg-Nord nennen. Wir erwarten einen aktiven Beitrag zur Sicherung der ambulanten Krankenversorgung in den kommenden Jahren. Da sind wir auch auf einem guten Weg und ich weiß, dass der Herr Landrat und die Bemühungen in der Gesundheitsregion^plus dazu ihren Beitrag leisten wird. Wir von der ÖDP beraten diesen Haushalt mit, und wir stimmen zu. Wir danken dafür ganz besonders dem Kämmerer, Herrn Krämer, für sein Werk und auch für die offene und sachliche Erklärung, die er uns dafür abgegeben hat. Wir danken auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, denn sie alle haben an dem Erfolg des Kreises und der Arbeit des Landkreises ihren Anteil.

 

Vielen Dank.“