Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf begrüßt den gemeinsamen Nahverkehrsbeauftragten von Landkreis Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg, Herrn Betz, und berichtet über den Sachstand des neuen Erlösaufteilungsverfahren in der VAB.

Aufgrund der Kündigung des VAB-Vertrags durch die DB Regio gab es am 6. Mai 2015 ein Treffen der vier VAB-Partner sowie der drei Gebietskörperschaften Landkreis und Stadt Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg, in München persönlich vertreten durch Landrat Jens Marco Scherf. Die Beteiligten einigten sich auf eine Aussetzung der Kündigung durch die DB Regio und einen Fahrplan mit dem Ziel, zum 1.1.2017 ein neues Einnahme-Aufteilungs-Verfahren in Kraft treten lassen zu können. Unmissverständlich wurde seitens der vier Aufgabenträger – Freistaat Bayern, Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg – das Ziel formuliert: Erhalt der Tarifeinheit von Bus und Schiene in der VAB.

Zur Überprüfung der umzusetzenden Schritte fand am 6. Oktober 2015 ein weiteres Spitzengespräch in Aschaffenburg statt. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Einigung über die Grundstruktur und den Weg zum neuen Erlösaufteilungsverfahren unter den vier VAB-Partnern erreicht wurde. Im Nachgang zu diesem Treffen sollten durch die vier VAB-Partner verschiedene vorbereitende Arbeiten zur Durchführung der Erhebung erfolgen.

Nachdem es hierbei zu im Januar offensichtlich werdenden  Meinungsunterschieden zwischen den Busunternehmen und der DB kam, fand am 16.02. auf Einladung des Ministeriums ein Klärungsgespräch bei der Regierung von Unterfranken mit allen Beteiligten statt, u.a. war Landrat Jens Marco Scherf persönlich zugegen. Im Ergebnis wurde ein zwar aufgrund der durch die Dissonanzen bedingter ambitionierter, aber machbarer Zeitplan für die Untersuchungen und die Implementierung eines neuen Erlösaufteilungsverfahrens (EAV) vereinbart. Erneut wurde seitens der vier Aufgabenträger deutlich die Verantwortung der vier VAB-Partner für den Fortbestand der Tarifeinheit von Bus und Schiene betont. Für den Gesamtprozess übernahm der Freistaat Bayern die Gesamtverantwortung und beauftragte mit der Moderation des Weges durch die VAB-Partner Herrn Brückner von der Regierung von Unterfranken. Weitere Spitzengespräche unter Beteiligung der Vertreter der vier Aufgabenträger sind für Juni und November 2016 geplant. Im November 2016 können dann auch die finanziellen Auswirkungen für die vier Aufgabenträger eingeschätzt werden.

Bereits zwei Tage später wurden in einem Arbeitsgespräch der Unternehmen das Eckpunktepapier und die Vergabemodalitäten für die Erhebungen abgestimmt. Deren Ausschreibung soll bis Mitte März, die Vergabe bis Juni erfolgen, um die erste Quartalserhebung ab Juli zu starten. Erste Ergebnisse, basierend auf der Auswertung des ersten Erhebungsquartals, sollen den Spitzen im November vorgestellt werden. Fortwährend werden dann die Daten der folgenden drei Quartale eingearbeitet. Unabhängig davon soll das neue EAV  Wirkung ab Januar 2017 haben.

Herr Betz führt aus, dass es zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Der Zeitplan könne gehalten werden. Im November könne man dann schon eine Tendenz erkennen.

Kreisrat Dr. Linduschka fragt nach dem zentralen Streitpunkt.

Herr Betz erklärt, dass die DB Regio den Vertrag gekündigt habe, weil sie sich benachteiligt gefühlt habe und eine andere Grundstruktur bei der Einnahmeaufteilung erwarte. Das Erlösaufteilungssystem sei ein ständig fortgeschriebener Zustand auf Basis der Kapazitäten und Leistungen, die man habe, d.h. jedes Unternehmen sei mit einem bestimmten … reingegangen und der werde entsprechend fortgeschrieben. Die VAB in der bisherigen Form sei im Prinzip ein Solidarmodell gewesen, so dass alle in gleicher Weise von den Fahrgastzuwächsen profitiert haben, wobei es jeweils so gewesen sei, wenn einer der Partner mehr Kapazität habe leisten müssen, um die Fahrgastzahlen abbilden zu können, habe er dies auch in diesem Pool anmelden können und dann auch mehr Geld bekommen. Es sei schon eine gewisse Flexibilität in diesem System vorhanden gewesen, dass derjenige, der mehr habe tun müssen, um die Fahrgäste zu befördern, auch mehr Geld bekommen habe. Nichts destotrotz sei die DB Regio AG der Meinung, dass sie möglicherweise bei einem reinen nachfrageorientierten Verteilsystem mehr Geld bekommen könnte, als es heute der Fall sei. Dies habe die Folge, dass wenn einer eine Summe mehr wolle, dann bekommen die anderen diese Summe weniger.

Zum Sachstand neuer Nahverkehrsplan berichtet Herr Betz anhand beiliegender Präsentation, dass nachdem die Bestandsaufnahme abgeschlossen war, der Gutachter nun mit der Zielkonzeption bzw. dem Maßnahmenprogramm begonnen hat. In der Sitzung der Arbeitsgruppe der Fraktionen in der ARGE-ÖPNV am 25.02.2016 wurden hierzu erste Vorschläge präsentiert und diskutiert. Der Diskussionsstand wurde im Nachgang in einem Entwurf zusammengefasst und mit dem Protokoll der Sitzung an die Fraktionsvertreter versandt. Parallel dazu wird der Entwurf an die Verkehrsunternehmen und die Gemeinden mit der Bitte um Stellungnahme verschickt.

In der folgenden  Sitzung der Fraktionsvertreter (Mai) soll dann nach Diskussion ein Beschluss zu diesem Teil erfolgen, der im Nachgang in den jeweiligen Gremien der Gebietskörperschaften nochmals vorgestellt, diskutiert und beschlossen werden soll.

Kreisrätin Münzel bedankt sich bei Herrn Betz und findet die Vorschläge im NVP außerordentlich gut. Es sei ihr Wunsch, dass man den NVP sehr gut vermarkte. Man müsse die Vorschläge auch an Leute heranbringen, die nicht ständig Bus fahren.

Kreisrätin Münzel bittet, die nächste Sitzung der ARGE Ende Mai anzusetzen, weil noch Zeit benötigt werde, um den NVP mit den Fraktionen zu besprechen.

Der NVP sei fast fertig, daher regt Kreisrätin Münzel für Bündnis 90/Die Grünen an, dass die ARGE weiterarbeitet und die Umsetzung des NVP begleite. Sie sei der Meinung, dass die ARGE in der Zusammensetzung noch einmal überprüft werden sollte. Momentan seien in der ARGE Vertreter der Fraktionen. Die Grünen fänden es wichtig, dass auch die beiden Landräte und der Oberbürgermeister vertreten seien. Was sie auch noch günstig fände, wenn Leute in dieser ARGE sitzen, die ein Alltagswissen haben oder Naturschutzverbände. Dieses Gremium könne dann hinarbeiten zur nächsten Fortschreibung des NVP. Dies könne man eventuell einmal mit den anderen Gebietskörperschaften besprechen.

Kreisrat Schüßler bemerkt, dass man alle Gruppierungen mit ins Boot nehmen müsse. Dann könne man die Leute dazu bewegen, den Bus zu nehmen.

Kreisrat Fieger möchte wissen, wann der NVP zu den Gemeinden zur Anhörung komme.

Herr Betz antwortet, dass die Gemeinden voraussichtlich Ende März – Anfang April die Unterlagen bekommen.

Kreisrat Dr. Linduschka bemerkt zur Struktur der ÖPNV-Kommission an, dass die Arbeit der Verantwortlichen glänzend sei, auch die Vorarbeiten des Herrn Betz seien exzellent, sehr informativ und sehr offen.

Zur Strukturreform sagt Kreisrat Dr. Linduschka, dass er mit dem meisten einverstanden sei, aber zu bedenken gebe, dass eine größere Gruppe sicher sinnvoll sei, aber nur dann, wenn sie in größeren Abständen am Ende von Prozessen eingerichtet werde, die vorher besprochen worden seien. Man müsse unterhalb der ÖPNV-Kommission für jeden Landkreis eine kleine ÖPNV-Gruppe bilden, die vor Ort die Dinge bespreche und einbringe.

Kreisrat Dr. Linduschka lobt, dass Bürgermeister und Gemeindeverwaltung eng einbezogen worden seien. Dadurch seien wertvolle Hinweise gekommen, die auch aufgenommen worden seien.

Kreisrat Weber möchte wissen, ob bei der Fortschreibung des NVP die Kreuzungen und der Bahnverkehr berücksichtigt worden sei.

Kreisrat Dr. Fahn ist verblüfft und erfreut über die Anregung von Frau Münzel, dass in die ARGE ÖPNV Personen mit Alltagswissen und Naturschutzverbände aufgenommen werden sollen, da er diesen Antrag bereits letztes Jahr gestellt habe und dieser abgelehnt worden sei.

Der Fahrgastbeirat sei von ihm ebenfalls schon beantragt worden, aber bis jetzt sei noch keine Antwort gekommen. Bei der Westfrankenbahn könne man sich mittlerweile auch für einen Fahrgastbeirat bewerben. Sein Wunsch sei, dieses Thema noch einmal zu beraten.

Zum Staatsvertrag zwischen Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen, der angedacht sei, möchte Kreisrat Dr. Fahn den aktuellen Stand wissen, nachdem dazu Herr Staatssekretär Füracker hier in der Region gewesen sei.

Landrat Scherf erklärt, dass der mögliche Staatsvertrag intensiv geprüft worden sei mit dem Ergebnis, dass es für die Zusammenarbeit im ÖPNV keinen Staatsvertrag brauche. Mit einem Staatsvertrag werden nicht Inhalte festgeschrieben, sondern die Form der Zusammenarbeit.

Die Strukturänderung der ARGE ÖPNV sei eine gegebene Idee, wie man sie weiterentwickeln könne. Dies nehme die Verwaltung auf und werde mit den anderen Gebietskörperschaften darüber sprechen.

Landrat Scherf erwidert, dass der Fahrgastbeirat Sache der Westfrankenbahn sei.

Herr Betz antwortet Kreisrat Weber zu den Kreuzungen, dass es momentan Bestrebungen zwischen BEG und NVBW gebe, die Strecke zwischen Miltenberg und Wertheim zu beschleunigen, was zur Konsequenz hätte, dass sich die Züge nicht mehr so wie heute in Stadtprozelten begegnen würden, sondern sie würden hintereinander hin- und zurückfahren. Dann hätte man in Stadtprozelten keine Zugkreuzung mehr. Allerdings gehe das wahrscheinlich nur durch Streckenbeschleunigung, durch Schließen von Bahnübergängen und durch technische Sicherung von Bahnübergängen. Das dauere sehr lang, deswegen gehe man zum momentanen Zeitpunkt von dem geplanten Zielzustand Schienenverkehr auf der Maintalbahn aus.

Zu dem Vorschlag „Beteiligung der Verbände an der Arbeitsgemeinschaft ÖPNV“ sagt Herr Betz, dass die ARGE ÖPNV sei eine Zusammenarbeit nach dem KommZG. Man habe 1995 bestimmte Strukturen geschaffen, die eben die Arbeitsgruppe der Fraktionen als Beteiligung der Fraktionen aller Gebietskörperschaften vorsehe. Wenn, dann müsste man diese Strukturen erst einmal ändern, bevor man einen Fahrgastverband einbeziehe. Dies sei in dieser Struktur bisher nicht vorgesehen gewesen. Vor etwa zehn Jahren sei schon einmal das Thema Fahrgastbeirat diskutiert worden. Dies habe man verworfen, weil man es damals nicht für sinnvoll gehalten habe.

Zur Änderung im ÖPNV-Angebot im Südspessart erklärt Herr Betz, dass zur Einbindung des Ortsbereiches von Faulbach in den Linienverkehr im Dezember ein neues Konzept auf der Linie 83 eingeführt wurde. Dieses sah eine zweistündlich wechselnde Bedienung auf den Strecken Stadtprozelten – Neuenbuch – Altenbuch und Stadtprozelten – Faulbach – Altenbuch vor. Eine Elterneingabe machte darauf aufmerksam, dass dies zu Problemen bei der Heimfahrt von Schülern der Miltenberger Schulen am Nachmittag nach Neuenbuch führt. In Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen haben wir eine Umstellung des Konzepts ausgearbeitet, zukünftig werden alle Fahrten von bzw. nach Altenbuch zunächst über Neuenbuch geführt, die Bedienung Faulbachs erfolgt dann im Vor- oder Nachlauf ab Stadtprozelten. Die Umstellung des Konzeptes erfolgt zum Ende der Osterferien.

Zur Ausschreibung Linienbündel Regiobus Amorbach berichtet Herr Betz, dass nachdem seitens des fahrenden Unternehmens im Vorfeld erklärt wurde, dass ein eigenwirtschaftlicher Antrag für das Linienbündel nicht möglich sei, der Landkreis Miltenberg eine sog. Vorabbekanntmachung zur Absicht eines wettbewerblichen Verfahrens im EU-Amtsblatt einstellte.

Nachdem innerhalb der dann laufenden Frist auch kein eigenwirtschaftlicher Antrag eines anderen Unternehmens einging, beschloss der Kreis in seiner Sitzung im Dezember eine Notvergabe für ein Jahr an den bisherigen Betreiber.

Für das nun durchzuführende Vergabeverfahren halten wir eine anwaltschaftliche Beratung durch eine darauf spezialisierte Kanzlei für notwendig. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der knappen Zeit bis zur Betriebsaufnahme zum 01.01.2017.

Kreisrat Schmitt betont, dass der Regiobus Amorbach für die Schüler aus Baden-Württemberg dringend notwendig sei.

Als touristisches Angebot, dass von Montag bis Freitag zusätzlich in Eulbach ein weiterführender Bus nach Michelstadt eingeführt werde, sei auch zu begrüßen.

Der Dauerbrenner im Amorbacher Raum sei und bleibe, dass man mit den vier Hauptkommunen siebzehn Ortsteile zu bedienen habe. In jeder Bürgerversammlung bekomme er die Kritik, dass die Schüler, die früh abgeholt werden, auch noch spät heimgebracht werden. Am Mittwoch sei Schulverbandsitzung, wo er dieses Thema kurz ansprechen möchte, und Herrn Betz dann Rückmeldung dazu gebe.

Zur Neuorganisation der Verkehrsführung im Busbahnhof Elsenfeld-Schulzentrum berichtet Herr Betz, dass bereits seit längerer Zeit im Schulzentrum Elsenfeld über eine Neuorganisation der Verkehrsführung diskutiert wird.. Die derzeitige Lösung mit Haltestellen sowohl auf der Schul- als auch der Hallenbadseite bedingt einen durchfahrenden „Fremdverkehr“ im Busbahnhof.

Die Konzentration der Abfahrtspositionen vor der Schule war lange Zeit wegen der hohen Schülerzahlen nicht realisierbar, mittlerweile haben sich die Schülerzahlen vermindert.

Die Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) prüft daher nun erneut die Machbarkeit folgender Maßnahmen:

-       die schulseitigen Haltestellen müssten im Taktblock mit 5 Minuten Zeitabstand mehrfach genutzt werden,

-       die Schüler müssten nach Wohnorten auf die Haltestellen zugeordnet werden,

-       die anfahrenden Busse müssten ggf. im Zulauf vor dem eigentlichen Busbahnhof in „Warteposition“ gehen, bis die Haltestelle vom Vorläufer geräumt ist,

-       eine Behinderung durch abholende oder ausparkende PKW im Busbahnhof müsste ausgeschlossen sein (ggf. Pförtnerampel oder Schranke mit Gewichtserkennung).

Am 15.04.2016 findet der nächste sog. „Runde Tisch“ der Schulen im Raum Obernburg-Elsenfeld-Erlenbach statt. Dort sollen die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt werden.

Kreisrat Reinhard sagt, dass es in erster Linie um die Sicherheit gehe, daher möchte er wissen, ob nur logistische Veränderungen oder auch bauliche Veränderungen angedacht seien.

Herr Betz erwidert, dass nächstes Mal ein Plan erstellt werde, ob man das hinbekomme, dass man gestaffelt dort hinkommen könne. Es müsse so gestaltet werden, dass die Busse einen gewissen Versatz im 5-Minuten-Takt zueinander haben. Weiterhin müsse man dafür sorgen, dass in diesen Schulbusbahnhof dann keiner mehr reinfahre. Man müsse also dort auch die Verkehrsregelung ändern, dass die Dammsfeldstraße, die öffentlich sei, auch für den Zweirichtungsverkehr laufe, und der Schulverkehr abgesetzt daneben stattfinden werde.

Landrat Scherf ergänzt, dass man momentan den Schulbusverkehr und den Autoverkehr auf beiden Seiten habe, den Parkverkehr, den Eltern-Anliefererverkehr und die herumlaufenden Kinder, die von der Schulseite zur Hallenseite kreuzen. Hauptziel sei, diese Verkehre voneinander zu trennen.