Tagesordnungspunkt

Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen,

der vorgelegten Planung für den Wertstoffhof mit der Änderung durch die aufgeführten Einsparungen 1 und 4 sowie dem Modul Bauschutt/Erdaushub für private Anlieferungen zuzustimmen und die Verwaltung mit der Einholung der erforderlichen Genehmigungen und Ausschreibung der Leistungen zu beauftragen.

Die weitere Abwicklung des Projekts erfolgt entsprechend den Vorgaben des Kreistagsbeschlusses vom 14.10.2014 durch den Ausschuss für Energie, Natur und Umweltschutz und die Landkreisverwaltung.

Herr Faulhaber vom Ing.-Büro ibu erläutert die Planung und die Kosten, die inzwischen den Stand der Genehmigungsplanung erreicht haben anhand beiliegenden Konzeptes.

Herr Röcklein trägt vor, dass man dem Kreistag im Mai 2015 eine grobe Kostenschätzung für den Wertstoffhof Süd -mittlere Lösung mit Überdachung- vorgestellt habe. Danach hätten sich Kosten inkl. Grunderwerb, Ausrüstung und Fahrzeuge auf 2.311.690 € belaufen.

Inzwischen habe die Kommunale Abfallwirtschaft auf Vorschlag aus Reihen des Ausschusses Vorbereitungen für die drei möglichen Zusatzmodule in die Bauplanung aufgenommen. Dabei schlage insbesondere die Rampenverlängerung für das Modul 1 mit erheblichen Kosten auf. Diese zusätzlichen Baukosten veranschlage man auf 20.000 €.

Ergebnis der Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt über die Entwässerung des Wertstoffhofes sei, dass man den größten Teil der Fahrflächen und die Dachflächen in die angrenzende Flutmulde entwässern dürfe. Das auf der Hauptbetriebsfläche anfallende Niederschlagswasser müsse allerdings behandelt werden, bevor es ebenfalls der Flutmulde zugeführt werden könne. Zu den neuen hieraus resultierenden Maßnahmen zähle auch die Überdachung der Reifencontainer, was die Menge des zu behandelnden Wassers signifikant vermindere. Dafür würdem rund 10.000 € an zusätzlichen Kosten anfallen.

Im Februar seien die erforderlichen Baugrunduntersuchungen durchgeführt worden. Aus dem Baugrundgutachten ergeben sich aufgrund des unzureichend verdichteten Baugrundes Mehrkosten in Höhe von 65.000 €.

Die Veränderungen im Einzelnen:

Einsparungen:

Aufgrund der Konkretisierung der Planung reduziere sich die Position „Unvorhergesehenes (Genehmigungsverfahren etc.)“ um 75.000 €.

Daraus ergeben sich insgesamt Mehrkosten von 230.000 € und aktualisierte Gesamtkosten von 2.541.690 €. Natürlich habe man sich im nächsten Schritt sinnvolle Einsparungen überlegt, die man dem Kreistag nun ebenfalls vorstellen wolle. Einige diese Vorschläge würden Einschnitte in die vom Ausschuss mehrfach betonte beabsichtigte hohe Kundenfreundlichkeit darstellen. Insbesondere führe Vorschlag 2 zu Begegnungsverkehr zwischen Betriebsfahrzeugen und Kunden:

1.    Verzicht auf die Betriebstankstelle,
Betankung der beiden Fahrzeuge mit Kanistern,
geschätzter Dieselverbrauch 50 l./Woche                                         -   27.000 €

2.    Verzicht auf eine Ausfahrt; Nutzung der Kundenausfahrt
auch für Ein- und Ausfahrt der Betriebsfahrzeuge                            -   17.000 €

3.    Verzicht auf Überdachung des Anlieferbereiches für
Klein-Abfälle und Reifen, allerdings muss dann dieser Bereich
an die Schmutzwasserableitung angeschlossen werden                   -   60.000 €

4.    Verzicht auf zweite Besuchertoilette                                                 -      2.000 €

Mit diesen Einsparungen ergeben sich Gesamtkosten von                   2.445.690 €

Damit erhöhe sich die Gesamt-Investitionskosten gegenüber der Grob-Kostenschätzung vom Mai 2015 um 5,8 Prozent. Letztlich maßgebend seien die Ausschreibungsergebnisse, so Röcklein.

Auswirkungen auf die Abfallgebühren und den Müllgebührenhaushalt:

·         Die Investitionskosten nach den jeweiligen Abschreibungszeiträumen berechnet und verzinst würden 134.592,25 € im Jahr ergeben.

·         Die Personalkosten und die Mehrkosten bei der Abfallentsorgung würden sich voraussichtlich auf 100.960,00 € im Jahr belaufen.

Damit werde der neue Wertstoffhof bei halbwöchentlicher Öffnung und ohne Zusatzmodule den Gebührenzahler bzw. die Gebührenzahlerin 235.552,25 € im Jahr kosten.

Auf diese Schätzung hätten vielerlei Faktoren, so z.B. Abfallmengen, Kundenzahl, Dieselpreis, Wertstofferlöse etc. Einfluss. Der Betrag könne daher nur eine Entscheidungshilfe darstellen.

Die vorgestellten Planungen würden sowohl bei Bedarf eine Ausdehnung der Öffnungszeiten als auch eine Nachrüstung mit den ausgewiesenen Zusatzmodulen erlauben.

Bauschuttmodul

Wie vom Umweltausschuss am 30.11.2015 gewünscht, habe man auch die Kosten für das Bauschuttmodul errechnet.

Die Baukosten würden mit 140.000 € zu Buche schlagen und an laufenden Betriebskosten habe man Zusatzkosten von 39.500 € im Jahr errechnet. Die jährlichen Gesamtkosten würden somit einen zusätzlichen Aufwand für die Müllgebührenzahler in Höhe von 56.800 € ergeben.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 03.03.2016 über die Kürzungsvorschläge wie folgt abgestimmt:

Vorschlag 1: Verzicht auf die Betriebstankstelle                                Ersparnis 27.000 €

bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen

Vorschlag 2: Verzicht auf eine Ausfahrt                                             Ersparnis 17.000 €

einstimmig abgelehnt

Vorschlag 3: Verzicht auf Überdachung des Anlieferbereiches

für Klein-Abfälle und Reifen                                                               Ersparnis 60.000 €

mit 7 zu 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Vorschlag 4: Verzicht auf zweite Besuchertoilette                             Ersparnis 2.000 €

mehrheitlich beschlossen

Landrat Scherf erklärt, dass er dem Antrag der Freien Wähler auf Abstimmung über das Bauschuttmodul und dem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion auf Abstimmung über die Überdachung des Anlieferbereiches für Klein-Abfälle und Reifen nachkommen werde.

Nach umfangreicher Diskussion wird der Antrag zum Bau des Moduls Bauschutt/Erdaushub mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf Verzicht auf Überdachung des Anlieferbereiches für Klein-Abfälle und Reifen wird mehrheitlich abgelehnt.