Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf berichtet, dass der Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz zurückgezogen wurde.

Die Resolution gemeinsam mit den Aktivitäten der kommunalen Partner haben zumindest einen ersten Erfolg erzielt. Er danke allen Politikern auf Bundes- und Landesebene, die die Bemühungen unterstützt haben.

Inzwischen hat auch der Bundesrat mehrheitlich am 29.01.2016 eine Entscheidung gefasst, die Bundesregierung und Bundesumweltministerium auffordert, einen umweltbewussteren und kommunalfreundlichen Gesetzentwurf zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei sollen auch die Fehler der Vergangenheit aus der Verpackungsverordnung nicht wiederholt werden.