Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag, den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2016, einschließlich Investitionsplan, im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mit zu beschließen.

Frau Goldschmitt berichtet, dass der Müllhaushalt 2016 insgesamt, allerdings ohne die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach, Einnahmen und Ausgaben von jeweils 12.931.210 € umfasse. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über 100.000 €.

Die Gebühreneinnahmen der Selbstanlieferer entwickeln sich positiv. Gegenüber dem Jahr 2014 mit ca. 792.000 € könne man in 2016 mit 1.264.500 € rechnen (Kto. 432110 und 432115). Die steigenden Einnahmen beziehen sich auf die Beschlüsse zur DK-O- und DK-I-Deponie aus der Sitzung im Mai 2015.

In den Erträgen sei eine Zuführung aus den Gebührenüberschüssen in Höhe von 1.655.000 € zur Finanzierung der Abfallgebührensenkung zum 01.01.2014 vorgesehen.

Die Ausgaben für die Sanierungsmaßnahmen bezüglich des Arsenschotters auf der Nordböschung werden durch eine teilweise Auflösung der Sonderrückstellung finanziert (100.000 € auf Kto. 458211 sowie auf Kto. 522115).

Die Fertigstellung des Wertstoffhofes Süd sei für Oktober 2016 geplant. Allerdings rechne man für 2016 nur mit Anlieferungen im Freimengenbereich.

Der Müllhaushalt für die Klärschlammdeponie Schippach schließe in Einnahmen mit 2.700 € und in Ausgaben mit 205.043 €. Die Differenz müsse vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

Vorgesehene Investitionen 2016

Zur Vervollständigung unseres Erfassungssystems für Elektrokleingeräte seien 28 Depotcontainer eingeplant. Diese Maßnahme sei 2015 wegen gesetzlichen Änderungen zurückgestellt worden

Es müssen wieder einige unserer älteren Transport-, und Sammelcontainer ersetzt werden. Hierfür seien 35.000 € vorgesehen.

Der Nachkauf von Müllgefäßen sei mit 35.000 € veranschlagt.

185.000 € seien für die Entwässerung des Grünabfallplatzes in Erlenbach angesetzt. Diese Maßnahme sei auch aus dem Jahr 2015.

Die Erweiterung des Werstoffhofes in Guggenberg sei 2015 zurückgestellt worden. Für 2016 seien hierfür wieder 150.000 € eingeplant.

Einige Arbeitsplätze im Landratsamt sowie auf den Außenstellen müssen mit neuen PCs und Bildschirmen ausgestattet werden. Dafür seien Investitionen von 25.000 € eingestellt. Das Upgrade für ein Fachprogramm werde ca. 60.000 € kosten.

Für den Bau und die Ausstattung des neuen Wertstoffhofes seien 2,125 Mio. € vorgesehen. Darin enthalten seien 750.000 € für den Grunderwerb einschließlich Nebenkosten.

Die Gesamtsumme der Investitionen im Müllhaushalt belaufe sich auf 2.643.000 €. Ohne den Wertstoffhof Süd auf 518.000 €.