Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Kollai, Geschäftsleiter der Westfrankenbahn, stellt das RegioNetz – Westfrankenbahn, die Verkehrsentwicklung sowie die Infrastrukturentwicklung im Landkreis Miltenberg anhand beiliegender Präsentation vor.

Kreisrat Dotzel bittet darum, die Anträge für die Bahnübergänge in Wörth und Kleinwallstadt zu überprüfen. Weiterhin fragt er, warum Sulzbach, Laudenbach und Wörth trotz regen Fahrgastverkehrs nicht in der Planung für barrierefreie Zustiege eingeplant seien. Kreisrat Dotzel möchte noch wissen, ob ein Fahrtkartenautomat im Zug wie bei der BOB eine Option für die Westfrankenbahn sei.

Kreisrat Weber fragt, ob die VT 628-Züge ausgetauscht würden, da sie nicht mehr zeitgemäß seien. Weiterhin möchte er wissen, ob bei den Beleuchtungsanlagen, die verbessert werden sollen, LED-Leuchtmittel eingesetzt würden.

Kreisrätin Münzel stimmt Kreisrat Dotzel zu, dass der Fahrscheinverkauf im Zug sehr wichtig sei. Dadurch könne man Druck rausnehmen und viele Personen überzeugen, doch mit dem Zug zu fahren.

Sie bittet auch darum, ausreichend Sitzgelegenheiten und Überdachungen zu schaffen. Weiterhin solle man Vandalismus bekämpfen und Reparaturen in Angriff nehmen.

Kreisrätin Wolf-Pleßmann erklärt, die angedachte Unter- oder Überführung in Kleinheubach sei dringend nötig. Weiterhin sei es seit über einem Jahr nicht möglich, am Bahnübergang rechts in den Ort abzubiegen. Dafür müsse nur ein Lichtzeigen der Bahn geändert werden.

Kreisrat Ullrich merkt an, dass am Fahrkartenautomat in Collenberg bei Sonnenschein das Display nicht mehr sichtbar sei.

Kreisrätin Kettinger erklärt, in Dorfprozelten sei eine Bahnsteigerhöhung dringend nötig und möchte wissen, nach welchen Kriterien die Bahn Umbauten plant.

Herr Kollai antwortet auf die Fragen.

Zu Kreisrat Dotzel erklärt er, aus der aktuellen Finanzierung könnten die Bahnübergänge in Wörth und Kleinwallstadt nicht finanziert werden. Für Neubauten gäbe es keine Gelder, da die Bundesfinanzierung nur Gelder für Ersatzerneuerung vorsehe.

Zu den barrierefreien Zugängen in Sulzbach und Wörth sagt Herr Kollai, er habe Investitionsgelder für zwei Stationen im Jahr zur Verfügung, müsse sich aber um 50 Stationen kümmern. Er erklärt, der Bund habe die Regelung getroffen, dass Stationen unter 1000 Fahrern per se nicht barrierefrei sein müssten. Es gäbe eine EU-Verordnung, die aussage, es sei zumutbar, 20 km zum nächsten barrierefreien Zugang auf sich zu nehmen.

Die DB werde das Konzept mit Fahrtkartenautomaten im Zug wegen Vandalismus und Schwarzfahrern nicht weiter verfolgen, so Kollai. Außerdem sei es so, dass der Besteller das vorschreibe.

Zur Anfrage von Kreisrat Weber erklärt Herr Kollai, dass die Anschaffung neuer Züge Verhandlungsbasis in den neuen Vertragsverlängerungen seien.

Zur LED-Beleuchtung sagt Herr Kollai: Im Rangierbereich seien LEDs bereits zugelassen, im Bahnsteigbereich allerdings noch nicht. Demnächst werde an verschiedenen Bahnsteigen LED-Technik ausprobiert. Die Umrüstung sei allerdings eine technische Herausforderung.

Zu Kreisrätin Wolf-Pleßmann erklärt Herr Kollai, bei der Unterführung in Kleinheubach gelte das Eisenbahnkreuzungsgesetz, wenn sich Bahn und Kommune bezüglich einer Kreuzung streiten. Verschiedene Möglichkeiten: Gibt es schon eine Kreuzung, dann gibt es Vertragskombinationen. Gibt es noch keine Kreuzung, dann gäbe es das §11-Verfahren, wonach derjenige, der das Verlangen hat, hat auch die Kosten zu tragen. Oder §12: die beiden, die etwas machen wollen, teilen die Kosten. Er erläutert, die Bundesfinanzierung funktioniere so, dass es nur für eine bestehende Anlage Geld bekomme.

Zum Lichtzeichen erklärt Herr Kollai, alle Anlagen der Bahn seien nach Allgemeinem Eisenbahngesetz genehmigungspflichtig. Für jede Änderung sei eine Plangenehmigung bzw. eine Planfeststellung nötig. Die Dauer werde mindestens drei Jahre betragen.

Zu Kreisrat Ullrich antwortet Herr Kollai, dass er die Anregungen mitnehme.

Kreisrat Kaiser fragt, ob für das Ziel der Bayer. Staatsregierung, bis 2023 Barrierefreiheit zu gewährleisten, nicht auch Landesmittel beantragt werden könnten. Weiterhin möchte er zur Ausschreibung wissen, ob in beiden Ländern, also Bayern und Baden-Württemberg, ein Übergangsvertrag geschlossen werde.

Kreisrat Dotzel macht zur Finanzierung des Übergangs deutlich, dass es unmöglich für eine Kommune sei, dieses alleine zu bestreiten. Gedrittelt durch Bund, Land und Kommune, wobei die Kommune sich einen Zuschuss abrufen könnte, könne ein Übergang auch finanziert werden.

Herr Kollai meint zu Kreisrat Dotzel, Übergänge und Unterführungen seien technisch zwar machbar, aber dazu fehle das Geld. Aktuell sei es von der Genehmigungsbehörde nicht genehmigt, weil es grundsätzlich keine technisch gesicherten Bahnübergänge mehr geben solle, wo Züge, wie in Wörth oder Kleinwallstadt, durchfahren, außer bei Kreuzungsbahnhöfen wie Klingenberg.

Zum Thema Landesmittel erklärt Herr Kollai, die Bahn habe sich bereits für Landesmittel beworben. Für unsere Region seien allerdings bis 2023 keine Mittel eingeplant.

Auf die Anfrage von Kreisrat Kaiser bezüglich der Ausschreibung bestätigt Herr Kollai, dass Bayern und Baden-Württemberg zum Anfang keine abgesprochenen Ausschreibungsunterlagen erstellt hätten. Die Politik und die beiden Besteller haben das mitbekommen und ändern jetzt daraufhin die Unterlagen. Die Ausschreibung sei ein Wettbewerb und jeder, der sich bewerbe, müsse gleiche Bedingungen haben.