Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst mehrheitlich den

B  e s c h l u s s:

1. Der Kreistag beschließt die Teilnahme des Landkreises am Bewerbungsverfahren für das Förderprogramm „Bildung integriert“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung einer Stelle (statt zweier Vollzeitstellen) anzustreben.
3. Für den Erfolgsfall wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen im Haushalt 2015 die Besetzung der geförderten Stelle Bildungsmonitoring und Bildungsmanagement erfolgen kann.
4. Die Stelle Bildungsmonitoring und Bildungsmanagement wird für die Dauer der Förderung (3 Jahre) befristet.

Landrat Scherf führt aus, der Kreistag habe mit Beschluss von 09.07.2013 den Einstieg in das Projekt „Bildungsregion“ nach den Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst entschieden. Am 26.03.2015 sei mit fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 1. Dialogforum  als Auftaktveranstaltung erfolgt. Im Anschluss daran hätten alle fünf Arbeitsgruppen bereits einmal getagt. Hier seien in jeder Arbeitsgruppe sowohl die Ausgangslage analysiert als auch grundlegende Themen und konkrete Projekte definiert worden. Eine kleine Auswahl aus den interessanten Projektideen:

• Einrichtung einer dauerhaften und ständig zu aktualisierenden Datenbank über Projekte, Initiativen u.ä. im Bildungsbereich mit jeweiligem Schwerpunkt und Kontaktmöglichkeit. Viele Bürger sind mit dem Informationsangebot diverser Einrichtungen und Institutionen überfordert und wünschen sich eine einzige Plattform, auf der sie alle Bildungsangebote finden können.
• Dauerhafter Kontakt zu Schulabsolventen, die die Region zu Ausbildung, Studium u.ä. verlassen. Dieser sollte über einen regelmäßigen Newsletter, der Informationen zur Region und Einladung zu speziellen Veranstaltungen im Landkreis Miltenberg enthält, gehalten werden. Außerdem soll eine gezielte Ansprache der zukünftigen Leistungsträger erfolgen, z.B. durch die Vermittlung von auf den Studiengang/die Ausbildung zugeschnitten Praktikastellen
• Aufbau einer Willkommenskultur mit speziellen Bausteinen
• zur Integration von Zuwanderern (sowohl von direkt angeworbenen Fachkräften als auch von potentiellen Fachkräften aus dem Bereich der Asylsuchenden),
• zur Information und Einbindung von Rückkehrern und Zuwanderern in die regionalen Netzwerke,
• zur Sensibilisierung der Bevölkerung zur Notwendigkeit einer Zuwanderung aus dem In- und Ausland
• Ausbildungsoffensive Asyl zur beruflichen Integration der bis zum Ende 2015 erwarteten ca. 60 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
• MINT-Projekt an Grundschulen

Anhand dieser ausgewählten Beispiele werde deutlich, dass ohne zusätzliche personelle Ressourcen die Handlungsempfehlungen aus dem Konzept der Bildungsregion nicht umgesetzt werden könne.

Die Personalkosten könnten über das neu aufgelegte Förderprogramm „Bildung integriert“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teilweise übernommen werden. Dieses Programm sei aufgelegt worden, um den Städten und Landkreisen die Möglichkeit zu geben, dem Thema „Bildung“ einen höheren Stellenwert in der Kreisentwicklung einzuräumen. Die Förderung setze sich aus Bundesmitteln und europäischen Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zusammen. Vorgesehen sei die Einrichtung von zwei Vollzeit-Stellen mit den Schwerpunkten Bildungsmanagement und Bildungsmonitoring. Die anfallenden Personalkosten, Sachkosten und Reisekosten würden mit 50% für zunächst drei Jahre gefördert. Nach intensiver Beratung im Kreisausschuss sei der Beschluss gefasst worden, sich um zwei Halbzeit-Stellen zu bewerben.

Aufgaben für das Bildungsmanagement wären die weitere Begleitung, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Konzeptes zur Bildungsregion. Gegebenenfalls werde zu bestimmten Themen weiterführende konzeptionelle Arbeit anfallen, die zur Entscheidungshilfe und zur Strategieabstimmung herangezogen werden könne. Zusätzlich sollten weitere Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen geplant, organisiert und durchgeführt werden. Auch die Beteiligungsplattform in Form von den bereits bestehenden Arbeitskreisen solle weiter fortgeführt werden, um die Dynamik mitzunehmen und weitere Projekte anzupacken. Natürlich müsse auch eine Vernetzung der verschiedenen Gremien, Akteure und Institutionen herbeigeführt werden. Dies solle die Transparenz erhöhen und neue Synergien entwickeln. Auch der Austausch mit anderen Regionen, besonders aber mit der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg, werde ein wichtiger Teil der Arbeit sein. Die Informationen über die verschiedenen Angebote der Bildungsregion erfolgten über eine landkreisweite Plattform, die auf der Basis der zu erstellenden Datenbank angelegt werden solle.

Das Bildungsmonitoring umfasse die Bestandsaufnahme aller Bildungsangebote im Landkreis Miltenberg. Dazu zählten neben den Schulen natürlich auch die außerschulischen Bildungsangebote. Durch die ständige Erfassung und Erweiterung, könnten gezielte Handlungsempfehlungen für die Bildungsentwicklung des Landkreises Miltenberg erarbeitet werden. Diese gelte es zusammen mit dem Bildungsmanagement zu steuern und zu organisieren. Zusätzlich könnten so zielgruppenorientierte Marketingmaßnahmen und Informationsmaterialien ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Um den Fortschritt und die Weiterentwicklung im Bereich „Bildung“ im Landkreis nachverfolgen zu können, werde es einen jährlich bzw. zweijährlich erscheinenden Bildungsbericht geben, der in den relevanten Gremien auf Kreis- und/oder Kommunalebene vorgestellt werden solle.

Kreisrat Reinhard lehnt den Beschlussvorschlag aus Gründen des Haushalts ab.

Landrat Scherf erwähnt, dass in diesem Jahr keine zusätzliche Stelle dafür geschaffen werde, sondern dass sie im Rahmen des vorhandenen Haushaltes und kostenneutral geschaffen werde.

Kreisrat Dr. Steidl meint, man könne auf die neuen Stellen verzichten. Der praktische Ansatz mit der Bildungsregion und den Arbeitskreisen sei sinnvoller.

Kreisrat Dr. Fahn begrüßt den Kompromissvorschlag.

Kreisrat Dr. Linduschka bemerkt, in der Sache selbst sei der Landkreis längst Bildungsregion. Er fragt, ob es einen objektiven Grund gäbe, diesen Antrag abzulehnen.

Kreisrat Stich führt aus, ein Mehr an Stellen sei einem Mehr an Aufgaben geschuldet. An Stellenmehrungen könne man politische Schwerpunkte erkennen. Der Landkreis habe 2003 unter dem damaligen Landrat Schwing den Antrag zur Bildungsregion gestellt. Der jetzige Landrat habe dem Ganzen den letzten Schliff gegeben. Wenn nun eine Stelle verweigert werden würde, frage er sich, ob der Beschluss 2013 zur Bildungsregion nur ein Lippenbekenntnis gewesen sei. Er glaube, die Verwaltung brauche jemanden, der das manage. Eine Stelle für die Landkreispriorität Bildung sei nötig. Kreisrat Stich habe den Eindruck, dass manche hier vor Ort eines der allerwichtigsten bildungs- und sozial-Ressort-übergreifenden Projekte der Bayer. Staatsregierung torpedieren würden. Er sei verwundert und frage sich, ob die Landesregierung überhaupt wisse, dass ihre tollen Konzepte an der politischen Kurzsichtigkeit ihrer Basis scheitern könnten. In Sachen Bildungsregion seien sie bereit, für die CSU-Fraktion einzuspringen. Das Landratsamt habe eine Bundesförderung aufgetan, um mit professionellem Einsatz und entsprechendem Personal das Konzept der Landesregierung für den Landkreis zu retten.

Kreisrat Rüth erwidert, das Programm „Bildung integriert“ habe mit der Bildungsregion zunächst einmal nichts zu tun. Das Fundament jeder Bildungsregion seien die Menschen vor Ort und alle, die im Bereich Bildung aktiv seien. Die Bayerische Staatsregierung wolle maßgeschneiderte Lösungen vor Ort finden. Man könne nicht vom Kultusministerium aus im Detail entscheiden, was vor Ort notwendig sei. In vielen Fällen müssten die vor-Ort-Handelnden eingebunden werden. Bei der Bildungsregion ginge es darum, die Übergänge zwischen den einzelnen Einrichtungen fließender zu gestalten. Es gehe darum, schulische und außerschulische Bildungsangebote zu vernetzen. Weiterhin gehe es darum, jungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu helfen. In der Bildungsregion müsse die Bürgergesellschaft gestärkt werden. Dies alles werde getan. Auch die Verzahnung nach Aschaffenburg müsse hergestellt werden. Es gäbe Erhebungen, dass 70 bis 80% der Absolventen, die an einer Hochschule studieren, sich im Umfeld dieser Hochschule niederließen. Von daher müsse der Fokus auch dahin gerichtet werden. Die CSU stehe voll und ganz hinter dem Thema Bildungsregion, was aber mit „Bildung integriert“ nichts zu tun habe. Wenn die Bildungsregion weiter vorangeschritten sei und Handlungsfelder identifiziert seien, dann könnte man gerne erneut darüber beraten.

Landrat Scherf empfindet diese Aussage als kurzsichtig, da die personellen Ressourcen jetzt benötigt werden. Es sei nicht damit getan, dass man sich von ehrenamtlichen Leuten in Workshops die konkreten Projekte erarbeiten lasse und dann feststelle, dass das nicht funktioniere. Weiterhin sei die Bildungsregion viel mehr als nur die Schulfamilie. Das sei eine totale Unterschätzung des Themas Bildung, wenn man nur von der Schulfamilie spreche. Man hätte so viele Ehrenamtliche darin beteiligt, Industrie und Handwerk, Wohlfahrtsverbände. Ebenfalls sei die Verknüpfung Region Bayer. Untermain enorm wichtig, was der Landkreis bereits bearbeite. Die Stadt Aschaffenburg habe schon ja gesagt. Der Landkreis könne sich allerdings nur vernetzen, wenn er etwas zu vernetzen habe. Die Hochschule Aschaffenburg habe eine große Bedeutung. Im Frühjahr habe es zu einer großen positiven Überraschung geführt, dass bei der Zeugnisvergabe der Landrat des Landkreises Miltenberg in Aschaffenburg anwesend war. Landrat Scherf tätigt die ganz klare politische Aussage, hier Präsenz zu zeigen. Am Bayerischen Untermain sei es konkret die Hälfte, die an der Hochschule ihren Abschluss machen, und in der Region Bayerischer Untermain blieben.

Kreisrat Schmid erklärt, wenn man nur auf das Zertifikat hinarbeite und dann die Arbeit einstelle, sei die Bildungsregion zum Scheitern verurteilt. Überall dort, wo keine Stellen geschaffen würden, sei die Arbeit gescheitert. Er appelliert dringend, den Antrag zu unterstützen.

Kreisrat Dr. Kaiser spricht für die SPD-Fraktion, dass sie den Antrag unterstütze. Die Notwendigkeit dieser Stelle sei unter anderem, dass Schulabgänger den Kontakt zum Landkreis nicht verlören.

Kreisrat Oettinger meint, dieses Thema könne man aus den eigenen Reihen lösen.

Die Strukturarbeit solle erst durch die Verwaltung geleistet werden, stellt Kreisrat Fieger fest. Momentan spreche gegen den Antrag, dass man mit dem Thema Bildungsregion ganz am Anfang sei. Es würden sicher strukturelle Vorschläge entstehen, aber er könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Stelle erkennen.

Landrat Scherf erwidert, es hätte eine Prüfung stattgefunden, ob diese Arbeit intern zu erledigen sei. Es bestünde allerdings dazu keine Möglichkeit.

Kreisrat Reinhard merkt an, die Befristung sei nicht glaubwürdig.