Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf führt aus, die Förderung und Beschulung von Kindern und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in den Bereichen Lernen und Sprache fände im Landkreis Miltenberg bisher an der Janusz-Korczak-Schule bzw. der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule und der Dr.-Albert-Liebmann-Schule statt. Die Zentrale der Dr.-Albert-Liebmann-Schule fände sich in Hösbach wieder, von wo aus mit den Außenstellen Miltenberg-Nord und Obernburg-Eisenbach insgesamt 9 Einrichtungsorte zentral unter Trägerschaft der Caritas Schulen GmbH verwaltet würden.

Zur Verbesserung der Förderung und Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf seien auf Initiative der Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, in anderen Landkreisen bereits sogenannte sonderpädagogische Förderzentren eingerichtet worden.

Im April diesen Jahres seien die Regierung von Unterfranken, die  Schulleiter und die Caritas-Schulen gGmbh als Träger der Dr.-Albert-Liebmann-Schule auf den Landkreis Miltenberg mit dem Ziel der Einführung von sonderpädagogischen Förderzentren im Landkreis zugekommen. Hierzu sollte jede Schule ihre Schülerschaft und deren Eltern über die angedachten Veränderungen informieren und auf diesem Weg von den die Struktur betreffenden Veränderungen überzeugen. Dies sei seitens des Landkreises Grundlage für eine im Zuge der Einrichtung zweier Sonderpädagogischer Zentren mögliche Änderung der Trägerschaft.

Auf dieser Grundlage sei die Aufnahme von Vorgesprächen zu den vertraglichen Vorarbeiten erfolgt. Dies sei auch der Grund gewesen, die zeitnahe Behandlung im Kreisausschuss (nö wegen der Grundsatzfragen bezüglich der Aufnahme konkreter Verhandlungen über einen Vertrag bezüglich der Trägerschaft) bzw. heute im Kreistag (grundsätzliche Information und Diskussion) anzusetzen.

Die Elterninformation an der Janusz-Korczak-Schule bzw. der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule sei erfolgt und nach den Ausführungen der Schulleitungen bestünde seitens der Elternschaft mit den angedachten Veränderungen Einverständnis.

Anders gestalte sich dies an der Dr.-Albert-Liebmann-Schule. Hier bestehe zwischen Schulleitung bzw. dem Träger, Caritas-Schulen gGmbH, und der Elternschaft kein Einverständnis. Vielmehr werde aus den zahlreichen Briefen, Emails und Gesprächen, welche ihn und sicherlich auch alle seit Dienstag letzte Woche erreicht haben, deutlich, dass eine große Anzahl an pädagogischen und schulorganisatorischen Fragen nicht hinreichend geklärt sei. Für diese Fragen, welche schulorganisatorische oder pädagogische Gesichtspunkte betreffen, sei nicht der Landkreis mit seinen Gremien zuständig.

Landrat Scherf sehe derzeit keine Veranlassung, von der von ihm soeben formulierten Linie abzuweichen, sich seitens des Landkreises erst mit der Thematik konkret zu beschäftigen, wenn innerhalb der Schulen – inklusive der Elternschaft – alle offenen Fragen geklärt seien und ein Konsens hergestellt sei. Konkret erwarte er seitens der Elternvertretungen ein Einverständnis mit den in der Trägerschaft notwendigen Veränderungen. Solange werde der Landkreis auch nicht mit dem Freistaat Bayern und/oder der Caritas-Schulen gGmbH über die vertragliche Ausgestaltung verhandeln.

Wenn seitens des Kreistages kein Widerspruch dazu bestehe, werde er dies erneut dem Freistaat Bayern (Regierung von Unterfranken) und der Caritas-Schulen-gGmbH so mitteilen.

Kreisrat Reinhard merkt an, die Motivation der Einführung müsse klar gemacht werden. Ebenso müssten die Vor- und Nachteile deutlich aufgeführt werden.

Kreisrätin Wolf-Pleßmann möchte wissen, von wem die Initiative der Einführung ausginge.

Landrat Scherf antwortet, er möchte sich nicht ausdrücklich von der Idee der Sonderpädagogischen Förderzentren distanzieren. Aber die konkrete Initiative sei von der Regierung von Unterfranken, die den Freistaat Bayern vertritt, den Schulen und dem Träger der Liebmann-Schulen, der Caritas Schulen gGmbH, ausgegangen. Wenn überall Konsens bestünde, würden wir auch seitens des Landkreises zustimmen.

Kreisrat Dr. Linduschka regt an, dieses Thema bei Bedarf unter pädagogischer Hinsicht im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales zu behandeln, falls es wider Erwarten zu keiner Einigung mit der Elternschaft käme.

Kreisrat Rüth erläutert, durch den Presseartikel im Main-Echo und viele E-Mails der Elternschaft sei der Eindruck entstanden, dass keine Offenheit bestünde.

Landrat Scherf sagt, dass Kreisrat Rüth sich als Vertreter des Bayer. Landtags für das Thema SFZ stark machen könne, da dies ein Projekt der Bayer. Staatsregierung sei.

Kreisrat Dr. Linduschka stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Diskussion beendet werde.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Beendung der Diskussion wird mit 28 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Kreisrat Dr. Steidl möchte zum Thema SFZ wissen, ob die Tendenz nicht mehr zur Inklusion ginge und inwieweit die Förderschulen daher in ihrem Bestand gesichert seien.

Landrat Scherf meint, dass das Thema Inklusion sich grundsätzlich nicht für parteipolitische Streitigkeiten eigne. Man dürfe die Aufgaben der Förderschulen nicht darauf beschränken, die Kinder innerhalb ihres Gebäudes zu fördern. Die Förderschulen hätten durch ihre Fachkompetenz eine große Bedeutung. Im Bayer. Landtag bestehe Konsens, dass Inklusion eine sehr lange und sehr schrittweise Entwicklung sei und von daher ein dauerhaftes Interesse an den Förderschulen bestehe. Die Förderschulen seien die Kompetenzzentren in Sachen sonderpädagogischer Förderung. Er sehe keinen Widerspruch zwischen Inklusion und Sonderpädagogischen Förderzentren.

Landrat Scherf stellt fest, dass mit den Mitgliedern des Kreistags dahingehend Konsens bestünde, dass der Landkreis erst wieder das Thema aufnehme, wenn an den Schulen inklusive Elternvertretung Einigkeit bestünde.