Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Instrument des Zielvereinbarungsprozesses
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 18.03.2015 WT/001/2015 |
Beschluss: | zur Kenntnis genommen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Frau Erfurth erläutert das Instrument des Zielvereinbarungsprozesses anhand einer Präsentation.
Landrat Scherf erklärt, dass dies der zweite Ausschuss sei, dem das Verfahren einer Zielvereinbarung im Bereich der freiwilligen Leistungen vorgeschlagen werde. Dieses sei bereits im Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales für den Bereich Kultur vorgeschlagen und angenommen worden. Von daher sei auch da ein Konsens gewesen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, so wie es Frau Erfurth dargestellt habe. Deswegen sei das Angebot seitens der Verwaltung Grundlage dafür, dass es Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen gebe.
Herr Reinhard merkt an, dass der Workshop ein guter Weg sei, er allerdings ein bisschen über die Besetzung stolpere, weil seiner Meinung nach die Ausschussmitglieder mit reingehörten, nicht nur ein Vertreter. Der Ausschuss gebe den Rahmen vor und spreche dann auch mit Verbänden, die vielleicht etwas als Berater beitragen könnten.
Landrat Scherf erwidert, dass Fachleute dazu geholt würden, wo sie gebraucht werden, wären jetzt aber als Mitglieder in der festen Besetzung dieses Gremiums fehl am Platz, weil es auch darum gehe, welche Ziele am Ende erreicht werden wollten. Von daher würden die Fachleute nicht zur originären Besetzung mit dazugehören, sondern nur beratend dazu holen, um sich Input zu holen.
Bei der Besetzung mit den Ausschussmitgliedern gehe es um die Arbeitsfähigkeit. Mit sieben Mitgliedern sei die Effektivität höher. Im Bereich Kultur sei diese Besetzung auch Konsens gewesen. Landrat Scherf plädiert dafür, das Gremium nicht zu groß zu machen. Es würde nichts beschlossen, es würden nur Dinge ausgearbeitet, die dann wieder zurück in den Ausschuss kämen. Dort werde es dann als Grundlage beschlossen und dann, wenn es um Geld ginge, in den Haushaltsberatungen weiter beraten. Landrat Scherf erklärte, man müsse es sich so vorstellen wie z.B. beim Jugendhilfeausschuss, der zu bestimmten Fachthemen begleitende Unterausschüsse bilde. Da wären zum Teil sogar aus dem Bereich der Politik nur ein oder zwei Vertreter. Nur sei es sehr sehr wichtig, dass jede Fraktion die Möglichkeit habe, mitzuarbeiten. Aber es sei ein reines Arbeitsgremium, was auch nicht öffentlich tage. Landrat Scherf denkt, dass es in einem Rahmen bleiben solle, wo wirklich effektiv gearbeitet werden könne.
Herr Oettinger erwidert dazu, dass ihm nicht ganz schlüssig sei, wer da in diesem Gremium sitzen solle, da von diesem Ausschuss hier seines Erachtens wenige Kreisräte Erfahrungen im Tourismus hätten. Was sollten sie für Ziele festlegen?
Herr Bieber bemerkt, wenn er die Aufstellung sehe, gehe es nicht um ihre TAGs und um deren Arbeit, weil von denen keiner dabei sei. Es bestimmten dann wohl andere über Inhalt der Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften und in den Organisationen, die sich mit Tourismus beschäftigen. Er schlussfolgere aus dieser Aufstellung, dass es nicht um Churfranken, um Mainland, um Spessart oder Räuberland gehe, sondern um die politischen Ziele und nicht um ihre praktische Arbeit.
Zu Herrn Kreisrat Oettinger merkt Landrat Scherf an, dass er seine Argumentation nicht ganz verstehe. Der Ausschuss sei ein demokratisches Gremium. Sie würden im Bauausschuss über Bauangelegenheiten entscheiden, sie seien demokratisch gewählte Vertreter, und es beschließe der Bauausschuss, obwohl dort kein Bauingenieur sitze. Von daher verstehe er diese Argumentation mit der fachlichen Qualifikation nicht. Wir würden im Endeffekt die Verwendung der Mittel festlegen. Der Landkreis Miltenberg setze Geld ein, und darüber würden sie entscheiden. Und darum ginge es, dass sie sich überlegten, was sie erreichen wollen und wie sie diese Mittel einsetzen. Vor ca. 15 Jahren sei dieser große Prozess gewesen, wo dies alles im Haus mit der Politik durchdiskutiert worden sei, in einem Zielvereinbarungsprozess festzulegen, was wollen sie, wie setzen sie ihre Mittel ein? Vorschlag ihrerseits sei jetzt der etwas pragmatischere Ansatz allein wegen der Umsetzbarkeit, was es für eine Zeit koste und welche Einflussmöglichkeiten der Kreisrat überhaupt habe. Sie schauten sich die Bereiche an, die wirklich absolut im Verantwortungsbereich des Kreistages seien, nämlich in den freiwilligen Leistungen. Sie schauen sich das an, sie hätten ja am Anfang mal gesehen, was der Landkreis Miltenberg an finanziellen Mitteln im Jahr zur Verfügung stelle, und darum ginge es ja eben, dass sie sich damit intensiver auseinandersetzen, dass sie sich fachlichen Input holten, aber am Ende sei der Kreistag, seien die 60 demokratisch gewählten Vertreter, die die Verantwortung dafür tragen würden, wofür sie wieviel Geld, wieviel Ressourcen zur Verfügung stellten. Von daher sei dieses Gremium schon das richtige, und Herr Bieber habe vollkommen recht, sie setzten sich nicht damit auseinander, was jetzt Churfranken mache, was jetzt im Spessart-Mainland passiere, sondern sie setzten sich damit auseinander, welche Ziele der Landkreis Miltenberg habe und was er ausgebe. Das sei eigentlich etwas ganz normales. Das sei das, was sie in den Haushaltsberatungen tun würden. Nur schafften sie sich damit eine richtig fachliche Grundlage und entschieden am Ende nicht nach Bauchgefühl, sondern gingen wirklich in Bereiche rein, wo sie die absolute Verantwortung und absolute Gestaltungsmöglichkeit hätten.
Herr Kreisrat Reinhard merkt an, dass die Aufgabenstellung so weit in Ordnung sei. Das sei jetzt die grundlegende politische Ausrichtung, wie dieser Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sich aufstelle. Finanzielle Aspekte seien dann eine andere Fragestellung und da sei die Besetzung für ihn nicht in Ordnung, da werde die politische Entscheidung vorbereitet. Bei vier Personen vom Landratsamt, von sieben Vertretern aus den Kreistagsfraktionen. Das sei nicht das Bild des Kreistags. Das sei der Ausschuss hier.
Herr Kreisrat Stich teilt mit, er fände den Prozess in Ordnung, könne sich aber auch damit anfreunden, den ganzen Ausschuss einzuladen. Er antwortet noch auf Kreisrat Oettinger, weil es eine schlechte Argumentation sei, dass hier keine Tourismusexperten säßen. Er nehme sich die Freiheit, eine ganz dezidierte Meinung zum Thema Atomkraft zu haben und sei kein Kernphysiker. Sie seien mit allen Stärken und Schwächen Volksvertreter. Dies sei kein Kriterium. Er halte ein 14er-Gremium oder auch ein 17er- oder 20er-Gremium für arbeitsfähig.
Herr Kreisrat Oettinger erwidert, sie benötigten Fachleute, die ihnen sagen, wie sie an ihr Ziel kommen. Es ginge nicht darum, dass alle Mitglieder des Ausschusses in diesem Workshop seien, sondern nur einige Vertreter. Der Rest müsse aufgefüllt werden mit Fachleuten, die von Tourismus eine Ahnung hätten. Und wenn es nur zur Beratung sei, das sei auch in Ordnung.
Landrat Scherf entgegnet, dass Fachleute nach Bedarf hinzugezogen würden, aber nicht in einer standardisierten Besetzung.
Frau Erfurth erklärt, dass die Entscheidung, nur ein Mitglied pro Fraktion in das Gremium zu nehmen daran läge, weil es nicht um politische Entscheidungen gehe, sondern um fachorientierte Entscheidungen. Es gehe um Inhalte, aber es würden keine Beschlüsse gefasst werden. Beschlüsse könnten nur in diesem Ausschuss getroffen werden.
Frau Erfurths Hauptanliegen sei, dass es wirklich um fachliche Diskussionen ginge, dass es um Inhalte ginge, dass sie sich die Förderstrukturen, die Basis der Strukturen anschauten, und dass sie sich in diesem Gremium verständigen würden, wie sie zukünftig weiter fördern wollten.
Herr Kreisrat Th. Zöller bringt vor, dass dies eine Luxusdiskussion sei. Aufgrund der vollen Terminkalender hätte er gedacht, dass jede Fraktion froh sei, nur einen Vertreter entsenden zu müssen. Wenn der Ausschuss hier der Meinung sei, dass alle mitmachen wollten, sei er einverstanden.
Landrat Scherf kündigt eine Abfrage an mit der Möglichkeit, weitere Kreisrätinnen und Kreisräte zu benennen.
Landrat Scherf teilt auf Nachfrage mit, dass noch kein Termin für den Workshop feststehe.