Tagesordnungspunkt

Frau Heim erläutert, in der Kreisausschusssitzung am 09.12.2013 erkundigte sich Herr Dr. Kaiser danach, ob der Landkreis Miltenberg seinen Verpflichtungen den Kommunen gegenüber zur Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraße Schippach-Mechenhard nachgekommen ist.

Hierzu sei zu sagen, dass es eine Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Elsenfeld und dem Landkreis Miltenberg vom 24./30.11.1983 gab, mit welcher der Markt Elsenfeld die Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraße Schippach-Mechenhard (Mechenharder Straße) von km 0,000 (Einmündung in die Kr MIL 34) bis km 1,350 (Gemarkungsgrenze Schippach-Mechenhard) an den Landkreis Miltenberg übertragen hat (§ 1 Abs. 1 der Zweckvereinbarung). Die Unterhaltungsaufgaben waren in § 1 Abs. 2 der Zweckvereinbarung definiert und wurden vom Landkreis Miltenberg auch erfüllt. So wurden insbesondere Ausbesserungsarbeiten und regelmäßig die Kosten für den auf den Streckenabschnitt entfallenden Winterdienst übernommen.

Nach Beendigung der Arbeiten zur Aufbringung der Oberflächenabdichtung auf der Deponie Schippach wurde im Sommer 2007 der Umfang der erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Schippach-Mechenhard im Bereich km 0,000 (Einmündung in die Kr MIL 34) bis km 1,350 (Gemarkungsgrenze Schippach-Mechenhard) einvernehmlich zwischen dem Markt Elsenfeld und dem Landkreis Miltenberg festgelegt. Außerdem ergaben Verhandlungen mit dem Markt Elsenfeld, dass der Markt Elsenfeld gegen Zahlung von 120.000,00 € durch den Landkreis Miltenberg die Sanierungsverpflichtung des Landkreises ablöst und die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße im festgelegten Bereich spätestens im Jahr 2009 auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung übernimmt.

Die Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Elsenfeld und dem Landkreis Miltenberg vom 24./30.11.1983 über den Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraße Schippach-Mechenhard wurde zum 31.12.2007 gekündigt.

Das vorgenannte Vorgehen war vom Ausschuss für Natur- und Umweltschutz in seiner Sitzung am 02.10.2007 einstimmig beschlossen und in einer Vereinbarung zwischen dem Markt Elsenfeld und dem Landkreis Miltenberg vom 16./27.11.2007 fixiert worden. Die Auszahlung des Betrages von 120.000,00 € an den Markt Elsenfeld erfolgte zum 31.01.2008.

Verhandlungen mit der Stadt Erlenbach über die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Schippach-Mechenhard wurden nicht geführt, da zum einen der Anlieferverkehr zur Deponie Schippach über den Markt Elsenfeld erfolgte und zum anderen nie eine vergleichbare Vereinbarung über den Straßenunterhalt mit der Stadt Erlenbach vorhanden war.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz nimmt ihre Ausführungen zur Kenntnis.