Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Anfragen
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 29.11.2012 BKS/002/2012 |
Beschluss: | zur Kenntnis genommen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Kreisrat Oberle hinterfragte, wie der
Landkreis Miltenberg zur geplanten Ansiedelung eines McDonalds am Schulzentrum
in Elsenfeld stehe.
Landrat Schwing antwortet, man müsse hier
unterscheiden, auf der einen Seite das Landratsamt als Genehmigungsbehörde
(hier werde man diese Anfrage absolut gewissenhaft und sorgfältig prüfen und
dann entscheiden; wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt seien, dann habe man
keine andere Chance als eine Baugenehmigung zu gewähren, wenn diese nicht
erfüllt seien könne man auch keine Baugenehmigung erteilen), auf der anderen
Seite das Landratsamt als Schulträger. Man habe viele Millionen dort ausgeben
für ein tolles Schulzentrum und eine Mensa, und ein gemeinsames Bemühen von
Schulträger und Schulen für eine möglichst gesunde Ernährung an den Schulen und
zwar so, dass dies auch angenommen werde, aber dies dürfe im Zusammenhang mit
der Baugenehmigung keine Rolle spielen.
Herr Feil ergänzte, dies Thema werde
kontrovers diskutiert. Die Meinung der Schule sei klar, es sei schwierig für
die Schule, die pädagogische Verantwortung für gesundes Mittagessen zu
vermitteln, wenn es so ortsnah ein verlockendes Angebot gebe, auf das die
Schüler leicht zurückgreifen könnten. Die Frage, wie und welches Essen ausgeben
werde, sei durch das Schulforum zu klären. Man versuche aber natürlich, eine
Schule mit ihrem pädagogischen Konzept zu unterstützen im Rahmen unserer
Möglichkeiten. Man müsse dabei aber strikt zwischen staatlichem Landratsamt und
dem Landkreis als Schulträger trennen.
Kreisrat Dr. Linduschka berichtete, es sei
zum zweiten Mal bayernweit der Seniorenwettbewerb „Reife Leistung“ abgehalten
und ausgewertet worden. Aus dem Landkreis Miltenberg seinen allein zwei von
sechs unterfränkische Teilnehmer gewesen. Er regte an, dies mit einer halben
Seite in der Blickpunkt MIL in die Öffentlichkeit zu tragen, auch als Anregung
an die einzelnen Kommunen.
Weiterhin wies er auf die aktuelle
AIDS-Ausstellung im Foyer des Landratsamtes hin, diese sei sehr informativ und
wertvoll. Seit vielen Jahren seien die Infektionen in Deutschland wieder
angestiegen.