Tagesordnungspunkt

Herr Rosel erläuterte die Beschlussvorlage:

Der Betrieb einer Atemschutzübungsstrecke für die Feuerwehren im Landkreis ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises im überörtlichen Brandschutz gemäß Art. 2 des Bayerisches Feuerwehrgesetzes.

Zur Sicherstellung dieser Aufgabe kooperiert der Landkreis seit Mitte der 80er Jahre mit der ENKA AG bzw. der Mainsite GmbH & Co. KG dergestalt, dass die Mainsite GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der damaligen ENKA AG aufgrund des Vertrages vom 03.03./20.03.1986 eine Atemschutzübungsstrecke für den Landkreis betreibt. Dieser Vertrag wurde zum 31.12.2011 durch die Mainsite gekündigt mit der Zusage, die Anlage bis zur Neugestaltung der Vertragsbeziehungen weiter zu betreiben.

Anlass der Vertragskündigung war die übereinstimmende Erkenntnis sowohl der Mainsite als auch der Landkreisverwaltung, dass die bestehende Anlage hinsichtlich ihrer gerätetechnischen Ausstattung und ihrem Zustand nicht mehr dem Stand der Technik entspricht – sie ist schlichtweg abgenutzt und „verbraucht“. Darüber hinaus entsprechen auch die sanitären Einrichtungen nicht mehr dem heutigen Standard, insbesondere den Anforderungen durch den gestiegenen Anteil weiblicher Feuerwehrkräfte.

Es ist vorgesehen, die Ausstattung der Atemschutzübungsstrecke einschl. eines Übungsplatzes mit Heißübungscontainer und Tankübungsanlage durch den Landkreis zu erneuern, wobei geprüft wird, in wie weit bereits vorhandene Teile (Gitterkäfigsystem, Tankübungsanlage, …) weiterverwendet werden können. Die für die Atemschutzübungsstrecke benötigten Räumlichkeiten würden am bisherigen Standort von Mainsite ertüchtigt und bereitgestellt. Es wird angestrebt, die neue Anlage bis Ende des Jahres 2013 in Betrieb zu nehmen.

Eine erste Schätzung hat ergeben, dass hinsichtlich der Neuausstattung von einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 300.000 Euro auszugehen ist. Die genauen Kosten können erst nach Durchführung einer präzisen Ausschreibung ermittelt werden.

Einzelheiten über die Errichtung und des Betriebs der künftigen Atemschutzübungsstrecke werden in einem Vertrag zwischen dem Landkreis und der Mainsite geregelt, der dem Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 08.10.2012 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.

Kreisrat Andre begrüßte die hervorragende Zusammenarbeit.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Kaiser erklärte Herr Rosel, der Festzuschuss sei in den Richtlinien festgelegt, wie im Jahr 1986 auch (damals habe er 60.000 DM betragen, die Kosten insgesamt 150.000 DM).

Herr Lebold ergänzte, die Richtlinie sei im Dezember 2011 neu erstellt worden. Bis dahin habe es nur 36.500 Euro Zuschuss gegeben. Seitdem betrage dieser 40.000 Euro. Bei 96 Kreisverwaltungsbehörden könne man nachvollziehen, warum diese Erhöhung so schwierig gewesen sei. Im Fördertopf seien momentan ca. 30 Mio. Euro an Mittel aufgelaufen, die nicht abgerufen werden können, weil die Kommunen ihren Eigenanteil nicht aufbringen können.

Landrat Schwing bemerkte, er freue sich über einen Partner wie das ICO und die Mainsite.

Der Kreisausschuss fasste einstimmig den

Empfehlungsbeschluss:

Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Miltenberg saniert im Jahr 2013 die bestehende Atemschutzübungsstrecke im Industrie-Center Obernburg zusammen mit der Mainsite GmbH & Co. KG vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.