Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erläuterte:

Mit Schreiben vom 26.04.2012 informierte der Verbandsvorsitzende des Regionalen Planungsverbands der Region Bayerischer Untermain, Herr Landrat Dr. Reuter, die Mitglieder des Regionalen Planungsausschusses über eine neue Windpotentialanalyse für die Region Bayerischer Untermain. In dem Schreiben wird ausgeführt: 

In der gemeinsamen Sitzung der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain am 07.02.2012 wurde das Thema Windkraftnutzung in der Region ausführlich beraten.

Es bestand Einigkeit, dass für eine Fortschreibung des Regionalplankapitels „Windenergie“ der derzeit gültige Bayerische Windatlas keine ausreichende Datengrundlage bietet. Vielmehr wird eine ergänzende 3D-Untersuchung zur Ermittlung der Windhöffigkeit in der Region für notwendig erachtet.

Eine kurzfristige Überarbeitung des Bayerischen Windatlas im 3D-Verfahren durch den Freistaat Bayern ist nicht zu erwarten. Der Verbandsvorsitzende hat deshalb entsprechend der Absprache in der Sitzung den Regionalbeauftragten bzw. die Geschäftsstelle beauftragt, Angebote für eine eigene 3D-Untersuchung für die Region einzuholen.

Auf der Grundlage der fachlichen Bewertung durch die Regierung von Unterfranken wurde inzwischen die Firma EuroWind GmbH, Köln, mit der Erstellung einer Windpotentialanalyse für die Region Bayerischer Untermain beauftragt. Die Kosten der 3D-Begutachtung können ohne zusätzliche Kostenbeteiligung der Kommunen aus dem Budget des Planungsausschusses finanziert werden.

Die Untersuchung wird ca. 8 Wochen in Anspruch nehmen. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird die Einladung zu einer Sitzung des Regionalen Planungsausschusses erfolgen.

Auf Initiative des Vorstands des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Miltenberg fand am
16. Mai eine Besprechung statt, an der neben den Vorstandsmitgliedern und dem Landratsamt Miltenberg auch der Regionale Planungsverband sowie die Regionalplanungsstelle der Regierung von Unterfranken teilnahm. Erörtert wurden Realisationsmöglichkeiten eines landkreisweiten Teilflächennutzungsplans für Windkraft, um die Ansiedlung von Windkraft von Seiten der Gemeinden steuern zu können.

Als einhelliges Ergebnis dieser Besprechung kristallisierte sich nach intensiver Debatte heraus, dass die von allen als notwendig empfundene Steuerung der Windkraft am zweckmäßigsten und am schnellsten über die Regionalplanung erfolgt. Die Aufstellung eines landkreisweiten Flächennutzungsplans ist zwar theoretisch denkbar, bedeutet jedoch eine Herkulesaufgabe aufgrund der organisatorischen Strukturen, die seitens der Gemeinden erst noch geschaffen werden müssten, um die gemeindliche Willensbildung landkreisweit zu organisieren. Auch für einen gemeinsamen Flächennutzungsplan wäre die neue 3-D-Untersuchung Planungsgrundlage, die derzeit kurzfristig im Auftrag des Regionalen Planungsverbands erstellt wird. Ohne sachliche Fundierung ist keine sinnvolle Planung möglich.

Das Ziel des gemeinsamen Flächennutzungsplans, nämlich Flächen auszuweisen, die bevorzugt für Windkraft genutzt werden sollen sowie andererseits Flächen, an denen die Windkraftnutzung ausgeschlossen sein soll, lässt sich über die Regionalplanung erreichen. Hierzu können Vorrang- und Vorbehaltsgebiete einerseits, und Ausschlussgebiete andererseits festgesetzt werden. Auch hier entscheiden die Kommunen, jedoch mit dem Vorteil einer schon bestehenden Struktur. Der Vorstand des Gemeindetages drängte auf eine zügige Bearbeitung. Hinsichtlich der steuerbaren Anteile am Verfahren wurde dies seitens der Regionalplanung zugesichert. Genauso wie bei einem gemeinsamen Teilflächennutzungsplan steckt im Verfahren aufgrund der breiten Beteiligung von Akteuren jedoch eine Dynamik, die zeitliche Prognosen schwer macht. 

Bildung einer regionalen Energieagentur

Der Kreistag Landkreis Miltenberg hatte in seiner Sitzung vom 26. März 2012 beschlossen, dass die ZENTEC den Auftrag erhalten soll, die Aufgaben einer Energieagentur für die Region Bayerischer Untermain wahrzunehmen. Der Auftrag wird hinsichtlich der zu erledigenden Aufgaben, des Budgets und der Auftragsdauer präzisiert. Die Gebietskörperschaften stellen den notwendigen Förderantrag für die Energieagentur selbst und verpflichten die ZENTEC GmbH, die Aufgabenerledigung gemäß den Förderrichtlinien des Freistaates sicherzustellen. Die Kosten für den Auftrag tragen die Gebietskörperschaften jeweils zu einem Drittel abzüglich der zu beantragenden Fördermittel. Dazu soll in der ZENTEC GmbH ein eigenständiger Arbeitsbereich „Energieagentur“ gemäß dem Mindestleistungsprofil zur Förderung von Energieagenturen gegründet werden. Auch soll ein Beirat gebildet werden. Die Landkreisverwaltung wurde beauftragt, mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg die Umsetzung des Beschlusses zu verhandeln.

Am 18. April 2012 fand hierzu ein erstes Gespräch bei der ZENTEC GmbH in Großwallstadt statt. Die drei Kommunen sind sich hinsichtlich der Hauptaufgaben der neuen Energieagentur einig. Hauptaufgaben sind u. a.:

-               Steuerung und Überwachung der Ziele des Integrierten Energie- und Klimakonzepts

     am Bayerischen Untermain.

-               Coachung der Akteure im Energie- und Klimabereich in der Region

-               Regionale Vernetzung der zentralen Ansprechpartner in der Region

-               Initiierung von gemeinsamen Programmen (wie z.B. 500-Dächer-Programm usw.)

Noch keine Lösung konnte seitens der Gebietskörperschaften bei der organisatorischen Einrichtung der Energieagentur gefunden werden. Während sich die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Kreisverbände Miltenberg und Aschaffenburg des Bayer. Gemeindetages einig sind, dass die Aufgabe der regionalen Energieagentur als neuer Aufgabenbereich der ZENTEC zugewiesen werden soll, wie z.B. der Bereich Regionalmarketing und –management, die Wirtschaftsförderung, wird dies von der Stadt Aschaffenburg anders gesehen. Diese wünscht sich eine organisatorisch und finanziell absolut getrennten Geschäftsbetrieb von der restlichen ZENTEC GmbH. Seitens der Landkreise wird dies nicht für gut erachtet, da somit die Synergieeffekte der ZENTEC nicht genutzt werden können. Nach Auffassung der Landkreise soll ein eigener Arbeitsbereich mit fachlicher Leitung und eigener Rechnungslegung gebildet werden unter dem Dach der ZENTEC und der Gesamtverantwortung von Dr. Heimann. Eingerichtet werden soll des Weiteren auch ein Projektbeirat. Auch hier sind wir noch in laufenden Verhandlungen.

Sobald ein abschließendes Konzept vorliegt, werden wir wieder hier berichten.

Kreisrat Maurer berichtete, in der Tagespresse im Bereich Obernburg sei ein Bericht der AVG Aschaffenburg mit konkreten Angaben zu Windrädern in der Gemarkung „Hohewarte“ Klingenberg gewesen. Soweit er wisse, werde das Landratsamt Miltenberg aber in das Genehmigungsverfahren eingebunden!? Es gebe eine politische Konsensfähigkeit, aber auch betriebliche Interessen und direkte Berührungspunkte.

Landrat Schwing konnte dies nachvollziehe, er habe sich auch gewundert. Man sei immer von enger Abstimmung ausgegangen und habe Wert darauf gelegt. Nun sei die AVG vorgeprescht und dies sei nicht in Ordnung. Der Oberbürgermeister habe ihn einmal bei einer Veranstaltung kurz angesprochen, er habe aber um konkrete Absprache auch mit den Bürgermeistern gebeten. Dies könne nur gemeinsam besprochen werden.

Kreisrat Maurer fügte hinzu, ein Gespräch mit den Bürgermeistern Leidersbach und Sulzbach sei zwar erfolgt, aber nun gehe es doch sehr in die Offensive.

Kreisrat Kern schloss sich Kreisrat Maurer an, auch er sei über dieses Thema überrascht gewesen.

Kreisrat Reinhard erklärte, entscheidend sei ein regionaler Konsens. Man hoffe, dass dies über den Regionalen Planungsverband funktioniere, denn alle Gemeinden werden mit eingebunden. Wichtig sei zu steuern, wo ein Windrad hinkomme und wo nicht. Eine Linie und eine Vorgehensweise seien hier wichtig, daher sei der eingeschlagene Weg der richtige.

Landrat Schwing bat alle, dies auch den Kollegen nahe zu bringen. Unsere Stärke in den vergangenen Jahrzehnten sei immer das gemeinsame Vorgehen gewesen, man sei eine Region der Kooperation. Er gehe auch davon aus, dass die Gemeinsamkeit vorhanden sei. Jeder könne einen Beitrag dazu leisten.

Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.