Tagesordnungspunkt

Regierungsamtsrat Röcklein erläuterte:

Am 31.12.2012 läuft der Vertrag über die Einsammlung der sogenannten Leichtverpackungen im Landkreis Miltenberg aus.

Die neue Leistungsausschreibung erfolgt durch die Duales System Deutschland GmbH Süd in Augsburg. Entsprechend unserer Abstimmungsvereinbarung aus 1992 und den Vorgaben der Verpackungsverordnung wurden die uns betreffenden Details der Ausschreibung mit uns abgestimmt.

Der DSD GmbH ist im Wege der Verlosung unter acht der zehn dualen Systeme die Ausschreibung für unseren Landkreis zugefallen, was für uns nicht die schlechteste Lösung ist.

Problematisch ist, dass sich zwei duale Systeme der Vereinbarung über die gemeinsame Ausschreibung – bisher – nicht angeschlossen haben und daher weiterhin Differenzen unter den zehn dualen Systemen nicht gelöst sind. Seit 07.05.2012 steht die Ausschreibung in der DSD-Ausschreibungsdatenbank und interessierte Entsorgungsfirmen können jetzt loslegen. Über das Ausschreibungsergebnis werden man informieren.

Zur Vollständigkeit: Diese Ausschreibung betrifft nur die Sammlung. Die Sortierung wird gesondert ausgeschrieben. Darüber erhalten wir allerdings keine Informationen.

Qualität der gelben Wertstoffsäcke

Nachdem in den letzten Monaten die Beschwerden über die gelben Säcke von allen Seiten zugenommen haben, wir berichteten bereits kurz in der letzten Umweltausschusssitzung, haben wir die Qualität anhand der letzten Ausschreibungsvorgaben durch das Süddeutsche Kunststoffzentrum in Würzburg an fünf Säcken aus verschiedenen Rollen und Paketen überprüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens lautet: „Die Wertstoffsäcke wurden aus PE-HD hergestellt. Die vertraglichen Vorgaben der Duales System Deutschland GmbH werden im Hinblick auf die für Säcke aus PE-HD geforderte Mindeststärke von keinem der untersuchten Säcke erfüllt. Bei einem Sack wurde die im Zugversuch geforderte Zugkraft bei 10 % Dehnung senkrecht zur Herstellrichtung der Folie geringfügig unterschritten.“

Mit diesem Ergebnis haben wir natürlich die bei uns beauftragte Firma RESO konfrontiert. Die Fa. RESO konnte uns schwarz auf weiß belegen, dass der deutsche Großhändler über den sie die in China produzierten gelben Säcke bestellt hat, die Einhaltung der DSD-Vorgaben sowohl auf Bestellung als auch auf Rechnung schriftlich zugesichert hat. Inzwischen hat RESO bei diesem Großhändler eine Stellungnahme angefordert.

Die Untersuchung habe ca. 1.100 € (inkl. Umsatzsteuer) gekostet.

Die Ausschussmitglieder nahmen die Informationen zur Kenntnis.