Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing führte zum Haushalt 2012 Folgendes aus:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

„Atem holen vor großen Ausgaben“ – mit dieser Überschrift war die Vorberichterstattung des Boten vom Untermain am 30. April zum Haushalt 2012 des Landkreises Miltenberg überschrieben. In der bereits am vergangenen Montag stattgefundenen Vorberatung des Etats, die im Kreisausschuss mit viel Sachlichkeit stattfand, war erkennbar: der Haushalt 2012 ist solide finanziert und ist ein Rahmen für die weitere zukunftsorientierte Entwicklung des Landkreises Miltenberg. Große Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren in Angriff genommen und werden in diesem Jahr zum Abschluss gebracht. Damit wird dann wie in den vergangenen Jahren der Startschuss für neue Großprojekte gelegt.

 

1. Länderfinanzausgleich reformieren

Deshalb möchte ich zunächst einen Blick auf den Freistaat Bayern lenken. Denn alle Kommunen und damit auch der Landkreis Miltenberg sind z.B. bei der Durchführung von Investitionsmaßnahmen auf die Unterstützung des Freistaates Bayern angewiesen. Dieser hat sich immer kommunalfreundlich verhalten und könnte dies noch im größeren Umfang tun, wenn er seine Finanzreservoirs ausweiten könnte. Ich halte die derzeit stattfindende Diskussion über die Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs für absolut richtig.

 

Es ist unbestritten, dass Bayern aus dem Finanzausgleich seit Bestehen dieser Regelung auch profitiert hat. Rund 3,4 Mrd. Euro sind an den Freistaat Bayern geflossen. Aber der Freistaat Bayern hat seine Hausaufgaben erledigt und hat sich reformiert und zukunftsfähig aufgestellt. Inzwischen hat der Freistaat Bayern aufgrund seiner starken Wirtschaftskraft 38,3 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind die Haupteinzahler. Dieses Geld, das natürlich für die schwächeren Bundesländer sehr wichtig ist, fehlt aber auch dem Freistaat Bayern und damit unseren Kommunen. Somit ist unsere Finanzsituation noch nicht optimal abgebildet. Wir sollten deshalb auch von der kommunalen Seite die Anstrengungen des Freistaates Bayern moralisch unterstützen, um durch eine Begrenzung der Zahlungspflicht, die vom Freistaat Bayern zu leistenden Länderfinanzausgleichszahlungen einzuschränken. Die frei werdenden Finanzmittel sollten dafür in eine noch bessere Finanzausstattung der Kommunen bereit gestellt werden.

 

2. Investitionen – Stärkung des ländlichen Raumes

Die Zukunft des ländlichen Raumes und damit die Zukunft des Landkreises Miltenberg wird davon geprägt sein, inwieweit in Zukunftsprojekte investiert werden kann. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat hierzu bereits in der Vergangenheit festgestellt:

 

Trotz der derzeitigen günstigen finanziellen Grundlage des Kreises sind anstehende Investitionsmaßnahmen auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen. Der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg der Schuldenreduzierung sollte konsequent fortgeführt werden. „Um die Stabilität der Kreisfinanzen zu gewährleisten, sollte der Landkreis auch weiterhin wirtschaftlich und sparsam handeln.“

 

Der Schwerpunkt der bisherigen Investitionsmaßnahmen des Landkreises lag in den vergangenen Jahren im Schulbau. In diesem Jahr wird mit 40 Mio. Euro das Großbauprojekt Schulzentrum Elsenfeld abgeschlossen. Parallel dazu gab es noch eine Fülle von weiteren Maßnahmen an fast allen anderen Schulen. Der Kreistag hat aber auch hier das Signal bereits auf Zukunft geschaltet. Mit der Verabschiedung des nächsten Schulbauprogramms und einem Volumen von weiteren 40 Mio. Euro wurden für die künftigen Jahre ehrgeizige bildungspolitische Ziele formuliert. Diese werden die Haushaltspolitik der nächsten Jahre ganz entscheidend mitbestimmen.

 

Auch in die Verkehrsinfrastruktur wurde immer investiert. Vor einigen Jahren wurde ein Deckenbauprogramm für Kreisstraßen aufgelegt. Mit diesem Deckenbauprogramm leistet der Landkreis einen wirkungsvollen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dies spart auch enorme Kosten für die sonst notwendigen Vollausbaumaßnahmen.

 

Allerdings haben ausgerechnet die Freien Wähler im vergangenen Jahr eine Senkung des Tiefbauhaushalts um eine Million Euro beantragt und dafür auch eine politische Mehrheit errungen. Nur dank eines Kompromissvorschlages durch den Landrat wurde es ermöglicht, in Einzelfällen durch gezielte Sanierungsmaßnahmen Straßensperrungen zu vermeiden.

 

Verwundert war ich daher, im Frühjahr durch Aussagen des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn Bgm. Thomas Zöller aus Mönchberg, der zu einer politischen Veranstaltung nach Vilshofen mit einem Asphaltbrocken fuhr, um auf unhaltbare Zustände im Landkreis hinzuweisen. Ich halte dies für eine pure Parteitaktiererei, aber nicht für eine solide und nachvollziehbare Politik. Die Zeit für „Wahlkampfgetöse“ ist meines Erachtens noch zu früh. Bei ihrer Kritik haben die Freien Wähler auch übersehen, dass gerade im Jahr 2012 der Freistaat Bayern die Investitionspauschalen der Kommunen deutlich erhöht hat (siehe Folie). Insgesamt ist der Zuschussbetrag von 2011 mit 2,05 Mio. Euro auf 3,3 Mio. Euro im Jahr 2012 gestiegen. Allein der Markt Mönchberg erhält gegenüber einem Ansatz von 29.900 Euro im Jahr 2011 im Jahr 2012 78.200 Euro. Das ist eine Steigerung von 161 %. Mit einer Veränderung des Länderfinanzausgleichs wären hier für die Kommunen sicherlich noch höhere Finanzpotentiale möglich.

 

3. Main-Brücke im Südspessart

Verwundert habe ich ferner in den letzten Tagen auch die Diskussionen um den Bau einer Brücke bei Dorfprozelten verfolgt. Ich möchte noch einmal betonen, dass mit solchen Diskussionen die sehr langen Planungen für die Verbesserung der Verkehrssituation im Südspessart zunichte gemacht werden, bevor Baden-Württemberg sich hierzu abschließend geäußert hat. Der bayerische Staatsminister des Innern hat im Februar mitgeteilt, dass sich das Land Baden-Württemberg bis Sommer festlegen wird, in welchem Maße die Landesregierung Straßenbauprojekte durchführt und wie sich dies auf die Situation in Freudenberg letztlich auswirkt.

 

Festhalten möchte ich aber deutlich, dass eine Brücke in Dorfprozelten nur in kommunaler Trägerschaft möglich ist. Wenn die Kommunen des Südspessarts sich hierüber einig sind, unterstützt der Landkreis die Gemeinden gerne. Aber eines ist klar: „der Landkreis wird keine Main-Brücke selber bauen“.

 

Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht redlich, immer wieder Vergleiche zur Main-Brücke zwischen Sulzbach und Niedernberg anzustellen. Dieses Brückenbauwerk wurde mit breiter Mehrheit im Kreistag getragen. Der große Unterschied besteht darin, dass die Brücke Sulzbach-Niedernberg eine Verbindung innerhalb des Landkreises geschaffen hat und eine wesentlich größere Fahrzeugbelastung aufweist. Bei der diskutierten Brücke in Dorfprozelten geht es um eine Verbindung zwischen zwei Bundesländern. Hierzu wäre wenigstens auch eine Zustimmung des Nachbarn erforderlich, die meines Wissens sehr unwahrscheinlich ist. Auch wäre als weitere Voraussetzung notwendig, dass sich überhaupt erst die Südspessart-Gemeinden auf ein einheitliches Konzept verständigen. Auch dieses ist derzeit nicht gegeben.

Vergessen wird bei dieser Diskussion auch, dass die Brücke in Sulzbach-Niedernberg mit finanzieller Unterstützung des Freistaates Bayern und der Privatwirtschaft gebaut wurde. Inzwischen hat aber auch der Freistaat Bayern die Brücke sowie die zuführende Kreisstraße in eigene Trägerschaft übernommen. Ein solches Modell halte ich derzeit für nicht realisierbar im Südspessart. Es kann daher nicht sein, dass der Landrat die Verantwortung für Entscheidungen zu tragen hat, die er nicht beeinflussen kann. Am Zug ist die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und dort muss die Verantwortung eingefordert werden, nicht beim Landrat.

 

4. Solider Haushalt 2012

Der Haushalt 2012 – ich habe es bereits erwähnt – ist geprägt von einer soliden Finanzwirtschaft aber auch von einem stets kostenbewussten Handeln der Verwaltung. Auch dieser Haushalt wird die Quadratur des Kreises nicht erfüllen können: Gleichzeitig Investitionsquoten steigern, die Einnahmen vermindern und die Schulden weiter abbauen und die Kreisumlage niedrig halten.

 

Die alljährliche Diskussion um die Höhe der Kreisumlage können wir uns in diesem Jahr erfreulicherweise sparen. Bemerkenswert ist, dass trotz einer 4 %igen Erhöhung der Bezirksumlage die Kreisumlage mit 46 % stabil bleibt. Aufgrund der veränderten Umlagekraft erhält der Landkreis gegenüber dem Vorjahr sogar 2,4 Mio. Euro weniger an Einnahmen (siehe Folie 2). Trotzdem darf ich mit Stolz erwähnen, dass wir damit in Unterfranken Platz 1 und uns bayernweit unter den Top 10 von 71 Landkreisen bewegen. Das zeugt auch von kommunalpolitischer Solidarität und von der guten Übereinstimmung innerhalb unserer kommunalen Familie.

 

Stolz bin ich darüber, dass wir den Haushalt erstmals ohne Neuverschuldung aufgestellt haben und wir die Schulden seit 5 Jahren kontinuierlich zurückführen. Wir müssen u. a. 600.000 Euro weniger an Zinsen bezahlen. Das entspricht etwa 0,7 % Kreisumlage. Die Schulden werden sich am Ende dieses Jahres voraussichtlich bei 36,6 Mio. Euro einpendeln. Wir haben dann noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 287,45 Euro. Der Anteil der Schulden am Gesamthaushalt wird dann nur noch 35,1 % betragen (wie etwa 1995). Das sind ermutigende Zahlen.

 

Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sind natürlich insgesamt hohe Ausgaben zu bestreiten. Es zeigt sich aber allerdings im Ausgabenbereich Hartz IV aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation eine Entwicklung ab, die den Haushalt insgesamt positiv prägen wird. Bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sind die Fallzahlen von 481 im Januar 2011 um 8,5 % auf 522 im Januar 2012 angestiegen. Der Bruttoausgaben-Ansatz von 2,3 Mio. Euro wurde auf 2,5 Mio. Euro erhöht. In diesem Bereich verbessert sich aber die Einnahmensituation trotzdem: die Bundeserstattung betrug 2011 noch 15 % der Nettoausgaben des Vorjahres, 2012 liegt sie bei 45 % und 2013 bei 75 %. Ab 2014 erfolgt die volle Erstattung durch den Bund. Dies bedeutet eine dauerhafte Entlastung des Landkreises (langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände).

 

5. Einsparungen auch im Tourismus

Im vergangenen Jahr wurde von Herrn Dr. Schüren in der Haushaltsrede auch die Entwicklung der Tourismuskosten angesprochen und ein Zeitplan angemahnt, wann und unter welchen Bedingungen der Kreis sich finanziell aus dem Tourismus verabschieden kann. Wie Sie sich erinnern, haben wir mit dem Büro Projekt M aus Lüneburg im Jahr 2005 Strategien zur Veränderung der touristischen Marketingstrukturen entwickelt. Die Konzeptionen sahen vor, dass die Personalkosten u. a. beim Landkreis zu reduzieren sind, und zwar um 50 % und die Marketingkosten um 75 %. Im Jahr 2005 sind touristische Gesamtkosten in Höhe von fast 295.000 Euro angefallen. Die Gesamtkosten wurden im Jahr 2011 auf 176.000 Euro verringert. Damit haben wir eine Kostenreduzierung um insgesamt 40 % erreicht. Dies ist insbesondere durch Einsparung bei den Personalkosten erreicht worden. Auf der anderen Seite sind aber weiterhin Unterstützungsleistungen an unsere touristischen Arbeitsgemeinschaft erforderlich. Ich darf darauf hinweisen, dass der Tourismus im Rahmen unserer Wirtschaftsstruktur eine wesentliche Rolle spielt und zu unserem Arbeitsplatzangebot beiträgt.

 

Der Tourismus ist eine Branche mit guten Zukunftsprognosen. Allein die positive Entwicklung im Jahr 2011 zeigt, dass es gelungen ist, den schlafenden Riesen Tourismus neu zu beleben. Für den Landkreis Miltenberg muss deshalb die Weiterentwicklung des touristischen Potentials und der damit verbundenen Wertschöpfung große Bedeutung haben. Eine weitere finanzielle Unterstützung der touristischen Arbeitsgemeinschaften wird daher erforderlich sein. Allerdings ist mit diesen touristischen Arbeitsgemeinschaften und den Nachbarlandkreisen Aschaffenburg und Odenwald über eine weitere Abschmelzung des Beitrages zu verhandeln.

 

6. Ausblick

Der Ergebnis-Haushalt 2012 wird bei planmäßiger Abwicklung mit einer schwarzen Null (+150.000/2011: 1,6 Mio.) abgeschlossen werden. Wir haben also keine freie Finanzspanne! Aber wir haben weitere Investitionen in den nächsten Jahren zu erbringen. Ich habe sie bereits erwähnt. Weitere Belastungen – insbesondere im Bereich der Energieversorgung evtl. auch im Bereich der Breitbandversorgung – werden auf uns zukommen. Nicht verstehen kann ich daher, dass jetzt schon Erwartungen, Aussagen und Forderungen nach Senkung der Kreisumlage an den künftigen Haushalt gestellt werden (Bgm. Zöller und Danninger). Forderungen für 2013 ohne konkrete Zahlen schränken den Spielraum von Verwaltung und Kreistag ein und sind aus meiner Sicht nicht sachdienlich.

 

Sie haben als Kreisräte – bei allem Verständnis für die Umlagezahler – die Verpflichtung, ausgewogene zukunftsorientierte Investitionsentscheidungen zu treffen und damit zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Dieses Ziel haben wir mit dem Haushalt 2012 erfüllt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Haushalt Ihre Zustimmung zu geben.

 

Ich danke dem Kämmerer für die Erstellung des Zahlenwerks sowie die ausführliche Beratung in den Fraktionen. Den Fraktionen selbst danke ich auch für ihre Zeit, sich ausführlich mit dem Zahlenwerk zu befassen. Über eine einstimmige Verabschiedung des Haushalts würde ich mich sehr freuen.

 

 

Dietmar Andre, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

aufgrund der öffentlichen Diskussion in den letzten Wochen und des Verlaufs der Kreisausschusssitzung bedarf es keiner prophetischen Gaben um vorauszusagen, dass der vorliegende Haushalt 2012 heute eine breite Zustimmung finden wird. Dafür gibt es gute Gründe, denn er ist wohl wirklich so, dass alle mit ihm leben können, auch wenn er nicht alle Wünsche erfüllt. Ein ganz großes Lob verdient deshalb unser bewährter Kämmerer Kurt Straub, der ein Werk zusammengestellt hat, in dem sich unter den gegebenen Umständen alle Gruppierungen wiederfinden können. Ihm gebührt dafür und vor allem auch für die mit profunder Fachkenntnis und Geduld absolvierte Erläuterungstour im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein besonders  herzlicher Dank. Zu danken haben wir auch unserem Landrat und allen Bediensteten des Landkreises - ob in diesem Haus oder an anderen Stellen - die wirklich gute Arbeit geleistet haben. Trotz vermehrten  Arbeitseinsatzes, großer Raumnot und dauernden Zwangs zum Sparen hat die Qualität der Dienstleistungen für unsere Bürger keinen Schaden genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die unverdiente Ehre, in dem wirklich guten Artikel über den Kreishaushalt  2012 von Georg Kümmel zitiert zu werden, obwohl in unserer Presseerklärung unsere Kollegin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Emmi Fichtl mit dem Wort vom „Übergangshaushalt“ zitiert ist. Ich teile aber diese Beurteilung, die in vielerlei Hinsichten zutrifft.

Schon im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Grundlagen stimmt der Begriff. Es ist paradox: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit hat einen kaum für möglich gehaltenen Niedrigstand erreicht und die Steuereinnahmen steigen  -  aber leider noch nicht für den Landkreis. Im Gegenteil: Wegen um zwei Jahre versetzten Berechnungszeit der Steuerbasis schlägt die Wirtschaftskrise 2009/2010 dieses Jahr noch einmal voll auf den Kreishaushalt durch. Die Umlagekraft 2012 sank (nachdem sie sich schon 2011 um 5,3 % verringert hatte) um 5,5 %  Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer (- 6 % nach -8,6 % im Vorjahr), der Einkommensteuer (- 4,6 %: Vorjahr -2,7 %) und bei den Schlüsselzuweisungen (- 15,4  %; 2011: - 11.5 %) sind so groß, dass die Umlagekraft des Landkreises Miltenberg 2012 sogar überdurchschnittlich zurückgegangen ist, so dass wir in Unterfranken nur noch Platz 6 (statt Platz 3) und in Bayern Platz 48 statt 27 einnehmen. Das führt dazu, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 46 % 2.467.320  €  weniger in die Kreiskasse fließen. Da zu diesem Betrag durch die Bezirksumlage Mehrbelastungen etwa in gleicher Höhe (+2.695.927 €) hinzukommen, bestand die Gefahr, die Kreisumlage erhöhen oder vom Prinzip „Keine Netto-Neuverschuldung“ abgehen zu müssen. Trotz dieser massiven  Einbrüche wurden diese Wege nicht gegangen und die  Kreisumlage auf dem im unterfränkischen Vergleich niedrigsten Stand von 46 % stabil gehalten, was sonst nur noch dem Landkreis Würzburg gelungen ist, anderen weniger als wir belasteten Landkreisen aber nicht..

Zum Glück konnten Wenigereinnahmen und Mehrbelastungen durch einige z. T. unerwartete Faktoren in etwa aufgefangen werden. So fielen 2011 z.B. im Jugendamt ca. 1 Million (bei der Jugendhilfe  allein 370.000 €) weniger an. Eine weitere Entlastung erfolgte im Bereich Sozialhilfe, davon bei der Grundsicherung durch den Ersatz von 850.000 € durch den Bund. Das sind zwar  zunächst nur 45 % unserer Kosten. Aber wenn die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 – wie beschlossen - schrittweise zu 100 % auf den Bund übertragen sein wird, ist nach vielen Jahren politischer Anstrengungen eine wichtige Forderung der Kommunen erfüllt, die deutliche Entlastungen für die kommunalen Haushalte bringt. Dies ist ein Erfolg der Politik, an dem die CSU maßgeblich beteiligt war. Damit dem Konnexitätsprinzip nach Art 104 a GG (Die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast; populär  ausgedrückt: “Wer bestellt, soll bezahlen“) auch künftig Genüge getan wird, bleibt zu hoffen, dass nach diesem Durchbruch im Sozialbereich die Finanzierungsregelungen künftig zeitgleich mit der Aufgabenverteilung erfolgen.

Das überraschend gute Ergebnis 2011 ist aber nicht nur durch glückliche Umstände und Bundes- und Landesregelungen zustande gekommen, sondern es ist auch Folge der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik des Landkreises der vergangenen Jahre. Ohne diese hätten wir mangels Masse keine Möglichkeit gehabt, so massiv auf Rücklagen zurückzugreifen. Der Haushalt 2012 reagiert auf die angespannte Lage auch dadurch, dass die Investitionen zurückgefahren werden. 2011 hatten wir noch einen Ansatz von 12,790 Mio. €; dieses Jahr sind es nur noch 8,198 Mio. €. Ohne diese Atempause bei den Investitionen wären wir wohl auch nicht um eine Kreisumlagenerhöhung herumgekommen.

Diese Möglichkeiten werden wir in den nächsten Jahren nicht mehr  haben. Auch erneute Kürzungen etwa beim Bauunterhalt, der 2011 um mehr als die Hälfte (- 1.388.100 €)  zusammengestrichen wurde, sind nicht zu verantworten. Gleiches gilt  auch für den Straßenhaushalt, der letztes Jahr auf Initiative der FW Federn lassen musste. Ich habe der Versuchung widerstanden, demonstrativ einen Teerklumpen von einer der gestrichenen Straßen mitzubringen oder die Ausschreibungsunterlagen des SPD-Wettbewerbs „Holterdiepolter“ (Untertitel: „Wer findet die kaputteste Staatsstraße?“) hier zur Verlesung zu bringen. Ich könnte mir vorstellen, dass so mancher auch mit Blick auf die Kreisstraßen solche Aktionen starten würde, ohne Rücksicht darauf, wer nun für oder gegen den  Straßenausbau gestimmt hat.

Solche Arten von Doppelstrategie betreffen aber nicht nur Straßen. Wir erinnern uns: Im Jahr 2009 warf der Kollege Dr. Fahn mit freundlicher Unterstützung der Presse der CSU und der Landkreisverwaltung vor, die Bemühungen um Zuschüsse für eine  Fachstelle für das Ehrenamt nicht ernsthaft zu betreiben. Seine Unterstellungen gipfelten in dem Satz. „Alles nur Bluff!“ Beim Neujahrsempfang 2012 ging  der Kreisvorsitzende der FW hart ins Gericht, nicht etwa mit Dr. Fahn, der sich als einziger Kämpfer um die Ehrenamtsstelle dargestellt hatte, sondern mit „der Kreispolitik, insbesondere mit Landrat Roland Schwing. Er stellte den Sinn der im Landratsamt angesiedelten Stelle. in Frage.“ Und er behauptet weiter: „ Es gebe ausreichend Sparpotential, um die Gemeinden zu entlasten und die Kreisumlage zu senken.“ Aber außer der Ehrenamtsstelle wird keine Konkrete  Maßnahme zu Einsparungen  genannt, auch nicht im Artikel vom 24.4.  über den Kreishaushalt 2012.

Wie aber soll dann die Senkung der Kreisumlage  finanziert werden?  Ich fürchte, dass dies dann nur auf Kosten einer höheren Neuverschuldung gehen wird. Dies wäre aber in der Tat ein Bruch mit der Politik des Kreistages seit 2006. Die hohen Investitionen vor allem im Bereich der Schulen konnten anfangs mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinden nur durch Erhöhung des Schuldenstandes finanziert werden. Als die Schuldenlast 2006 nach 10 Jahren Steigerung die Höhe von 55,2 Mio. € und damit 54,46% des Gesamthaushalts erreicht hatte, wurde umgesteuert. Der Kreistag bemühte sich - beginnend im Jahr 2007 - in den vergangenen Jahren ernsthaft um das Ziel des Schuldenabbaus. Es gab keine Netto-Neuverschuldung und damit keinen weiteren Anstieg der Schuldenlast mehr. Auch 2012 können wir bei dieser Linie bleiben. Wenn alles gut geht, werden die Schulden des Landkreises 2012 auf ca. 36,8  Millionen zurückgeführt.

Dieses konsequente Handeln ist in der Tat bemerkenswert. Ich habe in meinen Haushaltsreden schon das eine oder andere Mal auf die Notwendigkeit antizyklischen Verhaltens der öffentlichen Hand bei der Gestaltung der Haushalte hingewiesen. Der erste Teil  dieser Politik – die Forderung, die öffentliche Hand soll die Auswirkungen einer Rezession  mildern, notfalls durch kreditfinanzierte Investitionen – haben wir, wie alle anderen auch, gerne befolgt. Der zweite Teil wird aber meist nur zögerlich angegangen; er fordert nämlich von der öffentlichen Hand, in finanziell besseren Zeiten den Schuldenstand nicht nur nicht zu erhöhen, sondern möglichst stark abzubauen. Eine solche Phase guter Jahre hatten wir 2007 – 2009 und wir haben sie zum Schuldenabbau genutzt. Das verdient Lob; noch mehr zu loben ist aber die Tatsache, dass wir 2010-2012, also auch in finanziell schlechteren Jahren, das Ziel Schuldenabbau nicht aus den Augen verloren haben. Ich sage bewusst wir und meine damit des gesamten Kreistag. Denn dieser hat diese Finanzpolitik seit 2006 stets mit großer Mehrheit gebilligt. Das nötigt mir Respekt ab, zumal ich eine solche gemeinsame Linie die 20 Jahre vorher im Kreistag nicht erlebt habe.

Frage: Werden wir diesen Konsens, der sich sehr segensreich auf die Finanzsituation des Kreises ausgewirkt hat, auch in Zukunft weiter durchhalten können? Die äußeren Zeichen stehen gut, denn die Gemeinden profitieren von Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes nahmen die Steuereinnahmen der Gemeinden 2011 um 9,1 % auf 69.7 Mrd. € zu. Ausschlaggebend war ein Zuwachs  von 13,2 % (= 30,5 Mrd. €) bei der Gewerbesteuer und 6,8 % (= 24,4 Mrd. €) bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Das zeichnet sich nicht nur ab, sondern das sind bereits Fakten, die sich 2013 auf den Kreishaushalt insofern auswirken, als die Umlagekraft steigen wird. Mehr wissen wir aber noch nicht, denn die Höhe der Schlüsselzuweisungen, der Bezirksumlage und des Zuschussbedarfs in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe für 2013 sind noch völlig unbekannte Größen.

Anders die Situation bei uns: Dieser Kreistag hat durch einstimmige Beschlüsse seinen Willen bekundet, wichtige Zukunftsaufgaben gemeinsam anzugehen, was ebenfalls ein höchst bemerkenswerter Vorgang war.  Sowohl für des „Integrierte Energie- und Klimakonzept“ als auch für das Schulbauprogramm müssen in diesem Haushalt noch nicht sehr viele Mittel bereitgestellt werden. Immerhin ist sich der Kreis seiner  Vorbildfunktion bei der Energiewende bewusst. Obwohl der Kreisanteil eher symbolisch ist, da er nur 2 bis 3% ausmacht, wurden 380.000 € für energetische Maßnahmen  im Bereich Bauunterhaltung ausgewiesen.

Im Bereich Schulen ist von ganz anderen Beträgen die Rede. 3,7 Mio. € dienen der Schlussfinanzierung des Schulzentrums Elsenfeld,  ca. 1 Mio. € den Kompetenzzentren an den Berufsschulen. Während sich aber  die Investitionen in Grenzen halten, sind die Aufwendungen des Landkreises für seine Schulen dieses Jahr wieder gestiegen, und zwar von 9,647 Mio. € auf 10,364 Mio. €; dazu kommen die Aufwendungen für die Schülerbeförderung in Höhe von 1,397 Mio. €.

Diese steigenden Ausgaben betreffen zwar „nur“ 8598 Schüler (2010/11: 8987). Die sinkenden Schülerzahlen veranlassen so manchen, die Notwendigkeit der Investitionen im Schulbereich zu hinterfragen. Dies ist legitim.  Dazu ist aber zu sagen, dass die starke Abnahme dieses Jahr hauptsächlich mit dem doppelten Abiturjahrgang zusammenhängt. Ansonsten befinden wir uns noch in der Nähe der Höchstzahlen um die 9000, so dass der Raumbedarf in absehbarer Zeit nicht geringer wird. Zum Vergleich: Als es um den Bau des Schulzentrums Elsenfeld ging, lagen die Schülerzahlen bei 7881.

Gehen wir also unser Schulbauprogramm mutig und entschlossen an. Allerdings sollten wir uns davor hüten, wieder auf den Weg der Verschuldung zu gehen. Damit würden wir die Kosten auf die abladen, denen wir eine gute Zukunft sichern wollen. Diesen Weg können und dürfen wir nicht gehen: Angesichts der schon vorhandenen und weiter steigenden Schuldenlast und der immer geringer werdenden Zahl junger Leute wäre es unverantwortlich von uns, da auch noch draufzusatteln.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass durch umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik bei gemeinsamen Anstrengungen aller auch große Vorhaben ohne Anstieg der Schulden gestemmt werden können, vor allem wenn es Zukunftsinvestitionen geht. Und was sind bessere Zukunftsinvestitionen als gute Schulen und eine Finanzsituation, die auch den nachfolgenden Generationen Gestaltungsmöglichkeiten lässt? Dieser Haushalt bereitet dazu den Weg, und deshalb stimmt ihm die CSU-Fraktion zu.

 

 

Dr. Ulrich Schüren, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

bei der Durchsicht meiner Unterlagen fiel mir eine Auflistung in die Hand, die – auf Betreiben der CSU seitens der Verwaltung zusammengestellt - wohl eine heilsam -disziplinierende Wirkung  auf die Haushaltsredner entfalten sollte. Bei Lichte besehen ist diese Auflistung aber Ausfluss nur mühsam unterdrückter Verärgerung darüber, dass in den vergangenen Jahren die Redezeiten nicht die Stärke der Fraktionen widerspiegelten, sondern den Willen der jeweiligen Redner, sich mit dem Haushalt detailliert auseinander zu setzen.

 

Ich nehme an, Herr Kollege Spinnler, die Auflistung ging auf Ihr Konto.

Dennoch möchte ich festhalten, dass mir im vergangenen Jahr 36 Minuten Hermann Spinnler erheblich kurzweiliger waren als 19 Minuten Hansjürgen Fahn im Jahr zuvor.

 

Die SPD jedenfalls hat die in den vergangenen 3 Jahren vom Landrat vorgelegte Redezeit nie überboten, anders übrigens als die sog. „Neue Mitte“, die -  im Unterschied zur SPD - ja immer auch Tiefsinniges und Überraschend - Neues zu vermelden hatte.

 

Ich will mich heute bemühen, nicht länger als 1 Minute pro Fraktionsmitglied zu sprechen. Herr Andre, nach dieser Vorgabe dürften Sie Ihre Rede anschließend nochmals halten. Nun ja, Sie dürften, Sie sollten nicht.

 

Meine Damen und Herren,

Gern wird die Floskel strapaziert, der Haushalt sei „auf Kante genäht“.

Will sagen, eine falsche Bewegung, eine nicht planbare Ausgabe und die Naht reißt oder platzt. Ich fürchte dies in 2012 nicht, denn ich weiß, dass der Kämmerer seine Nähte sorgfältig und auch mit dem richtigen Faden genäht hat und - trotz Doppik - immer noch ein bisschen Tuch herauslassen kann, falls es eng werden sollte. Ich komme noch darauf zurück.

Lieber Herr Straub, auch in diesem Jahr möchte ich Ihnen danken für die Erläuterung des Haushaltsplanes sowie Ihre Offenheit in der Diskussion über diese oder jene Detailfrage.

Mein Dank gilt auch dem „Main-Echo“, namentlich Georg Kümmel, dem es auch in diesem Jahr gelungen ist, den komplizierten Kreishaushalt so aufzubereiten, dass er auch Nichtfachleuten verständlich ist. Es soll ja sogar Kreistagsmitglieder geben, die den Haushalt erst dann verstehen, wenn er im „Main-Echo“ mundgerecht grafisch aufbereitet ist.

 

Schuldenabbau

Unbestreitbar ist es ein Erfolg der gemeinsamen politischen Bemühungen dieses Kreistages, dass der Schuldenstand 2011 mit knapp 40 Millionen so niedrig ist wie zuvor nur noch im Jahr 2001, und dies, obwohl erhebliche Investitionen in das Schulzentrum Elsenfeld geflossen sind.

Immerhin hat sich das Verhältnis der Schulden zum Gesamthaushalt deutlich verbessert. Lag der Schuldenstand 2001 bei einem Gesamthaushalt von 88,8 Millionen bei 38,6 Millionen, waren es 2011 bei einem Hauhaltsvolumen von 109,3 Millionen nur noch 39,9.

Wenn der Beschluss: Keine Nettoneuverschuldung auch künftig konsequent umgesetzt wird -  dies wollen wir Sozialdemokraten -, wird der Schuldenstand Ende 2012 um weitere 3 Millionen Euro gesunken sein.

Sicher hat diese positive Entwicklung  auch mit den historisch niedrigen Zinsen zu tun, aber entscheidend ist der politische Wille, die Hypotheken, die wir der nachfolgenden Generation auf die Schultern packen, so gering als möglich zu halten.

Ganz besonders erfreulich ist es, dass in 2012 überhaupt keine Kreditaufnahme geplant ist, damit also eine Genehmigung des Hauhaltes durch die Regierung von Unterfranken nicht erforderlich ist.

 

Personalsituation

Es ist bekannt, dass wir uns in den vergangenen Jahren mit Anträgen zur Ausweitung des Personalbestandes äußerst zurückgehalten haben. Auch in diesem Jahr haben wir keinen entsprechenden Antrag gestellt, obwohl im Bereich Integration dafür eine Notwendigkeit besteht.

Wir wissen, dass die Personalsituation im Amt zurzeit sehr angespannt ist, selbst nach der Einstellung eines neuen Leiters für den UB 5 (Bauwesen). Wir sehen auch, dass die Nettopersonalkosten mit insgesamt 12,6 Millionen Euro sich mit vergleichbaren Landratsämtern sehr wohl messen können. Und wir wissen ebenfalls, dass die angespannte Lage zu einer Arbeitsverdichtung und Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause geführt hat.

Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte Sie, den Beschäftigten für ihre Arbeit und ihren Einsatz, der in zahlreichen Fällen über das alltägliche Maß hinaus reicht, zu danken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sagen, dass die SPD-Fraktion ihren Einsatz und ihre qualifizierte Arbeit sehr zu schätzen weiß.

 

Schulbauprogramm

Ein anschauliches Beispiel für unseren Dank ist das  von der Verwaltung ausgearbeitete und am 26.März 2012 verabschiedete Schulbauprogramm für die kommenden Jahre.

Diese Programm betrifft die Main-Limes-Realschule Obernburg, das Johannes -Butzbach-Gymnasium Miltenberg sowie das Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach.

Wir begrüßen dieses Programm im Gesamtumfang von ca. 40 Millionen Euro, weil es politisch klug gestaltet ist, indem keine starre zeitliche Abfolge der geplanten Sanierungen festgelegt, und damit keine „Gewinner“ und „Verlierer“ produziert werden. Wir werden den Prozess der Umsetzung dieser Baumaßnahmen, in dem Schulleitungen, Lehrer, Schulforen und Elterbeiräte eingebunden sind, konstruktiv und kritisch begleiten. Wichtig ist aber auch, und dazu stehen wir Sozialdemokraten, dass alle Planungen und Maßnahmen unter dem Vorbehalt einer soliden Finanzierung und strikten Kostenkontrolle stehen müssen.

 

Klimaschutz und Energiewende

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir einige Worte zur Energiewende, wie wohl ich weiß, dass  - finanziell gesehen -  nicht der Landkreis der Hauptträger dieser Jahrhundertaufgabe sein wird, es sei denn, er beteiligte sich als Unternehmer an regenerativen Anlagen.

Was wir als Kreistag vermögen, was die Kreisverwaltung tun kann, ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Bedingungen vor Ort so zu gestalten, dass das Mammut-Projekt konsequent und im geplanten Zeitrahmen umgesetzt werden kann. Dies kann und soll auch durch Bereitstellung von man-power im Landratsamt geschehen.

Die Energiewende ist als Folge des Atomausstiegs von oben herab beschlossen worden. Sie wird aber nur dann funktionieren, wenn bürgerschaftliches Engagement, wenn aktive Teilhabe der Menschen vor Ort gewährleistet sind.

 

Ich habe vor vielen Jahren mit meinem Freund Ferdinand Kern, mit Dr. Fahn, Dr. Trost und zahlreichen anderen gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 469 gekämpft.

Nun ist sie da samt dem dadurch enorm angestiegenen Verkehr. Wenn jetzt der weitere Ausbau bis Kleinheubach geplant wird, sollten wir eine moderate Lösung suchen und keiner maximalen das Wort reden.

Wenn nur annähernd die Summen, die in den Ausbau der B 469 geflossen sind, künftig zum Ausbau der Maintal-Bahn, ihrer Zweigleisigkeit und Elektrifizierung verwendet würden, sähe unser ÖPNV anders aus und auch unsere CO2 –Bilanz.

Ich weiß sehr wohl, dass wir hier den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nicht beschließen können, aber wir können und sollten gemeinsam politisch dafür kämpfen, wenn wir es mit Klimaschutz und Energiewende ernst meinen.

 

Kreisumlage

Der Hebesatz der Kreisumlage, wir haben es bereits gehört, bleibt bei unveränderten 46%. Dies kommt unmittelbar den Kommunen zugute und eröffnet ihnen finanzielle Spielräume. Dem Kreis bleiben immerhin noch ca. 3,2 Millionen in seiner Rücklage.

Apropos finanzieller Spielraum: Eigentlich sollten wir alle eine Ursula-von-der-Leyen-Gedenkminute einlegen; denn ihr famoses Bildungs- und Teilhabepaket - eine Totgeburt wie die geplante Herdprämie, die eigentlich CSU- Mutterorden heißen sollte, hat dem Landkreis immerhin 800.000 Euro in die Kasse gespült, von denen in 2011 nur ca. 200.000 abgerufen worden sind. Den Rest dürfen wir behalten, immerhin 0,65 Punkte der Kreisumlage, und das  auch in den kommenden Jahren bis einschließlich 2013!

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Kreishaushalt für das Jahr 2012 ist unserer Ansicht nach unproblematisch, weil drei wesentliche Forderungen der SPD erfüllt sind:

- Stabilität der Kreisumlage

- Rückführung der Schulden

- Sinnvolle Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen.

Die SPD-Fraktion wird folglich dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen.

 

 

Dr. Hansjürgen Fahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Wähler, führte Folgendes aus:

 

1.Wir sitzen alle in einem Boot bzw. wir sind eine kommunale Familie

 

Unser Kämmerer Kurt Straub bereitet seit über 20 Jahren immer gewissenhaft den Kreishaushalt vor. Wir bedanken uns auch dieses Jahr für seine Informationen, wobei ich ausdrücklich auch das Jugendamt in Person von Wolfgang Leiblein erwähnen möchte, das uns viele Infos schickte und alle Fragen beantwortete. Kurt Straub beachtet immer streng des kaufmännische Prinzip; die Ausgaben setzt er immer höher als notwendig und die Einnahmen geringer als sie dann in der Realität sich ergeben, an. Am Ende des Jahres kann man immer anhand der Ergebnisrechnung stets sehen, dass er eigentlich noch viel Luft übrig hat:

Diese Luft betrug 2011 2,6  €; 2010 6 Mio. € und 2009 3,7 Mio. €. Wenn man weiß, dass 1% ca. 1 Mio. € entspricht, kann man erkennen, dass Jahr für  Jahr im Kreishaushalt viel Luft, andere sprechen von Fettpolster, vorhanden ist. Und dies obwohl es viele Gemeinden sind, die wenig Luft zu Atmen haben

 

Im Jahre 2011 betrug die Kreisumlage 44,9 Mio. € und war mit 46% der höchste Satz, den der Kreistag jeweils beschlossen hat .1992 waren es nur 45, Mio. DM.

 

Aber bereits 2011 konnte unser Kollege Hermann Spinnler mehrmals nachweisen, dass es 2011 voll auf genügt hätte, die Kreisumlage maximal nur um einen Punkt, nämlich auf 45 % zu erhöhen.

Damals beschloss der Bauausschuss, den Straßenetat um 1 Mio. € zu kürzen. Damals wurde mehrmals vom Kämmerer vorgetragen, dass bei einer Verringerung des Straßenhaushalts von 1 Mio. € zwingend die geplante Schuldenaufnahme des Landkreises um 1 Mio. € gekürzt werden müsse, Wir haben diese Aussage bzw. dieses Vorgehen juristisch prüfen lassen und alle kommen eindeutig zu dem Schluss, dass diese Argumentation „Weniger Investitionen = weniger Schulden“ als zwingende Vorgabe falsch war.

Es gibt keine Vorgabe, die besagt, dass eingesparte Investitionsmittel im Rahmen des Haushaltsausgleichs zur Verminderung der Schulden verwendet werden müssen.

Es muss nochmals klar heraus gestellt werden: Der Kreistag ist das oberste Souverän, der im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Finanzlage der kreiseigenen Gemeinden zu einer eigenständigen Meinung berechtigt; dies kann auch heißen: Weniger Investitionen = weniger Kreisumlage.

Wir Freie Wähler haben scheinbar stärker als andere politischen Gruppierungen im Kreistag die Sorgen und Ängste der 32 Gemeinden im Visier, die natürlich an einer niedrigeren Kreisumlage interessiert sind, sofern dies finanztechnisch machbar ist. Und dies war in den vergangenen Jahren immer der Fall. Wir weisen darauf hin, dass Gemeinden und Landkreis alle in einem Boot sitzen und wir betonen an dieser Stelle: Wir sind eine kommunale Familie.

 

Natürlich können wir die Freude des Kämmerers nachvollziehen („seine Freude ist auch unsere Freude“), wenn er stolz sagt:

 

·         Seit 2008 hatten wir einmal eine Neuverschuldung, ansonsten immer keine Nettokreditaufnahme

·         Die Schulden des Landkreises gehen immer mehr zurück: 2006 betrugen sie noch 55,2 Mio. €, 2011 nur noch 39.9 Mio. und 2012 werden es voraussichtlich nur 36, 9 Mio. € sein.

·         Damit kein Missverständnis entsteht. Schuldentilgung ist natürlich eine positive Sache, vor allem auch deshalb, weil es um die Zukunft unserer Kinder geht und da wollen wir keinen Schuldenberg bzw. eine schwere Hypothek hinterlassen. Aber alles darf nicht auf dem Rücken der Kommunen geschehen. Das gleiche Spiel passiert auch im Landtag, wenn Ministerpräsident Seehofer einen schuldenfreien Haushalt des Freistaates für 2030 ankündigt und die Koalition jubelt, obwohl kein Mensch in Bayern so weit in die Zukunft schauen kann. Auch hier ergibt sich immer die Frage: Schuldenfreier Haushalt auf dem Rücken der Kommunen? Diese Frage konnte bisher noch niemand von der schwarzgelben Koalition in Bayern verneinen.

·         Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass es gelungen ist, trotz einer Erhöhung der Bezirksumlage um 4% unsere Kreisumlage 2012 nicht erhöhen zu müssen.

·         Und mit diesen 46% liegen wir bayern- und unterfrankenweit  relativ günstig.

·         So weit so gut; leider ist da noch der Bezirk.

 

Würgegriff Bezirk

 

Die hohe Bezirksumlage war schon immer auch hier ein Thema im Kreistag. Auch in diesem Jahr ist die Bezirksumlage mit 20,7 Mio. € der größte Ausgabenposten. Und gegenüber 2011 war dies eine Steigerung von 2,696. Mio. € (unterfrankenweit : 45 Mio. €). Dies sei natürlich immer gerechtfertigt, so die Mehrheit im Bezirkstag, selbst wenn die Steigerung 4 % beträgt. Kein Bezirk in Bayern erhöht so extrem wie Unterfranken. Daher darf ich einmal einen CSU Kollegen, den Landrat von Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann, zitieren der am 15.3. folgendermaßen argumentierte: „Der Bezirk Unterfranken sollte überlegen, was er falsch macht .Diese Umlageerhöhung von oben nach unten führt zu einem eisernen Sparzwang im Kreishaushalt, um die Gemeinden nicht noch weiter zu belasten. Fazit von Thomas Habermann zum Bezirk Unterfranken: „Weit weg vom Menschen “.

Die Sozialausgaben im Bezirk steigen um ca.43 Mio. € und der Freistaat beteiligt sich mit einem Mehr von 3,3 Mio. € und dies ist, wie Tamara Bischof richtigerweise bemerkte, einfach lächerlich. Wenn wir unsere unterfränkische Situation ansehen, fragen wir uns, was da im Finanzausgleich verhandelt wurde. Wahrscheinlich hat gar niemand die ufr. Position vertreten.

Seit der Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe durch den Bezirk haben sich die Kosten innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht. Wir fragen uns, wie dies ohne ein Bundesleistungsgesetz noch finanziert werden soll? Dabei hätte die Bezirksumlage nicht so drastisch steigen müssen, Investitionen hätten verschoben werden können, die Auffüllung der Mindestrücklage hätte auch im nächsten Jahr erfolgen können. Auch ist die Verschuldung des Bezirks mit 8,4 Mio. € außerordentlich gering.

 

2. Der Haushalt 2012 ist ein Übergangshaushalt mit positiven Zukunftsperspektiven

 

Uns fällt beim Landkreis und Bezirk auf, dass  die Zukunftsperspektive von allen positiv gesehen wird. Jeder weiß, dass 2013 die Einnahmen durch eine deutliche Umlagekraftsteigerung steigen werden (im Bezirk sind dies Mehreinnahmen im zweistelligen Bereich) und auch im Landkreis Miltenberg werden es viele Mio. € sein. Unser Kämmerer Kurt Straub sprach in der KA-Sitzung von einer kräftigen Erhöhung der Gewerbesteuern. Kreisvorstand und Fraktion der Freien Wähler schauten eben in die Zukunft der nächsten beiden Jahre, als wir über den Kreishaushalt diskutierten und feststellten, dass wir wahrscheinlich in den nächsten beiden Jahren  eine Senkung der Kreisumlage kommen muss bzw. wird. Überall ist es ja zu lesen: Ab 2013 sprudeln die Steuereinnahmen

Daher stimme auch ich vollkommen der CSU-Kreistagsfraktion zu, die den Haushalt 2012 einen unproblematischen Übergangshaushalt bezeichnet. Daher haben wir uns im Oktober 2011 zurückgehalten, als ein CSU-Bürgermeister und Kreisrat eine Senkung der Kreisumlage bereits für 2012 forderte, denn damals kannten wir noch nicht die Pläne des Bezirks. Wenn die Umlagekraft deutlich steigt, der Bezirk nicht schon so erbarmungslos zuschlägt wie heuer, dann wird es Zeit, 2013 bzw. 2014 die Kreisumlage zu senken.

 

3.Zuschussbetrag Jugendhilfe

 

Seit vielen Jahren steigt der Zuschussbetrag der Jugendhilfe immer mehr an. Darauf weist unser Landrat Roland Schwing dankenswerter Weise immer wieder hin. Ich zitiere aus einem Brief von Wolfgang Leiblein, dem stellvertr. Jugendamtsleiter vom 25.4.2012: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Kosten der Jugendhilfe nicht nur im Landkreis Miltenberg, sondern auch landes- und bundesweit gestiegen sind und auch weiterhin ansteigen“. Dies ist scheinbar der SPD- Fraktion noch nicht bekannt. Die kostenintensivsten Produkte sind hier:

·         Heimerziehung

·         Eingliederungshilfe

·         Pflegekinderwesen

·         Erziehung in der Tagesgruppe

·         Förderung von Kindern in den Tageseinrichtungen

 

Im Vergleich zu 2009 stiegen die Kosten in 2010 z.B. um 1,3 Mio. €. Auch im Jahre 2011 gab es große Probleme, weil der Zuschussbetrag entgegen zunächst um 800000 € zu niedrig ausgerechnet wurde. Und dazu brauchten wir eine eigene Kreisausschusssitzung im Mai 2011, bei der uns Herr Winkler diesen „Ausreißer“ erklären musste.

Wir freuen uns, dass im Jahre 2012 die Situation sich kurzfristig entspannt hat. Die Kosten konnten 2011 um rund 738000 € zurückgefahren werden. Daher wurde der Ansatz für 2012 auch um 370000 € niedriger angesetzt, was einer Anpassung an die Kostenentwicklung des Vorjahres entspricht. Ob der Ansatz 2012 so eingehalten werden kann, weiß niemand. Die Kosten der Heimunterbringungen sind vorher nicht abschätzbar. Laut dem Jugendamt ist bereits für 2013 mit weiteren Ausgabensteigerungen zu rechnen, denken wir zum Beispiel an die Inklusion und den vermehrten Bedarf an Schulbegleitern oder die Begrenzung der Vormundschaften auf 50 Fälle pro Mitarbeiter mit einem erhöhten Bedarf an Sachbearbeitern.

Natürlich wissen wir, dass die Kosten des Jugendamts nur begrenzt steuerbar sind, aber von Gott gegeben und nicht veränderbar sind die Ansätze auch nicht und es gibt schon Möglichkeiten des Landkreises, die Kosten zu senken (gerade im Bereich der Heimunterbringung)

Daher  brauchen wir ein breiter aufgestelltes Kontrollgremium, das insbesondere bei Fremdunterbringungen tätigt wird .Wichtig ist, dass in dieser „Hilfskonferenz des Jugendamtes“ nicht nur Pädagogen, sondern auch Juristen und auch der Kämmerer vertreten sind. Dies wird im Landkreis Kitzingen bereits seit 2007 so gehandhabt und dies ist auch gut so. Dann kann man nämlich bereits im Vorfeld besser die Kostenseite betrachten und gegebenenfalls vorher entgegensteuern, damit so etwas wie im Jahre 2011 nicht mehr passiert.

 

In einer Haushaltsrede ist es auch wichtig, auf Zukunftsprojekte des Landkreises einzugehen. Ich möchte vier Beispiele nennen

 

4.1. Beispiel 1: Umsetzung der Müllgebührenwende

 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Müllgebühren weiter gesenkt werden. Daher ist es völlig unverständlich, dass die CSU unseren Antrag bezüglich eines Benchmarking abgelehnt hat. Wir wissen, dass dadurch noch ein großes Einsparpotential da ist, das wir den Bürgern zurückgeben wollen. Wir müssen 2012 über die Müllgebührenstruktur diskutieren und verlassen uns auf ihre diesbezügliche Zusage von der Sitzung im Dezember. Wir erwarten von Ihnen Herr Landrat eine konkrete Äußerung in der nächsten Kreistagssitzung im Juli.

 

4.2.Beispiel 2: Umsetzung der Energiewende

·         Wir Freie Wähler begrüßen die Energiewende, die jetzt auch im Landkreis und in der Region Untermain umgesetzt wird. Wir begrüßen es auch, dass bereits im Haushalt 2012 insgesamt 380000 € für die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden angestellt sind. Dabei kann es aber nicht bleiben. Wir wollen auch, dass der Landkreis in anderen Bereichen seine Vorbildfunktion beweist. Dazu gehört auch, dass er auch wie z.B. bei der Elektromobilität, Zeichen setzt und sich E-Autos anschafft und öffentliche Ladestationen einrichtet, wie dies bereits der Landkreis Aschaffenburg getan hat. Wir möchten auch, dass der Landkreis Miltenberg seinen Müll auf der Schiene nach Schweinfurt transportiert. Wir wollen, dass die Westfrankenbahn gestärkt wird. Dies heißt zum Beispiel Elektrifizierung und Doppelgleisigkeit. Dies steht auch schon im Klimaschutzprogramm der CSU. Man muss es nur umsetzen. Unsere Unterstützung haben sie jedenfalls.

Energiewende heißt auch Förderung der regionalen Wertschöpfung gemäß dem Leitsatz von Wilhelm Raiffeisen: Das Geld des Dorfes im Dorfe lassen. Wir Freie Wähler wollen auch, dass dezentrale Strukturen gestärkt werden. Daher sehen wir auch den Wunsch unterfränkischer Landräte nach einem Gaskraftwerk in Grafenrheinfeld sehr kritisch. Gaskraftwerke sind mittel- und langfristig der falsche Weg. Hier kommt man von einer Abhängigkeit in eine neue. Wir kommen in eine neue Abhängigkeit von Energiemultis, die das Gas liefern, das Kraftwerk betreiben und am Ende der Wertschöpfung die Endkunden beherrschen. Zudem behindern Gaskraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem werden die Gaspreise in den nächsten Jahren parallel zu den Ölpreisen stark ansteigen, wodurch die Rentabilität der Gaskraftwerke kontinuierlich sinken wird. Daher ist es viel besser, statt auf Gaskraftwerke auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu setzen, die den Bürgern gehören.

Wir weisen darauf hin, dass unsere größte Energiequelle das Energiesparen darstellt. Und bevor wir immer weiter überlegen, wie wir weiterhin die „Goldgräberstimmung“ anheizen, die dauernd neue Windräder sucht, sollten wir das Energiesparen vorantreiben und hier unser Engagement verstärken. Gerade die Gebäudesanierung stellt noch ein erhebliches Sparpotential dar.

Wir Freie Wähler sind froh, dass unsere Forderung nach einer 100% - Region (100% Strom aus erneuerbarer Energien) inzwischen schon gar keine Vision mehr ist, sondern sogar von Baum - Consult als realistisches Szenarium angesehen wird.

Wir wünschen uns, dass möglichst bald der geplante Steuerungskreis unter Einbeziehung aller Beteiligten wie zum Beispiel auch Umweltverbänden tagt, um die Energiewende praktisch umzusetzen. Wir wollen, dass die Energiewende auch im Kopf stattfindet; damit meinen wir eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und die Einbeziehung der Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel Schulen.

 

·         4.3.Beispiel 3: Stärkung des Ehrenamts ist der  richtige Weg, den wir ausbauen müssen

Wir Freie Wähler unterstützen das Ehrenamt, weil es einen sehr großen gesellschaftlichen Wert hat; mit einem Einsatz von 1 € erreicht man einen Nutzen von 7,24 € für die Gesellschaft. Im letzten Jahr hat der Landkreis eine wahre Flut von Ehrenabenden durchgeführt. Wir freuen uns, dass  viele Menschen endlich für ihre jahrzehntelange Arbeit eine gebührende Anerkennung erhalten. Viele Bürgermeister haben uns aber auch mitgeteilt, dass dies den Gemeinden unheimlich Arbeit macht, bis die entsprechenden Fragen alle beantwortet und die Listen ausgefüllt sind.  Und mit welchem Ergebnis ? Dass die Gemeinden oft gar nicht mehr wissen, wen sie eigentlich selbst noch ehren können oder gar dürfen. Eine Inflation von Ehrungen hat längst eingesetzt und eine Ehrung durch die Gemeinde wird immer weniger wert. Auf der anderen Seite wehren sich viele im Landkreis gegen die Einführung einer Ehrenamtskarte und bezeichnen diese als Bürokratiemonster. Ich darf an dieser Stelle klar sagen: Die Ehrenamtskarte ist von der Staatsregierung bzw. von Staatssekretär Markus Sackmann eingeführt worden; inzwischen haben schon über 40 Landkreis in Bayern diese von der CSU/FDP Staatsregierung gewollten Ehrenamtskarte eingeführt.  Fast alle Nachbarlandkreise wie z.B. Aschaffenburg, Main-Spessart oder Würzburg haben diese Karte schon. Nur im Landkreis Miltenberg gibt es dazu eine akademische Diskussion. Ich denke, wir haben auch eine moralische Verpflichtung, diese einzuführen und zwar deshalb, weil der Landkreis eine hauptamtliche Stelle für das Ehrenamt eingeführt hat, die mit Mitteln des Freistaates finanziert wird. Diese Ehrenamtskarte hat auch den Vorteil, dass nicht nur immer die geehrt werden, die sich jahrzehntelang engagiert haben, sondern auch jüngere Leute, wie z.B. die Jugendleiter, die bereits die Juleicakarte haben. Wir müssen durch Ehrungen nicht nur Personen für ihr Lebenswerk würdigen, sondern auch jüngere Personen ermutigen, ihr Engagement fortzusetzen und wie bereits gesagt, den Kommunen noch genügend Spielraum lassen, eigene Ehrenabende durch zu- führen.

 

·         4.4. Beispiel 4:Umsetzung des senioren- politischen Gesamtkonzepts

Unser seniorenpolitisches Gesamtkonzept ist eine hervorragende Grundlage für die weitere politische Diskussion und die notwendige Umsetzung. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ heißt bei uns „Eigenheim vor Alten- bzw. Pflegeheim“. Trotzdem sind wir froh, dass es hervorragende Pflegeheime im Landkreis Miltenberg gibt. Und hier ist nicht nur das Pflegeheim der Roheschen Stiftung in Kleinwallstadt zu nennen, welches vor kurzem mit der Traumnote 1,0 bewertet wurde. Wir schlagen zusätzlich vor, dass auch im Landkreis Miltenberg ambulante Wohngemeinschaften (eine gibt es bisher am Untermain nur in Kleinostheim) gegründet werden. Hier können bis zu 12 Menschen im häuslichen Umfeld und der familiären Atmosphäre die Vorteile einer ambulanten Betreuung erleben. Gerade für Demenzkranke ist dies ein echter Vorteil. Fördern sollte man auch die echten Mehrgenerationenhäuser, bei denen wirklich jung und alt gemeinsam in einem Haus wohnen. Dies ist in Aschaffenburg (Konzept: WiGe) schon realisiert und wurde vor kurzem im Erlenbacher Seniorenbeirat vorgestellt. Um sich zu verbessern, muss man sich auch Anregungen holen und daher haben wir einen Antrag eingereicht, dass der Landkreis Miltenberg Mitglied in der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) wird. Die LSVB ist die offizielle Dachorganisation der kommunalen Seniorenbeiräte und Seniorenvertretungen in Bayern und wird vom Sozialministerium unterstützt. Die Kommunikation, Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und Konzepten ist ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung unseres seniorenpolitischen Gesamtkonzepts. Fragen Sie mal in den Landkreisen Main-Spessart und Würzburg, die bereits Mitglied sind. Und fragen Sie einmal bei Franz Josef Zöller aus Collenberg nach, der hier sehr engagiert ist (Collenberg ist natürlich Mitglied im der LSVB) und es sich nicht nehmen ließ, den Kommunalkongress der Freien Wähler zum generationenfreundlichen Einkaufen vergangenen Freitag im Landtag zu besuchen.

 

Fazit: Freie Wähler stimmen dem Haushalt 2012 zu

Der Landkreis Miltenberg ist derzeit finanziell zwar nicht auf Rosen gebettet, aber wir können zufrieden sein. In anderen Teilen Bayerns sieht es anscheinend ganz anders aus. Vor einigen Tagen wurden alle Bürgermeister im Landkreis Wunsiedel im Finanzministerium vorstellig und verlangten, dass wegen der unzureichenden Finanzausstattung ihrer Gemeinden der Freistaat für 5 Jahre die Kreisumlage übernehmen solle. Der eingesparte Betrag sollte je zur Hälfte für die Schuldentilgung und für Investitionen verwendet werden. Natürlich haben die Bürgermeister aus dem Landkreis Wunsiedel bei Finanzminister Söder nichts erreicht, aber immerhin ein gutes Gespräch geführt und auch auf den kommunalen Finanzausgleich hingewiesen, der in den nächsten Jahren dringend zu Gunsten der Kommunen verbessert werden muss. Dies würde auch dem Landkreis Miltenberg helfen und damit auch die finanzielle Situation unserer 32 Gemeinden spürbar verbessern. Die Freien Wähler werden dem Übergangshaushalt mit Perspektiven 2012 geschlossen zustimmen und freuen sich, dass unsere Vorschläge bei den anderen Fraktionen zu einem konstruktiven Diskussionsprozess geführt haben, der den Landkreis insgesamt nach vorne bringt.

 

 

 

Landrat Schwing bemerkte an Dr. Fahn gerichtet, wenn Finanzminister Söder für fünf Jahre die Kreisumlage übernehmen würde, würde er dies für den Landkreis Miltenberg sofort annehmen. Weiterhin habe er sich eigentlich vorgenommen, zum Mülltransport Schweinfurt nichts mehr zu sagen, da es nicht stimme, was Dr. Fahn sage. Zum Mülltransport nach Schweinfurt per Bahn brauche man erst einmal ein Angebot. Jedes Mal habe man bei der Ausschreibung dies mit ausgeschrieben, aber nie ein Angebot erhalten. Ohne Angebot könne man auch keinen Auftrag vergeben. Außerdem lebe man in einem Rechtsstaat und man habe auszuschreiben und dementsprechend zu vergeben. Man habe keine andere Wahl, alles andere sei rechtswidrig.

Außerdem befinde man sich mitten in einer Senkungsaktion der Müllgebühren für dieses und die nächsten vier Jahre, über zwei Millionen jedes Jahr weniger Müllgebühren. Er bat ihn darum, nicht nur die halbe, sondern die ganze Wahrheit zu nennen!

 

 

Jens-Marco Scherf, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

ein besonderes Willkommen auch den Gästen des Boten vom Untermain bzw. des Main-Echos auf der Zuschauertribüne,

liebe Kolleginnen und Kollegen sowie liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landkreisverwaltung!

 

Da beschließen wir heute einen Haushalt, der auf den ersten Blick wenig Spannendes verheißt, ich möchte ihn eine Art „Zwischenhaushalt“ nennen. Und dennoch erfreuen wir uns heute an gut gefüllten Besuchertribünen.

Das ist gut so, wenn die Bürgerinnen und Bürger zum einen wissen, was wir hier tun, und zum anderen überhaupt Interesse daran haben.

Als der Landkreis, genauer der schwarze Block zu meiner Rechten, vor einigen Jahren die Krankenhäuser im Landkreis gegen die Stimmen der Grünen privatisierte, war ich etwas überrascht gewesen, wie wenig das Thema überhaupt auf Widerhall in der Bevölkerung stößt. Umso größer waren jedoch im Nachhinein die Proteste gegen angebliche oder tatsächliche Missstände in den Häusern – nach der Privatisierung. Doch ist eine Grundsatzentscheidung erst getroffen, so ist es schwer, das Ruder herumzureißen, wenn man, wie bei den Krankenhäusern, das Ruder aus der Hand gegeben hat.

Zynisch könnte man auch sagen, es hat den Kreistag befriedet, denn: Es geht uns hier nun nichts mehr an, wenn Rhön seine Dividende pro Aktie um fast 22% erhöht (von 37 auf 45 Ct), gleichzeitig aber die Ergebnisbeteiligung der Pflegekräfte senkt.

Dasselbe gilt für die Aufregung wegen der drohenden Übernahme von Rhön – gerade bei den Kreisrät/innen, die FÜR den Verkauf unserer Krankenhäuser gestimmt haben. Da hilft es jetzt auch nichts, den Landrat – wie im Ausschuss am Montag geschehen - in die Pflicht nehmen zu wollen, dass die Bevölkerung „gut und zeitig informiert“ werden soll. Nach dem Verkauf haben wir überhaupt nichts mehr zu fordern!

Auch deshalb ist es heute eine etwas ruhigere Haushaltsberatung, da wir ein wichtiges Thema „outgesourct“ haben.

Deshalb ist mir die Frage so wichtig, die Politik und Bürger/innen gleichermaßen betrifft: Wie erreichen wir mehr Beteiligung?

Deshalb nochmals meine Freude und meinen Respekt dafür, dass sie sich heute die Zeit für einen Besuch hier genommen haben.

 

Zum Haushalt, meine Damen und Herren!

Es wurde ja bereits vieles gesagt: ausgeglichen, keine neuen Schulden, stabile Kreisumlage, Schuldenabbau, wir sind nicht mehr die Schulden-Nr.-1 in Ufr. und 2013 erwarten wir deutlich größere Steuereinnahmen – da kann uns die CSU im Wahljahr vielleicht sogar eine Senkung der Kreisumlage schenken – allen Aufforderungen am Montag zum Trotz, keinen Popanz um die Kreisumlage zu machen. Ich setze heute schon einen Kasten alkoholfreies Faust-Hefe-Weizen darauf!

Eine beliebte und gerne gewählte Plattitüde habe ich heute aber – von Seiten der CSU - vermisst! Die der „kommunalen Familie“: Wo ist deren Solidarität?

Es klang bereits an: Der historische Griff des Bezirks: 4 %-Punkte mehr bei der Bezirksumlage. Ist zwar schon ein Rekord und offenbart doch erst in absoluten Zahlen den tatsächlichen Irrsinn:

2,7 Mio. Euro mehr Abgabe bei im Vorjahr 18 Mio. Euro fälliger Bezirksumlage bedeuten eine Steigerung um 15%! Bei allem Respekt vor den Aufgaben des Bezirks, Herr Landrat, auch der Landkreis muss für vielfältige Sozialaufgaben geradestehen, da hätte ich mir lauteren Widerspruch erhofft!

Sie sprechen in der CSU ja so gerne von der „komm. Familie“; naja, das kennen wir auch aus der echten Familie, dass einer immer aus der Art schlägt, aber für die CSU ist es offensichtlich kein Problem, mit unserem Bezirkstagspräsidenten ein tiefschwarzes Schaf in Sachen interkommunaler Solidarität zu integrieren …

 

Das engt den Spielraum natürlich sehr ein, was eine Verschnaufpause bei den Investitionen und einen Griff in die Rücklagen notwendig macht.

Und dennoch wartet eine sehr große und wichtige Aufgabe auf uns:

 

Nach Abschluss der Baumaßnahmen im Schulzentrum Elsenfeld ist die Generalsanierung von RS Obernburg, GY Erlenbach und GY Miltenberg unerlässlich und dringlich:

Dass Schulkinder im Winter ein warmes Klassenzimmer suchen müssen, in dem die Heizung stärker als der Wärmeverlust durch die Fenster ist, ist nicht nur ein Problem des Klimaschutzes, sondern auch eines von angemessenen Rahmenbedingungen für unsere Kinder!

Zu guter Bildung gehört es auch, dass unsere Kinder im Winter nicht frieren müssen!

 

Damit wären wichtige Kernthemen der Grünen Kreistagsfraktion angesprochen, zu denen ich mich noch kurz äußern möchte:

 

Bildung / Familie / Kinder / Jugend:

·         Die flächendeckende Jugendsozialarbeit an unseren Haupt-/Mittelschulen zu ermöglichen, war eine zentrale Forderung der GRÜNEN. Deren Nicht-Umsetzung war 2010 auch Grund für die Ablehnung des Haushalts durch die Grünen! Heute stehe ich hier und weise darauf hin, dass wir zur Begleitung, Stärkung und Qualitätssicherung von JaS unbedingt den Beirat brauchen: Wir müssen die SozialpädagogInnen an den Schulen und den Sachbearbeiter am Jugendamt begleiten und stärken, denn sie sind Einzelkämpfer! Seit Herbst 2011 könnte der Beirat arbeiten – er sollte wenigstens vor den Sommerferien 2012 beginnen!

Auch wenn in diesem Gremium gelegentlich über Stellenmehrungen „gemeckert“ wird: Das Beispiel der neuen Stelle des Koordinierenden Kinderschutzes zeigt, dass Geld sinnvoll investiert wird à 2 Beispiele sind es wert genannt zu werden:

·         Elternseminare am WE, die 2012 zum 2. Mal veranstaltet wurden und wieder sehr schnell ausgebucht waren

·         Vortragsreihe, zuletzt Ende April ein eindringlicher und fundierter Vortrag der AB-Gerichtsmedizinerin Frau Schäfer zum Kindesmissbrauch (für Ärzte und Pädagogen)

Wir Grünen stehen hinter diesem Einsatz – personell wie finanziell.

Auch bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets haben die Mitarbeiter/innen in diesem Haus Großes geleistet, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren:

à Zum Beispiel bei der Unterstützung des Mittagessens wurde erreicht, dass vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien der Besuch der GTS ermöglicht wird;

 à Die Anträge wurden auf eine Seite minimiert! Das ist auch schon ein guter Erfolg!

 

Neben dem Einsatz für Kinder, Jugendliche und Familien ist ein weiteres Kernthema für uns die Energiewende / Klimaschutz:

Eines der Dauerthemen der Grünen erlebte 2011/12 den Erfolg, dass es wenigstens den Konsens gibt, dass wir die Energiewende realisieren müssen.

Angesichts von 14 Milliarden Litern Öl, die TÄGLICH verbraucht werden, oder angesichts der Katastrophe von Fukushima, liegt mir die Frage auf der Zunge, warum nicht früher die Mehrheit für diesen Politikwechsel möglich gewesen ist und wir nicht früher ein Konzept für die Region haben erarbeiten können.

Doch ich möchte an dieser Stelle nicht nachkarten. Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer konstruktiv gearbeitet und Vorschläge gemacht:

-          Mal erfolglos mit dem Antrag auf Brauchwassernutzung im Schulzentrum Elsenfeld

-          Mal erfolgreich mit dem Antrag auf Photovoltaik auf unseren alten Mülldeponien

Deshalb haben wir auch trotz Detailkritik dem Klimakonzept der Region zugestimmt und wir begrüßen die 380 000 € im Haushalt unter der Arbeitsüberschrift „Klimaschutz“.

Sie selbst, Herr Landrat, sagten am Montag im Ausschuss ganz offen, dass dies nur eine „Fußnote“ sei. Ich kann Ihnen da nicht widersprechen und hoffe deshalb sehr auf die Umsetzung Ihrer Ankündigung zur Energiewende: „Da wollen wir aktiv einsteigen. Da wollen wir Vorbild sein!“

Dies sehen wir auch so und erinnern daran, dass es auch höchste Eisenbahn ist. Es geht dabei nicht nur um konkrete Maßnahmen des Landkreises – und nicht nur bei der anstehenden Sanierung von Gebäuden.

Es geht vor allem um die Initiativkraft des Landkreises! Ähnlich wie beim Tourismus-Konzept, eine „freiwillige“ Aufgabe des Landkreises, muss der Landkreis bei diesem existenziell bedeutenden Thema Kommunen und Unternehmen sowie Bürger/innen an einen Tisch holen und Anstöße zur Umsetzung der Energiewende geben.

Deshalb werden wir weiter für den Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Energiemanagers werben. Wir brauchen einen Menschen im Landratsamt, der Initiator, Moderator und Umsetzer der Energiewende, der zentrale Anlaufstelle für den Klimaschutz im Landkreis Miltenberg ist.

 

Denn ohne Kopf für die Energiewende passiert uns sonst das, was aktuell im Land und im Bund passiert: Dort hatte sich Minister Söder der Energiewende verschrieben und große Hoffnungen geweckt, doch nun macht er einen auf Finanzminister und wir warten weiter auf die entscheidenden Schritte, und der entscheidende Mann im Bund, Minister Röttgen, ist „out of order“, er muss ja Wahlkampf machen!

Kein Wunder, dass selbst Kanzlerin Merkel die schwarz-gelbe Energiepolitik am gestrigen Mittwoch mit einem „im Großen und Ganzen zufriedenstellend“ abqualifiziert hat à man muss kein Lehrer sein … kaum mehr als Note 5!!!

Wir brauchen im Landkreis die Initiativkraft, dazu braucht es einen Kopf, eben einen Energiemanager, um die Weichen zu stellen: Bezahlbare Energie möglichst regional erzeugt und am Ende zu 100% regenerativ! Nur wie Manna vom Himmel wird dies nicht fallen!

Ein Energiemanager für 100% nachhaltige Energieversorgung ist unerlässlich für unseren Landkreis Miltenberg!

Auf Grundlage dieses Haushalts müssen wir uns diesen von mir beschriebenen Kernaufgaben in den kommenden 12 Monaten stellen!

Wir Grünen stimmen dem Haushalt zu.

Und ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

 

 

Erich Stappel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Neuen Mitte, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing!

Werter Herr Kreiskämmerer Straub, Herr Fieger,

meine Damen und Herren der Verwaltung!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages!

Anwesende Zuhörer und Gäste

 

Zunächst bedanke ich mich, dass ich auch heute wieder für die „Neue Mitte“ und hier, stellvertretend für meine Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, einige Bemerkungen und Gedanken zum Kreishaushalt 2012 vortragen darf!

 

Wenn ich nun von der Vergangenheit ausgehe und die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen und Beschlüsse mit dem uns heute vorliegenden Kreishaushalt 2012 etwas vergleiche, dann ist das Ganze wohl wie alljährlich ein Riesenzahlenwerk.

Doch ich finde dabei, dass im Vergleich zu den vorausgegangenen Jahren dieser Kreishaushalt 2012 nicht nur inhaltlich, sehr übersichtlich, sondern auch von der Aufstellung der geplanten Maßnahmen sowie der bevorstehenden Investitionen gegenüber den Bürgern unseres Landkreises positiv zu vertreten und zu verantworten ist!

Doch Entscheiden heißt für uns auch, die Verantwortung mit zu übernehmen.

 

Deshalb haben wir von der „Neuen Mitte“, also Bruno Fischer, Hubert Klimmer sowie meine Wenigkeit, den vor uns liegenden Kreishaushalt 2012 gemeinsam überarbeitet, sorgsam geprüft, beraten und besprochen.

 

Natürlich haben wir dabei einige in diesem Haushalt angeführten Schwerpunkte – wie die Bau- und Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen, den Straßenbau, wirtschaftliche Einrichtungen oder neue Investitionen, sowie die anstehende Sozialhilfe, die Jugendhilfe, sowie die Personalkosten, Darlehen oder den Schuldenstand – besprochen und einer wirklich sehr kritischen Hinterfragung und Beurteilung unterzogen.

 

Sehr unterstützt wurden wir hier von unserem Herrn Kreiskämmerer Straub, bei dem ich mich im Namen meiner Kollegen nicht nur für die sehr gute Beratung, sondern auch für die sehr übersichtliche Erstellung des Haushaltsplanes 2012 bedanken möchte!

 

Leider habe auch ich die Aufforderung bekommen, meine Redezeit zu kürzen, da sich sonst alles in die Länge zieht.

Und wenn ich meinen Vorrednern so richtig gefolgt bin, hatten einige davon auch dieselbe Aufforderung, nur wurde sie bis jetzt nicht befolgt.

 

Ich möchte mich ganz kurz halten, ohne auf die einzelnen Zahlen einzugehen.

 

Was die Investitionen an den Schulen für den Rohstoff „Geist“ betrifft, möchten wir auch im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen voll zustimmen.

Hier möchte ich mich in meiner Eigenschaft als Kreishandwerksmeister im Namen all meiner Obermeisterkollegen des heimischen Handwerks sowie unserer Ausbildungsbetriebe für die Sanierung unserer Berufsschulen ganz herzlich bedanken!

 

Ein hohes Lob und erfreuliches Dankeschön möchte ich heute auch für die Zurückführung der Schuldenlast von ehemals 56,6 Millionen Euro Schulen auf momentan 39,9 oder 39,5 Millionen Euro!

 

Hier sollte in den nächsten Jahren und den aufzustellenden Haushalten stets darauf geachtet werden, dass keine Erhöhung, sondern stets eine kontinuierliche Rückführung der Schuldenlast im Interesse unserer Nachkommen folgt!

 

Nun meine Damen und Herren,

es gäbe zum Haushalt 2012 von uns, der „Neuen Mitte“, noch einige Punkte zu erörtern und zu besprechen, doch ich möchte es aus Zeitgründen dabei belassen!

 

Nun, Herr Landrat Schwing,

Herr Kreiskämmerer Straub, Herr Fieger und Kollegen,

meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistages!

 

Abschließend stellten wir in der Fraktion der „Neuen Mitte“ fest, dass der Kreishaushalt 2012, wie schon mal erwähnt, sehr gut erstellt und für die einzelnen Maßnahmen gut aufgestellt sowie aus unserer Sicht auch vertretbar und verkraftbar ist.

 

Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale Fürsorge und Betreuung, Sport und Kultur, sowie vieles andere mehr hat in unserem Landkreis einen hohen Stellenwert und kostet auch sehr viel Geld.

 

So wie sich das Jahr 2012 bisher wirtschaftlich zeigt, wird es wieder ein gutes Jahr und der Aufschwung wird vorerst anhalten.

Hoffen wir doch alle, dass die deutsche Wirtschaft auf dem Weltmarkt weiterhin so erfolgreich ist.

Mit dieser Zuversicht und einem großen Stück Vertrauen, das oft die Grundlage des Erfolges ist, stimmt die Fraktion der „Neuen Mitte“ geschlossen vollinhaltlich diesem uns vorliegenden Kreishaushalt 2012 zu.

 

Zum Schluss bedanke ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, bei Ihnen Herr Landrat Schwing, Herrn Kreiskämmerer Straub, Herrn Verwaltungsdirektor Fieger, bei allen verantwortlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des Landratsamtes, bei der stellvertretenden Landrätin Claudia Kappes sowie den beiden Landrats-Stellvertretern Jürgen Reinhard und Edwin Lieb für die stets gute Zusammenarbeit!

Ihnen meine werten Kolleginnen und Kollegen danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Danke!!

 

 

Dr. Heinz Linduschka, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der FDP, führte Folgendes aus:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sparen ist angesagt und bekanntlich ist Zeit ja Geld. Einer der blödesten Sprüche von Politikern – ob offen ausgesprochen oder nur gedacht – lautet: Alles ist schon gesagt worden, aber noch nicht von mir. Das ist meiner Meinung nach auch einer der Hauptgründe für die oft beschworene Politik- oder besser Politikerverdrossenheit. Deshalb will ich mich ganz kurz fassen, mich dabei am Kollegen Dr. Schüren orientieren und ebenfalls nur eine Minute pro Faktionsmitglied sprechen: im Fall der FDP also nur drei Minuten:

 

Die wichtigsten – und auch weniger wichtige – Zahlen des Entwurfs sind mehrfach genannt, sie sind im Main-Echo schlüssig und nachvollziehbar aufbereitet worden, deshalb ohne lange Vorrede: Wir als Liberale stimmen dem Haushalt 2012 natürlich zu, weil er schlüssig ist und den knappen Spielraum effektiv nutzt – eines der Unwörter des Jahres trifft hier mal wirklich zu: er ist tatsächlich „alternativlos“. Mein Dank an den Kämmerer und sein Team, aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag: Dass wir konsequent bleiben, die Verschuldung weiter abbauen und trotzdem engagiert langfristige Investitionen in Zukunft wie das Schulbauprogramm mit Augenmaß und mit Mut in Angriff nehmen, ist vielleicht der beste Beitrag gegen Politikerverdrossenheit und zur Stärkung unseres seit 63 Jahren alles in allem bewährten demokratischen Gemeinwesens. Der Anteil der Schulden am Gesamthaushalt wird Ende dieses Jahres mit rund 36 Prozent auf den niedrigsten Wert der letzten 20 Jahre fallen – einen besseren Beitrag für die Chancen der nächsten Generationen kann ich mir nicht vorstellen – zumal das nicht mit Sparen auf Kosten der Bildung erkauft wird – nebenbei: ob Public Private Partnership ein solcher Beitrag ist, scheint mir dagegen mehr als fraglich. Und all das wurde erreicht, obwohl in den letzten 2 Jahren die Steuerkraft des Landkreises um 10 Prozent oder 10 Millionen Euro gesunken ist und obwohl wir – im Gegensatz z.B. zum Nachbarlandkreis Aschaffenburg - keine Schulden in „Nebenhaushalten“ von Zweckverbänden verstecken. Dort finden sich neben den 46 Millionen Schulden im Haushalt noch rund 17 Millionen Schulden in den Nebenhaushalten - unser Haushalt ist glücklicherweise so offen und transparent, wie das die Doppik zulässt. Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dass sie heuer auf alle ausgabenrelevanten Anträge verzichtet haben – obwohl wir alle uns noch so einiges wünschen würden. Dazu zählt vor allem die Ehrenamtskarte. In Zukunft wird die Arbeit der Ehrenamtlichen immer wichtiger werden, ob in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, ob bei den Senioren, ob bei der Integration – um nur drei von zahllosen Feldern zu nennen. Es wäre ein schönes Zeichen für die Ehrenamtlichen, wenn der Kreis die Ehrenamtscard einführen würde, um diesen Idealisten ein Beweis zu liefern, dass ihre Arbeit nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern auch ganz konkret wert geschätzt wird. Ich biete meine Mitarbeit gerne an, wenn es darum geht, das Institut der Ehrenamtscard nach dem Muster vieler guter Vorbilder auch im Landkreis Miltenberg zu installieren und mit Leben zu erfüllen.

 

Zu Recht wird vom Landrat und vom Kämmerer immer wieder darauf hingewiesen, dass die Risiken in der Zukunft durchaus beträchtlich sind – auch für uns, obwohl wir mit dem Schuldenabbau und mit dem Schulbauprogramm mit Augenmaß unsere Hausaufgaben gemacht haben. 40 Millionen Euro in rund sieben Jahren wollen erst mal geschultert werden. Aber ich bin da ganz optimistisch: Zu Recht dürfen wir 2013 mit der üblichen zweijährigen Verzögerung auf deutlich steigende Einnahmen setzen – hoffentlich ohne damit unverantwortliche Begehrlichkeiten zu wecken.

 

Mein Lieblingsthema ganz zum Schluss: Die enorme Steigerung der Bezirksumlage ist sehr ärgerlich – aber ich weiß natürlich auch, dass die Ausgaben der Bezirke überproportional gestiegen sind. Ganz wichtig wäre aber, dass den jeweils niedrigen Ebenen, also im Verhältnis zum Bezirk uns als Kreistag, die Notwendigkeit dieser Ausgaben transparent würde, so transparent wie wir das gestalten, wenn wir uns gezwungen sehen, die Kreisumlage zu erhöhen. Es mussten nämlich nicht erst die sogenannten Piraten kommen, um klar zu machen, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit unerlässlich sind, wenn Entscheidungen wirklich mehrheitsfähig und akzeptiert werden sollen. Sonst könnte es tatsächlich passieren, dass der Bezirk in der breiten Öffentlichkeit so entbehrlich scheint, wie es vor einigen Jahren beim Senat der Fall war, und andere Ebenen seine Funktionen durch Umschichtungen ohne Qualitätsverlust und mit spürbaren finanziellen Einsparungen übernehmen.

 

Schlussbemerkung: Wir als FDP stimmen dem Haushalt 2012 gerne geschlossen zu und hoffen darauf, dass in den nächsten Jahren die insgesamt positive Entwicklung anhält – an uns soll es nicht liegen. Wer aufmerksam auf die Uhr geschaut hat, weil er Politikern, und vielleicht sogar einem FDP’ler, nicht über den Weg traut: Ich habe tatsächlich vier Minuten geredet: Aber das ist genau die Minute mehr für den Sitz, den wir bei der nächsten Kommunalwahl im Kreistag dazu gewinnen wollen.

 

 

 

Steffen Scholz führte für die Gruppierung ödp Folgendes aus:

 

Sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Mitarbeiter des Landratsamts,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich mich bei den Gästen dafür entschuldigen, dass wir von der ödp vorhin bei der Veranstaltung nicht anwesend waren, aber der Herr Landrat hatte uns nicht dazu eingeladen.

Nun zum Haushalt: Wie Herr Landrat Schwing sagte, ist der „Ergebnishaushalt“ entscheidend.          Wie lautet das Ergebnis, das der Kreishaushalt im Jahr 2011 erzielte?  4,8 Millionen Überschuss bei 46% Kreisumlage: In den Jahren 2007 bis 2010 betrugen die Überschüsse des Kreises sage und schreibe 30 Millionen Euro bei 44% Kreisumlage. In diesen Jahren wäre also eine Kreisumlage von 37% und im Jahr 2011 von 41% reell gewesen. In unserer letztjährigen Haushaltsrede sagten wir von der ödp, ich zitiere: „Es gibt überhaupt keine Veranlassung, die Kreisumlage zu erhöhen.“ Genau so war es.

Was sagen denn berufenere Köpfe als ich oder Rechtsverordnungen zu solchen dauerhaften Überschüssen des Kreises zu Lasten der Umlagezahler, also der Kommunen, die den sogenannten „ungedeckten Bedarf“ des Kreises, nicht aber Kreisüberschüsse, abzudecken haben?

Müssen die Kommunen das hinnehmen? Schauen wir mal in die für die Landkreis Miltenberg geltende Verordnung für die kommunal doppische Haushaltsführung. § 24 KommHV Doppik besagt: „Der Ergebnishaushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein.“ Klare Aussage, oder?

In einer Ausarbeitung  zur Doppik in kommunalen Haushalten führt Herr Dr. Landsberg folgendermaßen aus: „Erzielt ein Kreis in mehreren auf einander folgenden Jahren Überschüsse und mehrt so sein Eigenkapital, ist die Kreisumlage definitiv zu hoch bemessen. Die Gemeinden haben einen Anspruch auf Umlagesenkung.“ Was geschah im Landkreis Miltenberg in 2011? Nach mehreren auf einander folgenden Überschüssen in den Jahren 2007 bis 2010 in Höhe von 30 Millionen Euro fand eine Umlageerhöhung statt!

Es scheint also eindeutig, dass die Kommunen dies nicht hinnehmen müssen!

Meine Damen und Herren, wer die Zahlungspflichten des Länderfinanzausgleichs beklagt, der darf hier im Landkreis nicht andersherum denken, wenn es um die Zahlungspflicht durch die Kommunen, also ein ebenfalls umlagefinanziertes System geht. Wir von der ödp haben in 2011 glasklar gegen die von Landrat, CSU und Neuer Mitte gewünschte Erhöhung der Kreisumlage um 2% gestimmt. Wir halten diese unsolidarische Handlungsweise für außerordentlich schlimm und egoistisch.  Wen überrascht es, dass in 2011 der Kreis erneut 4,8 Millionen an Überschuss erwirtschaftet hat? Wen überrascht es, dass der Kreis ohne Erhöhung der Kreisumlage immerhin noch knapp 3 Millionen Gewinn gemacht hätte??? Der Landkreis, lieber Kollege André, hat seine eigenen Schulden ab- und damit direkt eins zu eins die Schulden der Kommunen aufgebaut.

Das, meine Damen und Herren, ist die Realität im Landkreis Miltenberg, das ist die in diesem Gremium bei passender Gelegenheit immer wieder viel gepriesene „kommunale Familie“. Seien Sie, Herr Landrat, meine Damen und Herren von der CSU und eventuell zwischen den Stühlen sitzende Landratskandidaten und auch Herr Kreiskämmerer, doch so ehrlich und geben dies auch einmal zu.

 Natürlich reiht sich die Kreisumlageerhöhung 2011 um 2% in eine lange Reihe von Fehlentscheidungen durch die Kreistagsmehrheit aus  CSU und Neuer Mitte ein.

Denken wir mal an unseren ödp-Antrag auf Kreisumlagesenkung um 1%, also rund eine Million Euro aus dem Jahr 2009 zurück: abgelehnt durch die Kreistagsmehrheitsfraktionen. Wie endete der Ergebnishaushalt des Kreises seitdem? Rund 8,45 Millionen Überschuss in 2009, rund 6,5 Mio. Überschuss in 2010, knapp 5 Millionen Überschuss in 2011. Es wären also statt achteinhalb Millionen Überschuss immer noch siebeneinhalb Millionen Überschuss in 2009 für den Kreis übrig geblieben. Unser Antrag war also sachlich völlig richtig und notwendig gewesen, aber abgelehnt.

Unser Antrag auf Reduzierung der Zahl der Verwaltungsräte der Sparkasse: Abgelehnt. Wem dient das große Gremium denn? Doch nur den Kassen der Verwaltungsräte. Konnten diese zum Beispiel das Desaster der Landesbank-Beteiligung für unsere Kreissparkasse verhindern, nur weil mehr Verwaltungsräte zu bezahlen sind? Nein.

Unser Antrag auf eine Eingabe bei Bund und Land zur Einführung der Mautpflicht für LKWs auf der vierspurig ausgebauten B 469: Abgelehnt. Wir haben seit dem Jahr 2008 auf den Mautausweichverkehr hingewiesen; dieser wurde jedoch immer als nicht existent abgetan. Jetzt, ab 1. August 2012, wird die Mautpflicht für LKW auf dem vierspurigen Teil der B469, genau wie von uns beantragt, durch CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer eingeführt, worüber wir uns natürlich - wahrscheinlich im Gegensatz zu CSU-Fraktion und Landrat – sehr freuen.

Unser Antrag auf Verzicht des mehrspurigen Weiterbaus der B469: Er wurde gezielt in die März-Sitzung des Kreisausschusses, wo die ödp kein Stimmrecht hat, verschoben und mit Wortklauberei um die Anzahl der Spuren abgelehnt. Am 16.4., also wenige Wochen danach, sind im Main-Echo Herrn Billers Worte zu lesen, dass ein vierspuriger Ausbau der B469 unwirtschaftlich und unnötig ist.

Unser Antrag auf Senkung der Müllgebühren aus dem Jahr 2008: Abgelehnt, dann in 2011 wegen der viel zu hohen Überschüsse im Müllhaushalt neu durch Sie, Herr Landrat, in den Kreistag eingebracht und als Ihr Werk und größte Gebührensenkung aller Zeiten gefeiert.

Main-Limes-Entdeckerzentrum: Als Mammutprojekt geplant. Der Kompromiss-Antrag der ödp auf eine reduzierte Version: Abgelehnt.

Zum Thema „Kompromissvorschlag“: Warum konnte die Mehrheitsfraktion letztes Jahr dem Kompromissvorschlag der Freien Wähler um Erhöhung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt nicht einfach zustimmen? Ist mir absolut unverständlich, warum Kompromisse in diesem Hause nicht möglich sind.

Auch nicht zu vergessen die Themen „Klimaschutz“ und „Energiewende“: Seit Jahrzehnten ein von CSU und FDP ignoriertes Thema und teilweise als Spinnerei abgetan und von ödp und Grünen vehement gefordert. Erst jetzt – wohl nach Erlaubnis von oben – springt auch die Landkreis-CSU auf diesen Zug mit auf. Wir regen übrigens ganz konkret an, dass bei der Generalsanierung des JBG Miltenberg über eine Fernwärmenutzung nachgedacht wird; große energieintensive Betriebe befinden sich in unmittelbarer Nähe.

Beim Thema „Fehlentscheidungen“ nebenbei noch eine Frage zu den Krankenhaus-Verkäufen des Rhön-Klinikums an Helios: Wie geht es hier eigentlich weiter? Es kann ja wirklich nicht sein, Herr Landrat, dass Sie als Beiratsvorsitzender so viel wissen wie jeder andere Zeitungsleser. Was wurde im Beirat der Krankenhäuser für dessen morgige Sitzung hierzu erarbeitet? Und: Wie hat der Beirat auf die Feststellung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegengesteuert, als dieser im Main-Echo vom 27. April sagte, „die Arbeitssituation in den Krankenhäusern könne man ohnehin nicht mehr verschlechtern.“ Da muss sich doch der Beirat, und an vorderster Stelle Sie, Herr Landrat, unbedingt einmal für die Mitarbeiter einsetzen. Kommt das morgen auch mal endlich auf die Agenda des Beirats?

Wie Sie sehen können, wurde VIELE Entscheidungen im Kreistag mit der Macht der Mehrheit und ohne erkennbare sachliche Gründe in diesem Hause gefällt. In den Städten und Gemeinden wird das zum Glück großteils anders gehandhabt.

Es handelt sich hierbei um ein antiquiertes Demokratieverständnis. Ein antiquiertes Demokratieverständnis, das übrigens besonders großen Parteien seit Stuttgart21 reihenweise um die Ohren gehauen wird, wie zuletzt auch der Erfolg der Piratenpartei beweist.

Es stellt sich die Frage, ob statt machtpolitischer nicht einfach nach der sachlich besten Lösung gesucht werden sollte und alle Ideengeber mit eingebunden werden sollten? Das ist nicht unsere Welt.

Meine Damen und Herren, der Kreistag ist ein kommunalpolitisches Verwaltungsorgan, wie auch Herr Schwing in seiner ersten Rede der aktuellen Legislaturperiode betonte, und kein Bundestag, in welchem nach Parteiräson und mit Fraktionszwang staatstragende Entscheidungen gefällt werden müssen. Hier werden Entscheidungen gefällt, die für unsere Mitbürger im Landkreis Miltenberg die möglichst  besten Entscheidungen mit Weitsicht sein sollen und Entscheidungen, die für unsere kommunalen Partner, die Städte und Gemeinden im Landkreis, möglichst fair sein sollen.

Wie Sie wissen, hatten wir von der ödp einen Antrag auf Kreisumlagesenkung für den Haushalt 2012 angekündigt. Aufgrund des geplanten Überschusses des Kreishaushalts von nur 150.000 € werden wir diesen Antrag aber erst in 2013 stellen. Denn der geplante diesjährige Überschuss  ist überschaubar und entspricht damit erstmals seit vielen Jahren den kommunalrechtlichen Anforderungen eines ausgeglichenen Haushalts. Wir werden daher dem Haushalt 2012 zustimmen. Kaum verständlich erscheinen aber trotzdem  die Worte des Kreiskämmerers aus dem Main-Echo vom 30. April, in dem er mit den Worten zitiert wird:  „So können wir den Haushalt nur ein  Mal gestalten; ein zweites Mal geht das nicht.“ Herr Kreiskämmerer, ein ausgeglichener Haushalt entspricht ganz einfach nur den kommunalrechtlichen Vorschriften. Überschusserzielung wie in den letzten Jahren zu Lasten der Umlagezahler ist nicht Aufgabe des Landkreises.

Und wenn ich mir die Ergebnisse der vielen vergangenen Jahre ansehe, mache ich mir darum eh keine Sorgen; denn die Ergebnisse des Kreishaushalts endeten im Schnitt der letzten Jahre immer mit mehr als 3 Millionen höheren Überschüssen als vorher vom Kämmerer geplant worden waren. Auch hierüber  sollte man sich einmal Gedanken machen. Insbesondere dann, wenn ein großer Teil des Kreishaushalts von Dritten, also hier den Kommunen, bezahlt wird, die sich nicht wehren und daher Hausaufgaben vor Ort, seien es die Ausstattung von Schulen und Kindergärten oder Straßenrenovierungen, nicht mehr leisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Atem holen vor hohen Steuereinnahmen“, das ist die Devise der Zukunft. Das Steueraufkommen des Kreises für die Jahre 2013 und 2014 wird sehr hoch sein, über eine 12% höhere Umlagekraft verfügen, wenn ich mich recht erinnere. Das steht schon heute fest. Wir werden den Antrag zur Senkung der Kreisumlage dann wieder, wie schon im Jahr 2009, stellen. Wenn sich dann auch die CSU unserem Antrag anschließen möchte, ist sie dazu herzlich eingeladen.

 

 

Landrat Schwing  wollte sich zu den abstrusen Äußerungen von Kreisrat Scholz nicht weiter äußern, allerdings eine Bemerkung machen zum Krankenhaus: Erstens sei das Krankenhaus noch lange nicht verkauft. Helios habe lediglich, wie aus der Presse bekannt, Interesse angemeldet und ein Angebot abgegeben. Es werde ein sehr langer Prozess sein, wenn es überhaupt zustande komme. Die Krankenhäuser seien verkauft worden, mit einer großen Mehrheit im Kreistag beschlossen, und man habe sich nicht beteiligt, aber die Krankenhäuser auch nicht leichtfertig aus der Hand gegeben. Der Prozess habe damals über ein Jahr gedauert, mit intensivsten Begleitungen und Beratungen. Er machte darauf aufmerksam, dass mindestens ein Krankenhaus nicht mehr existieren würde, wenn man dies nicht getan hätte, mit allen Konsequenzen. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, wenn nicht die schwierigste Entscheidung überhaupt. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es einen Beirat geben werde und dass dieser beratenden Charakter habe. Dem Beirat sitze er nicht vor, sondern jemand vom Rhön-Klinikum, daher mache auch er keine Tagesordnung. Momentan sei noch nichts passiert. Er verwies auf die FAZ und einen Kommentar, in dem Helios als ein sehr seriöses Unternehmen in diesem Bereich dargestellt worden sei.

 

 

Kreisrat Dr. Steidl erklärte an Kreisrat Dr. Fahn gewandt, dieser habe eine Trendwende bei der Müllgebührenentwicklung gefordert. Man habe kürzlich eine Senkung beschlossen, da könne eine Trendwende ja nur eine Steigung bedeuten!? Kreisrat Dr. Fahn habe gesagt, der Mülltransport solle auf die Bahn verlegt werden, dies koste mehr, außerdem fordere er immer wieder mehr Wertstoffhöfe, auch dies koste Geld. Insgesamt passe dies zu seiner Forderung nach einer Trendwende. Überraschenderweise fordere er aber gleichzeitig eine Senkung.

Über die Ausgabensteigerung des Bezirks sei niemand glücklich, aber wenn die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge machen wolle, welche Aufgaben im Sozialbereich realisiert werden können und sollen, dann könne man darüber gerne diskutieren.

Kreisrat Dr. Schüren habe kritisiert, dass die B469 autobahnmäßig ausgebaut sei und dies auch verantwortlich sei für die Verkehrszunahme. Es sei natürlich richtig, dass gute Straßen auch Verkehr anlocken, aber eben nicht nur Verkehr, sondern auch Investoren und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, und dies sei letztendlich die Grundlage dafür, dass wir einen soliden Haushalt hier vorlegen können.

Dennoch sei man sich einig, dass ein Ausbau der Westfrankenbahn wünschenswert und unterstützungswürdig sei.

Kreisrat Scholz habe die Senkung der Kreisumlage gefordert, aber es sei nicht so, dass der Landkreis Geldwerte anhäufe, sondern umgekehrt so, dass man noch 39 Mio. Euro Schulden habe. Dies bedeute doch auch, dass irgendwann in der Vergangenheit eben dieser Grundsatz, dass eben ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen sei, nicht angewendet worden ist, sondern um die Kommunen zu schonen, weniger Kreisumlage verlangt worden sei als eigentlich notwendig gewesen wäre. Daher könne es nun durchaus sein, dass man gute Jahre zum Schuldenabbau nutze.

 

Kreisrat Schötterl bemerkte, seine Fraktion werde sich zu abstrusen Äußerungen ebenfalls nicht äußern, solange aus politischen Gründen Informations- und Diskussionsgrundlagen verhindert werden. Dies sei bei der Müllgebührenstruktur eindeutig so, und dies sei für ihn abstrus. Man werde sich nicht weiter dazu äußern, sondern politisch den eigenen Weg gehen.

 

 

 

Der Kreistag fasste sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 30.04.2012 einstimmig folgende

 

Beschlüsse:

 

1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt. (Art. 64 Abs. 2 LkrO).

 

2. Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LkrO).

 

3. Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LkrO).

 

 

4. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß Art. 57 ff. der LkrO erlassen.