Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erläuterte:

1. Energieagentur -

Antrag der CSU-Fraktion, der Freien Wähler und der SPD zur Energieagentur

Mit Schreiben vom 27.11.2011 beantragte Kreisrat Dietmar Andre für die CSU-Kreistagsfraktion:

„Der Kreistag möge beschließen: Zur Umsetzung des „Integrierten Energie- und Klimakonzepts“ in der Region 1 beteiligt sich der Landkreis Miltenberg zusammen mit der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg an der Einrichtung einer regionalen Energieagentur bei der ZENTEC GmbH in Großwallstadt. Sie ist für die im Gutachten beschriebenen regionalen Koordinierungs- und Umsetzungsaufgaben zuständig und soll sich für ihre Tätigkeit um staatliche Zuschüsse bemühen.

Sie berichtet den zuständigen Kreisgremien regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die an der Energiewende Beteiligten (z.B. Kommunen, Wirtschaft, lokale Energieversorgungsunternehmen, Land- und Fortwirtschaft, der Natur- und Umweltverbände) sind in geeigneter Weise einzubinden.“

Mit Schreiben vom 10.03.2012 beantragte Kreisrat Dr. Hans-Jürgen Fahn für die Fraktion der Freien Wähler:

„Antrag 8 der Freien Wähler zum Gesamtbericht des Gutachtens der Region Bayer. Untermain im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts:

Einrichtung einer Energieagentur.“

Mit Schreiben vom 14.03.2012 beantragte Kreisrat Dr. Schüren für die SPD-Kreistagsfraktion, der Kreistag möge beschließen:

Antrag 1

„Es wird eine gemeinsame Energieagentur der Gebietskörperschaften Landkreis Miltenberg, Stadt Aschaffenburg und Landkreis Aschaffenburg eingerichtet, die, politisch legitimiert und kontrolliert durch die Gebietskörperschaften, als unabhängige Einrichtung bei der Zentec angesiedelt wird.“

Der Landkreis Miltenberg beabsichtigt, sich gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften der Region 1 an der Gründung einer Energieagentur mit Beirat zu beteiligen. Die vorliegenden Anträge der Fraktionen zur Energieagentur enthalten Vorschläge zur Ausgestaltung eines etwaigen Kompetenzzentrums Energie. Die Gründung einer Energieagentur setzt voraus, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept zu deren Aufbau, Ansiedlung, Organisation und Aufgaben vorliegt.

Gegenwärtig laufen Gespräche mit der Stadt Aschaffenburg und dem Landkreis Aschaffenburg zur Gründung einer regionalen Energieagentur bei der Zentec GmbH in Großwallstadt. Dort sind mit den Gesellschaftern Gebietskörperschaften, IHK, HWK und Sparkassen/Banken bereits günstige organisatorische Rahmenbedingungen vorhanden.

Möglich Aufgabenbereiche sind: Neutrale Beratung und Dienstleistungen rund um das Thema Energie für Private und Kommunen, Bildung eines Kompetenznetzwerks aus örtlichen Handwerkern, Energieberatern und Architekten, Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren (z.B. IHK, HWK, Kommunale Versorgungsunternehmen), Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts auf regionaler Ebene, Koordinierungsaufgaben. Am 12.03.2012 fand ein Abstimmungsgespräch in Aschaffenburg statt.

Einen aktuellen Sachstand zu den Bemühungen sowie Ausführungen zu den Fördergrundsätzen gab Herr Dr. Heimann anhand beiliegender Präsentation im Rahmen der Sitzung.

2. Klimaschutzmanager –

Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Kreistagsfraktion

Mit Schreiben vom 14.11.2011 beantragte Kreisrätin Petra Münzel für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Kreistag möge beschließen:

Antrag 4

“Zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimakonzepts schafft der Landkreis Miltenberg eine Stelle für einen Energiemanager/einer Energiemanagerin.“

Mit Schreiben vom 14.03.2012 beantragte Kreisrat Dr. Schüren für die SPD-Kreistagsfraktion, der Kreistag möge beschließen:

Antrag 2

„Im Landratsamt wird eine Stelle zur Unterstützung der Energiewende geschaffen oder diese Aufgabe einem/r Beschäftigten (ggf. aus UB 5) übertragen.“

Diese Anträge sind unter Berücksichtigung folgender Erwägungen zurückzustellen:

Das Integrierte Energie- und Klimakonzept der Region Bayerischer Untermain, das gemeinsam von der Stadt Aschaffenburg und den beiden Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg initiiert und in Workshops gemeinsam mit vielen Akteuren der Region unter fachlicher Begleitung durch die Fa. B.A.U.M. Consult GmbH München erarbeitet wurde, bedarf nun der Umsetzung sowohl in der Region als auch in der Stadt, den Landkreisen und allen Kommunen vor Ort.

Das langjährige Engagement des Landkreises Miltenberg im Bereich Energieeinsparung, Bürgerberatung und Liegenschaftsmanagement wurde durch dieses Konzept als richtig und wichtig bestätigt.

Allein aus dem Integrierten Energie- und Klimakonzept ergeben sich zahlreiche Maßnahmen, die umgesetzt werden müssten (siehe Maßnahmenkatalog auf Seite 99 ff. des Gutachtens).

Der Landkreis Miltenberg hat bereits Vorarbeit geleistet und nimmt beispielsweise mit seinem Projekt „Klimaschutzmanagement der eigenen Liegenschaften“ seine Vorbildfunktion entsprechend der Leitsätze (s. S. 87 des Konzepts) schon jetzt wahr. Der Energiebericht für die kreiseigenen Liegenschaften wurde bereits in mehreren Sitzungen des Bauausschusses vorgestellt. Für das Energiemanagement an den kreiseigenen Liegenschaften sind 380.000 Euro im Haushalt für 2012 vorgesehen. Es wurde außerdem eine eigene Fachkraft für Gebäudewirtschaft eingestellt, die auch für Energiefragen in den Landkreisgebäuden zuständig ist (Herr Breunig, Kreisbauamt). Dieser absolviert momentan eine Fortbildung zum Energiemanager (BVS).

Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann auf diesem hohen arbeitsträchtigen Niveau nicht dauerhaft mit dem bestehenden Personalbestand als zusätzliche Aufgabe ausgeführt werden.

Bevor jedoch abschließend über eine hausinterne Stellenmehrung entschieden wird, ist das Konzept zur Gründung einer Energieagentur inklusive Aufgabenbeschreibung abzuwarten und mit den bisherigen Strukturen im Haus abzugleichen, um festzustellen, ob und wo noch Stellenbedarf besteht.

Es muss sichergestellt sein, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden, bestehende Kompetenzen genutzt und eingebunden und keine Interessenkonflikte zu den Staatsbehörden im Landratsamt entstehen.

Daher erfolgt die Antragstellung zunächst ausschließlich zur Fristwahrung (Fristablauf 31.03.2012). Mit der Unterstützung des Landkreises bei der Antragstellung wurde die Firma B.A.U.M. Consult beauftragt.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig die folgenden

B e s c h l ü s s e:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt, der Kreistag des Landkreises Miltenberg möge beschließen:

1. Die Gebietskörperschaften erteilen gemeinsam der Zentec GmbH einen Auftrag, die Aufgaben einer Energieagentur für die Region wahrzunehmen. Der Auftrag wird hinsichtlich der zu erledigenden Aufgaben, des Budgets und der Auftragsdauer (5 Jahre) präzisiert. Die Gebietskörperschaften stellen den notwendigen Förderantrag „Energieagentur“ selbst und verpflichten die Zentec GmbH, die Aufgabenerledigung gemäß den Förderrichtlinien des Freistaates sicherzustellen. Die Kosten für den Auftrag tragen die Gebietskörperschaften jeweils zu 1/3 abzüglich der zu beantragenden Fördermittel. Dazu wird der Zentec GmbH der Auftrag erteilt, einen eigenständigen Arbeitsbereich „Energieagentur“ gemäß des Mindestleistungsprofils zur Förderung von Energieagenturen zu gründen. Es wird ein Beirat gebildet.

2. Die Anträge der CSU-Kreistagsfraktion vom 27.11.2011 zur Gründung einer Energieagentur, der Freien Wähler vom 10.03.2012 zur Einrichtung einer Energieagentur sowie der SPD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer Energieagentur haben sich erledigt.

3. Entsprechend der Förderrichtlinien des Bundesumweltministeriums stellt die Landkreisverwaltung zur Fristwahrung spätestens bis 31.03.2012 (Ende der Antragsfrist) einen Förderantrag zur Einstellung eines „Klimaschutzmanagers“. Für den Fall der positiven Verbescheidung durch die Förderstelle wird die Besetzung der Stelle unter den Vorbehalt der Zustimmung des Kreistags, der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und eines schlüssigen Konzepts für die Aufgaben der zu gründenden Energieagentur und des Klimaschutzmanagers gestellt.

4. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2011 zur Einstellung eines Energiemanagers und der SPD-Kreistagsfraktion vom 14.03.2012 zur Einstellung eines „Energieberaters“ werden zurückgestellt.