Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing erläuterte:

1.    Beschlüsse des Planungsausschusses – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Mit Schreiben vom 14.11.2011 beantragte Frau Kreisrätin Petra Münzel für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Kreistag möge beschließen:

Antrag 3

„Der Landrat berichtet in jeder Sitzung des Kreisausschusses über den Fortgang des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans bezüglich der Windkraft in den Naturparken.“

Bereits in der Vergangenheit wurde über relevante Sachverhalte und Beschlüsse aus dem Regionalen Planungsverband in den Kreisgremien berichtet. Dies wird auch künftig in gleicher Weise fortgesetzt und gilt auch für das Thema „Windkraft in Landschaftsschutzgebieten“.

2. Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Lenkungskreisen

Mit Schreiben vom 14.11.2011 beantragte Frau Kreisrätin Petra Münzel für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Kreistag möge beschließen:

Antrag 2

„Zur Umsetzung der Energiewende richten die 3 Gebietskörperschaften auf der Ebene der Region 1 einen Lenkungskreis ein. Dieser besteht u.a. aus VertreterInnen der Kommunen, der lokalen Energieversorgungsunternehmen, der Wirtschaft, der Natur- und Umweltverbände, der Land- und Forstwirtschaft. Aufgabe des Lenkungskreises ist u.a. die Formulierung der Teilziele, die Koordination der Akteure, ständige Erfolgskontrolle und Berichtspflicht gegenüber den Gebietskörperschaften. Zur Unterstützung dieser Arbeit wird zusätzliches Personal (EnergiemanagerInnen) eingestellt werden. Das Energiemanagement und der Lenkungskreis werden direkt den Gebietskörperschaften unterstellt.“

Antrag 5

„Zur Umsetzung der Energiewende richtet der Landkreis Miltenberg einen Lenkungskreis ein. Dieser besteht u.a. aus VertreterInnen der Kommunen, der lokalen Energieversorgungsunternehmen, der Wirtschaft, der Natur- und Umweltverbände, der Land- und Forstwirtschaft. Aufgabe des Lenkungskreises ist u.a. die Umsetzung des Energiekonzepts der Region 1 im Landkreis Miltenberg.“

Der Landkreis Miltenberg beabsichtigt, sich gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften der Region 1 an der Gründung einer Energieagentur mit Beirat zu beteiligen (siehe TOP 2.1.). Der Landkreis Miltenberg beabsichtigt außerdem zur Fristwahrung einen Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers zu stellen. Die o.g. Anträge enthalten verschiedene Vorschläge zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimakonzepts bzw. zu Einzelmaßnahmen. Diese setzen voraus, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Umsetzung der im Konzept empfohlenen Maßnahmen, der Einrichtung eines Klimaschutz-Controllings und insbesondere zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums Energie vorliegt, so dass diese Anträge bis zur Vorlage des Konzepts über eine Energieagentur zurückzustellen sind.

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2011: Ökoprofit für Schulen

Die Verwaltung verfolgt einen weitergehenden Ansatz, als er im vorliegenden Antrag vorgesehen ist:

Mit dem Aufbau eines „Klimaschutzmanagements für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg“ (Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) sind wir tiefer und gründlicher in die Thematik eingestiegen, als es bei dem Projekt „Ökoprofit“ vorgesehen ist.

Alle Liegenschaften wurden mittels so genannter Detailanalysen auf Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. Für jede Liegenschaft gibt es einen Bericht, der verschiedene Einzelmaßnahmen und auch Maßnahmenpakete enthält. Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit werden diese Einzelmaßnahmen und Maßnahmenpakete nun nach und nach vom Bereich 5.2 abgearbeitet. Im Haushalt 2012 sind für „Energiemanagement-Maßnahmen“ bereits 380.000 Euro vorgesehen.

Die einzelnen Maßnahmenpakete werden auch im Zuge von Teil- bzw. Generalsanierungen in Angriff genommen. Dies geschieht immer unter Beachtung der 'Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen und Sanieren im Gebäudemanagement des Landkreises Miltenberg', kurz Klimaschutzleitlinien, die ebenfalls im Zuge des „Klimaschutzmanagements“ erarbeitet wurden.

Das „Ökoprofit an Schulen“ könnte darüber hinaus lediglich noch Ergebnisse zu den Themen Abfallentsorgung, Nutzermotivation, rechtliche Verhältnisse etc. bringen. In den Jahren 2009/10 hat das Landratsamt Miltenberg selbst am „Ökoprofit“ teilgenommen und das entsprechende Zertifikat erhalten. Die Teilnahme erfolgte auch mit dem Ziel, die dabei gewonnenen Erkenntnisse auf unsere Schulen zu übertragen. Eine unmittelbare Teilnahme der Schulen an diesem Projekt ist deswegen nicht mehr notwendig. Das Landratsamt hat dieses Vorgehen mit dem Regionalmanager Markus Seibel als dem Koordinator des Projekts abgestimmt.

Kreisrätin Münzel bat darum, den Antrag vom 09.12.2011 zum Ökoprofit an Schulen nicht abzulehnen, sondern als Material zu behandeln. Dies sei eine gute Gelegenheit, alle Kinder mit diesem Thema zu beschäftigen. Sicher sei es eine teure Angelegenheit, aber für die Schulen unglaublich hilfreich.

Kreisrat Berninger erklärte zu Punkt 1, so langsam setze sich die Erkenntnis durch, wer für was zuständig sei. Für die Frage der Windkraft in Landschaftsschutzgebieten sei zwar auch der Regionale Planungsverband zuständig, aber der greife im Prinzip nur auf die Schutzgebietsverordnungen zurück, die von den Kreisen bzw. vom Bezirk erlassen werden. Am Montag zuvor habe man Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages gehabt und umfangreiche Beschlüsse zum Thema einstimmig gefasst, u. a. werde man beantragen, dass ein landkreisweiter Teilflächennutzungsplan für Windkraft und sicherlich in der Folge auch für andere Energieformen erstellt wird und ein Sondierungskonzept für die Schutzgebiete in den Naturparken Odenwald und Spessart erstellt wird. Denn der Umweltausschuss sei eigentlich das Gremium, das dafür zuständig sei. Eine Berichterstattung sei zwar wünschenswert, aber das Gremium selbst werde sich hier mit den Fragen auseinandersetzen müssen.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt einstimmig, der Kreistag des Landkreises Miltenberg möge beschließen:

1. Der zuständige Ausschuss des Landkreises Miltenberg wird regelmäßig über Beschlüsse aus dem Regionalen Planungsausschuss zum Fortgang des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans bezüglich der Windkraft in den Landschaftsschutzgebieten informiert.

2. Die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2011 (Antrag 2 - Einsetzung eines Lenkungskreises auf Ebene der Region 1 und Bereitstellung von zusätzlichem Personal - Antrag 5 Einrichtung eines Lenkungsausschusses für den Landkreis) werden in die Beratungen zur Erstellung eines Konzepts für die regionale Energieagentur eingebracht.

Der Antrag vom 09.12.2011 von Bündnis 90/Die Grünen zum Ökoprofit an Schulen wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.