Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing wies darauf hin, es sei eine Fülle von Anträgen eingegangen, der letzte Antrag der Freien Wähler an diesem Vormittag. Er schlug vor, entgegen der Geschäftsordnung, auch diesen noch mit aufzunehmen, woraufhin sich der Ausschuss einverstanden erklärte. Er erklärte weiterhin, dies sei heute nicht der Abschluss, sondern der Einstieg in einen Prozess, der wahrscheinlich Jahrzehnte dauern werde, daher müsse man sich keine Gedanken machen, wenn man heute noch nicht alles lösen könne.

Er führte weiterhin aus:

Das System der Energieversorgung in Deutschland befindet sich nach den Ereignissen von Fukushima im Umbruch. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien deutlich zugenommen und dessen Funktion wird sicherlich noch mehr an Bedeutung gewinnen. Die Gestaltung der Energiewende vollzieht sich auf vielen Ebenen und wird auch die kommunale Familie im Landkreis Miltenberg (Gemeinden und Landkreis) die nächsten Jahrzehnte beschäftigen:

Wir stehen nun am Beginn einer großen Aufgabe mit einer Vielzahl an Herausforderungen:

-       Wir sind aufgefordert, Weichenstellungen vorzunehmen, welche die Richtung für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte im Themenfeld Energieversorgung vorgeben.

-       Wir sind alle aufgefordert, die neue Aufgabe anzunehmen und sie gemeinsam zu bewältigen.

-       Wir müssen uns auf den Weg begeben und die Energiewende „Schritt für Schritt“ umsetzen. Welche Bedeutung dieses Thema hat, zeigt auch die Fülle an Anträgen, welche zu dieser Sitzung von den Fraktionen eingereicht wurden. Für mich sind folgende Rahmenbedingungen entscheidend:

1.      Gemeinsame Vorgehensweise:

Wir haben uns in der Region Bayerischer Untermain schon vor Fukushima gemeinsam dazu entschlossen, das integrierte Energie- und Klimakonzept zu erstellen. Die gemeinsame Vorgehensweise hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren, auch wenn damit ein nicht unerheblicher Abstimmungsbedarf gegeben ist.

Aber das Thema Energiewende kann nur dann wirkungsvoll angegangen werden, wenn wir dies nicht zu kleinteilig sondern gemeinsam in unserer Region als ganzheitliches Projekt angehen.

Das integrierte Energie- und Klimakonzept wurde entwickelt mit einer intensiven Bürgerbeteiligung und Einbindung aller relevanten Interessensverbände. Dies war ein guter Weg, um damit die unterschiedlichen Interessenslagen berücksichtigen zu können. Dies soll auch ein Kennzeichen des weiteren Weges sein.

Mir ist es wichtig, möglichst alle mit auf den Weg zu nehmen um gemeinsam diese Energiewende zu verwirklichen. Denn ein Miteinander ist besser als ein Gegeneinander und Konsens ist besser als Konflikt. Das bedeutet allerdings auch die Bereitschaft zu Kompromissen.

2.      Rolle des Landkreises

Dem ländlichen Raum wird beim Umbau der Energieversorgung eine besondere Rolle zukommen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet überwiegend in der Fläche statt. Gleiches gilt für den im Rahmen der Energiewende unumgänglichen Bau neuer Speicheranlagen und Übertragungsleitungen sowie die erforderlichen Anpassungen der Verteilernetze an eine zunehmend dezentralisierte Energieversorgung. Ob die Energiewende zu einem Erfolgsmodell wird, entscheidet sich daher vor allem im kreisangehörigen Raum.

Wenn es nicht gelingt, die Landkreise, die Gemeinden mit ihrer Bevölkerung von der Notwendigkeit eines  Umbaus des Energiesystems zu überzeugen und Akzeptanz für erneuerbare Energien ebenso wie für die Errichtung neuer Energieleitungen und Speicheranlagen zu schaffen, wird die Energiewende scheitern. Ich erlaube mir den Hinweis auf die derzeit in einigen Gemeinden laufenden Klageverfahren gegen die vorgesehene 110-KV-Leitung. Anspruch und Wirklichkeit müssen immer wieder  sorgsam abgewogen werden.

3. Welche Rolle kann der Landkreis Miltenberg einnehmen?

Der Landkreis ist nur ein „Mitspieler“ bei der Energiewende. Aufgefordert sind die bereits erwähnten Gemeinden, aufgefordert sind die gesellschaftlichen Gruppen, aufgefordert ist vor allen Dingen auch die Wirtschaft und aufgefordert sind die Bürger. Doch für all diese Gruppen und Gruppierungen können die Landkreise und daher der Landkreis Miltenberg keine verbindlichen Vorgaben treffen. Hierfür sind gesetzliche Regelungen notwendig. Dazu hat der Landkreis Miltenberg keine Befugnis. Der Landkreis kann Impulse geben, er kann Anreize schaffen, er kann hinsichtlich der Energieeffizienz seiner Liegenschaften Vorbild sein.

4. Energie zu akzeptablen Preisen

Unverzichtbare Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende ist eine gerechte und ausgeglichene Verteilung der Vor - und Nachteile. Dazu bedarf es eines eindeutigen Bekenntnisses zur Sicherheit, Nachhaltigkeit und gleichen Preisen der Energieversorgung im ländlichen Raum. Hinsichtlich der Energieversorgungssituation und der Energiepreise sind im ländlichen Raum keine Abstriche zu den Ballungsräumen hinnehmbar. Für mich ist wichtig, dass wir mit der Energiewende auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger und besonders für die Wirtschaft Energie zu bezahlbaren Konditionen anbieten können.

Ich bekenne mich an dieser Stelle ausdrücklich zum Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg mit seinem hohen Industrialisierungsgrad. Über 50 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind im produzierenden Gewerbe angesiedelt.

Das bedeutet aber auch, dass wir einen hohen Energiebedarf auch in Zukunft haben werden, der zu decken ist. Wenn wir im Durchschnitt bundesweit liegen ist das für unsere Verhältnisse relativ gut. Daneben haben wir in Deutschland und weltweit eine arbeitsteilige Struktur. D. h. jeder produziert das was er am Besten kann. Dies gilt auch für die Energie.

Dies bedeutet, dass wir auch zukünftig auf Energiezufuhr von außen angewiesen sind, z.B. die großen Strommengen aus Windkraft von der Nord- und Ostsee müssen in den Süden der Bundesrepublik (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) transportiert werden. Augenblicklich geschieht das über das polnische Netz.

Unsere mittelständischen Unternehmen können nur dann überleben und weiterhin ihrem Standort im Landkreis Miltenberg treu bleiben, wenn sie eine zuverlässige Energieversorgung zu akzeptablen Preisen haben. Die Bedeutung der Energieversorgung als Standortfaktor wird gerade für Unternehmensentscheidungen deutlich zunehmen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen: Wir brauchen für unsere Menschen Arbeitsplätze vor Ort, diese dürfen nicht aufs Spiel gesetzt  werden (s. Ausführungen beim WIPO zu den Strompreisen).

5. Schutz vor Natur und Umwelt

Der für die Energiewende notwendige dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien geht mit erheblichen Herausforderungen einher. Es zeichnet sich ab, dass der Bau neuer Windkraft – und Biogasanlagen nicht grenzenlos verwirklicht werden kann.

Der Bau neuer Windkraftanlagen kann das Erscheinungsbild der wachsenden Natur- und Kulturlandschaften beeinträchtigen und durch Lärm- und Lichtimmissionen das Wohlbefinden von Menschen und den Lebensraum von Tieren negativ beeinflussen.

Der bisher weitgehend ungesteuerte Ausbau von Biogasanlagen hat deutschlandweit in einzelnen Regionen bereits eine kritische Konzentration überschritten. Der Anbau von Energiepflanzen kann nicht nur unerwünschte Monokulturen (Mais) zur Folge haben, sondern vor allem, wenn er in industriellem Maßstab erfolgt, auf Grund der Flächenkonkurrenz auch die Grundlagen einer gewachsenen bäuerlichen Landwirtschaft zerstören. Hier ist ein insgesamt behutsames und sorgsames Vorgehen notwendig.

Wir haben aus meiner Sicht die große Chance, den langen Weg der Energiewende mit einem guten Start zu beginnen. Mein Ziel ist es, dass wir diesen Weg möglichst ohne Umwege erreichen. Dazu ist eine schrittweise Vorgehensweise notwendig. Denn die Energiewende ist kein Projekt, sondern ich verstehe die Energiewende als einen langfristigen und lang andauernden Prozess. Dabei geht Nachhaltigkeit vor Schnelligkeit.  Für diesen Prozess haben wir als Ausgangsposition das integrierte Energie- und Klimakonzept erarbeitet. Dieses ist eine sehr ergiebige Datengrundlage und ein Richtungsgeber für den Weg der Energiewende.

Wir sollten in einem zweiten Schritt uns darauf verständigen, realistische und machbare Ziele zu erreichen. Das Energie- und Klimakonzept enthält hierzu klare Aussagen in den Leitlinien und Leitsätzen. Diesen sollten wir unsere Zustimmung geben. In einem dritten Schritt ist es notwendig, zu überlegen, welche Strukturen, welche Ressourcen werden benötigt, um diesen Weg zu beschreiten. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns heute vor allem über einige Grundsatzbedingungen gemeinsam verständigen und diese beschließen (wie z.B. die Annahme des integrierten Energie- und Klimakonzeptes, dem Beschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Energieagentur, die Beantragung einer Förderung für ein Klimaschutzmanagement).

Herr Michael Wedler erläuterte ausführlich die Kerninhalte anhand der beiliegender Präsentation.

Kreisrat Dr. Steidl bedankte sich bei Herrn Wedler für die Ausführungen. Das Gutachten sei damals mit knapper Mehrheit von CSU und Neuer Mitte beschlossen worden, dies sei aber richtig gewesen, wie sich heute zeige. Wichtig sei auch gewesen, dass keine Prozentzahl als Vorgabe gemacht worden, sondern ergebnisoffen eine Potentialanalyse erstellt worden sei, um zu sehen, was möglich sei. Er halte die Ziele für ambitioniert, aber man wolle es angehen. Die Fraktion der CSU habe bewusst keine Anträge gestellt, um einen Prozentzahlenwettlauf zu starten. Wichtig sei für die CSU der Beginn und dass die Umsetzungsstrukturen auf den Weg gebracht werden.

Er schlug für seine Fraktion vor, die Anträge mit den Ziffern 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11 und den heutigen (Erweiterungs-)Antrag der Freien Wähler an die zu gründende Energieagentur (und deren Beirat) zu verweisen. Einige Anträge würden fordern, zusätzliche Leitsätze zu ergänzen. Seine Fraktion sehe hier keinen Mehrwert. Man wolle die Anträge nicht ablehnen, aber man wolle auch keine festen Zahlen in bestimmten Zeiträumen festhalten, die dann nicht realisierbar seien. Außerdem könne man nicht erst für viel Geld ein Gutachten in Auftrag geben, die Experten ausarbeiten lassen, und dann selbst ernannte Ziele darin formulieren.

Landrat Schwing wies darauf hin, dass die genannte Energieagentur grundsätzlich natürlich erst auf den Weg gebracht werden müsse. Weiterhin habe man das Gutachten gemeinsam ausgearbeitet, nicht nur die Experten (deren Sachverstand man natürlich benötige). Es sei breit angelegt gewesen und wer nicht dabei war, sei selbst schuld. Jeder sei eingeladen gewesen und man habe wirklich auf breiter Basis diskutiert.

Kreisrätin Münzel erklärte, sie wolle auf die Anträge ihrer Fraktion nicht im Detail eingehen, aber einige Dinge grundsätzlich ansprechen. Im Voraus erklärte sie, mit dem Vorschlag von Kreisrat Dr. Steidl einverstanden zu sein.

Ihre Fraktion halte an dem Ziel einer 100%-Versorgung des Landkreises Miltenberg aus erneuerbaren Energien fest. Dies sei eine Vision. Auch wenn Herr Wedler erklärt habe, dass dies im Moment nicht machbar sei. Man wolle sich dies aber als Vision und angestrebtes Ziel im Hinterkopf behalten. Die technische Entwicklung sei nicht voraussehbar. Sie erwarte hier in den kommenden Jahren einen enormen Fortschritt. Wie enorm dieser sein könne, sehe man heute an den Kommunikationsmitteln. Hier sei ein Stück Hoffnung enthalten, dass die technische Entwicklung einen großen Schritt vorangehe.

Eigentlich finde sie auch interessant, dass man heute doch diese Diskussion sehr ernsthaft führe. Als das Gutachten beauftragt worden sei, habe die CSU abgelehnt, 100%-Szenarien zu untersuchen. Im Nachhinein sei dies nun doch gemacht worden und die Aussage, dass man im Landkreis Miltenberg bis 90% im Strombereich erreichen könne, sei schon ein enormer Schritt. Sie erinnerte sich, dass ihre Fraktion vor Jahren bereits einen Antrag auf 100% gestellt habe, dies aber damals nicht ernsthaft diskutiert worden sei. Ein paar Jahre später sei man nun ein ganzes Stück weiter.

Nun, ein Jahr nach Fukushima, habe man intensiv geredet und nun sei es Zeit zu Handeln. Für sie sei sehr wichtig, wie die Organisationsstruktur aussehe. Sie sei fest davon überzeugt, wenn man erfolgreich sein wolle, brauche man eine schlagkräftige Organisationsstruktur. Es sei auch kein Geheimnis, dass die Grünen eine Organisationsstruktur bevorzugen, die von der Wirtschaft unabhängig sei. Ihnen sei eine Energieagentur unabhängig von der Wirtschaft am liebsten.

Kreisrätin Münzel führte weiterhin aus, sie empfinde die Wirtschaft als Bremse. Die Wirtschaft habe in den Foren erfolgreich verhindert, dass konkrete Einsparziele genannt werden. Die Wirtschaft habe wohl gesagt, dass es keine ideologische Begründung für die Energiewende gebe. Sie erklärte, für sie sei die Energiewende ganz weit weg von Ideologie. Hier gehe es um Klimaschutz und die Zukunft unseres Planeten.

Sie habe sich bei zwei Workshops (auch zusammen mit Kreisrat Dr. Fahn) in vielen Parteien und Gebietskörperschaften dafür eingesetzt, eine entsprechende Struktur am bayerischen Untermain auf den Weg zu bringen. Heute liege ein Kompromiss vor, so wie er bei dem Treffen der beiden Landräte mit den beiden Oberbürgermeistern verhandelt worden sei. Und Kompromisse würden manchmal eben weh tun und seien nie das zu 100%, was man selbst wolle. Aber durch die Einrichtung einer Energieagentur, ein bisschen weggerückt von Wirtschaft und ZENTEC und außerdem befristet, rechne sie mit einer größeren Unabhängigkeit. Sie akzeptiere diesen Kompromiss, werde auch zustimmen – ob letztendlich diese Lösung dann auch akzeptabel sein werde, das entscheide sie für sich dann bei der Besetzung des Beirates und dem Umgang mit Lenkungskreisen. Zum jetzigen Zeitpunkt stimme sie aber zu.

Die Leitsätze und Leitlinien seien für sie in erster Linie ein erster Schritt. Sie möchte dies nicht als endgültig sehen, daher stimme sie in der vorliegenden Form zu, werde aber in der nächsten Zeit kritisch mitgestalten und begleiten.

Landrat Schwing bedankte sich bei Kreisrätin Münzel für eine wirklich verantwortungsvolle Stellungnahme, die er in vielen Punkten unterstreichen könne. Er wolle aber darum bitten, von der Vorstellung Abschied zu nehmen, dass die ZENTEC von der Wirtschaft beherrscht oder gesteuert werde. Die ZENTEC sei eine rein kommunal gesteuerte Einrichtung. Zwar sei bei den Gesellschaftern die IHK und HWK dabei, aber nur mit einem einzigen Sitz, alles andere sei kommunal. Man habe über 60% kommunales Stammkapital. Außerdem wechsele alle zwei Jahre die Leitung. Die Wirtschaft habe überhaupt keine Chance, dies zu majorisieren. Sicherlich gehe es in vielen Bereichen um die Wirtschaft, aber dies sei normal.

Dass sie an Visionen festhalten, sei natürlich auch in Ordnung. Und dass man erst am Anfang stehe, da sei man wohl einer Meinung. Die zentrale Aussage sei, eine arbeitsfähige Struktur zu schaffen.

Kreisrat Klimmer dankte Herrn Wedler für sein hervorragendes Werk, analytisch sehr gut aufgebaut und eine echte Grundlage für das weitere Handeln. Er wolle die 100%-Forderung einmal aus einer anderen Perspektive betrachten: Erneuerbare Energien wachsen ja nicht in den Städten, sondern im ländlichen Raum. Somit habe man einen sehr hohen Flächenverbrauch. Der Landkreis Miltenberg habe in den letzten 15 Jahren bereits 9% an landwirtschaftlichen Flächen verloren, und dies schon ohne die Energiewende. Er könne sich nicht vorstellen, dass das so weitergehe, auch im Hinblick darauf, dass die Landwirtschaft neben der Erneuerbaren Energie auch ursächlich noch andere Aufgaben habe. Insofern sei er gegen die 100%-Versorgung, weil er sie nicht für vertretbar und nachhaltig sehe. Er bat in der Diskussion um eine hohe Sensibilität für den ländlichen Raum.

Auch finde er, die Wirtschaft müsse beim Energiebeirat dabei sein, natürlich nicht alleine. Natürlich gehöre für ihn die Bevölkerung als Betroffene maßgeblich hinein.

Er sei nicht gegen erneuerbare Energien, ganz im Gegenteil, bat aber um eine sensible Betrachtung.

Kreisrat Wendland erklärte, man habe sich in seiner Fraktion eine ergebnisoffene Analyse gewünscht, und dies sei in seinen Augen genau gelungen. Man habe es geschafft, die Klimaideologie auf der einen Seite und auf der anderen Seite den rationalen Nutzwert in Konsens darzustellen. Daher werde man dem Konzept auch zustimmen.

Er merkte zur Äußerung von Kreisrätin Münzel zum „Bremsklotz Wirtschaft“ an, diese Aussage sei in seinen Augen überhaupt nicht verständlich. Er sehe die mittelständige Wirtschaft eher als Motor.

Landrat Schwing fügte dem noch hinzu, die Wirtschaft habe hier bisher mit Abstand auch die größten Einsparungen gebracht und habe das größte Motiv.

Kreisrätin Follner erklärte, sie wolle die genannte gemeinsame Vorgehensweise nicht nur auf die Gebietskörperschaften beziehen, sondern auch auf Haushalt, Wirtschaft und Kommunen. Es habe sie gestört, dass beim Haushalt konkrete Zahlen da waren, während dies bei Kommunen und Wirtschaft nicht der Fall gewesen sei. Alle müssten zusammen arbeiten. Es sei klar, dass der Landkreis Miltenberg hier nur Mitspieler sei und auch andere mit im Boot seien, aber vorpreschen könne man hier nicht.

Sie meine auch, Umweltschutz bringe die Wirtschaft auch weiter. Sie denke auch, die Technologien entwickeln sich rasant und man könne hier durchaus Visionen haben und höhere Ziele setzen. Als Vorbildregion könne man ja auch sagen, man versuche in bestimmten Bereichen auch 100% autark zu werden.

Auch sie wünsche sich eine gewisse Unabhängig des Energiebeirates und die Mitgliedschaft von Natur- und Umweltverbänden.

Zu den Schulen merkte sie an, man habe vor einigen Jahren bereits einen Arbeitskreis im Zusammenhang mit Agenda 21 gehabt, dieser sei leider eingeschlafen. Diesen habe sie für gut empfunden, sie sei damals für die Realschulen zuständig gewesen. Die Frage sei damals gewesen, wie man Schülern und Kindern Umweltschutz und Energiesparen nahebringen könne. Dies sei die Zukunft, denn Kinder seien noch offen für diese Dinge. Hier sollte man auch die Erzieher und Lehrer mit ins Boot nehmen.

Kreisrat Dr. Fahn erklärte, seine Fraktion halte es für gut, dass die gestellten Anträge nicht abgelehnt, sondern verwiesen werden. Man werde auch dem Gesamtkonzept zustimmen. Er sagte, man sei nicht nur ein Wirtschaftslandkreis, sondern auch ein Landkreis mit schöner Umwelt, die man erhalten müsse. Dies wolle er auch klar betonen, es gelte, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden. Er sei auch froh über die 100%-Diskussion, dies habe man durch die Anträge erreicht. Die damalige Abstimmung sei wirklich knapp gewesen und der damalige Antrag seiner Fraktion sei in eine Arbeitsgruppe verwiesen worden. Dies bedaure er im Nachhinein, sonst wäre man vielleicht heute schon einen Schritt weiter. Es dürfe keine Denkverbote geben, erst recht, da die Entwicklung so rasch vorangehe. Seine Fraktion habe in ihren Anträgen von mittel- bis langfristigen Zielen gesprochen und keine konkreten Jahreszahlen genannt. Die Entwicklung gehe so schnell voran, dass man dies heute noch gar nicht überblicken könne, aber eine Vision brauche man. Auch der Odenwaldkreis habe dies so gemacht und positive Erfahrungen gemacht.

Nur auf Seite 87 des Konzepts steht der Haushalt mit qualitativen Zahlen, aber es müssten alle genannt werden. Dies erhöhe die Qualität.

Öffentliche Liegenschaften haben eine Vorbildwirkung, dies seien auch die Schulen, daher habe man den Vorschlag gemacht, auch hier ein konkretes Ziel zu formulieren. Bildung und Schule seien wichtig und auch für Schüler und Lehrer seien solche Ziele wichtig. Er habe mit dem Energieforum gesprochen, dort sei man bereit, in die Schulen zu gehen und dort die Energiewende praktischer darzustellen. Die Energiewende finde insgesamt im Kopf statt. Man müsse daher früh beginnen, die Kinder und Jugendlichen an diese Ziele heranzubringen.

Daher halte er die Ausführungen auf Seite 149 des Konzeptes für zu allgemein und ungenau formuliert, dies könne noch verbessert werden.

Er meinte, auch Zwischenziele motivieren und seien daher wichtig.

In Bezug auf die ZENTEC erklärte er, sicherlich werde diese von vielen Kommunen getragen, aber im Hinblick auf den Energiebereich sei der Schwerpunkt schon bei der Industrie. Es habe ja die TaskForce gegeben, welche viel Vorarbeit geleistet habe. Hier sei nur Herr Paulus vom Energieforum dabei gewesen. Natürlich leiste die ZENTEC hervorragende Arbeit.

Insgesamt bewerte er das Gutachten für gut.

Landrat Schwing bemerkte, man habe den Gutachtern bewusst keinerlei Denkverbote auferlegt. Man habe die Potentiale ermitteln wollen. Dies sei der Hintergrund der damaligen Diskussion gewesen, aber dies sei Schnee von gestern.

Der Odenwaldkreis sei allerdings kein Vergleich zum Landkreis Miltenberg, dieser sei ganz anders, ländlich geprägt und strukturiert, habe kaum Industrie und weniger Bevölkerung. Bei einem reinen Wohn- und Schlaflandkreis sei es weniger ein Problem 100% zu erreichen.

Kreisrätin Follner ergänzte ihre vorherige Wortmeldung noch um ein Lob für das Gutachten, vor allem der Maßnahmenkatalog habe ihr gut gefallen.

Auf Rückfrage von Kreisrat Dr. Fahn zum Controlling (Beschluss Ziff. 2) erklärte Landrat Schwing, der Landkreis Miltenberg habe das Programm genau wie die anderen beiden Gebietskörperschaften aus Aschaffenburg gekauft. Dies sei Voraussetzung für Bundesprogramme und deren Zuschüsse. Man müsse natürlich noch klären – unter Vorbehalt der Energieagentur – wo dies sinnvollerweise zukünftig gemacht werde.

Kreisrat Dr. Steidl stellte klar, dieses Controlling beziehe sich nicht nur auf die landkreiseigenen Liegenschaften, sondern solle (die Software gebe diese Möglichkeit auch) für den kompletten Bereich der Energiewende anzuwenden sein.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste einstimmig die folgenden

B e s c h l ü s s e:

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt, der Kreistag des Landkreises Miltenberg möge beschließen:

q  Der Abschlussbericht über das „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für die Region Bayerischer Untermain“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Umsetzung bezüglich der für den Landkreis Miltenberg relevanten Zielsetzungen und Handlungsfelder beschlossen. Der Landkreis Miltenberg stimmt den in dem Gutachten von B.A.U.M. Consult enthaltenen Leitsätzen und Leitlinien zu und erkennt diese an.

q  Zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes wird ein geeignetes Klimaschutz-Controlling im Landkreis Miltenberg aufgebaut.

q  Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2011 auf Aufnahme des Verkehrs in den Leitsatz des Gutachtens hat sich erledigt.

q  Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, die Leitsätze des „Integrierten Energie- und Klimakonzepts“ um den Zusatz „Der Landkreis Miltenberg bzw. der Bayer. Untermain orientieren sich im Rahmen der Umsetzung ihres Klimaschutzkonzepts an den Zielen der Bundesregierung und der Bayer. Staatsregierung“ hat sich erledigt.

Weiterhin fasste der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz folgende

B e s c h l ü s s e:

q  Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.01.2010 auf 100% Energieautarkie des Landkreises Miltenberg bis 2038, 50% bis 2025 wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.

q  Der Antrag der Freien Wähler vom 18.07.2010 auf 100% Eigenversorgung mittel- bis langfristig, auch in der Region 1 wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.

q  Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, die Leitsätze des „Integrierten Energie- und Klimakonzepts“ um die Angabe konkreter Einsparziele in Prozentzahlen für alle Beteiligten, nämlich Haushalte, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft, zu ergänzen, wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.

q  Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, die Leitsätze des „Integrierten Energie- und Klimakonzepts“ beim Punkt Nummer 3 „Öffentliche Liegenschaften übernehmen dazu mit ihrem Energiemanagement wichtige Vorbildfunktionen“ um konkrete Einsparziele in % zu ergänzen, wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.

q  Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, die Leitsätze des „Integrierten Energie- und Klimakonzepts“ beim Punkt Nummer 5 „Im Miteinander von erneuerbarer und konventioneller Energieerzeugung auf regionaler Ebene ist die Bereitstellung von gesicherter Leistung, Regelenergie und Nutzung der Koppelwärme anzustreben“ folgende Ergänzung anzubringen: Mittelfristig strebt der Landkreis Miltenberg bzw. der Bayer. Untermain an, den Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken, um zumindest im Strombereich eine Energieautonomie zu erreichen, wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.

q  Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, folgenden neuen Leitsatz in das „Integrierten Energie- und Klimakonzept“ der Region Bayerischer Untermain einzufügen: „Bei der Reduzierung des Energieverbrauchs in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bzw. in den Sektoren Haushalte, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft sind auch Zwischenziele einzufügen und regelmäßig zu evaluieren“, wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.

q  Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, folgenden neuen Leitsatz in das „Integrierte Energie- und Klimakonzept“ der Region Bayerischer Untermain einzufügen: „Bei der Umsetzung des regionalen Energie- und Klimakonzepts sind die Bildungseinrichtungen ganz konkret einzubeziehen.“, wird als Aufgabe an die geplante Energieagentur und die Landkreisverwaltung weitergegeben.

q  Der Erweiterungsantrag der Freien Wähler vom 22.03.2012 - Einbeziehung der Bildungseinrichtungen (Öffentlichkeitskonzept) - wird an die zu gründende Energieagentur verwiesen.

Der Antrag der Freien Wähler vom 10.03.2012, die Langfassung des Berichts parteipolitisch neutral zu halten, wurde von Kreisrat Dr. Fahn zurückgezogen, da dies bereits erfüllt ist.