Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Antrag der ödp/BLU vom 19.01.2012: "Kein weiterer Ausbau der B 469 in Richtung Kleinheubach"
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 22.03.2012 NU/001/2012 |
Beschluss: | einstimmig abgelehnt |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Baudirektor Biller erläuterte anhand der beiliegenden
Präsentation.
Mit
eMail vom 19.01.2012 legten die Kreisräte von ödp/BLU Kreisrat Ulrich Frey und
Kreisrat Steffen Scholz ihren in der Kreistagssitzung vom 27.07.2009
zurückgestellten Antrag wieder vor.
Der
Antrag lautet:
Die
Verwaltung des Landkreises Miltenberg wird beauftragt, bei den
Verkehrsministerien des Bundes und des Freistaats Bayern darauf hinzuwirken,
dass ein weiterer Ausbau der B 469 in Richtung Kleinheubach unterbleibt.
Die
Landkreisverwaltung hat zu dem Antrag eine Stellungnahme des Staatlichen
Bauamts Aschaffenburg eingeholt, die mit Schreiben vom 17.02.2012 einging.
Zunächst
ist festzustellen, dass der Antrag der ödp/BLU sehr allgemein formuliert ist.
Ein
weiterer Ausbau kann auch sicherheitsrelevante Aus- und Umbaumaßnahmen
beinhalten. Die Unterlassung solcher Maßnahmen würde dem nach dem FStrG vorgegebenen
Auftrag der Straßenbauverwaltung, für die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs auf den Bundesstraßen zu sorgen, völlig entgegenstehen. Allein schon
deshalb muss der Antrag zurückgewiesen werden.
Die
Verkehrsbedeutung der B 469 für die Region Bayerischer Untermain ist unumstritten.
Die B 469 stellt nicht nur die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsverbindung im
Landkreis Miltenberg dar, sondern sie sorgt auch für Entlastungen auf der rechts-mainischen
Seite. Schon geringe Störungen auf der B 469 führen zu Staus und massiven
Behinderungen, mit der Folge, dass auf das nachgeordnete Straßennetz ausgewichen
wird und dort Ortsdurchfahrten in hohem Maße zusätzlich belastet werden.
Darüber hinaus müssen wir mit zunehmendem Verkehr rechnen, wie die Verkehrszählungen
zeigen.
Die
Straßenverkehrszählung 2010 hat im Vergleich zur Zählung 2005 grundsätzlich
einen Anstieg der Verkehrsbelastung festgestellt. So ist bei Niedernberg eine
Zunahme von 29.760 Kfz/24h auf 31.214 Kfz/24h zu verzeichnen. Der einbahnige
Abschnitt südlich von Trennfurt wird gegenwärtig von 18.708 Kfz/24h (2005:
18.663 Kfz/24h) beansprucht. Auf Höhe Kleinheubach befinden sich 15.615 Kfz/24h
(2005: 14.230 Kfz/24h) auf der B 469.
Von
der Landkreisgrenze bis Trennfurt ist die B 469 zweibahnig und anbaufrei
ausgebaut. Ab Trennfurt bis Amorbach weist sie einen einbahnigen,
zweistreifigen Querschnitt auf, der kaum gute Überholmöglichkeiten bietet.
Besonders gravierend sind fehlende Seitenstreifen, um sicher den Betriebsdienst
und auch Deckenbaumaßnahmen durchführen zu können.
Entgegen
dem o. g. Antrag ist es angesichts der Verkehrsentwicklung und des
unzureichenden Ausbauzustandes der B 469 zwingend geboten, alle Optionen für
eine sichere und leistungsfähige B 469 auch in Zukunft offen zu halten.
Der
Leiter des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg Ltd. Baudirektor Norbert Biller
steht für weitere Erläuterungen zur straßenbaulichen Beurteilung des
Ausbaubedarfs der B 469 zur Verfügung.
Verwaltungsdirektor Fieger erklärte zur Behandlung des
Antrages, die zu treffende Entscheidung sei eine abschließende, also kein
Empfehlungsbeschluss an den Kreistag. Gemäß § 17 Abs. 5 in Verbindung mit § 36
Abs. 3 der Geschäftsordnung sei der zuständige Ausschuss der für Natur- und
Umweltschutz und entscheide somit abschließend.
Kreisrat Berninger erklärte, er wolle nicht auf die
Details der Planungsvarianten eingehen, er sei sich sicher, dass Baudirektor
Biller irgendwann eine vernünftige Planung vorlegen werde, wenn er auch keine
unumstrittene Planung werde vorlegen können. Man müsse zur Entscheidung über
den Antrag bedenken, wie sehr man verkehrstechnisch auf die B 469 angewiesen
sei. Er erinnerte an die Baustelle an der Brücke in Klingenberg. Stünde hier
die B 469 nicht leistungsfähig zur Verfügung, sei ein Chaos vorprogrammiert. Dies
würde den verkehrstechnischen Anforderungen im Landkreis nicht entsprechen.
Der Antrag zeige aber auch wunderbar, in welchem
Spannungsfeld man sich eigentlich bewege. Auf der einen Seite beziehe er sich
auf das Energiegutachten mit der Zielsetzung, letztendlich zusätzlichen Verkehr
zu verhindern und dadurch Energie einzusparen, das vermute er zumindest. Natürlich
müsse langfristig das Ziel sein, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu
bringen. Aber solange das nicht der Fall sei und solange man wachsende
Verkehrszahlen habe, müsse man damit verkehrstechnisch zurande kommen,
ansonsten produziere man genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wolle.
Die Energiewende habe auch etwas mit Wohlstand und mit
Geld verdienen und investieren zu tun. Bei 144 Windrädern im Landkreis wäre man
bei ca. 700-800 Mio. Euro Investition, das man erst einmal erwirtschaften müsse.
Hier bestehe das Spannungsfeld, was man nie ganz
auflösen werden könne. Grundsätzlich sage die CSU, man müsse mit den jetzigen
Gegebenheiten leben und man sei in Bezug auf Lebensqualität, Wirtschaftlichkeit
und Verkehrstechnik auf eine funktionierende und leistungsfähige B 469
angewiesen. Sie müsse in diesem Sinne ständig angepasst und notfalls ausgebaut
werden. Daher könne die CSU an dieser Stelle dem Antrag nicht zustimmen.
Kreisrätin Münzel wies darauf hin, dass Bündnis 90/Die
Grünen eine Ausschussgemeinschaft mit der ödp bilden, daher fühle sie sich für
den Antrag verantwortlich. Sie sei sich eigentlich sicher gewesen, wie sie mit
dem Antrag umzugehen habe, bis sie am heutigen Tage die Zeitung aufgeschlagen
und den Presseartikel zu diesem Thema gesehen habe. Die B 469 sei erst vor ca.
25 Jahren gebaut worden und wolle man wieder ein Riesenprojekt starten, was
eine Menge Geld koste. Auf der anderen Seite allerdings sei man bei der
Westfrankenbahn – gerade im Hinblick auf die Energiewende –überhaupt nicht so
großzügig. Wenn man an das Gutachten, die Leitsätze und die Zukunft denke,
müsse man auch die Bahnlinie zweigleisig elektrifizieren und das Bahnangebot
attraktiver machen. Dies sei die richtige Konsequenz aus dem Konzept. Aber die
Planungen gehen in Richtung Straße. Für sie sei dies eine schwierige Situation,
auch wenn sie sehe, dass es um die Verbesserung der Sicherheit gehe. Sie
befürchte aber, dass das Augenmerk nur noch auf die Straße gerichtet werde.
Landrat Schwing erklärte, der Landkreis könne nur
Anregungen geben, auch in Bezug auf die Westfrankenbahn. Man sei nicht direkter
Player.
Kreisrat Maurer fügte hinzu, das Eine tun bedeute
nicht, das Andere zu lassen. Der Kreistag Miltenberg wisse, was er zu tun habe,
es sei ja auch immer eine gesamtpolitische Frage in Deutschland. Bei der B 469
gehe es um Mobilität, um Arbeitsplätze, um Lebensqualität und um Wohlstand,
aber vor allen Dingen um Verkehrssicherheit. So, wie die B 469 jetzt aussehe,
sei sie unzumutbar. Er vermeide möglichst die Strecke und nutze die Auffahrt
Großwallstadt (statt Niedernberg). Er könne sich mit dem Konzept von
Baudirektor Biller identifizieren.
Baudirektor Biller fügte hinzu, man habe auch die
Entlastungswirkung des ÖPNV betrachtet. In diesem Gutachten habe man trotz aller
positiven Rahmenbedingungen und wirtschaftlicher Gestaltung des Zugangebotes
nicht genug Entlastung erhalten, um nachzuweisen, keinen Ausbau zu benötigen.
Sondern man habe das Problem LKW-Verkehr, und dieser werde noch stärker
zunehmen. Da werde der Bund die Prognosen höher schrauben und man sehe auch
anhand der gewerblichen Entwicklung im Landkreis, dass der LKW-Verkehr bei uns
zunehmen werde. Eine Verschiebung auf die Bahn löse das Problem daher nicht. Es
sei hilfreich, wenn sich Verkehre in Spitzenstunden entlasten würden, in
Spitzenstunden habe man das Problem.
Kreisrat Dr. Steidl sprach für die CSU die Ablehnung
des Antrages mit Blick auf die Verkehrssicherheit aus.
Kreisrätin Follner stimmte Kreisrätin Münzel in ihren
Aussagen zu und bat auch um Ausnutzung der Bahn, soweit es gehe und um
Beachtung des Energiekonzeptes.
Kreisrat Dr. Fahn gefiel die realistische
Bestandsaufnahme von Baudirektor Biller. Seine Fraktion stimme dem Antrag der
ödp nicht zu, er sei zu allgemein gestellt. Die Freien Wähler seien aber - wenn
- für einen dreispurigen Ausbau. Das Thema B 469 begleite ihn seit 1984. Es sei
wichtig, einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu schaffen.
Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste
einstimmig den
Beschluss:
Der Antrag der ödp/BLU
wird abgelehnt.