Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Antrag der Freien Wähler vom 10.02.2012: Beitritt des Landkreises Miltenberg zum Forum Z
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 22.03.2012 NU/001/2012 |
Beschluss: | mehrheitlich abgelehnt |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Regierungsamtsrat
Röcklein erläuterte die Vorlage:
Die Fraktion der Freien Wähler hat mit Schreiben vom
10.02.2012 beantragt, dass der Landkreis Miltenberg der Organisation FORUM Z
beitritt.
FORUM Z ist eine von einem privaten Ingenieurbüro
gegründete Organisation zur gegenseitigen Unterstützung der Kommunen auf dem
Gebiet der Abfallwirtschaft.
FORUM Z wird getragen von der ia GmbH – Wissensmanagement und
Ingenieurleistungen in München. Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Ing. Bauer.
Die Lizenzkosten für den Landkreis Miltenberg belaufen
sich auf 3.000 € netto, 3.570 € brutto im Jahr, wobei wir uns für zwei Jahre
binden müssen.
Der Kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises
ist seit 1997 Mitglied beim Verband kommunaler Städtereinigungs- und
Abfallwirtschaftsbetriebe, kurz VKS, und dadurch auch Mitglied beim Verband
Kommunaler Unternehmen. Der dortige Beitrag beträgt 2.496 € im Jahr.
Wir sehen unsere Mitgliedschaft nicht nur als passives
Mitglied sondern versuchen auch im Rahmen unserer Möglichkeiten bei unserem
Verband mitzuarbeiten und mitzuwirken.
Dies erfordert natürlich außer dem Mitgliedsbeitrag einen gewissen weiteren
Sach- und Personalaufwand.
Eine Mitarbeit beim FORUM Z haben wir daher bisher
nicht für notwendig erachtet.
Wir wollen uns lieber weiterhin auf die Mitarbeit bei
VKS und VKU konzentrieren, sie ist unserer Meinung nach sinnvoller.
Sollte die Entwicklung dies erfordern können wir
trotzdem jederzeit auch einen Lizenzvertrag mit FORUM Z abschließen.
Er bat darum, die Entscheidung der
Landkreisverwaltung zu überlassen.
Kreisrat Dr. Fahn erklärte, er werde den Antrag
selbstverständlich nicht zurückziehen. Er habe sich ausführlich informiert und
sehe den Vorteil des unbürokratischen Erfahrungsaustausches. 96 Kommunen aus
Bayern seien mittlerweile hier Mitglied. Benchmarking sei ein weiterer Aspekt,
ebenso wie der Einstieg in die Diskussion der Müllgebühren.
Landrat Schwing bat darum, die Entscheidung der
Verwaltung zu akzeptieren, sie sei seit vielen Jahren erfolgreich. Die
Diskussion über die Müllgebühren werde man führen.
Der
Ausschuss für Natur- und Umweltschutz fasste mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen den
Beschluss:
Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz überträgt
die Entscheidung über einen Beitritt zum FORUM Z entsprechend der
Geschäftsordnung der Landkreisverwaltung. Die Verwaltung hält zurzeit einen
Beitritt nicht für sinnvoll.