Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing leitete ein, man habe ein großes Paket an Sanierungen der Schulen in den letzten Jahren abgearbeitet, man sei aber noch nicht so weit, sich zurückzulehnen. Solange Elsenfeld nicht abgeschlossen ist, wollte man eigentlich keine weiteren Maßnahmen mehr beginnen. Trotzdem habe man aber in der zehnjährigen Bauphase doch eine ganze Menge anderer Maßnahmen zusätzlich durchgeführt, bedingt durch Zuschussprogramme des Bundes (z.B. IZBB oder das Konjunkturpaket II). Man habe nicht nur Millionen an Zuschüsse in den Landkreis geholt, sondern auch aus eigener Tasche in allen Fällen noch einmal Millionen investiert. Alle Gymnasien verfügen nun über eine Mensa, die Realschulen (bis auf Obernburg) auch. Man habe zahlreiche Energiemaßnahmen durchgeführt und natürlich auch die Kompetenzzentren entsprechend ausgestattet. Obernburg sei vorbildlich fertig gestellt und jetzt habe man auch für das Kompetenzzentrum Körperpflege/Friseure in Miltenberg einen Betrag von rund 2,7 Mio. Euro beschlossen.

Es sei klar gewesen, dass im Laufe des Jahres 2012 das weitere Vorgehen festgelegt werden müsse.

Herr Dittrich erläuterte weiterhin:

Die meisten Schulen im Landkreis wurden in den 1960er Jahren gebaut. In all den Jahren wurde zwar der erforderliche Bauunterhalt durchgeführt, gebäudetechnisch befinden sich diese Liegenschaften jedoch auf dem Stand von damals. Sicherheitsrelevante gesetzliche Änderungen konnten zwar weitest gehend erfüllt werden. Trotzdem kam es vor, dass aufgrund von immensen Investitionskosten Bestandsschutz in Anspruch genommen und zusammen mit der Bauaufsicht nach Kompromisslösungen gesucht wurde (z. B. zweiter Rettungsweg; Brandabschnitte, etc.).

Die technische Ausstattung der Schulen (Brandmeldeanlagen, ELA-Anlagen, Heizung, Sanitär) ist veraltet und kaum noch sinnvoll zu unterhalten.

Fachklassen entsprechen schon lange nicht mehr den Ansprüchen, die Lehrpläne einer modernen Schulbildung an sie stellen. Auch in diesen Bereichen können nur solche Änderungen vorgenommen werden, die aufgrund neuer Vorschriften unbedingt erforderlich sind.

Der Kreistag als oberstes Beschlussorgan des Landkreises sollte daher ein Bauprogramm für seine Schulen auflegen und damit seinen politischen Willen für die erforderlichen Generalsanierungen sowie für den Erhalt des Schullandkreises Miltenberg bekunden.

Grundsätze für die Umsetzung des Schulbauprogramms:

·         Die Vorbereitung und Realisierung der jeweiligen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitungen, Schulforen und Elternbeiräten.

·         Die Maßnahmen müssen finanziell und personell realisierbar sein.

·         Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt innerhalb von vorgegebenen Kostenrahmen und mit strengen Kostenkontrollen.

·         Keine zusätzlichen Klassenräume.

Im Einzelnen:

Main-Limes-Realschule Obernburg – RSO (Baujahr 1962)

Schulgebäude          18.000 m³

Turnhalle                    5.100 m³

Das Gebäude ist allgemein in einem schlechten Zustand. Aufgrund stetig gestiegener Schülerzahlen fehlen Klassenzimmer: vorhanden sind 17; der Bedarf liegt bei 26; momentan werden 29 Klassen beschult. Es fehlen Fachräume für Biologie und es gibt keine Chemie-Vorbereitung, keinen 2. Musiksaal und keinen Lehrmittelraum.

Ziel:                Eine ‚zeitgemäße’ Schule, die auch in energetischer Hinsicht den heutigen Anforderungen

                       entspricht.

Kosten:          Laut Baukostenindex im Mittel ca. 7 Mio. € (für 20 Klassen und 6 Ausweichräume)

                       Sporthalle ca. 2,1 Mio. € im Mittel

Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg – JBG (Baujahr 1967)

Schulgebäude          30.000 m³

Turnhalle                    5.600 m³

Das Gebäude ist allgemein in einem schlechten Zustand, insbesondere die Klassenräume, Fachräume und Fassaden. Die Anzahl der Klassenräume wird nicht erweitert.

Die Sanierung der Turnhallen war bereits im „KP II“ vorgesehen; eine entsprechende Förderzusage der Regierung von Unterfranken lag bereits vor. Jedoch wurde diese Maßnahme „umgepolt“ zugunsten der RSO.

Ziel:                Eine ‚zeitgemäße’ Schule, die auch in energetischer Hinsicht den heutigen Anforderungen

                       entspricht.

Kosten:          Laut Baukostenindex im Mittel ca. 12 Mio. €

                       Sporthalle ca. 2,3 Mio. € im Mittel

Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach – HSG (Baujahr 1967)

Schulgebäude          37.000 m³

Turnhalle                    6.900 m³ (sanitäre Anlagen bereits saniert)

Das Gebäude ist allgemein in einem schlechten Zustand; Fenster und Fassaden sind energetisch auf unterstem Niveau. Aufgrund stetig gestiegener Schülerzahlen fehlen Klassenzimmer. Die Anzahl der benötigten Klassenzimmer ist noch nicht genau bekannt, da noch kein Raumprogramm definiert wurde. Die Fachräume sind ebenfalls in einem schlechten Zustand; der Chemieraum soll im laufenden Jahr 2012 saniert werden.

Ziel:                Eine ‚zeitgemäße’ Schule, die auch in energetischer Hinsicht den heutigen Anforderungen

                       entspricht.

Kosten:          Laut Baukostenindex im Mittel ca. 14,5 Mio. €

                       Sporthalle ca. 2,8 Mio. € im Mittel

Nachrichtlich: Staatliche Berufsschule Miltenberg-Obernburg

Beide Standorte der Staatlichen Berufsschule Miltenberg-Obernburg haben ebenfalls erheblichen Sanierungsbedarf. Laut einer Bauausschuss-Vorlage vom 03.12.2008 beträgt dieser jeweils ca. 14 Mio. €. Der dringendste Bedarf konnte hier jedoch mit der Errichtung der Kompetenzzentren gedeckt werden. Dies sollte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass auch die Schulgebäude der beiden Standorte älter als 50 Jahre sind und somit entsprechende Mängel haben.

Bei der Durchführung der Kompetenzzentrums-Maßnahmen wurde (in Obernburg) und wird (in Miltenberg) darauf geachtet, dass für eine spätere Generalsanierung keine „verlorenen Kosten“ entstehen.

Zeitschiene der Generalsanierungen:

Bei der Regierung von Unterfranken ist die Generalsanierung der Realschule Obernburg bereits angemeldet, so dass hierfür ein entsprechender FAG-Antrag auch kurzfristig zu einer vorzeitigen Baufreigabe führen könnte. Ein VOF-Verfahren zur Beauftragung eines Architekten wurde bereits 2009 durchgeführt, und der Beschluss zur Beauftragung des Architekturbüros Stendel aus Eschau gefasst.

Die Planung zur Generalsanierung der Realschule Obernburg soll weitergeführt und der FAG so bald als möglich gestellt werden. Die zur Planung erforderlichen Finanzmittel (100.000,- €) sollen noch in den Haushalt 2012 eingeplant werden. Mit dem 1. Bauabschnitt der Generalsanierung soll 2013 begonnen werden.

Für das Gymnasium Miltenberg sowie für das Gymnasium in Erlenbach müssen ebenfalls VOF-Verfahren durchgeführt werden, da auch bei diesen Sanierungen die Honorare den Schwellenwert von 200.000 € übersteigen. Dies soll zusammen mit den Förderanträgen 2013 erfolgen.

Bei allen Sanierungen sollte es möglich sein, diese in 3 Bauabschnitten (d.h. Bauzeit 3 Jahre) durchzuführen (zzgl. 1 Bauabschnitt Sporthalle). Auch eine Aufteilung in 4 +1 Abschnitte wäre möglich. Eine noch längere Sanierungszeit würde aber mehr Probleme als Nutzen bringen.

Kreisrat Spinnler erklärte für die Fraktion der Freien Wähler, man habe enorme Anstrengungen für die kommenden Jahre vor. Man habe bereits in der Vergangenheit 40 Mio. Euro in die Hand genommen, um den Schulstandort Elsenfeld auf Vordermann zu bringen, und man wolle noch einmal 40 Mio. Euro insgesamt in die Hand nehmen, um die anderen Schulstandorte ebenfalls voranzubringen. Er meine, dies sei ein klares Zeichen auch für die jeweiligen Schulen, die sich darauf vorbereiten können. Er glaube, die Schulen merken auch, dass der Landkreis jede Schule zeitgemäß halten wolle. Auf solch klare Zusagen könnten sich die Schulen dann verlassen und sie drücken auch den Willen aus. Für seine Fraktion stimmte er daher dem Schulbauprogramm zu, was ja unter der Prämisse stehe, dass es vom Landkreis finanziell auch zu schultern sei.

Kreisrat Demel erklärte, er halte es für toll, dass man plane und wenn man plane, habe man auch die Möglichkeit zu handeln. Er hoffe, dass man auch die Zeit habe zum Handeln, und nicht irgendwo wieder ein Dach undicht werde. Ansonsten halte er es für gut und denke auch, dass es in aller Sinne ist, wenn man viel Geld in die Jugend und somit in die Zukunft investiere und damit als Kreistag auch ein klares Zeichen in die richtige Richtung setze. Auch für die Schulen sei es wichtig zu wissen, dass man etwas tue.

Kreisrat Schmitt stimmte seinen Vorrednern zu, er halte jeden investierten Euro in Bildung für eine gut angelegte Hypothek für die Zukunft. Würde man das Schulbauprogramm nicht auf den Weg bringen, dann müsse man im Laufe der nächsten Jahre im Bauunterhalt viel investieren, was eigentlich heraus geworfenes Geld wäre, zumal man hier im Programm FAG-Mittel erhalten könne. Er halte es daher für dringend notwendig, dieses Programm auf den Weg zu bringen. Jedoch sei für jede einzelne Schule das Raumprogramm entsprechend den dortigen Schülerzahlen zu bewerten, analysieren und abzustimmen.

Der Bauausschuss fasste einstimmig den folgenden

Empfehlungsbeschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, dem vorgestellten Bauprogramm für die Main-Limes-Realschule Obernburg, das Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg und das Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach einschließlich der zugehörigen Sporthallen unter Beachtung der unten genannten Grundsätze zuzustimmen.