Tagesordnungspunkt
TOP Ö 8: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2012 für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 14.02.2012 BA/001/2012 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Herr
Dittrich erläuterte den Haushaltsentwurf 2012 anhand der beiliegenden
Dokumente.
Aufwandsbudget |
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1.238.000 € |
Allg. Bauunterhalt und Reparaturen |
41.000 € |
Mobiliar und Ausstattung |
243.900 € |
Wartungskosten |
380.000 € |
Energiemanagement |
91.150 € |
Außenanlagen |
1.994.050 € |
Gesamtsumme |
Investitionsbudget |
|
3.700.000 € |
Schulzentrum Elsenfeld Generalsanierung 2. - 5. BA |
300.000 € |
Staatl. Berufsschule Obernburg Kompetenzzentrumsbildung (u. a. Außenanlagen) Restabwicklung |
700.000 € |
Staatl. Berufsschule Miltenberg Kompetenzzentrum Körperpflege BA 1 |
4.700.000 € |
Gesamtsumme |
Zum Gebäude Römerstraße 93 in Obernburg ergänzte
Landrat Schwing, man habe zwischenzeitlich Interessenten gehabt, habe dies aber
zurückgestellt. Die Stadt Obernburg habe dies für das Römermuseum haben wollen.
Daher habe man bewusst gewartet. Momentan gebe es die Überlegung einer anderen
Organisation. Er hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten Wochen, da es den
Kreis nur Geld koste.
Auf Rückfrage von Kreisrat Oettinger nach dem Umbau
der Ganztagsbetreuung beim Hermann-Staudinger-Gymnasium erklärte ihm Herr
Dittrich, dass dies mit der momentanen Raumaufteilung mit über 800 Schülern
nicht funktioniere. Die Räume werden fest abgetrennt werden müssen, die eine
oder andere Schiebetüre werde weichen müssen.
Landrat Schwing ergänzte in Bezug auf die Einrichtung eines musischen Zweiges am Johannes-Butzbach-Gymnasium, man habe dies damals zugesagt, aber klar gesagt, die Schule müsse mit dem Bestand zurecht kommen. Daher habe man den Betrag bei 30.000 Euro gedeckelt.
Auf Rückfrage von Kreisrätin Dolzer-Lausberger zum Betrag der Außenanlage der Janusz-Korczak-Schule erklärte Herr Fäth, hier sei eine automatische Bewässerungsanlage für den Sportplatz geplant, da dort ein Rasenroboter eingesetzt werden solle. Mit der herkömmlichen Bewässerungsanlage könne man diesen nicht betreiben.
Kreisrätin Dolzer-Lausberger hinterfragte weiterhin den Sanitärbereich bzw. die Duschräume am Zeltplatz Mönchberg, worauf Herr Dittrich antwortete, es sei geplant, für die 15.000 Euro mit dem eigenen zur Verfügung stehenden Personal dort das Notwendigste mit einfachsten Mitteln auszuführen. Kreisrätin Dolzer-Lausberger wolle sichergehen, dass sich dort etwas tue, da bereits nachgefragt worden sei.
Kreisrat Schmedding fragte, wie man auf die Summen im Bereich Energiemanagement gekommen sei. Herr Fäth wolle seine Frage später innerhalb seines allgemeinen Berichts zum Energiemanagement beantworten.
Kreisrat Spinnler hinterfragte die Maßnahme zum Dach des Hermann-Staudinger-Gymnasium. Herr Dittrich erklärte, das Flachdach dort müsse dicht gemacht und weiterhin energetisch saniert werden. Einen Plan gebe es dafür noch nicht. Erst nach Freigabe dieser Maßnahme suche man sich einen Planer. Der Betrag ergebe sich aus der Fläche und aus den Erfahrungen von anderen Dachsanierungen. Man werde nach der besten Lösung suchen.
Kreisrat Fischer regte an, dort ein Dach mit leichter Neigung aufzubringen, damit man längere Zeit ein dichtes Dach habe. Er meine, man solle generell auf Flachdächer verzichten.
Landrat Schwing antwortete, darüber könne man eine Grundsatzdiskussion führen, dies sei schon fast eine Glaubensfrage. Aber er nannte als Beispiel das Schulzentrum Elsenfeld zu Beginn seiner Amtszeit, dort habe man für einen Millionenaufwand das Dach aufgestellt und auch dieses Dach sei nicht dicht. Er vertraue auf seine Fachleute in der Bauabteilung, man werde das günstigste – nicht das billigste – Dach finden.
Kreisrat Bein fragte nach den Wassereinbrüchen in der Sparkassenarena, worauf Herr Fäth antwortete, dass man bereits geflickt habe, momentan aber wieder witterungsbedingt ein Leck im Foyer habe. Temperaturdifferenz beim Anbau sei die Ursache. Man hoffe, es langsam in den Griff zu bekommen.
Landrat Schwing erinnerte an den Energiebericht als Basis für die Umsetzung. Von den Experten habe man einen Betrag von 12 Mio. Euro genannt bekommen, den man sofort investieren könne in energetische Maßnahmen. Dies sei natürlich nicht möglich und auch nicht in allen Fällen unbedingt sinnvoll. Aber man wolle die ersten Schwerpunkte in 2012 setzen. Mit 380.000 Euro habe man schon einen gewaltigen Brocken vorgeschlagen.
Herr Fäth fügte hinzu, der Energiebericht sei momentan für sie wie die Bibel, auf die man sich beziehe. Die dort aufgeführten Maßnahmen wolle man natürlich so schnell wie möglich umsetzen, soweit es die Situation zulasse. Man habe sich nun Dinge herausgesucht, die sich am schnellsten amortisieren. Die beste Energieeinsparmaßnahme sei natürlich die Generalsanierung.
Am Landratsamt Miltenberg seien am meisten die Beseitigung der Wärmebrücken im Dachbereich und der hydraulische Abgleich notwendig, hier könne man am schnellsten und effizientesten Energie einsparen.
Im Landratsamt Obernburg sei dies auch die Dämmung des Dachraumes, die Änderung der Trinkwassererwärmung mit Einsatz einer Trinkwasserstation, eventuell durch Solarthermie, das sei allerdings noch unklar.
In der Dreifachsporthalle Miltenberg plane man den Umbau der Lüftungsanlage und Einbau eines Gegenstromwärmeübertragers. Hier gehe es um die Wärmerückgewinnung, also die Nutzung der Abwärme.
In der Heizzentrale in Elsenfeld sei ebenfalls der Einbau eines Abgaswärmeübertragers am Holzhackschnitzelheizkessel geplant. Auch hier möchte man das Abgas zur Energiegewinnung bzw. Verlustvermeidung nutzen.
Eine Amortisierung in acht bis zehn Jahren sei realistisch.
Landrat Schwing ergänzte, die Amortisierung sei nicht so wichtig. Man werde Erfahrungen sammeln müssen, schließlich sei dies vielfach auch Neuland, dem man sich aber nicht verschließen sollte. Man wolle den Energiebericht mit Maß und Ziel umsetzen.
Kreisrat Lieb überlegte zur Dachsanierung am Hermann-Staudinger-Gymnasium, ob man ein komplettes Dach aus Photovoltaikanlagen über Interessenten verpachten könnte.
Landrat Schwing erklärte, man habe bereits eine ganze Reihe Dächer verpachtet, die in Ordnung seien. Man habe nur eine Anlage selbst, wolle aber nicht als Unternehmer auftreten. Die letzte verpachtete Anlage an der Realschule Miltenberg sei eine Art Bürgerprojekt mit Beteiligung aus dem Landkreis. Auch auf den Deponien habe man das. Aber man biete eine Leistung und werde diese nicht verschenken und kostenlos zur Verfügung stellen. Man mache marktgerechte Pachtpreise und veröffentliche dies, damit Bewerbungen möglich seien. Die Vorraussetzung dafür sei aber, dass die Dächer in Ordnung seien. Denn der Aufwand bei einem möglichen Wechsel einer Anlage sei enorm. Mit der Anlage in Rück-Schippach habe man Ärger und Aufwand. Saubere Verträge seien wichtig. Man werde auch weiterhin geeignete Dächer anbieten und die finanziellen Möglichkeiten sinnvoll einsetzen.
Kreisrat Spinnler hinterfragte den Ablauf in Bezug auf das Energiemanagement.
Landrat Schwing erklärte, der Ablauf richte sich nach der Geschäftsordnung. Erst erfolge die Einplanung, dann je nach Summe Ausschreibung und auch je nach Höhe des Betrages die Vergabe durch die Verwaltung, den Bauausschuss oder den Kreistag.
Verwaltungsdirektor Fieger fügte hinzu, da der Haushalt in diesem Jahr ziemlich spät beschlossen werde, aber man verwaltungsmäßig trotzdem mit den Planungen beginnen müsse, schlage er bei beiden Haushaltsbeschlüssen den Zusatz vor: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungen und Submissionen für alle geplanten Maßnahmen und Beschaffungen vorzunehmen. Die Beschlussfassungen erfolge dann natürlich in dem nach der Geschäftsordnung zuständigen Gremium.
Herr Dittrich ergänzte zum Thema Flachdach am Johannes-Butzbach-Gymnasium, dass es durchaus sein könne, dass nach einer Erneuerung des Flachdaches und einer kommenden Sanierung das Thema Lüftungsanlage hinzukommen. Diese Lüftungsanlage müsse eventuell auf das Dach wie beim Schulzentrum Elsenfeld. Wenn man dann aber eine Photovoltaikanlage auf dem Dach habe, wisse man nicht, wohin mit der Lüftungsanlage. Da es hier unnötige Probleme geben könne, verzichte man in dem vorliegenden Fall auf Photovoltaik. Dasselbe gelte für das Hermann-Staudinger-Gymnasium.
Kreisrat Köhler bezog sich auf die Aussagen von Verwaltungsdirektor Fieger und erwähnte, erfahrungsgemäß hätten die Firmen im 2. Halbjahr viel zu tun und im Sommer würden schon Aufträge vergeben werden, auch seien die Preise dann etwas höher. Am besten wäre doch die frühere Planung im Herbst, damit man im Winter ausschreiben und im Frühjahr beginnen könne. Er halte dies generell für sinnvoll, insgesamt frühzeitiger zu sein. Zumindest was die Planungen angehe.
Landrat Schwing stimmte ihm vielfach zu, haushaltsmäßig sei dies allerdings schwierig. Es sei denn, man plane es 1,5-2 Jahre vorher bereits im Haushalt ein. Planungsleistungen müssten in jedem Fall im Haushalt enthalten sein. Und man müsse auch wissen, was man machen wolle. Dies hänge nicht nur von Jahreszeiten, sondern auch von Konjunkturschwankungen ab.
Verwaltungsrat Straub gab Kreisrat Köhler recht, man sei bestimmt auf der sicheren Seite, wenn man so verfahren könnte. Bauunterhaltungsmaßnahmen seien aber zu 80 % nicht planungsrelevant. In der Verwaltung wolle man aber die Sicherheit haben, dass man ausschreiben könne. Er erinnerte an das Jahr 2011, in dem der Bauausschuss und danach der Kreistag 1 Mio. Euro aus dem Haushalt herausgestrichen haben. Wenn man damals so verfahren und schon ausgeschrieben hätte, in der haushaltslosen Zeit ohne Ermächtigung, wäre man der Haushaltsuntreue bezichtigt worden.
Landrat Schwing ergänzte, überall wo man Zuschüsse beantragen müsse, benötige man sowieso einen gewissen Vorlauf. Man müsse die Planungskosten einstellen und erst mit der Regierung verhandeln, bevor man ausschreiben könne. Aber bei anderen Dingen brauche man dies eben nicht. Er erwähnte auch das Deckenbauprogramm von 2008 bis 2013. Es sei eben ein schwieriges Geschäft. Er sagte auch, dass er eine solche Situation wie im letzten Jahr nicht mehr erleben wolle. Man sei nun vorsichtig geworden.
Kreisrätin Dolzer-Lausberger merkte an, das Bauamt habe sich sicher schon länger vorab Gedanken gemacht, welche Maßnahmen nötig seien. Daher fragte sie, ob es nicht möglich sei, dass man eine Auflistung dieser Maßnahmen vorab bekomme, um im Bauausschuss zu beschließen, welche Maßnahmen davon sicher durchgehen, um die Planungen vorantreiben und möglichst früh ausschreiben zu können.
Landrat Schwing antwortete, man müsse vorher Geld in die Hand nehmen für die Planungen und dies entsprechend im Haushalt einplanen, anders gehe das nicht. Man müsse auch auf die Situation Rücksicht nehmen. Wie oft sei man bis Jahresanfang nicht in der Lage, alle Zahlen abzuschätzen und zu wissen, was man sich an investiven Maßnahmen erlauben könne. Der Bauunterhalt sei der einzige Bereich, in dem man noch reagieren könne. Oder über die Kreisumlage, aber da wolle ja keiner heran, wenn es nicht sein müsse. Daher sei dies genau der sensible Bereich. Er wiederholte, er sei Kreisrat Köhlers Meinung was frühzeitiges Planen angehe. Man habe auch immer möglichst auf Vorrat geplant, damit man auch bei Sonderprogrammen schnell reagieren kann. Aber es werde immer schwieriger und die Spielräume immer enger.
Verwaltungsrat Straub ergänzte, man müsse den gesamten Haushalt betrachten, nicht die Einzelpläne. Im Oktober seien noch keine verlässlichen Zahlen da. Man habe also Ende Oktober im Bauunterhalt weiterhin mit 1 Mio. Euro kalkuliert. Der Bezirk habe bis heute noch nichts verabschiedet. Dann habe man Ende des Jahres (aufgrund des Jahresergebnisses und vor allen Dingen im Bereich Soziales) der Bauabteilung grünes Licht geben können und den Bauunterhalt fast verdoppeln. Dies sei ein Riesensprung gewesen. Und dies sei nicht im Oktober möglich. Es sei denn, man regele es über die Kreisumlage.
Landrat Schwing bemerkte noch, man nehme den Auftrag mit, möglichst frühzeitig zu planen und auszuschreiben, was man in vielen Fällen sowieso gemacht habe. Aber es gehe eben in vielen Bereichen nicht.
Der Bauausschuss fasste einstimmig den
B
e s c h l u s s:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag den Maßnahmen
und dem Haushalt 2012 (Aufwandsbudget und Investitionsbudget) für die
Liegenschaften des Landkreises Miltenberg zuzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen
Ausschreibungen und Submissionen für alle geplanten Maßnahmen und Anschaffungen
vorzunehmen.