Tagesordnungspunkt

Verwaltungsrat Rüth erläuterte den Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 21. April 2011 beantragt, der Kreistag möge beschließen, dass der Landkreis die Initiative zu einer Änderung des Regionalplanes der Region 1 Bayerischer Untermain ergreift mit der Zielsetzung, Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen.

Zum Bau von Windkraftanlagen ist im Regionalplan im Teilkapitel B X 3 Windkraftanlagen folgendes ausgeführt:

„In den landschaftlich besonders sensiblen Landschaftsschutzgebieten der Naturparke Spessart und Bayer. Odenwald sollen daher keine überörtlich raumbedeutsamen Windenergieanlagen errichtet werden. In den übrigen Gebieten der Region ist die Errichtung von Windenergieanlagen im Rahmen der seit dem 01.01.1997 gültigen bauplanungs-rechtlichen Privilegierung möglich. Eine darüber hinausgehende raumordnerische Einschränkung der Windenergienutzung in diesen Gebieten durch die Ausweisung entsprechender Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete ist gerade wegen des relativ großen Umfangs der Ausschlussgebiete nicht angebracht.“

In der Sitzung des Regionalen Planungsausschusses am 06. April 2011 wurde hierzu beschlossen:

„Bezüglich des Teilkapitels B X 3 wird der Regionsbeauftragte beauftragt, unter Einbeziehung der Ergebnisse des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Initiative Bayerischer Untermain und des neuen Windatlas Bayern einen Bericht mit einer aktuellen Bewertung der Windenergienutzung in der Region zu erstellen.“

Damit wurde die Intention des o. g. Antrages erfasst und befindet sich bereits in der Umsetzung. Der Antrag hat sich daher erledigt und wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Sobald der neue Bericht vorliegt, wird hierüber wieder berichtet werden.

Kreisrat Scherf erklärte, es habe sich um keinen „Schaufensterantrag“ gehandelt, die Idee dazu sei Anfang April entstanden. Wenn diese Sache bereits am laufen sei, sei dies natürlich gut und er freue sich sehr, dass man hier einen so breiten Konsens habe und darüber nicht mehr schreiben und diskutieren müsse. Dies sei ihm sehr viel wert. Er ergänzte, er hoffe auf möglichst große Gestaltungsfreiheit für die Kommunen ohne Willkür.

Kreisrat Reinhard fügte hinzu, das Thema komme zwangsweise geballt auf die Region zu. Er sehe es nicht so, dass dies einfach nur zustimmend zur Kenntnis genommen werden sollte, weil das Thema sicher große Diskussionen in der Öffentlichkeit hervorrufen werde und sich viele Gemeinden bereits damit beschäftigen. Man habe hier eine große Diskussionserwartung und er gehe nicht davon aus, dass alles einvernehmlich ablaufen werde.

Landrat Schwing erklärte, mit zustimmender Kenntnisnahme sei nur gemeint gewesen, dass der Regionale Planungsausschuss bereits beschlossen habe, das Kapitel Windkraft neu zu überarbeiten. Jeder wird angehört werden und jeder könne sich dann einbringen. Sicherlich werden örtliche Konflikte auftreten, aber darum gehe es am heutigen Tage nicht. Es gehe nur darum, dass der Kreisausschuss sich damit einverstanden erkläre (und der Antragsteller selbst habe ja bereits akzeptiert), dass die Änderung des Regionalplanes auf den Weg gebracht sei.

Der Kreisausschuss fasste einstimmig den

Beschluss:

Der Antrag hat sich bereits erledigt und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.