Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing verlas den kurz vor der Sitzung vorgelegten Antrag der Kreisrätin Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen der Bedeutung der Stärkung der Infrastruktur (weniger Tiertransporte, 100 Arbeitsplätze, bereits zugesagte Fördermittel) eine Diskussion und Abstimmung über die zugesagte Unterstützung des Schlachthofes AB im Kreistag zuzulassen. Es kann nicht sein, dass ein einseitig informierter Kreisausschuss mit 12 Mitgliedern über eine solch wichtige Frage abstimmt. Außerdem muss verhindert werden, dass die Schlachthofbetreiber den Klageweg wählen, um ihre bereits zugesagten und zum Teil bereits ausgezahlten Fördermittel zu erhalten.

Landrat Schwing sehe in diesem Antrag keine Dringlichkeit. Die Angelegenheit sei entsprechend der Geschäftsordnung im Kreisausschuss abgehandelt worden, und da gehöre sie hin. Der Kreisausschuss habe nach langer und wiederholter Diskussion eine eindeutige Entscheidung getroffen. Daher sehe er keine Notwendigkeit, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Er wies energisch zurück, dass der Kreisausschuss einseitig informiert gewesen sei, dies treffe nicht zu und die anwesenden Kollegen könnten dies bestätigen. Weiterhin diskutiere er nicht mehr über „bereits zugesagte Fördermittel“, darüber habe man unzählige Male diskutiert und es sei nachgewiesen, dass dies nicht stimme. Er empfehle daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen.

Kreisrätin Becker erklärte, sie sei der Meinung, auf Grund der Haushaltsrelevanz hätte der Kreisausschuss nicht entscheiden dürfen, sondern der Kreistag. Nachdem am heutigen Tage der Haushalt verabschiedet würde, bedinge hier die Dringlichkeit. Der Kreisrat dürfe nicht immer mehr ein „Abnickverein“ werden und alle wichtigen Themen würden in den Ausschüssen bearbeitet, eine Diskussion sei dann nicht mehr möglich.

Landrat Schwing erklärte, es gebe nur Pro oder Kontra und verwies auf die Geschäftsordnung.

Der Kreistag lehnte den vorliegenden Dringlichkeitsantrag mehrheitlich (mit 12 Pro-Stimmen) ab.