Tagesordnungspunkt
TOP Ö 5: Schlachthof Aschaffenburg, Zuschussantrag
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 16.03.2011 KA/001/2011 |
Beschluss: | nicht behandelt |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Landrat Schwing berichtete, dass der Kämmerer am
Morgen des Vortages auf dem Schreibtisch in seinem Büro eine Bilanz des
Schlachthofes aus dem Jahr 2009 ohne Anschreiben vorgefunden habe. Diese sei
zwischenzeitlich im Hause ausgewertet worden. Die Juristen des Landratsamtes
teilten nach Prüfung mit, dass man über diese Zahlen nicht öffentlich
diskutieren dürfe. Daher beantragte er, den Punkt in den nichtöffentlichen Teil
der Sitzung zu verschieben, aber dann natürlich über das Ergebnis öffentlich zu
berichten.
Kreiskämmerer Straub fügte hinzu, er habe ein Gespräch
mit Kreisrat Dr. Fahn geführt, nachdem er die Verwaltung massiv in der Presse
angegriffen habe, sie könne keine Bilanz im Internet lesen. Er habe ihn dann
aufklären müssen, dass es sich dabei um eine Verwaltungs-GmbH-Bilanz handele
mit 28.000 Euro, mit dieser man den Schlachthof nicht führen könne. Er verlange
daher eine Richtigstellung von Kreisrat Dr. Fahn in aller Öffentlichkeit.
Der Kreisausschuss stimmte 7 Stimmen und 5
Gegenstimmen mehrheitlich für eine Verlegung des Tagesordnungspunktes in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung.