Tagesordnungspunkt

Regierungsrat Rosel und Kreisbrandrat Lebold erläuterten den Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 21.07.2010 beauftragte der Kreisausschuss die Verwaltung, die Fachplanung für die Errichtung eines Gleichwellenfunknetzes für die Feuerwehr im Landkreis Miltenberg zu veranlassen.

Vor dem Hintergrund, dass die Firma Kai-Tec GmbH auch die Funknetzplanung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung für die Integrierte Leitstelle plant, hat die Verwaltung zur Nutzung von Synergieeffekten mit Schreiben vom 21.12.2010 die Firma Kai-Tec GmbH auch mit der Untersuchung, Planung und Kostenermittlung für das Gleichwellenfunknetz für den Bereich der Feuerwehr im Landkreis Miltenberg beauftragt.

1. Untersuchungsergebnis des Ingenieurbüros (zur optischen Verdeutlichung wird auf die beigefügten Ausdrucke verwiesen):

·      Die Gesamtplots zeigen jeweils die zu erwartende Funkversorgung mit den beiden Bestandsstandorten Pfaffenberg und Mainbullau sowie einzelnen zusätzlichen Standorten (Guggenberg, Reißberg, Geierberg, Hochbehälter Obernburg). Um eine zufriedenstellende Funkversorgung im gesamten Zuständigkeitsbereich zu erreichen, sind die beiden Standorte Pfaffenberg und Mainbullau um weitere Relaisstandorte zu ergänzen.

·      Mit den beiden zusätzlichen Standorten Reißberg und Geiersberg kann die Versorgung bereits deutlich gesteigert werden.

·      Der Standort Guggenberg verbessert die Funkversorgung im Bereich des Erftals, jedoch ist hier keine Erreichbarkeit von Funkmeldeempfänger zu erzielen.

·      Der Standort „Hochbehälter Obernburg“ beschränkt sich auf geringe Optimierungen in Mömlingen sowie in die Täler bei Hofstetten und Rück.

2. Empfehlung des Ingenieurbüros:

·      Aufgrund der Prädiktionsberechnungen sollten das zukünftige Gleichwellenfunksystem mit den Bestandsstandorten Pfaffenberg und Mainbullau um die drei Relaisstandorte Geiersberg, Reißberg und Guggenberg erweitert werden.

·      Am Standort Hochbehälter Obernburg ist neben der Errichtung der Funktechnik auch die Errichtung eines Funkmastes erforderlich, wodurch die Investitionskosten wesentlich höher anzusetzen sind als an den übrigen Standorten. Der zusätzliche Nutzen des Standortes im Verhältnis zu den Investitionskosten ist jedoch fraglich. Eine endgültige Empfehlung der zu verwendenden Standorte kann jedoch allein anhand der Prädiktionsberechnungen nicht getroffen werden, da neben der zu erwartenden Funkversorgungsvorhersage weitere Kriterien, wie Investitionskosten und Betriebskosten zu berücksichtigen sind.

Die Verwaltung schließt sich der Empfehlung des Ingenieurbüros dahingehend an, neben den „gesetzten“ Standorten Pfaffenberg und Mainbullau das künftige Funknetz um die drei Relaisstandorte Geiersberg, Reißberg und Guggenberg zu erweitern. Zweifelsfrei besteht in den unterversorgten Gebieten ein potentielles Sicherheitsrisiko, das in dem Wissen, daß das Digitalfunknetz frühestens in ca. acht Jahren zur Verfügung steht, nicht hingenommen werden kann. Im übrigen ist es der Bevölkerung auch nicht vermittelbar, wenn nun ein neues Gleichwellenfunknetz errichtet wird, aber gleichzeitig bei dieser Gelegenheit nicht die hinlänglich bekannten Versorgungslücken geschlossen werden.

Nachdem der Freistaat Bayern lediglich die Errichtung einer Gleichwellenfunkanlage für die Bestandsstandorte Pfaffenberg und Mainbaullau mit einem Fördersatz von 70 % bei max. anzuerkennenden Baukosten von insgesamt 100.000 Euro (=77.000,00 Euro) fördert, sind die entstehenden Mehrkosten vom Landkreis Miltenberg zu tragen.

3. Kosten

Nach Ermittlungen des Ingenieurbüros fallen für die Ertüchtigung der bestehenden Standorte Pfaffenberg und Mainbullau sowie für die Ertüchtigung der drei neu hinzukommenden Standorte Geiersberg, Reißberg und Guggenberg zusammengefasst folgende Investitionskosten an:

Neben den Investitionskosten können zusätzlich noch Betriebs- und Unterhaltungskosten anfallen:

·      Reißberg: keine laufenden Betriebskosten (Mastmiete, …), da dem Landkreis Miltenberg ein kostenloses Nutzungsrecht des Mastes der Firma O² eingeräumt wurde

·      Guggenberg: keine laufenden Betriebskosten (Mastmiete, …), da sich der Mast im Eigentum des Landkreises Miltenberg befindet

·      Geiersberg: Verhandlungen zur Mitbenutzung des bestehenden Mastes der Firma Vodafone dauern noch an

Gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) soll die u. a. für den Landkreis Miltenberg zuständige Integrierte Leitstelle (ILS) „Untermain“ im Oktober 2011 in den Probebetrieb und im Januar 2012 in den Echtbetrieb gehen. Die Nutzung des momentan für den Katastrophenschutz und die Feuerwehr vorhandenen, analogen Funknetzes an die ILS ist aufgrund der staatlich vorgegebenen Standards (bevorrechtigter Zugriff der ILS zum Sprechfunknetz durch VPN) nicht möglich ist. Damit ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ILS

die flächendeckende Alarmierung sämtlicher Einsatzkräfte und die uneingeschränkte Kommunikation der ILS mit den Hilfsorganisationen vor Ort (Feuerwehr, Rettungsdienst, THW, …) möglich ist, muss bis spätestens Herbst 2011 das neue Gleichwellenfunknetz errichtet sein.

Um das vorgegebene Zeitfenster einhalten zu können, wird gebeten, die Verwaltung mit der Ausschreibung zu beauftragen und Herrn Landrat Schwing zur Auftragsvergabe zu bevollmächtigen. Bei der nächsten Sitzung des Kreisausschusses wird ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt werden.

Kreisrat Scholz fragte nach, ob das digitale Funknetz den letzten Standard ersetze.

Kreisbrandrat Lebold antwortete, das digitale Funknetz für die BOS-Dienste werde vom Bund zusammen mit dem Freistaat Bayern ausgebaut. Für den Landkreis Miltenberg gebe es eine Netzplanung, diese sei koordiniert zwischen dem nichtpolizeilichen BOS und der Polizei. Ursprünglich sei angedacht gewesen, dass 2012 alles betriebsbereit sein sollte. Das Innenministerium habe sich mittlerweile davon weit entfernt. Man gehe davon aus, dass die technische Infrastruktur frühestens 2014 betriebsfähig zur Verfügung stehe, bis dorthin aber noch immer nicht geregelt sein wird, wie der Betrieb vonstatten gehen solle. Ähnlich wie beim Handynetz müsse man sich später in das Digitalfunknetz einloggen. Dies bedarf einer technisch-taktischen Betriebsführungsstelle und in Bayern sei noch nicht geregelt, wer diese übernehmen solle für den nichtpolizeilichen BOS. Der Wunsch des Innenministeriums sei derzeit die Beheimatung der Führungsstelle bei der ILS. Dies bedürfe aber mehr Personal, was wiederum auf die Gebietskörperschaften umgelegt werden würde. Derzeit gebe es für den Bereich Feuerwehr – Bayern sei eines der wenigen Bundesländer, was über den digitalen Behördenfunk die Alarmierung durchführen wolle – noch keinerlei handfeste Lösungen, lediglich einen Prototyp Funkwellenempfänger von einer einzigen Firma, dies sei im Probebetrieb einmal probiert worden. Es gebe keine flächendeckende Lösung. Vielmehr seien nun im Netzabschnitt 34 in München bei rund 1.000 Teilnehmern das Netz vor kurzem abgeschaltet worden, weil es zusammengebrochen sei. Vieles sei daher zeitlich in die Ferne gerückt.

Kreisrat Schötterl bemerkte, es sei sicherlich wichtig, sicherheitsrelevante Parameter auszubauen. Seine Frage sei aber, warum diese drei Standorte dann nicht als sicherheitsrelevant vom Staat gefördert werden.

Landrat Schwing antwortete, dass das Funkwellennetz eigentlich überhaupt nicht mehr gefördert werde im Freistaat Bayern. Man habe in einer gemeinsamen größeren Runde in München im Ministerium die Unterstützung des unterfränkischen Staatssekretäres Eck erreicht. Tatsächlich sei es so, dass der Status Quo gefördert werde, aber eine Erweiterung nicht. Man sage aber, man könne dies der Bevölkerung nicht zumuten, auch den Einsatzverbänden nicht, dass man Lücken im Netz belasse. Auch wenn dies jahrzehntelang so sei. Wenn etwas passiere sei man dran. Daher beiße man in den sauren Apfel und baue flächendeckend aus.

Kreisrat Maurer unterstützte mit seiner Wortmeldung die Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit.

Der Kreistag fasste aufgrund des Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses vom 16.03.2011 einstimmig folgenden

B e s c h l u s s :

1. Der Landkreis Miltenberg errichtet ein neues Gleichwellenfunknetz mit fünf Sendestandorten für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz im Landkreis Miltenberg auf Grundlage der Untersuchungen des Ingenieurbüros Kai-Tec GmbH Hösbach vom 03.03.2011.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.

3. Herr Landrat Schwing wird bevollmächtigt, die Auftragsvergabe durchzuführen.