Tagesordnungspunkt
TOP Ö 2: Beratung und Empfehlungsbeschluss über den Haushaltsplan 2011 des Landkreises Miltenberg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 21.03.2011 KT/001/2011 |
Beschluss: | mehrheitlich beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Landrat
Schwing führte zum Haushalt 2011 Folgendes aus:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten
Damen und Herren,
alle Redner bei der Haushaltsberatung des letzten
Jahres (ich schließe mich gerne persönlich mit ein) haben in relativ düsteren
Farben die Entwicklung in Deutschland und bei uns im Landkreis Miltenberg beschrieben.
Zu Recht, damals. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigten nach unten, die
Sorge war groß, dass wir in eine globale Wirtschafts- und Bankenkrise
abgleiten.
Aber
es kam Gott sei dank ganz anders. Selten haben sich nahezu alle Prognosen als
falsch erwiesen. Zum Glück für uns alle. Nach der Systematik (wir liegen ja zwei
Jahre zurück) schlägt sich das allerdings noch nicht im Haushalt 2011 des
Landkreises nieder.
Lassen
Sie mich gleich mit einer kritischen Bemerkung beginnen: Dies ist der 25.
Haushalt, den ich als Landrat einbringe. Ich stelle allerdings von Jahr zu Jahr
fest, dass die Haushaltsberatungen sich immer mehr auf eine einzige Zahl
konzentrieren, nämlich die Höhe der Kreisumlage. Vielfach ohne Berücksichtigung
der Gesamtsituation und der Haushaltsstrategie, die wir natürlich auch haben.
Diese
ist bei uns schon immer darauf ausgerichtet, die Umlagezahler nicht zu
überfordern. Sonst hätten wir nicht seit Jahren eine unterdurchschnittliche
Kreisumlage.
Die
überdurchschnittliche Verschuldung ist bis zu einem gewissen Punkt bewusst in
Kauf genommen worden. Sie wird seit vier Jahren zurückgeführt. Wir haben dabei
immer einen Zickzackkurs bei der Umlage vermieden.
Leben
und leben lassen hat unsere Haushaltsstrategie geprägt. Das entspricht unserem
Selbstverständnis einer intakten kommunalen Familie.
Die
Aktion von Kreisrat Hermann Spinnler im Bauausschuss entspricht natürlich nicht
dieser Strategie. Zur Erinnerung: Wir hatten 2007 ein mehrjähriges
Deckenbauprogramm einstimmig verabschiedet. Dieses wird jedes Jahr nach den
Vorgaben der Fachleute des Staatlichen Bauamtes und des Landratsamtes
Miltenberg abgearbeitet. Es hat noch nie Kritik seitens der Kreisräte gegeben.
In einer Hauruck-Aktion wurden vier Maßnahmen herausgenommen. Das ist sicher
nicht zielführend. Ich habe das im Bau- und auch im Kreisausschuss zu Genüge
angesprochen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dahinter eine
parteipolitische Aktion steht, ausschließlich um die Kreisumlage um 1 % zu drücken.
Es bedeutet allerdings, Sanierungskosten in die nächsten Jahre zu verlagern und
deutlich zu erhöhen (3-4-fach). Automatisch zu einer Kreisumlagenreduzierung
führt diese Aktion jedoch nicht, da die gesetzlichen Grundlagen hier zu
berücksichtigen sind. Der Kreisausschuss hat Gott sei Dank eine gute Lösung
gefunden.
Ich
kann nur davor warnen, Maßnahmen, die notwendig sind, in das nächste Jahr zu
verschieben. Ich werde später noch darauf kommen, wie schwierig das Jahr 2012
sich aus unserer Sicht darstellt.
Wir
haben gemeinsam bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre eine ganze Menge
richtig gemacht. Deshalb können wir uns auch auf einige positive Aspekte
stützen.
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Die Verschuldung
wurde um 10 Mio. Euro abgebaut. Eine ganz wichtige Maßnahme.
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Wir haben eine
Rücklage von ca. 7,5 Mio. Euro für schlechtere Zeiten aufbauen können. Oft
kritisiert, aber jetzt hilft sie uns enorm. Stellen Sie sich einmal die
Situation vor, wir hätten jetzt nur noch die Mindestrücklage, was das allein in
diesem Jahr bedeutet hätte.
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Wir betrieben
eine restriktive Personalpolitik seit vielen Jahren. Deshalb haben wir die
Personalkosten auch im Griff.
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Seit dem
Fürstenfeldbrucker Urteil haben wir vertretbar niedrige freiwillige Leistungen.
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Für die nächsten
Jahre folgt stufenweise endlich die lang geforderte Entlastung durch den Bund:
Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Aber
leider gibt es auch eine ganze Reihe negativer Aspekte, die die
Haushaltsaufstellung 2011 enorm erschwert haben und teilweise auch noch für
folgende Haushalte gelten werden:
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Massiver Rückgang
der Steuerkraft von -5,3 % (Bayern -8,8 %). Zwar besser als erwartet aber
schlimm genug.
-
Trotz
Umlageerhöhung von 2 % erhält der Landkreis Miltenberg 430.000 Euro weniger an
Kreisumlage (19 Gemeinden zahlen weniger). Die Kreisumlage bleibt immer noch
unterdurchschnittlich. Nach landläufiger Meinung wird der Landkreis-Haushalt fast
allein durch die Gemeinden finanziert. Dies stimmt zwischenzeitlich so
umfassend nicht mehr. Nach einer Erhebung der DLT werden im Westen die
Kreishaushalte mit 40 – 45 % und im Osten mit lediglich 20 – 25 % durch die
Kreisumlage finanziert. Bei uns sind es 2011 40,7 %. Davon müssen 18 Mio. Euro
an den Bezirk abgeführt werden. Dies entspricht 16 %. Es verbleiben also
nur ca. 24 % der Kreisumlage.
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Die
Sozialausgaben werden weiter steigen, die Dynamik ist ungebremst.
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Mit 12,7 Mio.
Euro haben wir immer noch sehr hohe Investitionen, obwohl keine neuen Maßnahmen
begonnen wurden.
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Nach wie vor
hoher Modernisierungs- und Sanierungsbedarf in 2-stelliger Millionenhöhe.
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Zukünftig ist nur
noch die Mindestrücklage vorhanden.
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2012 droht ein
weiterer Rückgang der Umlagekraft. Bisher erkennbar mindestens -3,4 Mio. Euro.
Seit
Jahren beklage ich bei den Haushaltsberatungen die dynamisch steigenden
Sozialausgaben der Kommunen, besonders der Landkreise und das zu Recht:
Die
Sozialkosten sind so rasch gestiegen wie kein anderer Ausgabenblock. Deshalb
hat jetzt auch die Gemeindefinanzkommission des Bundes eine systematische
Bestandserhebung gefordert. Die Ausgaben beruhen auf bundesrepublikanischen
Vorgaben mit Zustimmung bzw. Beteiligung der Bundesländer. Deshalb sind
gegenüber den Kommunen auch die Länder in der Pflicht.
Von
den Zahlern, den Kommunen, ist diese Entwicklung nur unmaßgeblich
beeinflussbar. Dabei sind die Landkreise die Hauptbelasteten. Damit Sie die
Dimensionen auch erkennen: Der Ausgabenblock beläuft sich zwischenzeitlich auf
über 50 Mrd. Euro jährlich bundesweit, und zwar reine Leistungsausgaben. Das
ist eine alarmierende Zahl, auch wenn wir uns in anderen Bereichen an
Milliardenbeträge gewöhnt haben.
Der
Bund schafft seit Jahrzehnten Anspruchsgrundlagen und Standards im Bereich
Sozial- und Jugendhilfe, ohne auf die Finanzierbarkeit zu achten, geschweige
denn für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Präsident
des BLT Jakob Kreidl fordert daher zu recht: „Wir müssen gerade im
Sozialbereich auch die nächsten Jahre ganz genau darauf schauen, was der Bund
und was der Freistaat Bayern an Leistungsgesetzen auf den Weg bringen wollen.
Die Zeiten, in denen andere Ebenen Politik zu Lasten der Kommunalfinanzen
betrieben haben, müssen endgültig vorbei sein.“
Lassen
Sie mich im Bereich der Sozialpolitik auf zwei Gebiete etwas näher eingehen:
Das
Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie hat das Jahr 2010 mit einem
Zuschussbedarf bei den direkten Produktkosten von rund 6.042.000 €
abgeschlossen. Bei einem Planungsansatz von 5.156.000 € wurde der Ansatz damit
um rund 886.000 € überschritten.
Gründe
waren vor allem die gemeinsame Unterbringung von Müttern mit ihren Kindern
(plus 81 %, 117.000 €), das Pflegekinderwesen (plus 54 %, 245.000 €), die
Heimerziehung (plus 356.000 €), die Volljährigenhilfe (plus 127.000 €) sowie
die Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII (plus 147.000 €).
Die
Dynamik in diesem Bereich scheint ungebrochen: Der (berechtigte) Ausbau des
Kinderschutzes, die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion der Behinderten
in den Regelschulbereich durch Schulbegleiter auf Kosten von Bezirk und
Jugendhilfe, die Kostenentwicklung im Heimbereich und im Bereich der
stationären Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte führen dazu, dass weitere
Kostensteigerungen zusätzlich gestemmt werden müssen.
Der
Zuschussbetrag für die Jugendhilfe für 2011 liegt mit rund 6,73 Mio. € um rund
500.000 € über dem Ergebnis des Jahres 2010, was eine Steigerung von rund 8,3 %
bedeutet. Darin enthalten sind bereits Kosten für den Einstieg in die
flächendeckende Einführung von Jugendsozialarbeit an den Mittelschulen. Auch
wenn der Ansatz auf solider Grundlage geplant worden ist, sind keine Polster
für außergewöhnliche Sprünge vorgesehen und der Zuzug einer Multiproblemfamilie
mit mehreren Heimkindern könnte das System wieder ins Wanken bringen.
Mit
der Kostenentwicklung ist auch beim Landkreis Miltenberg eine Entwicklung
angekommen, die bundesweit sich schon länger abzeichnet. So sind die Kosten
bundesweit von 2008 nach 2009 in der Jugendhilfe um 9,4 % angestiegen, in der
Kindertagesbetreuung um 12 %, wobei die Kostensteigerung im Landkreis
Miltenberg mit 7,5 % zu Buche steht. Wer die Presse aufmerksam verfolgt, kann
den Berichten auch aus anderen Jugendämtern (z. B. Fürstenfeldbruck) entnehmen,
dass dort gleiche Probleme auftreten.
In
diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass es sich beim
Sozialgesetzbuch VIII um ein Leistungsgesetz handelt, das bei Vorliegen
bestimmter Sachverhalte eine Hilfegewährung festlegt. Die Art und Ausgestaltung
der Hilfe wird in einem individuellen Hilfeplan festgelegt und regelmäßig
überprüft. Die fachlichen Standards werden regelmäßig überprüft und ggf.
angepasst. Trotzdem lastet auf der Jugendhilfe eine große Verantwortung, denn
die in der Öffentlichkeit skandalisierten Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung
oder gar Tötung zeigen, wie schmal doch der Grat der Jugendhilfe ist, auf dem
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verantwortung für das Wohl der Kinder
und Jugendlichen täglich tragen müssen. Bei aller Kritik an hohen Kosten
sollten wir das immer wieder berücksichtigen.
Im Bereich „Sozialhilfe einschließlich kommunale
Beteiligung am Jobcenter“ konnte der Gesamtansatz im Vergleich zum Vorjahr
um rund 600.000,00 € reduziert werden. Hauptursache dafür ist der
wirtschaftliche Aufschwung und die verbesserte Situation am Arbeitsmarkt, die
einen deutlich reduzierten Ansatz für die kommunal zu finanzierenden
Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger erlauben.
Noch nicht in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf
eingearbeitet sind allerdings die Vermittlungsergebnisse zu der Hartz
IV-Reform, weil das entsprechende Gesetz zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanerstellung noch nicht vorlag. Dies ist jedoch insoweit auch nicht
erforderlich, weil es nach den Vorstellungen des Bundesgesetzgebers ein „Nullsummenspiel“
für den Kommunalhaushalt darstellen soll. Ob dies realistisch ist, muss
abgewartet werden. Ich glaube es erst, wenn es Ende 2011 vorliegt.
Nach der neuen Regelung wird der Landkreis zukünftig
insbesondere auch die Leistungen für das Bildungspaket bezahlen.
Berechtigt sind vor allem die Leistungsempfänger des Jobcenters und der
Wohngeldstelle, daneben noch eine kleinere Anzahl von Kindern mit Anspruch auf
Kindergeldzuschlag und Sozialhilfe zum Lebensunterhalt.
Neben Leistungen für Lernmittel, Klassenfahrten,
Schulmittagessen und Beteiligungen am sozialen und kulturellen Leben soll
insbesondere auch der Nachhilfeunterricht für Schüler aus bedürftigen Familien
zu Lasten des Landkreises finanziert werden.
Zur Finanzierung all dieser Ausgaben erhält der
Landkreis Miltenberg einen im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht
enthaltenen Betrag von ca. 800.000 €. Ich hoffe, dass diese ausreichen.
Wichtig ist es jetzt, rasch Strukturen zu schaffen,
damit einerseits diese Leistungen gezielt bei den Kindern ankommen, die die
zugesicherte staatliche Hilfe brauchen, andererseits muss angesichts der
schwierigen kommunalen Haushaltssituation auch eine wirtschaftlich
angemessene und vernünftige Umsetzung der neuen Regelungen gewährleistet werden.
Wir beabsichtigen in diesem Zusammenhang vor allem bei der Gewährung von
Leistungen für Nachhilfe sehr eng mit den Schulen im Landkreis zusammenzuarbeiten.
Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung sind im diesjährigen Haushaltsansatz mit einem Bruttobetrag
von ca. 2,3 Mio. € veranschlagt, auszahlbar in 480 Fällen. Bevor die
Grundsicherung mit Wirkung ab
Endlich hat nun der Bundesgesetzgeber die längst
fällige Konsequenz aus dieser für die Kommunen immer unerträglicheren Situation
gezogen: Ab dem Jahr 2014 werden die Ausgaben für die Grundsicherung zu 100
% vom Bund erstattet. Für dieses Haushaltsjahr bleibt es aber noch unverändert
beim gültigen Erstattungssatz von 15 %. Für 2012 werden 45 % (0,9 Mio.), für
2013 75 % (1,5 Mio. Euro) und ab 2014 100 % (2,0 Mio. Euro) erstattet.
Nach
den durchweg falschen Prognosen für 2010/2011 ist sicher jeder vorsichtig mit
Vorhersagen. Allerdings gibt es bereits Zahlen, die feststehen, denn die
Landkreise sind ja, was ihre Einnahmen anbelangt, zwei Jahre versetzt zu
betrachten.
Eines
steht bereits fest: Es wird eine große Herausforderung, den Haushalt 2012
ausgeglichen aufzustellen.
-
Die Umlagekraft
wird weiter zurückgehen (-3,4 Mio. Euro).
-
Die Investitionen
laufen größtenteils aus und gehen damit rapide zurück, aber es warten natürlich
auch bei den Investitionen neue Herausforderungen auf uns. Die Sozialausgaben
werden trotz Teilentlastung durch den Bund weiter steigen (siehe Haushaltsplan
Jugendamt).
Darüber
hinaus können wir als Ausgleich auf keine üppigen Rücklagen von 7,5 Mio. Euro
mehr zurückgreifen. Allein diese Tatsachen müssen uns warnen, jetzt vorschnell
Ausgaben auf 2012 zu verschieben. Was wir 2011 schultern können, sollten wir
auch tun.
Der
Haushalt 2011 ist wieder von unserem Kämmerer Kurt Straub in Absprache mit den
Abteilungen, Unternehmensbereichen und Fachgebieten gewissenhaft aufgestellt
worden. Er wurde wie üblich mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorstand des
Bayerischen Gemeindetages und mit den Fraktionen und Gruppierungen des
Kreistages in eigenen Veranstaltungen mit dem Kämmerer beraten. Dafür danke ich
unserem Kämmerer Kurt Straub ganz herzlich.
Ich
danke aber auch allen Kreisrätinnen und Kreisräten für ihr Engagement bei der
Vorbereitung des Haushaltes 2011 und bitte Sie nun um Ihre Zustimmung zum
Zahlenwerk.
Dietmar
Andre, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, führte Folgendes aus:
Sehr
geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ursprünglich
wollte ich meine Ausführungen unter das Motto stellen: „Wir sind noch einmal
davongekommen, wenn auch mit einem blauen Auge.“ Aber angesichts der
Katastrophen in Japan und Libyen muss man unseren Problemen eine ganz andere
Größenordnung zuweisen und letztlich zu dem Ergebnis kommen: Wir können
zufrieden sein. Natürlich haben wir Schwierigkeiten, weil die Wirtschaftskrise
dieses Jahr auf den Kreishaushalt durchgeschlagen ist. Einbrüche bei der
Gewerbesteuer (-8,6 %), der Einkommensteuer (-2,7 %) und bei den
Schlüsselzuweisungen (- 11.5 %) führen dazu, dass trotz einer Erhöhung der
Kreisumlage von 44 % auf 46 % 431.591 €
weniger Einnahmen in die Kreiskasse fließen. Zu diesem Betrag kommen Mehrbelastungen
bei der Bezirksumlage (+ 1.468.902 €), bei der Jugendhilfe (+1.415.174 €) und
bei den Personalkosten (235.458 €), so dass über 3,5 Mio. € im Haushalt fehlen.
In dieser Situation
erweist sich der Haushaltskurs als richtig, den der Landkreis 2007
eingeschlagen hat: Keine Netto-Neuverschuldung, Zurückfahren der Schulden und
Aufbau von Rücklagen. So gelang es, die Schuldenlast, die sich auf 55,2 Mio.
angehäuft hatte, um 10 Millionen zurück zu führen und ca. 7,5 Millionen
Rücklagen anzusammeln. Deren Abbau bis auf die gesetzliche Mindestrücklage
lieferte den Spielraum, damit die Kreisumlage dieses Jahr nicht noch mehr erhöht werden muss.
Nächstes Jahr haben wir diese Möglichkeit nicht mehr. Da müssen wir uns anders
behelfen, vor allem noch weniger ausgeben, damit das letzte Mittel, eine höhere
Neuverschuldung, nicht angewendet werden muss, für die wir aber durch die
Verminderung der Schuldenaufnahme um 1 Mio. € mehr Raum geschaffen haben. Dabei
besteht aber die Gefahr, dass wir in eine Schuldenfalle geraten. Als warnendes
Beispiel sei hier beispielsweise der benachbarte Odenwaldkreis genannt, wo
allein in den beiden Jahren 2010 und 2011 ein Defizit von 49 Millionen Euro
entstanden ist.
Um die Kommunen aus
ihrer Zwangslage zu befreien, müssen durch den Gesetzgeber zwei Voraussetzungen
geschaffen werden. Zum einen müssen die explodierenden Sozialkosten eingedämmt
werden. Die Debatte „Zukunft des Sozialstaats“ muss so geführt werden, dass mit
der Frage, was der Staat gewähren kann, immer auch geklärt wird, ob das bezahlt
werden kann und wer das zu bezahlen hat. Alle anderen Wege sind falsch. Wie
unser Jugendhilfeetat zeigt, bleiben zurzeit die Kommunen auf vielen Kosten
sitzen. Und „Kommunen“ heißt in unserem Fall der Landkreis, der das
haushaltsmäßig abwickeln und dies seinen Umlagezahlern plausibel machen muss.
Es sollte überall so gemacht werden wie bei der Grundsicherung. Die Übernahme
der Kosten durch den Bund ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings
hätte es uns sehr gut getan, wenn dies schon 2011 zu 100 % geschehen wäre.
Eine zweite
notwendige Maßnahme wäre es, die gemeindlichen Steuereinnahmen zu
stabilisieren. Bevor hier aber nicht ein schlüssiges Konzept vorliegt, das auch
von den Kommunen akzeptiert werden kann, muss die Parole heißen „Hände weg von
der Gewerbesteuer“. Diese hat sich auch im Krisenjahr 2009 als verlässliche
Einnahmequelle gezeigt, die mit 4,7 Milliarden € knapp 40 % aller kommunalen
Steuereinnahmen in Bayern erbracht hat. Es ist sehr zu begrüßen, dass der
bayerische Ministerpräsident und die CSU-Landtagsfraktion in dieser Frage
eindeutig Stellung bezogen haben.
Zurück zum Haushalt
2011: Wir haben dem Bauunterhalt und nach dem Beschluss des Bauausschusse auch
dem Straßenunterhalt hohe Einsparungen verordnet. Wir müssen uns aber die Frage
stellen, ob wir diesen Weg über längere Zeit gehen können. Ich wage das zu
bezweifeln. Denn diese Einsparungen sind in Wirklichkeit lediglich
Verschiebungen in die kommende Jahre; der Sanierungsbedarf aber bleibt. Ja, er
wird sogar noch größer und es besteht die Gefahr, dass die Kreiseinrichtungen
Schaden nehmen.
Nehmen wir als
Beispiel die Straßensanierungen. Dauernde Verschiebungen haben dazu geführt, dass
– wie der ADAC schreibt - viele Straßen in Deutschland marode Rüttelpisten
sind; „Prima Sonntag“ sucht sogar „Das Superschlagloch“. Wenn Regisseure Filme
mit Handlungen in der ehemaligen DDR drehen, müssen sie mittlerweile zu uns
kommen, um die verkommenen Straßenzustände zu finden, die sie zur Darstellung
brauchen. Kaputte Straßen geben aber nicht nur ein denkbar schlechtes Bild ab,
sie sind auch gefährlich - schließlich haben wir für die Verkehrssicherheit auf
den Kreisstraßen zu sorgen - und sowohl für die ganze Volkswirtschaft als
auch für die kommunalen Haushalte direkt
schädlich.
Mich hat das Beispiel sehr
beeindruckt, mit dem Herr Thomas Nagel vom Straßenbauamt seine Argumentation
gestützt hat. Für die 140 m schwer geschädigte Straße von der Polizei bis zum
Kreisel in Obernburg sind 100.000 € zur Sanierung notwendig. Die weit über 2 km
lange, weniger geschädigte Straße von Amorbach nach Beuchen kann mit 225.000 €
in einen Zustand gebracht werden, dass sie über viele Jahre hinweg den Kreishaushalt
nicht belastet. Dies macht deutlich: Saniert man zu spät, kostet alles ein
Mehrfaches, wir kommen mit dem Sanieren nicht nach und der Zustand der Straßen
verschlechtert sich immer mehr. In der ADAC-Motorwelt vom März 2011 wird
Bürgermeister Jürgen Spahl aus Rednitzhembach mit der Äußerung zitiert:
„Konsequente Straßensanierung ist kein Hindernis für einen gesunden Haushalt,
sondern dessen Voraussetzung“. Dem kann man nur zustimmen und hinzufügen, dass
Ähnliches auch für die Gebäudesanierung gilt.
Es gilt die Situation zu vermeiden,
dass die schweren Schadensfälle Tempo und Schwerpunkte der Sanierungen
bestimmen. Dazu bedarf es aber klarer Zielvorstellungen, eines langen Atems und
guter Fachleute. Und die haben wir in unserem Landratsamt. An dieser Stelle
möchte zunächst unserem Kämmerer Kurt Straub besonders herzlich danken, der den
Haushalt 2011 in gewohnt souveräner Weise zusammengestellt und mit Geduld und
solider Fachkenntnis allen Gruppierungen erläutert hat. Bei ihm sind unsere Finanzen
in den besten Händen. Zu danken haben wir auch unserem Landrat und allen
Bediensteten des Landkreises - ob in diesem Haus oder an anderen Stellen -
nicht weil so der Brauch ist, sondern weil sie wirklich gute Arbeit leisten. Dies ist ihnen bei der Untersuchung
der Bürger- und Kundenzufriedenheit im Juni-August 2010 glänzend bestätigt
worden. Dabei sind ihre Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft sowie fachliche
Kompetenz besonders gut bewertet worden. Es genügt aber nicht, den vielen
kompetenten Fachleuten in der Verwaltung einmal im Jahr bei den
Haushaltsberatungen zu danken, wir sollten vielmehr während des Jahres ihrer
Arbeit Achtung erweisen. Dazu gehört, dass man ihre Vorlagen nicht ohne
schwerwiegende Gründe verwirft. Die Mitarbeiter des Landratsamtes sind nicht –
wie die Zeitung am Freitag geschrieben hat – die Fachleute des Landrats,
sondern sie sind auch die Fachleute der Bürger und des Kreistags. Nur mit ihnen
zusammen können uns umfangreiche und schwierige Projekte gelingen.
Das
beste Beispiel für langfristig angelegte erfolgreiche Planungen ist unser
Schulbauprogramm, das wir nun schon bald 20 Jahre systematisch abarbeiten. Ohne
die Baumaßnahmen vorher (Berufsschulen, Stötzner-Schule, Realschule Miltenberg
u.a.) und ohne die dabei gemachten Erfahrungen hätte sich der Kreistag wohl
kaum auf das Projekt Gymnasium/Realschule Elsenfeld herangetraut, das
mittlerweile auf 40 Millionen € angewachsen ist. Jetzt, wo das Ende der
Baumaßnahme in Sicht ist, können wir stolz auf unsere Anstrengungen und unser Durchhaltevermögen
sein. Nach den 5,8 Millionen in diesem Haushalt sind im Jahr 2012 nur noch 1,5
Millionen an Investitionen vorzusehen.
Das
ist allerdings eine der wenigen guten Aussichten für den Haushalt 2012. Auf den
Kreistag werden aber gerade auf dem Schulsektor schwierige Entscheidungen
zukommen. In der Berufsschule Miltenberg muss das Kompetenzzentrum für das
Friseurhandwerk in der Region 1 ausgestattet werden. Es gibt großen
Sanierungsbedarf an den Gymnasien Miltenberg und Erlenbach und der Realschule
und Berufsschule Obernburg. Es wird sehr schwierig sein, hier die Prioritäten
setzen. Ein Maßstab muss dabei sein, Maßnahmen zu bevorzugen, die nicht nur die
äußeren Verhältnisse, sondern auch die Bildungschancen unserer Kinder
verbessern. Dann investieren wir auch in die Zukunft und dies sollte die
wichtigste Leitlinie der Politik des Kreistages sein.
Gerade
in Zeiten knapper Mittel gilt: Alles, was zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit
des Landkreises dient, darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Ich glaube,
dieser Kreistag hat in dieser Beziehung das Jahr 2010 gut genutzt und viele
Erfolge erzielt. Wer hätte bei den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres
gedacht, dass der Landkreis schon jetzt in der Mitverantwortung für die
Jugendsozialarbeit an Schulen steht? Oder denken Sie an ZEWIS, das Zentrums für
wissenschaftliche Services und Transfer im ICO. Für einen relativ geringen
Beitrag eröffnen wir unserer Region Möglichkeiten, an die bisher nicht zu
denken war. Ich erinnere an das Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den
Landkreis Miltenberg, das im Mai 2010 beschlossen und bereits im Herbst vom
Sozialministerium mit einem zweiten, mit 7.000 Euro dotierten Förderpreis für
„Kommunale Seniorenpolitik“ ausgezeichnet worden ist. In diesem Zusammenhang
ist die Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement und zur
Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts von großer Bedeutung, die im
Oktober 2010 ihre Arbeit aufgenommen hat. Dass der Landkreis für diese Stelle
eine Förderung als Modellprojekt erhalten hat, ist besonderer Ansporn und
Verpflichtung, etwas daraus zu machen.
In diese Zusammenstellung gehört auch die Erneuerung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Miltenberg und der Agentur für Arbeit, die unter dem Namen „Jobcenter“ weitergeführt wird. So kann sowohl das mit 64 % aus dem EU-Sozialfonds geförderte Netzwerk AmigA, bei dem es um die „Arbeitsmarktintegration für Alleinerziehende“ geht, erfolgreich weitergeführt als auch die „Miltenberger Bürgerarbeit“ eingeführt werden.
Nimmt man noch den Beginn der Umsetzung der
Handlungsvorschläge, die das „Symposion 2020 - Zukunftsperspektiven für den
Landkreis Miltenberg“ im Oktober 2009 erarbeitet hat, durch die der
Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg nachhaltig gestärkt werden soll, so
wird man kaum ein Jahr finden, in dem der Kreistag auf so vielen Gebieten für
so viele Schichten und Altersgruppen mit relativ geringen Mitteln neue
Strukturen geschaffen und Anstöße gegeben hat.
Der Haushalt 2011 liefert das finanzielle Fundament
für diese Maßnahmen und Intentionen und er bereitet schon auf das schwierige
Haushaltsjahr 2012 vor. Deshalb stimmt ihm die CSU-Fraktion zu und wir begrüßen
es sehr, dass auch andere Fraktionen bereit sind, in dieser schwierigen
Situation Verantwortung zu übernehmen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Dr.
Ulrich Schüren, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, führte Folgendes aus:
Sehr
geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten
Damen und Herren,
Haushaltsberatungen
sowie die Verabschiedung des Kreishaushaltes sind wohl die wichtigsten
Ereignisse der Kreispolitik im Laufe eines Jahres, weil mit dem Haushalt die
Weichen des Handelns für ein Jahr und bei großen Investitionsvorhaben auch weit
darüber hinaus gestellt werden.
Wie
marginal müssen aber unsere Beratungen heute erscheinen angesichts der
ungeheuren Katastrophe in Japan, die auch gewaltige Auswirkungen auf unser Land
haben wird, wenn auch wohl nicht in Form von akuter Gefährdung durch atomare
Strahlung.
„Wenn
Politik auf Wirklichkeit trifft“, was dann plötzlich möglich, ja zwingend
geboten erscheint, sehen wir angesichts der Haltung der Bundesregierung und der
sie tragenden Parteien zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.
Wenn
man als Sozialdemokrat in Bayern mit einem langen, kräftigen Atem gesegnet ist
– ohne einen solchen könnte man ja auch politisch kaum überleben - hat man
vielleicht zu Lebzeiten noch das Glück, Forderungen realisiert zu sehen, die
man vor 20 und mehr Jahren auf die politische Agenda gesetzt hatte, dafür damals
aber als Spinner, Ignorant oder Weltverbesserer diffamiert worden ist:
Ganztagsschulen, Jugendsozialarbeit an Schulen und nicht zuletzt Ausstieg aus
der Kernenergie.
So
spannend es auch wäre, diese konkreten Beispiele zu erläutern, will ich mich,
schweren Herzens, jetzt mit einigen Bemerkungen zu den Themen
Jugendsozialarbeit, Schlachthof, Tourismus, Straßenbau, Wertstoffhof und
Kreisumlage bescheiden.
Lassen
Sie mich aber zunächst dem Kreiskämmerer Kurt Straub danken für seine
informative Einführung in den Kreishaushalt. Lieber Herr Straub, Sie haben uns
auch in diesem Jahr wieder gezeigt, dass man im Herzen ein Schwarzer sein kann,
ohne dabei die Roten hinters Licht führen zu wollen.
Und
ich denke, da sind Sie mit uns einer Meinung, dass der doppische Hauhalt für
alle, für Verwaltung und Kreistag, mehr Klarheit und nachvollziehbare
Schlüssigkeit gebracht hat als der kamerale es je vermochte. Ich erinnere in
diesem Kontext nur an die Diskussionen der vergangenen Jahre über die Höhe der
Rücklage sowie über die versteckten Finanzpolster.
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich leide nun nicht unter dem Syndrom, alles, was
bereits gesagt wurde, mit wolkigen Worten zu wiederholen. Dieses Feld bestellen
andere wesentlich besser und mit weitaus größerer Begabung als ich.
Deswegen
werde ich jetzt auch nicht das Zahlenwerk, das uns allen ja sattsam bekannt
ist, nachbeten, sondern auf die genannten sechs Punkte zurückkommen:
1.
Jugendsozialarbeit an Schulen
Mit
der Einführung der Jugendsozialarbeit an Schulen hat der Landkreis eine alte
Forderung der SPD umgesetzt und sich mit dieser zukunftweisenden Entscheidung
von vielen anderen bayerischen Landkreisen positiv abgesetzt.
Es
ist richtig, dass uns diese Maßnahme im Jahr 2011 164.000 Euro kostet, aber ich
bin mir sicher, dass diese Investition in die Kinder und Jugendlichen ein
Beitrag zum intelligenten Sparen ist, weil diese Ausgaben sich über die Jahre
hin dadurch rechnen werden, dass weniger Jugendliche in Heimen untergebracht
werden müssen, weil schwache, instabile Kinder wie auch deren Eltern durch
professionelle Kräfte gefördert und gestärkt werden können.
Wir
Sozialdemokraten hoffen sehr, dass die Einführung der JAS nicht länger von
einer Katzenmusik, komponiert aus Kompetenzgerangel und Machtspielchen zwischen
einigen Kommunen und dem Landkreis, begleitet wird. Dies schadet der Sache,
nein es schadet den Kindern und Jugendlichen und es hilft wirklich niemandem.
2.
Schlachthof Aschaffenburg
Nicht
alles, was der Gemeinschaft nützt, ist auch gemeinnützig.
Im
Gegenteil, oft ist, was der Gemeinschaft nützt, privatwirtschaftlich
organisiert und damit gewinnorientiert (ich erinnere an Arztpraxen,
Anwaltskanzleien, private Seniorenwohnheime, nicht zuletzt auch unsere beiden
ehemaligen privatisierten Kreiskrankenhäuser, usw.).
Dies
gilt auch für den Schlachthof. Es ist richtig, dass der kommunale Schlachthof
in Aschaffenburg jahrelang unwirtschaftlich und mit großen Defiziten gearbeitet
hat, die durch die öffentliche Hand abgedeckt werden mussten. Wir kennen dies
aus den Weingütern Klingenberg und Erlenbach – Elsenfeld aus unserem Landkreis
aus eigener Erfahrung! Es zeigt eigentlich nur, dass die öffentliche Hand wohl
wesentlich weniger in der Lage ist, wirtschaftlich vernünftig zu arbeiten in
Form von Betrieben, wie es die Privatwirtschaft kann.
Aber
ebenso richtig ist auch, dass der Schlachthof seit der Privatisierung
wirtschaftlich erfolgreich, sehr erfolgreich sogar, arbeitet, nicht zuletzt wegen
oder infolge der Privatisierung unter der Leitung des Geschäftsführers Bruno
Fischer.
Ich
möchte jetzt nicht die in der Presse, aber auch in den Gremien breit
diskutierten Argumente für oder gegen eine Förderung des privatisierten
Schlachthofes aus Steuermitteln wiederholen. Aber die Position der SPD will ich
kurz umreißen.
Wir
haben uns politisch klar dafür stark gemacht, dass in unserer Region ein
Schlachthof erhalten bleibt.
Wir
haben auch - gemeinsam mit den beiden anderen Gebietskörperschaften - eine an festgezurrte
Bedingungen geknüpfte Anschubfinanzierung befürwortet und beschlossen.
Dass
diese Anschubfinanzierung in dem abgesteckten Rahmen von den Betreibern des
Betriebes nicht vollständig ausgeschöpft worden ist, kann bitte nicht den
politischen Gremien des Landkreises angelastet werden.
Ein
erneuter Antrag auf Förderung musste aber angesichts der positiven
wirtschaftlichen Lage des Betriebes, der außerordentlich profitabel arbeitet
und den wir ja begrüßen, zwingend abgelehnt werden. Es gab keinen
Entscheidungsspielraum.
Lieber
Bruno Fischer, ich bin mir ganz sicher, dass Du, wenn es um einen anderen
Betrieb in einer anderen Konstellation gegangen wäre, als Kreisrat im
Kreisausschuss nicht anders hättest entscheiden können, als es der
Kreisausschuss am 16. März mit großer Mehrheit getan hat.
3.
Tourismus
Wir
Sozialdemokraten haben Tourismus in unserer Region immer als wichtigen
Wirtschaftsfaktor gesehen und in diesem Haus auch entsprechend votiert, indem
wir Anschubfinanzierungen über mehrere Jahre befürwortet haben.
Inklusive
der Personalkosten sind dies immerhin im Haushalt 2011 nicht weniger als
185.800 Euro, davon 45.000 für das Projekt „Churfranken“, eingestellt.
Dabei
muss allen klar sein, dass der Landkreis, also der Steuerzahler, auf Dauer
nicht einen speziellen Wirtschaftszweig subventionieren kann. Wann, so fragen
wir uns, wird der Tourismus mit seinen neugeschaffenen Strukturen auf eigenen
Beinen stehen können? Wann braucht er keinen Schluck mehr aus der Steuerpulle?
Die
Erfahrung zeigt, dass Subventionen zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendig
sind, aber auch ein warmes Mäntelchen sein können, das vor den Unbilden der
Realität schützt. Und das gilt es zu verhindern.
Die
SPD fordert einen klaren Zeitplan ein, wann und unter welchen Bedingungen der
Kreis sich finanziell aus dem Bereich Tourismus verabschieden kann.
Schließlich
handelt es sich bei der Förderung des Tourismus um die Kür und nicht um eine
Pflichtaufgabe des Landkreises.
4.
Umladestation/Wertstoffhof
Im
Vorfeld dieser Haushaltsberatungen waren in meiner Lieblingszeitung mahnende
Worte des CSU-Fraktionsvorsitzenden lesen, ja keine Anträge zu stellen, die
kostenrelevant sein könnten. Lieber Herr Andre, wir haben uns das natürlich ungeheuer
fest zu Herzen genommen und natürlich Ihrem Wunsch entsprechend gehandelt.
Unseren
Antrag vom 10. Januar 2011 zu den Öffnungszeiten der Müllumladestation bzw. des
Wertstoffhofes in Erlenbach, der eine Erweiterung des sehr sinnvollen
FDP-Antrages darstellt, soll hier nochmals erwähnt werden, weil es dabei um
Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit geht und nicht um Belastungen des
Kreishaushaltes, da mögliche Mehrkosten ja ohnehin über Gebühren gedeckt werden
müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch mal daran erinnern, dass wir,
die SPD, in 2006, 2007 und 2008 im entsprechenden Ausschuss einen ähnlich
lautenden Antrag zur Erweiterung um Umstrukturierung der Öffnungszeiten
gestellt haben.
Es
ist dringend erforderlich, in den Monaten März bis Oktober die Öffnungszeiten
nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten allein zu gestalten,
sondern vor allem an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des
Landkreises auszurichten.
Das
bedeutet, dass eine tägliche Öffnung bis 18.00 Uhr und samstags bis 16.00 Uhr
eingeführt werden muss.
Die
Ausweitung von Öffnungszeiten kann auch Verschiebung von Öffnungszeiten
bedeuten und im Verbund mit personeller
Flexibilisierung unter dem Strich kostenneutral sein. Hier setzen wir unsere
Hoffnung in die Verwaltung, dass sie sehr bald einen praktikablen Vorschlag
vorlegt.
Der
Wertstoffhof Erlenbach ist ein Erfolgsprojekt, das man nicht gefährden sollte
durch allzu rigide Öffnungszeiten, insbesondere an Samstagen. Wir sollten ihn
durch benutzerfreundliche Annahmebedingungen und Öffnungszeiten noch
attraktiver machen.
5.
Straßenbau
Seit
vielen Jahren unternimmt der Bauausschuss, erweitert durch die
Fraktionsvorsitzenden und andere Interessierte, jährlich eine Informationsfahrt
durch den Landkreis, um die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zu begutachten oder
deren Notwendigkeit festzustellen.
Diese
Einrichtung gibt es so in anderen Landkreisen nicht und wir begrüßen sie
ausdrücklich und wünschen, dass diese Fahrten auf jeden Fall fortgeführt werden,
auch angesichts der leichten Verwerfungen in diesem Jahr.
Die
Besichtigungsfahrt vor genau einer Woche hat gezeigt, dass geplante Sanierungen
von Straßen im Umfang von 935.000 Euro im Bauausschuss – zu Recht - nicht
mehrheitsfähig waren.
Das
bedeutet nicht, dass die in Rede stehenden Deckenerneuerungen unsinnig wären,
aber eine besondere Dringlichkeit ist in einigen Fällen nicht erkennbar, und
lassen Sie mich das sagen, als jemand, der die Strecke Amorbach-Beuchen wegen
ihres landschaftlichen Reizes ziemlich oft mit sehr alten, sehr schlecht
gefederten Autos befährt, dass sich diese Straße auch in ihren nicht perfekten
Abschnitten keineswegs in einem Zustand befindet, dass man mit der Sanierung nicht
auch noch zuwarten könnte.
Ich
bin froh, dass der Kreisausschuss dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses
gefolgt ist und Maßnahmen in Höhe von 1 Million Euro aus dem Straßenbau-Etat
herausgenommen hat, um diesen Betrag zur Senkung der Kreditaufnahme in 2011,
also damit zur Schuldenreduzierung, zu verwenden.
Wir
hätten uns auch sehr gut vorstellen können, die freiwerdende Summe zur
Sanierung der undichten Flachdächer unserer Schulen sowie von aufgetretenen
Mängeln an der Sparkassen-Arena zu verwenden. Aber ich wiederhole, wir stehen
voll und ganz hinter dieser Verwendung, der Senkung der Kreditaufnahme und
damit indirekt natürlich auch der Senkung des Schuldenstandes des Landkreises.
6.
Kreisumlage
Die
Freien Wähler haben die finanziellen Spielräume erkannt, daraus aber - das ist
nicht neu - die falschen Schlüsse gezogen, indem sie die 1 Million Euro zur
Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt verbraten wollten.
Wir
Sozialdemokraten halten dies für ein falsches Signal und sind froh, dass der
Kreisausschuss diesen Vorstoß der Freien Wähler mit großer Mehrheit abgelehnt
hat.
Nicht
die Senkung der Kreisumlage darf im Fokus stehen, sondern die Konsolidierung
der Kreisfinanzen, also der Schuldenabbau und damit die langfristige Sicherung
der Handlungsfähigkeit des Kreises.
Entscheidend
für die Bewertung der Kreisumlage ist doch nicht das Stieren auf die Ziffer der
Prozentpunkte, sondern der unverstellte Blick auf die absoluten Zahlen.
So
nimmt der Kreis bei einer Erhöhung um 2 Prozentpunkte immer noch 431.591 Euro
weniger ein als im letzten Jahr.
Für
die Gemeinden als Umlagezahler bedeutet dies, dass 19 Gemeinden weniger
abführen müssen als 2010, 13 allerdings auch mehr, darunter Erlenbach mit
907.000 und Obernburg mit 683.000 Euro die dicksten Brocken. Die Stadt Wörth
wird nur mit 86.000 Euro zur Kasse gebeten und Miltenberg ebenfalls nur mit
72.000 Euro zusätzlich.
Sehr
geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meinen knappen
Bemerkungen ist Ihnen klar geworden, dass wir Sozialdemokraten dem Haushalt
2011 zustimmen, weil wir ihn insgesamt als solides und tragfähiges
Arbeitsfundament für den Kreis halten. Ich beteilige mich ausdrücklich nicht an
hellseherischen Ausflügen in das Jahr 2012 und 2013, weil es immer noch anders
gekommen ist, als bei den Haushaltsberatungen hier skizziert wurde. Infolgedessen
werden wir dem Kreishaushalt – selbstverständlich wie immer: geschlossen –
zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld!
Kreisrat Hermann Spinnler führte in Vertretung für Dr.
Hansjürgen Fahn, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler, Folgendes
aus:
Sehr
geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen
und Herren auf den Zuschauerplätzen,
nachdem
ich durch die Abwesenheit unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Fahn kurzfristig
gebeten wurde, stellvertretend für ihn für die Fraktion der Freien Wähler zum
Kreishaushalt 2011 Stellung zu nehmen, möchte ich mich in diesem Zusammenhang
auf zwei wesentliche Punkte beschränken. Wesentlich deshalb, weil es die
wichtigsten und vom Geldvolumen her gesehen auch die bedeutendsten Positionen
im Kreishaushalt 2011 sind:
Das
sind zum Einen die Kreisumlage und zum Anderen die Bezirksumlage.
Natürlich
gäbe es zu vielen andern Dingen des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2011 auch
etwas von unserer Seite zu sagen. Vor allem zum Teilhaushalt „Gesundheit und
Soziales“, der uns allen, und ich denke da sind wir uns insgesamt einig, schon
seit längerem Sorgen bereitet und mit dem wir, wenn sich hier nicht einige
Dinge grundlegend ändern, in den kommenden Jahren noch größte Probleme bekommen
werden.
Aber
wie gesagt, durch die kurzfristige „Abkommandierung“ meiner Person an dieses
Pult muss ich mich einerseits auf die wesentlichen Dinge beschränken.
Andererseits haben die Kollegen vor mir und werden sicherlich auch die Kollegen
nach mir zu anderen Punkten des Haushaltsentwurfs noch einiges sagen. Warum als
Unwesentliches doppelt erwähnen. Konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit auf
das Wesentliche:
1.
Die Kreisumlage:
Mit
44,9 Mio. Euro ist die vom Kämmerer eingeplante Kreisumlage zwar um rund
400.000 Euro niedriger als im Vorjahr, der Hebesatz ist jedoch mit 46
Prozentpunkten der höchste, den der Kreistag, so er das heute beschließen will,
jemals beschlossen hat.
Im
Jahre 1992, ich gehörte damals schon zwei Jahre diesem Gremium an, kamen wir
noch mit 45,8 Mio. DM aus, 19 Jahre später wird sich, wenn wir dem Vorschlag
des Kämmerers zustimmen, die Kreisumlage verdoppelt haben.
Wie
soll das in Zukunft weitergehen? Weiter so im gleichen Tempo? Augen zu und durch?
Oder müssen wir nicht versuchen, wenigstens in dem Rahmen, in dem wir es in der
Hand haben, auch gegenzusteuern?
Letzteres
war mein Beweggrund heute vor einer Woche im Bauausschuss, als ich verschiedene
Maßnahmen aus dem Deckenbauprogramm des Straßenhaushalts auf den Prüfstand
gestellt habe. Mir persönlich ging es einfach nicht in den Kopf, dass man einer
Straße, die sich allen Augen, die sie bei der Besichtigungsfahrt des
Bauausschusses gesehen haben, als noch in wirklich gutem Zustand befindlich
gezeigt hatte, für 225.000 Euro eine neue Decke verpassen will. Das wäre
vielleicht angebracht, wenn auf dieser Straße 14.000 Autos am Tag fahren
würden, wie auf der Ortsdurchfahrt von Sulzbach. Dort, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind auf 100 m mehr und tiefere Beschädigungen der Straßendecke
festzuhalten als auf den 2.800 m von Amorbach nach Beuchen.
Und
sagen Sie jetzt nicht, ich würde es mir einfach machen. Ich habe heute früh vor
der Sitzung auch die Straße zwischen Kirchzell und Watterbach noch einmal
abgefahren. Das, was ich jetzt zur Straße von Amorbach nach Beuchen gesagt
habe, gilt für diese Straße genauso.
Sagen
Sie jetzt nicht, ich wäre ein Lokalpatriot, weil ich meine Heimatgemeinde als
Gegenbeispiel angeführt habe und dass die Ortsdurchfahrt in Sulzbach eine
Staatsstraße ist. Ich könnte Ihnen sicherlich auch einige Kreisstraßen
anführen, die in weitaus schlechterem Zustand sind als besagte MIL 8.
Vielleicht
sollten wir doch den Vorschlag meines Fraktionskollegen Edwin Lieb aufgreifen
(auch Kollege Dr. Schüren hat es angesprochen), der im Bauausschuss angeregt
hatte, die Besichtigung der beabsichtigten Maßnahmen im Straßenbauhaushalt
durch den Bauausschuss künftig VOR der Aufstellung des Straßenbauhaushaltes
durchzuführen. Ich denke, dann könnten wir solche „Begutachtungsfehler“ künftig
vermeiden.
Sehr
geehrter Herr Landrat, ich habe gelesen, Sie seien „stinksauer“ auf mich
gewesen, ob meines Vorstoßes in der Bauausschusssitzung. Ich habe auch gemerkt,
dass diese Wut noch nicht ganz verraucht ist, bei Ihrer Wortmeldung am Anfang
der Debatte. Wenn das so war, dann bitte ich um Entschuldigung, aber ich konnte
diesen Antrag nicht rechtzeitig bei Ihnen anmelden, weil er erst während dieser
Besichtigungsfahrt des Bauausschusses gereift ist. Und überhaupt, wir beide
sitzen nun schon seit knapp 21 Jahren in diesem Gremium zusammen. Ich glaube
nicht, dass ich Ihnen schon oft den Anlass gegeben habe, auf mich sauer zu
sein. Deswegen kann ich auch gut damit leben, wenn Sie einmal „stinksauer“ auf
mich waren.
Im
Übrigen Herr Landrat zielte mein Antrag nicht darauf hin, Sie zu ärgern,
sondern darauf, den Kommunen unseres Landkreises weniger Geld abzunehmen, als
dies im vorliegenden Haushaltsentwurf vorgesehen ist. Durch die Kürzung der vier
Positionen im Straßenbauhaushalt, die der Bauausschuss vergangenen Montag mit
Mehrheit beschlossen hat, lässt sich ein Prozent Kreisumlage einsparen. Das
wären rund eine Million Euro mehr, die unseren 32 Gemeinden für dringend
notwendige Maßnahmen in deren Gemeindegrenzen verbleiben würden.
Und,
sehr geehrter Herr Landrat, für dieses Ansinnen, in schwierigen Zeiten
solidarisch mit unseren Gemeinden zu handeln, habe ich auch einen prominenten
Fürsprecher gefunden, nämlich Sie!
Sie
selbst haben in Ihrer Rede am 25. März 2010 zum Haushalt 2010 hier gesagt (ich
zitiere):
„Mir
ist bewusst, dass die Kreisumlage für unsere Kommunen eine der größten
Ausgabepositionen darstellt. Aber wir haben „kommunalfreundlich“ kalkuliert.
Wir verfolgen weiterhin das Ziel einer stabilen Kreisumlage. Damit schaffen wir
Spielräume für die nächste Generation.“
Gut
gebrüllt, Löwe, möchte ich dazu sagen, aber warum nur im Vorjahr und nicht
dieses Jahr auch? Ist die Situation für unsere Gemeinden etwa dadurch besser
geworden, dass nur 13 von 32 Gemeinden unseres Landkreises nach dem
Haushaltsentwurf per Saldo mehr Kreisumlage zahlen sollen als im vergangenen
Jahr? Oder heißt solidarisch handeln nicht auch, den anderen 19 Gemeinden
Ausgaben zu ersparen?
Aber
nicht nur Sie, Herr Landrat, haben im vergangenen Jahr zu solidarischem Handeln
mit unseren Kreisgemeinden aufgerufen, sondern auch die beiden Kollegen von CSU
und SPD, die vor mir gesprochen haben:
Herr
Andre sagte u. a. (ich zitiere):
„Sparsamkeit
muss bei allen Beteiligten, bei Verwaltung und Politik, oberstes Gebot sein. Zu
einer eisernen Ausgabendisziplin muss eine Selbstbeschränkung der politischen
Gremien kommen. Erleichterungen für die Haushalte könnten auch Streckung,
Verschiebung und Streichung von Baumaßnahmen bringen“.
Ja,
Sie haben richtig gehört, Herr Kollege Andre, Sie sprachen tatsächlich von
„Streichung von Baumaßnahmen“ im vergangenen Jahr. Nichts anderes habe ich am
vergangenen Montag vorgeschlagen. Leider ist mir aus Ihrer Fraktion, trotz
zumindest heimlicher Zustimmung am Vormittag, in der Abstimmung am Nachmittag
niemand gefolgt.
Und
Sie, Herr Kollege Dr. Schüren, haben im vergangenen Jahr ausgeführt (ich
zitiere):
„Mir
ist als Kreisrat wie auch als ehemaliger Gemeinderat klar, dass der Kreis auch
eine Fürsorgepflicht hat, wenn er seine Finanzmittel über die Kreisumlage
decken muss. Ich darf ankündigen, dass die SPD-Fraktion künftigen Haushalten,
die einer Mehrung der Schuldenlast oder einer unbilligen Belastung der Kommunen
das Wort reden, nicht zustimmen wird.“
Ob
das, was wir heute tun, mit der Erhöhung der Kreisumlage eine billige Belastung
unserer Gemeinden ist, dazu komme ich später. Im Übrigen habe ich natürlich den
Zeitungsartikel vom 19.03.2011 über die Absicht der SPD-Kreistagsfraktion, dem
heutigen Haushalt zuzustimmen mit dieser Erhöhung der Kreisumlage auf 46 %, mit
Interesse gelesen. Der Kollege Thorsten Meyerer ist dort zitiert „Nicht der
Prozentsatz allein ist entscheidend, sondern der absolute Betrag“. Er wies
darauf hin, dass eine ganze Reihe von Gemeinden trotz 2%iger Erhöhung der
Kreisumlage weniger zahlen müssten als im vergangenen Jahr. Herr Kollege, Sie
haben aber auch weniger im Haushalt in Ihren Gemeinden. Deswegen ist das kein
Argument.
Und
Bündnis 90/Die Grünen: Auch Ihre Äußerungen habe ich natürlich in der Zeitung ebenfalls
gelesen: Auch die Grünen signalisieren grundsätzlich Zustimmung zum Zahlenwerk.
Sie schreiben zwar hier, dass Sie auch die finanzielle Entlastung der Kommunen
anstreben, ob Sie danach handeln, das wird heute die Abstimmung zeigen.
Durch
den Rückgang der Umlagekraft fehlen unseren Kreisgemeinden im Vergleich zum
Vorjahr bereits 5,4 Mio. Euro in den Gemeindekassen. Wollen wir Ihnen tatsächlich
noch einmal 1,9 Mio. Euro durch die zwei Prozentpunkte Hebesatzerhöhung bei der
Kreisumlage abnehmen, oder sollten wir uns nicht mit einem Prozentpunkt
begnügen, weil wir zum Haushaltsausgleich einfach nicht mehr benötigen?
Wollen
wir unsere Gemeinden tatsächlich zwingen, ihre Steuerhebesätze zu erhöhen?
Wörth, Herr Kollege Dotzel, hat mit einer Erhöhung der Grundsteuer von 340 auf
370 Prozent und der Gewerbesteuer von 330 auf 345 Prozent den Anfang schon
gemacht. Müssen andere Gemeinden diesem Beispiel notgedrungen folgen?
Dabei
wissen wir doch alle, dass die Konjunktur im vergangenen Jahr enorm an Kraft
gewonnen hat. Im Jahr 2012 ist also wieder mit steigenden Umlagekraftzahlen zu
rechnen. Ich kenne sie zwar noch nicht, aber Ihr Kollege, Herr Dotzel,
Bezirkstagspräsident von Oberfranken Dr. Denzler, hat in seiner Rede zum
Haushalt 2011 am 16. Dezember 2010 Ähnliches angedeutet. Sie können es gerne im
Internet nachlesen, denn dort ist die Rede veröffentlicht.
„Solidaritätsbekundungen
helfen den Gemeinden nicht weiter. Taten und Handeln des Landkreises sind
erforderlich, hier und jetzt. In der konkreten Situation benötigen die
Gemeinden jeden Euro. Von der Festlegung der Kreisumlage muss ein Signal an unsere
Gemeinden ausgehen, dass wir auf ihre berechtigen Belange in dieser schweren
wirtschaftlichen Situation Rücksicht nehmen“.
Diese
vier Sätze treffen genau unsere Lage. Sie könnten deshalb auch von mir sein.
Ich habe sie jedoch vom Redetext des Sprechers der CSU-Kreistagsfraktion
Schwandorf zum Kreishaushalt 2009 abgeschrieben, was ich hiermit öffentlich
machen möchte, um mich jedem Plagiatsvorwurf zu entziehen.
Der
CSU-Sprecher beantragte übrigens eine Senkung des von der Verwaltung
vorgeschlagenen Hebesatzes der Kreisumlage von 42 auf 41 Prozentpunkte bei
gleichzeitiger Kreditaufnahme. Ach ja, fast hätte ich es vergessen, der Landrat
des Kreises Schwandorf gehört der SPD an.
Liebe
Kollegen Andre und Dr. Schüren, heute könnten Sie und Ihre Fraktionskollegen
beweisen, dass Ihre Worte vom vergangenen Jahr keine bloßen Lippenbekenntnisse
waren. Stimmen Sie in Punkt 1 des Beschlussvorschlages für das vom Bauausschuss
vorgeschlagene Investitionsprogramm und stimmen Sie dann auch konsequent in
Punkt 2 des Beschlussvorschlages gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen
Finanzplan, der eine Kreisumlage in Höhe von 46 Prozentpunkten vorsieht. Wir
brauchen zum Haushaltsausgleich nur eine Kreisumlage von 45 Prozent, die ich
hiermit im Namen meiner Fraktion beantrage zu beschließen.
Im
Übrigen bin ich dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Miltenberg des Bayerischen
Gemeindetages, dem Kollegen Michael Berninger, sehr dankbar für seine Mail vom
vergangenen Donnerstag an den Landrat, die Fraktionsvorsitzenden und seine Bürgermeisterkollegin
und die -kollegen, in dem er die Möglichkeit, auf die Kürzung des Haushaltspostens
„Straßenunterhalt“ auch mit einer Kürzung des geplanten Kreisumlage-Hebesatzes
zu reagieren, zumindest seinen Kollegen zur Prüfung angeregt hat. Dass diese
Möglichkeit konkret besteht, werde ich am Ende meiner Ausführungen noch
erläutern.
Nun
aber genug zur Kreisumlage. Wenden wir unsere Aufmerksamkeit dem größten
Ausgabeposten des Haushaltsentwurfs 2011 zu:
2.
Bezirksumlage:
Um
es gleich vorweg zu sagen, Herr Kollege Dotzel, manchmal packt mich wirklich
die Wut, wenn ich mir das Finanzgebaren des Bezirks Unterfranken betrachte.
Nehmen Sie es also bitte nicht zu persönlich, wenn ich heute einmal einige
deutliche Worte in Richtung Bezirkstag und vielleicht auch in Richtung
Bezirkstagspräsident sage. Wir beide sitzen ja nun auch schon 21 Jahre im
Kreistag zusammen und haben uns bisher immer gut verstanden. Ich hoffe, das
bleibt auch so. Wenn ich also den Bezirkstagspräsidenten jetzt in meinen
Ausführungen in den Mund nehme, dann gehen Sie davon aus, dass ich das Amt und
nicht die Person Erwin Dotzel meine.
Wenn
ich vorhin bei der Kreisumlage Ihnen dargelegt habe, dass sich diese in 19
Jahren verdoppelt hat, so gilt das gleiche auch für die Bezirksumlage. Auch sie
hat sich in etwa dem gleichen Zeitraum verdoppelt. Im Jahr 1990 hatte der
Landkreis Miltenberg 16,4 Mio. DM nach Würzburg abzuführen. Im Jahr 2011 sind
es 18 Mio. Euro (Anmerkung: nach der Sitzung auf Wunsch von Herrn Spinnler
korrigiert). Die höchste Bezirksumlage überhaupt in der Geschichte des
Landkreises Miltenberg.
Wie
soll das weitergehen, Herr Kollege Dotzel? Weiter so im gleichen Tempo? Oder
ist der Bezirk vielleicht auch einmal willens und in der Lage, in seinem Bereich
bei dieser Entwicklung gegenzusteuern?
Der
Bezirk, das wissen wir alle, ist immer die erste unserer Gebietskörperschaften,
die ihren Haushalt aufstellt. Und heuer haben die Bezirksräte gewaltig
hingelangt. Von 16,1 auf 18,5 Prozentpunkte wurde die Bezirksumlage erhöht. Satte
24,5 Mio. Euro spült diese Hebesatzerhöhung 2011 mehr in die Bezirkskasse
gegenüber 2010.
„Dank
der geringen Verschuldung, den Rücklagen und den schwarzen Zahlen bei den
Krankenhäusern und Heimen musste man keine nennenswerten Belastungen auf die
Kommunen in Unterfranken abwälzen“, so erklärte der Bezirkstagspräsident in
einem Interview am 18.02.2011 in der Zeitung. Herr Kollege Dotzel, gestatten
Sie eine Frage: Wo fängt bei Ihnen eine „nennenswerte“ Belastung an? Bei 30, 50
oder erst bei 100 Mio. Euro?
Und
weiter haben Sie angefügt in diesem Interview: „Wir drehen den Euro eben
zweimal um, bevor wir ihn ausgeben“. Schön wär´s, aber die Realität zeigt etwas
anderes.
14,6
Mio. Euro gibt der Bezirk bei den Sozialleistungen 2011 mehr aus als 2010. Der
Anstieg bei der Eingliederungshilfe betrug in drei Jahren sage und schreibe
43,6 Mio. Euro. Ich frage Sie, will der Bezirk diese Mehrbelastungen
tatsächlich jedes Jahr ungekürzt an die Landkreise weitergeben oder muss hier
nicht endlich einmal ein Aufschrei kommen, eine konzentrierte Aktion aller 7
bayerischen Bezirke in Richtung Freistaat und Bund? Wo soll diese Politik
hinführen, wenn wir das alles Jahr für Jahr ohne Widerspruch schlucken?
Ich
kann es Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie führt letztendlich zur
Handlungsunfähigkeit in den Landkreisen und am Ende in den Städten und
Gemeinden. Wenn wir alle das so wollen, dann weiter so.
Warum
zeigt sich der Bezirk nicht auch einmal solidarisch mit seinen Landkreisen und
Gemeinden und geht einmal, wenigstens geringfügig, in die Verschuldung. Ganze
650.000 Euro, so habe ich gelesen, beträgt der Schuldendienst des Bezirks
Unterfranken im Jahr 2011. Beim Landkreis Miltenberg ist es fast das 10-fache,
nämlich 5,6 Mio. Euro. Aber der Landkreis Miltenberg ist ja auch viel größer
als der Bezirk Unterfranken und kann das leicht schultern, oder sehe ich da
vielleicht etwas falsch?
Ein
ganz besonderer Punkt im Haushalt des Bezirks ist die Unterfränkische
Kulturstiftung. Lassen Sie mich diesen Punkt ein wenig näher beleuchten. Diese
Stiftung wurde im Jahre 1998 gegründet mit einem Volumen, ich weiß nicht ob Sie
das wussten, von 208,6 Mio. Euro aus den Verkaufserlösen aus dem Aktienbesitz
des Bezirks Unterfranken bei der E.ON AG. Das waren, soweit ich das als
Kreisrat beurteilen kann, Haushaltsmittel des Bezirks Unterfranken. Warum unsere
Landräte und Kämmerer der unterfränkischen Landkreise der Ausgliederung von
Haushaltsmitteln in eine Stiftung in dieser Größenordnung zugestimmt haben, in
dem sie damals nicht gegen die Bezirksumlage geklagt haben, verstehe ich heute
noch nicht. Wahrscheinlich, weil es ihnen finanziell noch weitaus besser
gegangen ist und sie deshalb die Dimension dieser Transaktion nicht erkannt
haben oder, was noch schlimmer wäre, nicht haben erkennen wollen.
Ich
frage mich und ich frage Sie: Hätten nicht 100 Mio. Euro für diese
Kulturstiftung auch gereicht? Natürlich, wenn man auf der Internetseite des
Bezirks liest, dass es erklärtes Ziel der Kulturstiftung ist, die Einnahmen der
Stiftung zu freiwilligen Leistungen in der Kulturarbeit zu nutzen, dann lassen
sich mit 208 Mio. Euro Grundstockvermögen auch doppelt so viel „Wohltaten“ in
den Grenzen von Unterfranken verteilen als nur mit 100 Mio. Euro.
Verehrte
Kolleginnen und Kollegen, ich hätte einmal den kommunalen Prüfungsverband als
unser übergeordnetes Prüfungsorgan hören mögen, wenn ich als damaliger
Bürgermeister von Sulzbach die 4,6 Mio. Euro, die der Markt Sulzbach im Jahre
1999 aus dem Verkauf seiner E.ON-Aktien erlöst hat, in eine Stiftung
eingebracht hätte, um damit unseren Bürgern und Vereinen freiwillige Leistungen
der Gemeinde zukommen zu lassen. Wissen Sie, was passiert wäre? Man hätte mir
diese Stiftung um die Ohren geschlagen! Diese Erlöse sind bei uns in den
allgemeinen Haushalt eingeflossen und da gehören sie auch hin.
Der
Bezirk Unterfranken hat daraus jedoch eine Kulturstiftung gemacht. So kann er
insgesamt 9,3 Mio. Euro im Jahre 2011 verteilen auf Museen, zur Denkmalpflege,
für Theater, Konzerte, Musik usw. Nicht, dass Sie uns falsch verstehen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das sind freiwillige Leistungen des
Bezirks. Den Landkreisen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof solche
freiwilligen Leistungen am 04.11.1992 im sog. „Eichenauer Urteil“ untersagt,
beim Bezirk scheint dies etwas anderes zu sein. Oder geht es nur deshalb, weil
man damals so clever war und die Aktienerlöse in eine Stiftung eingebracht hat?
So
kann der Bezirk auf jeden Fall in der Kulturarbeit aus dem Vollen schöpfen und
seinen Bürgerinnen und Bürger auch Veranstaltungen anbieten wie z. B. „Franken
und die Weltmission im 19. und 20. Jahrhundert“. Wäre auch schlimm, wenn wir
diese Zusammenhänge nicht erfahren hätten.
Ich
komme zum Schluss:
Zunächst
einen Dank an Kreiskämmerer Kurt Straub, der den Entwurf des Kreishaushaltes,
ich sage das jetzt einmal in der Sicht der damaligen Situation, nach bestem
Wissen und Gewissen aufgestellt hat und ihn in der Sitzung am 15.02.2011 mit
unserer Fraktion besprochen hat. Leider waren die Erkenntnisse bezüglich des
Zustandes eines Teils der Kreisstraßen an jenem Tag noch nicht so wie sie heute
sind, sonst hätten wir damals sicherlich mehr zu diskutieren gehabt.
Eines
muss ich Ihnen, Herr Straub, jedoch klar und deutlich sagen: Es gibt keinen
Automatismus, dass bei einer Senkung der Investitionen automatisch zunächst die
Kreditaufnahme gesenkt werden muss. Wenn Sie das am vergangenen Donnerstag im
Kreisausschuss den Kolleginnen und Kollegen so erklärt haben, dann ist das
schlicht und einfach falsch.
In
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG heißt es:
„Den
Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.
„Daraus
haben auch die Landkreise ein verfassungsrechtlich fundiertes Recht zu einer
eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft. Dies umfasst selbstverständlich auch
die Entscheidung der jeweiligen Kreistage, welche (rechtlich zulässigen)
Aufgaben der Landkreis wie, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Mitteln
wahrnimmt. Die Grenzen zulässiger Kreisumlagebelastungen bestimmen sich
einerseits aus den zulässigen Aufgaben der Landkreise sowie andererseits aus
dem Grundsatz gemeindefreundlichen Verhaltens, der als Gebot wechselseitiger
Rücksichtnahme einseitiges Handeln des Landkreises begrenzt. Der Kreistag als
eigenständiges Beschlussorgan hat unter Berücksichtigung der Finanzlage seiner
Kommunen eine eigene Wertung vorzunehmen, ob er zur Finanzierung seiner
Aufgaben die Kreisumlage erhöht oder Kredite aufnimmt.“
Auch
die letzten vier Sätze stammen nicht von mir, sondern ich habe sie aus dem Buch
„Die Landkreise im doppischen Haushaltsrecht, Grundsätzliches zum
Haushaltsausgleich der Landkreise“ entnommen, das im Mai 2007 vom Deutschen
Landkreistag herausgegeben wurde.
Nichts
anderes, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch auch hier in den
vergangenen Jahren gemacht, wenn wir über die Kreisumlage und die
Kreditaufnahme diskutiert haben. Im Umkehrschluss muss dieses Recht des
Kreistages auf eine eigene Wertung doch auch dann gelten, wenn sich durch eine
Verminderung der vorgesehenen Investitionen der Finanzbedarf des Kreises ebenfalls
vermindert.
Und
seien wir doch einmal ehrlich: Wer hätte denn widersprochen, wenn von vorne
herein festgestanden hätte, dass der Investitionsbedarf des Landkreises nicht
13,8 Mio. Euro, sondern wie es jetzt Tatsache ist, nur 12,8 Mio. Euro beträgt
und wenn der Kämmerer bei 300.000 Euro weniger Netto-Neuverschuldung uns eine
Kreisumlage von 45 Prozentpunkten vorgeschlagen hätte.
Ich
wage zu behaupten: Niemand! Niemand von uns allen hätte dann widersprochen.
Deshalb
mein Appell an Sie alle: Zeigen Sie sich solidarisch mit unseren 32 Gemeinden
und nehmen Sie ihnen nicht mehr ab als tatsächlich notwendig ist. Alles andere,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird man draußen vor Ort in unseren
Gemeinde- und Stadträten nicht verstehen.
Ein
Dank auch an die Kollegin und die Kollegen des Bauausschusses, die mit ihrem
mutigen Beschluss vom vergangenen Montag erst dafür gesorgt haben, dass wir uns
heute mit einer Erhöhung der Kreisumlage von vielleicht einem Prozentpunkt
zufrieden geben können.
Und
schließlich danke ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
dass Sie meinen Ausführungen zugehört haben. Es war nicht der Kollege Dr. Fahn,
der heute gesprochen hat, trotzdem herzlichen Dank, dass Sie so geduldig
zugehört haben. Es wäre schön, wenn ich die eine oder den anderen vielleicht
auch zum Nachdenken anregen würde.
Namens
der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag beantrage ich folgendes:
1. Über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages des
Kreisausschusses zum Kreishaushalt 2011 wird einzeln abgestimmt.
2. Der vorgelegte Finanzplan 2011, der eine Kreisumlage
von 46 Prozentpunkten beinhaltet, wird abgelehnt und stattdessen der Finanzplan
mit einer Kreisumlage von 45 Prozentpunkten beschlossen.
Einem
Haushalt für das Jahr 2011, der gegen alle Notwendigkeit eine Kreisumlage von
46 % vorsieht, wird die Fraktion der Freien Wähler nicht zustimmen.
Vielen
Dank für die Aufmerksamkeit.
Jens Marco Scherf, Fraktionsvorsitzender der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, signalisierte
Zustimmung zum haushaltspolitischen Kurs, in den Bereichen Jugend- und
Sozialhilfe, Schulen und Bauunterhalt werden statt 27,5 nur noch 25 Mio Euro
ausgegeben, womit ernsthaft gespart werde. Der Erhöhung der Kreisumlage wird,
da sie als moderat eingeschätzt wird, zugestimmt. Wichtig sei es, den Kreis
nicht nur als Umlageerheber darzustellen, sondern auch als Dienstleister für
die Menschen im Landkreis. Die Investitionen in die Schulen kommen den Menschen
im Landkreis zugute. Besondere Zustimmung erfuhr von Seiten der Grünen das neue
Konzept der Jugendsozialarbeit an Schulen in Verantwortung des Landkreises.
Herr Scherf warb für eine breite Beteiligung der Kommunen, da nur so eine
effektive Hilfe für benachteiligte Kinder möglich sei. Er lobte, wie nach
Jahren der Auseinandersetzung in dieser Sache am Runden Tisch eine gemeinsame
gute Lösung gefunden wurde, was im Hinblick auf die immer höhere Anzahl
hilfebedürftiger Kinder unerlässlich sei. Kritik übte er hingegen an der zu
langsamen Umsetzung der Energiewende. Das Jahr 2011 müsse, so forderte Herr
Scherf, das Jahr sein, indem endlich die entscheidenden Weichenstellungen für
eine zu 100%ige Versorgung des Landkreises durch erneuerbare Energien getroffen
werden müssten. Trotz der Kritik am geringen Tempo in der Energiewende stimmen
die Grünen wegen des haushaltspolitischen Kurses der Ausgabenreduzierung,
keiner Neuverschuldung und richtiger Weichenstellungen bei der Jugendhilfe dem
Haushalt zu.
Landrat
Schwing stellte klar, man habe schon lange eine Potentialanalyse in Auftrag
geben wollen, es allerdings scheiterte, da das Programm durch den Bund
stillgelegt worden sei. Fast ein Jahr Verzögerung brachte die veränderte Neuauflegung
des Programms. Die Stadt Aschaffenburg habe federführend diesen Antrag
bearbeitet, der Auftrag sei erteilt, man erwarte spätestens im Herbst dieses
Jahres die Potentialanalyse. Es sei die große Chance für die gesamte Region.
Aber man habe natürlich auch im Landkreis eine Menge an Fortschritten erzielt.
Im letzten Bauausschuss habe er ebenfalls ein gut gefördertes Projekt
abgeschlossen. Man habe einen Energiebericht für sämtliche Liegenschaften für
jedes Gebäude, da könne man jahrelang daran abarbeiten. Für jede Liegenschaft
habe man Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzungen. Er halte
es für wichtig, dass dies die Kolleginnen und Kollegen auch wissen.
Erich
Stappel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Neue Mitte, führte Folgendes aus:
Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, werter Herr
Kreiskämmerer Straub, meine Damen und Herren der Verwaltung, verehrte
Kolleginnen und Kollegen des Kreisrates, anwesende Gäste und Zuhörer!
Zunächst bedanke ich mich dafür, dass auch ich,
stellvertretend für meine Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, einige
Gedanken zum Kreishaushalt 2011 vortragen darf.
Wenn ich nun von der Vergangenheit unserer
Kreispolitik ausgehe und dabei die Vielfältigkeit unserer politischen Maßnahmen
sowie deren Beschlüsse etwas begutachte, ist doch die alljährliche Beratung und
Besprechung des Kreishaushaltes mit abschließender Abstimmung über dieses
Riesenzahlenwerk der absolute sowie auch wichtigste Höhepunkt aller
Kreisveranstaltungen.
Und wenn ich meinen Vorrednern bei Ihren Ausführungen
richtig gefolgt bin, dann war vielleicht so manche Bemerkung und Kritik auch
angebracht, mit Sicherheit angebracht, doch umso schwieriger ist es
letztendlich für mich die richtigen Worte als vorletzter Redner zu finden, aber
hier sollten wir bei allem Wenn und Aber bedenken, das letzte Wort und die
letzte Entscheidung im Kreistag treffen eigentlich nur wir! Ich bin auch nicht
angetreten, um genannte Zahlen zu wiederholen, sondern unsere Stellungnahme
dazu preiszugeben und zu bekunden.
Denn Entscheiden heißt für uns auch, die Verantwortung
mit zu übernehmen – aus diesem Grund ist auch bei fast allen Beschlüssen und
Entscheidungen eine gewisse Kontrolle und Prüfung unumgänglich.
Deshalb haben wir von der Neuen Mitte, also meine beiden
Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer sowie meine Wenigkeit, den uns
vorliegenden Kreishaushalt 2011 gemeinsam überarbeitet, sorgsam geprüft,
beraten und auch besprochen.
Natürlich haben wir dabei auch einige in diesem
Haushalt angeführte Schwerpunkte – wie die Baumaßnahmen an unseren Schulen, den
Straßenbau, sowie deren Investitionen, die wirtschaftlichen Einrichtungen, und
vor allem aber auch die großen sozialen Belastungen, unter anderem die
Riesenkostensteigerung bei der Jugendhilfe - einer wirklich sehr kritischen
sowie intensiven Hinterfragung und Beurteilung unterzogen.
Sehr unterstützt wurden wir dabei von unserem Herrn
Kreiskämmerer Straub, der dieses Riesenfakten- und Zahlenwerk nicht nur
mustergültig erstellt hat, sondern uns auch alles genau erklärt hat.
Für diese übersichtliche Maßarbeit, die sehr angenehme
Einweisung und persönliche Aufklärung sowie die gute Beratung, welche bei uns
allen zu einem besseren und größeren Verständnis beigetragen hat, möchte ich
mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Straub, persönlich – aber auch im Namen
meiner beiden Kollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer – ganz herzlich
bedanken.
Nun, der uns vorliegende Haushalt 2011 ist, wie das
Ganze aussieht, nach unserer Auffassung sehr ausgewogen, wie schon erwähnt
übersichtlich, ich möchte sagen bis auf einige Details auch vertretbar. Doch ob
dieser auch verkraftbar ist, dass wird sich spätestens am Ende des laufenden
Wirtschaftsjahres 2011 zeigen. Leicht wird es bestimmt auf keinen Fall werden,
dessen sind wir uns alle in unserer politischen Gruppierung bewusst.
Schon allein, dass in diesem Jahr zu erwartende Gewerbesteueraufkommen
von knapp 31 Millionen Euro zeigt, dass wir alleine hier fast drei Millionen
oder 8,6 % weniger zur Verfügung haben als im Vorjahr.
Hinzu kommt natürlich auch die rückläufige
Einkommensteuer von fast 1,145 Millionen Euro oder 2,7 %, wobei die
Schlüsselzuweisungen mit 1,5 Millionen oder 11,5 % Umlagekraft in diesem Jahr
im Vergleich zum Vorjahr erheblich schwächen.
Wenn die Umlagekraft fast 5,5 Millionen Euro oder 5,3
% weniger als 2010 ist, dann gibt es nur eine Empfehlung von uns und die lautet
natürlich: Sparen. Denn wenn wir in der Zukunft keine neuen Schulden mehr
machen wollen und dies ist eine jährliche Forderung der Neuen Mitte, dann
müssen wir eben so manche geplante Maßnahme zurückstellen und auch andere
kostenträchtigen Ausgaben wenn möglich zumindest reduzieren, wie zum Teil auch
schon geschehen.
Denn ich bin mir fast sicher, dass auch im kommenden
Jahr 2012 das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen nicht das von 2011 erreichen
wird. Wir haben hier noch einmal ein ganz schwaches Jahr zu erwarten und
deshalb müssen wir auch vorerst unbedingt etwas Maßhalten, sonst kommen wir in
die Bredouille und der Schuldenberg steigt wieder an, was wir alle nicht
wollen.
Und wenn ich gerade von Maßhalten spreche, dann blieb
mir fast der Atem weg, als ich die anstehenden Kosten für die schon oft
angesprochene Jugendhilfe vernommen habe!
Allein in diesem Jahr, Sie kennen die Zahlen, haben
wir hier eine erneute Steigerung um fast 1,5 Millionen Euro und kommen auf sage
und schreibe 6,7 Millionen Euro Gesamtsumme. Also ein Betrag, da wird es einem
fast schwindelig, der in unserer Fraktion die Alarmstufe 1 auslöste und in
naher und ferner Zukunft für uns mehr als besorgniserregend ist. Ich weiß
nicht, wie wir diese Kostenbelastung in den nächsten Jahren finanziell
verkraften sollen, wenn sie nach wie vor ansteigend ist. Und das ist sie. Wir
gehen auch davon aus, dass wir hier unterstützende Maßnahmen einleiten müssen,
dass wir hier helfen müssen. Das tun wir in reichstem Maße. Aber ich stelle mir
immer wieder die bescheidene Frage: Wo ist hier der elterliche Teil?
Leider ist auch die Bezirksumlage mit fast 1,5
Millionen Euro, sprich 2,4 % Mehrbelastung und einer jährlichen Gesamtbelastung
von über 18 Millionen Euro kaum überschaubar und fast nicht zu bewältigen. Auch
dieser sehr hohe Betrag belastet natürlich den vor uns liegenden Haushalt sehr.
Auch hier ist klar erkennbar, dass das Raster der sozialen Belastung kein Ende mehr
nimmt!
Wir von der Neuen Mitte stellen hierzu die bescheidene
Frage, ob man auch im Bezirk schon mal darüber nachgedacht hat, dass es Maßnahmen
und Investitionen gibt, die man bei einem schwachen Steueraufkommen terminlich
auch mal verschieben oder aber für längere Zeit zurückstellen kann, wie es bei
unserem Kreishaushalt geschehen ist. Denn diese 2,4 % Mehrbelastung sind aus
unserer Sicht einfach zu viel.
Kollege Spinnler hat es schon erwähnt: Die
Bezirksumlage ist eine ganz belastende Summe, die wir eigentlich kaum noch
meistern können.
Wir können wohl an dem jetzigen Tatbestand nichts mehr
ändern, doch lehnen wir trotzdem diese für uns hohe Forderung einstimmig wegen
der großen Erhöhung ab. Es tut uns leid, aber wir waren uns einig, dass auch
hier mal etwas zurückgefahren werden muss. Ich bitte Sie, Herr Kollege Dotzel,
höflichst, dass nicht als negativ zu bezeichnen, sondern nur als eine Fürsorge,
dass man nicht nur immer Nehmen kann. Wenn die Kuh keine Milch mehr gibt ist
Feierabend. Und dies gilt für den Geldbeutel und die Finanzen genauso.
Was die Kosten der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen
unserer Gymnasien, Realschulen und Berufsschulen betrifft, tragen wir die
anstehenden und laufenden Investitionen in der Fürsorge und Verantwortung für
unsere Schüler und für unsere Jugendlichen voll und ganz mit. Denn dies ist für
uns eine sehr wichtige Investition für den Rohstoff Geist und somit auch für
eine positive Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Hier möchte ich mich in meiner Eigenschaft als
Kreishandwerksmeister im Namen des gesamten Handwerks der heimischen Region des
Kreises sowie des Mittelstandes für die Sanierung der Berufsschulen ganz
herzlich und besonders bedanken. Ich möchte im Namen von Oberstudienrat Stelzig
diesen Dank aussprechen, dass wir sehr dankbar sind und sehr positiv überrascht
sind, wie die Berufsschulen in den letzten zwei Jahren saniert worden sind.
Recht herzlichen Dank an den Landrat und den gesamten Bauausschuss. Was die
Personalkosten betrifft, sind wir nicht ganz unzufrieden, doch sollte auch hier
erneut versucht werden noch mehr Kosten einzusparen.
Es wurden wohl in den letzten Jahren einige Beamte und
Angestellte eingespart, weil bei einigen wohlverdienten Ruheständlern niemand
mehr eingestellt wurde, doch sollte man diesen sehr hohen Kostenfaktor nach wie
vor genau beobachten. Erfreulich ist hier, dass der Mehrkostenaufwand früherer
Jahre nicht mehr aufgetaucht ist und wir in diesem Jahr statt rückwirkend
400.000 Euro jährlich nur 235.458,00 Euro Erhöhung zu verzeichnen haben. Recht
herzlichen Dank dafür. Wir fordern aber weiterhin einen sozialverträglichen
Abbau der Kosten, wenn möglich keine neuen Leute einzustellen, wenn sie nicht
unbedingt für die Besetzung intern gebraucht werden.
Hier hätten wir gerne einmal einen Vergleich mit
anderen Landkreisen, welche natürlich einen doppischen Haushalt erstellen sowie
führen und eventuell so ungefähr unsere Größenordnung haben. Vielleicht kann
man bis zum nächsten Haushalt einen Vergleich ermöglichen.
Wir stellen deshalb den Antrag, dass Sie, werter Herr
Kreiskämmerer Straub, bis zum Kreishaushalt 2012 einen Landkreis mit doppischem
Haushalt mit ähnlicher Größenordnung wie wir zu einem Vergleich ausfindig
machen!
Wenn ich nun den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2011
von fast 5,5 Millionen Euro, sowie den Finanzplan 2011 mit einem Defizit von
insgesamt 7,5 Millionen Euro zitiere, dann muss ich dankenswerterweise die
gezielt angesetzten Kürzungen der Bauunterhaltung mit 1,4 Millionen Euro im
Ergebnishaushalt sowie die Kürzung verschiedener Haushaltsansätze als sehr
sinnvoll und positiv bewerten.
Ohne diese wichtige sowie ganz entscheidende Maßnahme
und Entscheidung hätte der Haushalt 2011 eine erneute Schuldenbelastung
ausgelöst. Und da können und dürfen wir alle nicht mitspielen.
Hier wurden die Weichen für eine überschaubare
Finanzpolitik sowie für eine verantwortungsvolle und vertretbare Zukunft
richtig gestellt. Wichtig ist und bleibt für mich und meine Kollegen Bruno
Fischer sowie Hubert Klimmer, dass der jetzige Schuldenstand von 45 Millionen
Euro weiterhin abgebaut wird und sich auf keinen Fall mehr erhöht.
Hier erinnere ich daran, dass ich vor 8 oder 9 Jahren
bei einem Schuldenstand von 56 Millionen Euro eindringlich auf den Abbau dieser
Last hingewiesen habe und erfreulicherweise wurden trotz stets hoher getätigten
Investitionen in den letzten Jahren über 10 Millionen Schulden abgebaut. Auch
dafür herzlichen Dank!
Einverstanden sind wir mit den geplanten Investitionen
von 13.765.000 Euro, wobei hier allein 8,45 Millionen in den Bildungsbereich
gehen und der Rest auch sinnvolle und wichtige Investitionen sind.
Meine Damen und Herren, es gäbe zum Haushalt 2011 von
uns, der Neuen Mitte, noch viele Punkte zu erörtern und anzusprechen, doch ich
möchte es aus Zeitgründen dabei belassen.
Nun, Herr Landrat Schwing, Herr Kreiskämmerer Straub,
Herr Fieger und Kollegen, meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistages
, abschließend stellten wir gemeinsam in der Fraktion nach der Überprüfung des
Haushaltes 2011 fest, dass insgesamt gesehen entsprechend der eingetragenen
Maßnahmen, Fakten und Zahlen und trotz verschiedener Kürzungen in unserem
Landkreis Miltenberg auch in diesem Jahr wieder viel bewegt und geleistet wird.
Die Infrastruktur allgemein, die Bildung, die soziale
Fürsorge und Betreuung, Sport und Kultur, sowie vieles andere mehr haben in
unserem Landkreis alle einen hohen Kosten- und Stellenwert. Unser Landkreis ist
modern und sehr gut geführt, er bietet fast alles, was zu einem lebenswerten
Landkreis gehört.
Dies ist für uns alle erfreulich, ein gutes
Aushängeschild, aber hoffentlich können wir diese Lebensqualität auch weiterhin
erhalten.
So wie sich das Jahr 2011 bisher wirtschaftlich zeigt,
wird ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung wahrscheinlich wieder auf uns zukommen,
was wir ja alle auch sehnlichst erwarten und vor allen Dingen brauchen!
Sollten die finanziellen Quellen aber nicht so
sprudeln, dann müssen wir eben etwas kürzer treten.
Was wir in der Zukunft finanziell nicht auf einmal
schaffen, muss eben zurückgestellt und gestreckt werden. Es liegt einzig und
allein an unserem Verständnis, alle Kosten in der Zukunft so einzuordnen, dass
sie auch bezahlbar sind!
Wir von der Neuen Mitte fordern auch weiterhin, dass
nicht nur die Kosten und die Investitionen bezahlbar sind, sondern auch
weiterhin die Schuldenlast wieder abgetragen wird.
Herr Landrat, meine Kolleginnen und Kollegen des
Kreistages! Wir reden sehr oft davon, dass wir der nachfolgenden Generation
keine Schulden überlassen wollen. Wir müssen danach entscheiden und auch handeln.
Doch wollen wir dies in der Tat umsetzen, dann müssen wir unsere
Verhaltensweisen auch so bringen, dass man etwas dazu beiträgt. Das heißt für
mich bei gewissen Forderungen und Anträgen Maß zu halten.
Was wohl nicht zur Haushaltsrede gehört, ist die sehr
bedenkliche Situation des Krankenhauses in Erlenbach! Die Patienten beschweren
sich nach wie vor wegen sehr mangelhafter und schwacher Betreuung. Ich bitte
Sie, Herr Landrat, darum, Ihren Einfluss wahrzunehmen!
Herr Landrat, meine Damen und Herren, alles in Allem
gesehen dürfte der Haushalt 2011, so hoffen wir doch, ohne größere
Überraschungen sowie Schwierigkeiten realisierbar und umsetzbar sein. Wir
stimmen, auch wenn es uns sehr schwer fällt, der Kreisumlageerhöhung auf 46 %
zu.
Die Neue Mitte steht deshalb voll inhaltlich hinter
diesem uns vorliegenden Haushalt 2011 und stimmt demselben geschlossen zu.
Zum Schluss bedanke ich mich, auch im Namen meiner
Fraktionskollegen Bruno Fischer und Hubert Klimmer, bei Ihnen Herr Landrat
Schwing, Herrn Kreiskämmerer Straub, Herrn Verwaltungsdirektor Fieger, bei
allen verantwortlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des
Landratsamtes, bei der stellvertretenden Landrätin Frau Claudia Kappes sowie
den beiden Landrat-Stellvertretern Jürgen Reinhard und Edwin Lieb, für die
stets gute, verantwortungsbewusste und ehrliche Zusammenarbeit!
Ihnen meine werten Kolleginnen und Kollegen danke ich
für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! Danke!
Dr.
Heinz Linduschka, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, führte Folgendes aus:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
wer am Ende einer Redeliste dran ist, hat ein Riesenproblem,
es wurde nämlich fast alles schon gesagt wurde – wenn auch nicht von ihm. Das
hält manchen nicht davon ab, nun die fünfte oder sechste Variante zu bieten –
in Zeiten, in den Sparen angesagt ist, will ich das nicht tun, denn auch Zeit
ist ein hohes Gut. Deshalb in aller Kürze: Wir, die FDP, stimmen dem
Haushaltsentwurf 2011 ohne Wenn und Aber zu. Und ich will auch nicht alle
Mitglieder der Fraktion nennen, Sie wissen, wer darin sitzt.
Der Grund ist ganz einfach: Wenn man als Kreisrat
ehrlich ist und sich nicht mit angemaßter Bedeutung schmücken will, muss man
zugeben: Der Spielraum ist außerordentlich eng, in finanziell schwierigen
Zeiten noch enger als sonst. Die obligatorischen Ausgaben liegen ganz sicher
deutlich über 95 Prozent, und wenn wir uns über Beträge von wenigen 1.000 Euro
heiße Redeschlachten liefern, ist das eine schöne Spielwiese und auch für so
manchen eine Profilierungschance, in der Sache aber eher drittrangig und in
einer Haushaltsrede hat so etwas eigentlich nichts zu suchen. Kurz und bündig:
Die Verwaltung – mit Kämmerer Straub an der Spitze, bei dem ich mich herzlich
bedanke – hat den gegebenen knappen Spielraum bis an die Grenzen genutzt, hat
die glücklicherweise heuer noch vorhandenen liquiden Mittel vollständig
eingesetzt und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, um – meine feste
Überzeugung – die Belastungen für unsere Kommunen nicht überflüssig und nicht
unerträglich zu steigern.
Lieber Hermann Spinnler, ich habe mich trotz der Länge
sehr über Deine Rede gefreut, weil es zumindest als Deutschlehrer vom rhetorischen
Aspekt her ein deutlicher Gewinn verglichen mit früheren Jahren war. Allerdings
bin ich mit dem Punkt Belastung der Kommunen etwas anderer Ansicht und glaube,
dass Du auch zu unrecht hier Dr. Schüren einen Vorwurf gemacht hast, den er
nicht verdient, als Du ihn zitiert hast. Er hat nämlich im letzten Jahr sehr
klug zitiert und hat Bedingungen genannt, die für ihn zentral sind. Und es ist
auch die Bedingung, dass der Kreis seine Aufgaben erfüllt. Und das ist der
entscheidende Punkt, und ich glaube, da sind wir. Wir haben so weit abgespeckt
im Kreishaushalt, dass wir genau da sind, wo wir unsere Hausaufgaben noch
erfüllen können. Und das ist unsere Aufgabe, wenn wir als Kreisräte hier in
diesem Raum sitzen. Und deswegen bin ich auch sehr dafür - vielen Dank übrigens
für die Möglichkeit die Million einzusparen, finde ich ganz wichtig und sehr
schön. Die Einsparungen sollten tatsächlich auch zur Entschuldung genutzt
werden, denn ein Wort noch dazu: Wir leben im Moment in der Gnade der
Niedrigzinsphase, was unsere Schulden betrifft. Wenn wir Normalzinsen hätten
und der Wind wird langsam in diese Richtung gehen, dann reden wir bei unserer
Verschuldung in einem Jahr von einem locker möglichen Neuanstieg der Zinslasten
von 2 % Kreisumlage. Gut, dass wir die nicht haben und diese Schuldenreduzierung
vermindert diese Gefahr. Das dürfen wir nicht vergessen und deshalb ist diese
eine Million ein wichtiger Schritt.
Ein Wort noch zu dem Brief der regionalen Abteilung
des Gemeindetags: Zwischen den Zeilen dieses Schreibens wird ja klar, dass auch
die Bürgermeister natürlich wissen, dass der Landkreis Miltenberg seine
Gemeinden nicht im Regen stehen lässt und – offen gesagt – zwischen diesen Zeilen
von Michael Berninger wird auch deutlich, dass es sich bei diesem Schreiben
ganz offensichtlich um eine Pflichtaufgabe handelt, um einen (Zitat) „Auftrag“
– von Dringlichkeit oder Überzeugungskraft kann ich da nun wirklich auch keine
Spur entdecken.
So ein Verhältnis wie zwischen unserem Landkreis und unseren
Gemeinden würde ich mir auch zwischen den Landkreisen in Unterfranken und dem
Bezirk wünschen. Der Bezirk erhöht immer wieder nach Gutsherrenart die
Bezirksumlage, um seine Verschuldung nahe bei Null zu halten und Jahr für Jahr
wieder mit dem Füllhorn der Wohltaten durch Unterfrankens Gaue zu ziehen.
Zugegeben: Das macht beliebt, zugegeben, dass manche Wohltat auch erfreulich
ist, aber Vorsicht: Wer so wenig transparent, so wenig demokratisch vorgeht,
der darf sich nicht wundern, wenn schließlich seine Existenz in Frage gestellt
wird. Wenn gefragt wird: Braucht man die Bezirke wirklich? Diese Frage wird
immer drängender und was am Ende eines solchen Willensbildungsprozesses heraus
kommen kann, haben die Vorgänge um den Bayerischen Senat deutlich gezeigt. Wir
als Landkreis haben Verantwortung gegenüber den Kommunen getragen und das will
ich auch öffentlich noch einmal deutlich sagen. Unter dem Strich fehlen uns
nämlich bei Bezirks- und Kreisumlage im Vergleich zu 2010 sogar zwei Millionen
Euro. Und die tragen wir, trotz unserer zahlreichen Ausgaben. Da könnte sich
der Bezirk ein Beispiel daran nehmen. Wenn ich Cato hieße, würde ich nun sagen:
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass diese Bezirke aufgelöst werden sollten.
Ich bin nicht Cato, werde aber immer wieder die Bezirke zu kreisfreundlichem
Verhalten mahnen.
Eine Alternative dazu gibt es nicht: Wir haben die
Rücklage auf den Mindeststand zurückgefahren, die Mittel für den laufenden
Bedarf sind von 27,5 auf 26 Millionen gesunken, der Bauunterhalt wurde um 60
Prozent zurückgefahren – eine Maßnahme, die wirklich einmalig bleiben muss,
wenn man nicht in den nächsten Jahren die Zeche doppelt und dreifach zahlen
will. Auch neue Baumaßnahmen wurden in noch erträglichem Maß geschoben – das
Verständnis derer, die davon betroffen sind, hat diese notwendige Entscheidung
erleichtert.
Sehr geehrte Damen und Herren: Eine andere
Entscheidung als die Zustimmung zum Haushalt würde heuer größte
Kraftanstrengungen und viele Verrenkungen bedeuten – Anstrengungen, die man
unserer Überzeugung nach lieber zur Haushaltkonsolidierung unternehmen sollte.
Und da sind wir, trotz der aktuellen Probleme, auf einem guten Weg – der Kreis
und damit auch die Kommunen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kreisrat
Steffen Scholz führte für die Gruppierung ödp/BLU Folgendes aus:
Sehr
geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Gäste,
meine
heutigen Worte zum Kreishaushalt 2011 stehen unter der Überschrift: „Eine
rätselhafte Kreisumlagenerhöhung“. Gerne erinnere ich zurück an unseren Antrag
für den Haushalt 2009 zur Senkung der Kreisumlage. Die Frage: War das damals
richtig gewesen? Ja, ganz klar! Denn in 2009 wurden 8,5 Millionen Überschuss im
Kreis im Ergebnishaushalt erwirtschaftet; im Jahr 2010 war ein Überschuss von
2,8 Millionen geplant. Herr Kämmerer, ich kenne das Ergebnis nicht: Wären da gar
4 oder 5 Millionen Euro übrig gewesen sein in 2010? Zur Erinnerung: In 2010
zwischen 2,8 und 5 Millionen Überschuss, in 2009 8,5 Millionen Überschuss, in
2008 6,9 Millionen und in 2007 9,6 Millionen Überschuss.
Alles
zusammen also 30 Millionen in 4 Jahren, im Schnitt gut 7 Millionen Gewinn pro
Jahr, die der Kreis Gewinn macht. Werden diese 30 Millionen an die Kommunen
zurückgezahlt? Oder werden sie zur Senkung der Kreisumlage in 2011 verwendet? Nichts
von beidem kann ich im Entwurf des Haushalts 2011 erkennen. Im Gegenteil: Eine Erhöhung
der Kreisumlage!
In
der aktuellen Diskussion werden in einer Milchmädchenrechnung Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Mittel für Investitionen miteinander vermischt. Zum
Verständnis: Eine Firma hat eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz.
Die Gewinn- und Verlustrechnung entspricht dem Ergebnishaushalt des
Landkreises. Und dieser darf im kommunalen Bereich nur ausgeglichen sein, um
die nachfolgenden Ebenen, also die Kommunen, nicht über Gebühr zu belasten. Ich
erinnere daran: In den letzten 4 Jahren hat der Kreis 30 Millionen an Gewinnen
erwirtschaftet und diese nicht an die Umlagenzahler zurückgezahlt. Ist der
Landkreis Miltenberg etwa ein Konzern, der auf Gewinn ausgerichtet ist?
Wenn
jetzt jemand anfängt und sagt, „Ja, wir müssen doch auch die Investitionen
irgendwie bezahlen“, dann sage ich demjenigen, das ist ja schon längst
passiert. Im dem Überschuss von 30 Millionen der letzten 4 Jahre sind auch
schon Abschreibungen für die Investitionen von 24 Millionen beinhalten. Wenn
jetzt die Kreisumlage unter anderem deshalb erhöht werden soll, damit die
Investitionen abbezahlt werden, bedeutet dies, dass die Gemeinden die
Investitionen doppelt bezahlen. Kollege Erich Kuhn als Fachmann und auch die
selbständigen Kollegen hier im Kreistag werden mir Recht geben.
30
Millionen Überschuss in den letzten 4 Jahren bedeutet außerdem: In der Praxis
hat der Kreis in den Jahren 2007 bis 2010 51% Kreisumlage statt 44% erhoben. Von
einer unterdurchschnittlichen Kreisumlage kann also überhaupt keine Rede sein. Was
passiert, wenn eine Kommune gegen ihren Kreisumlagebescheid klagt?
Ich
zitiere jetzt einmal ganz kurz aus den Erläuterungen aus dem Haushalt des
Kreises Rhön-Grabfeld, der übrigens auch doppisch bucht, aus dem Bereich, „Ergebnisplan
und Ergebnisrechnung“. Hier heißt es, dass auch die Abschreibungen abgewickelt
werden, so wird der Ressourcenverbrauch dargestellt. Der Ergebnisplan ist
wichtigster Bestandteil des neuen Haushaltes. Nach ihm richtet sich die Frage
des Haushaltsausgleiches.
Ich
zitiere auch einmal aus den Erläuterungen aus dem Haushalt des Landkreises
München: Es wird zunächst der ungedeckte Bedarf errechnet, also Ausgaben minus
Einnahmen, dies ergibt die Kreisumlage. Es ist aber nirgends davon die Rede,
dass der Kreis noch einmal 7 Millionen extra verdienen soll. W
Art.
56 der Landkreisordnung sagt: 1. Der Kreis hat die zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus besonderen Entgelten… und - jetzt kommt´s
- 2. … durch die Kreisumlage zu beschaffen, soweit die Einnahmen nicht
ausreichen. Von der Erwirtschaftung von Überschüssen ist in der
Landkreisordnung überhaupt keine Rede. Dauerhafte Überschüsse können auch
überhaupt nicht der Sinn eines Haushalts sein, der von anderen, hier von Kommunen,
ausgeglichen werden soll.
Im
Bayerischen Behördenwegweiser steht übrigens das Gleiche.
Die
aktuell vorgetragene Begründung, dass man ja Geld aus den Rücklagen entnehmen
müsse, hat nichts, aber auch gar nichts mit der Grundlage für die Kreisumlageberechnung
zu tun.
Wie
ist denn der Ausblick des Kreises? Im Jahr 2012 wird es ein Riesenergebnis
geben, die Überschüsse werden noch höher werden. Dann schwimmt der Kreis noch
mehr im Geld, zulasten der Kommunen. Es gibt also überhaupt keine Veranlassung,
die Kreisumlage zu erhöhen. Wie soll denn bitte jemand, der heute für eine
Erhöhung der Kreisumlage stimmt, dem örtlichen Schulleiter, wenn er etwas Geld
für die Schulausstattung braucht, der Kindergartenleiterin, wenn sie Geld für
die Kinder benötigt, den Bürgern, weil sich die Straßen durch den harten Winter
in schlechtem Zustand befinden und kein Geld für die Reparatur da ist oder weil
die Grundsteuern in den Ortschaften erhöht werden müssen, erklären, dass hierfür
kein Geld mehr da ist, dass aber für die Bezahlung von Kreisüberschüssen schon
Geld da ist?
Wir
sagen eindeutig Ja dazu, dass der Kreis das Recht dazu hat, seine Kosten auf
die Gemeinden umzulegen, aber nicht mehr.
Wir
Kreisräte von der ödp verweigern uns aber dieser Art von unsolidarischer
Finanzpolitik des Landkreises. Als Kreisräte haben wir auch eine Verantwortung
für das Wohlergehen der Kommunen.
Wir
lehnen daher den Entwurf des Kreishaushalts 2011 ganz besonders wegen der
Erhöhung der Kreisumlage und wegen der dauerhaften Erwirtschaftung von
Überschüssen zu Lasten der Kommunen ab. Wir lehnen auch jede Verantwortung für
eine solche Art der Haushaltspolitik ab.
Landrat Schwing sagte zu Kreisrat Scholz, es wäre
sicherlich sinnvoller gewesen, er hätte sich mehr mit unserem Landkreis und
Haushalt beschäftigt, noch dazu sei er bei der Haushaltsberatung nicht dabei
gewesen, als der Kämmerer da war. Er möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass man
einen Haushalt mit über 100 Millionen Einnahmen und Ausgaben nicht auf den Cent
genau planen könne. Alle Überschüsse kommen im nächsten oder übernächsten
Haushalt wieder den Umlagezahlern zugute. Hätte man dieses Mal nicht 7,5
Millionen Rücklagen, was würde er glauben, wie es dann aussehen würde? Dann
würde man sich nicht mit 2 Punkten Kreisumlageerhöhung befassen und man müsste
sich auch nicht Gedanken machen, was man alles noch schieben, streichen und
zurückstellen könnte.
Kreiskämmerer Straub fragte Kreisrat Frey, ob dieser
sich in der Rede seines Kollegen wiederfinde, da er nur mit Kreisrat Frey eine
Haushaltsberatung gemacht habe und er würde sich wünschen, dass sich auch
Kreisrat Scholz zu den Haushaltsberatungen einfinde. Dann könnte man Manches im
Vorfeld geklärt werden, auch einzelne Positionen und Maßnahmen der Doppik, die
in Weilbach schon sehr lange eingeführt sei – vielleicht anders ausgelegt werde
-, anstatt sich hier vor dem vollständigen Gremium damit die Zeit zu
vertreiben. Er stelle diese Frage deshalb, da Kreisrat Frey bei den
Haushaltsberatungen klar signalisiert habe, dass an dem Haushalt nichts
auszusetzen sei.
Kreisrat Michael Berninger meldete sich zu Wort:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
ich bin heute hier ja schon des Öfteren zitiert worden
und Sie erlauben mir, dass ich dazu Stellung nehme. Natürlich würde ich auch
gerne die Position des Bayerischen Gemeindetages hier im Kreistag vertreten.
Ich glaube, nicht nur ich sondern auch die anderen Bürgermeister sind sich
allerdings auch darüber bewusst, dass das eben hier der Kreistag ist und nicht
die Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages.
Sie erlauben mir aber trotzdem, dass ich meine
persönliche Stellungnahme aus der Sicht des Bayerischen Gemeindetages versuche
einfließen zu lassen, was schwierig ist, weil es sicherlich kein einheitliches
Meinungsbild geben wird.
Herr Landrat, Sie haben Ihre Haushaltsrede damit
begonnen, die Diskussion konzentriere sich in den letzten Jahre vor allem um
die Kreisumlage. Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, dies ist nicht
der Fall. Zumindest nicht aus unserer Sicht, sondern die Diskussion über die
Höhe der Kreisumlage bezieht sich darauf, wenn es um die Leistungsfähigkeit der
Gemeinden geht und die Wahrnehmung der Aufgaben. Auch die Gemeinden haben nicht
nur einen freiwilligen Bereich, sondern Aufgaben per Gesetz. Dass hier natürlich
jeder Euro willkommen ist und jeder Euro, der nicht als Kreisumlage weggeht,
wesentlich für uns ist, das liegt in der Natur der Sache. Und da verschiedenen
Kolleginnen und Kollegen hoch erfreut wären, wenn sie ihre Gemeindestraßen in
ähnlich gutem Zustand bringen könnten wie es der Kreis jetzt legitimerweise
versucht, aber die finanziellen Mittel nicht haben, dann muss man auch
verstehen, dass diese Gemeinden und Bürgermeister natürlich mit Argusaugen auf
die Höhe der Kreisumlage schauen.
Auch, Herr Dr. Schüren, ist für uns als Kommunen schon
entscheidend, was wegfließt unter der Summe – nur haben die Gemeinden natürlich
einen unterschiedlichen Blick darauf. Für uns ist alle nicht der Prozentsatz
entscheidend, sondern was geht tatsächlich weg. Nur geht bei uns immer mehr
weg, als wir verkraften können. Das ist die Ausgangssituation, die wir haben.
Trotzdem weiß ich als Kreisrat auch, dass der Kreis eben auch seinen
Verpflichtungen nachkommen muss. Und letztendlich ist der Haushalt in diesem
Jahr eigentlich so unspektakulär wie ein Haushalt nur sein kann. Ganz explizit
bezogen auf die außergewöhnliche Situation, in der wir uns befinden, und zwar
nach der Krise von 2009. Ich habe in der Vergangenheit immer und immer wieder
gesagt: Diese außergewöhnliche Situation erfordert, dass alle politischen
Ebenen Rücksicht aufeinander nehmen was die finanzielle Ausstattung angeht. Und
das geht ganz oben los beim Bund. Wenn ich mir das beim Bund anschaue, dann hat
er zumindest einmal bei der Grundsicherung, auch wenn es erst im nächsten Jahr
haushaltswirksam ist, gezeigt, dass er sich bewegen möchte und er tut es. Wer
mehr fordert, der muss letztendlich einmal sehen: Keine politischen Ebene hat
eine höhere Verschuldung und eine jährliche Netto-Neuverschuldung, als es der
Bund hat. Und wer mehr vom Bund verlangt, der muss dann auch sagen, liebe
Freunde, wie er das finanzieren will, weil der Bund kann es auch nur durch
zusätzliche Schuldenaufnahme finanzieren.
Wenn ich die Landesebene betrachte, dann dürfen wir uns
als Gemeinden darüber freuen, dass der Finanzausgleich um 70 Millionen erhöht
worden ist, auch da hat sich das Land nach sehr intensiven und schwierigen
Verhandlungen zumindest ein bisschen bewegt. Da hätten wir auch gerne mehr
gehabt und ich habe das auch schon an anderer Stelle deutlich gemacht: Wenn
jetzt bei einem ausgeglichenen Haushalt im Nachgang 500 Millionen Mehreinnahmen
da sind, dann müssten eigentlich auch die Gemeinden an einem höheren
Finanzausgleich beteiligt werden. Wenn das aus welchen Gründen in diesem Jahr
nicht möglich ist, dann sollte zumindest ein Teil dieses Geldes im nächsten
Jahr im Finanzausgleich mit eingehen.
Die dritte Ebene, die erste Kommunalebene, ist der
Bezirk. Entschuldigung, liebe Kollegen, ich kann dieses Geschimpfe auf den
Bezirk nicht nachvollziehen. Zum Ersten: Auch der Bezirk hat sich bewegt und ist
in den letzten Jahren, explizit in diesem Jahr, in die Verschuldung
eingestiegen und finanziert seine Investitionen über Verschuldung, was er in
der Vergangenheit nicht getan hat. Da kann man da sagen, das ist zu spät, das
hätte er viel früher tun müssen. Aber letztendlich heißt das ja auch, eine
andere Ebene übernimmt Schulden, die wir jetzt machen. Letztendlich heißt das,
es ist wieder ein Beleg dafür, dass unser Staat insgesamt über seine
Verhältnisse lebt. Und wenn jemand die Ausgaben angreift, die der Bezirk
finanziert: Wenn ich das richtig gelesen habe, dann sind mehr als 85 % der
Ausgaben des Bezirkes Sozialausgaben. Wer das kritisiert, muss dann auch sagen,
Freunde, wir geben in Deutschland zu viel Geld für Sozialleistungen aus und wir
wollen das in Zukunft nicht mehr tun – dann tut sich der Bezirk auch leichter. Und
wenn wir ihn abschaffen wollen, müssen wir überlegen, wer diese Ausgaben
übernimmt. Das sind dann wir als Landkreis, und wer das finanziert – das sind
dann wieder die Gemeinden. Also, was ändert sich daran? Nichts.
Kommen wir zum Kreis: Im Kreis ist es schon oft genug
gesagt worden, es sind wenige Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen,
hier muss der Kreistag nachkommen, das haben wir als Gemeinden immer und immer
wieder gefordert. Was sind das für Stellschrauben: Sparen! Wir haben in diesem
Jahr in den Haushalt keinen Betrag für neue Investitionen eingestellt. Es wird
abfinanziert, was angelaufen ist. Von daher ist uns Gemeinden entgegen gekommen
worden. Bei den laufenden Ausgaben ist fast nichts möglich. Die
Sanierungsausgaben für die Gebäude sind auf eine Million heruntergefahren. Von
daher können wir uns eigentlich auch nicht beschweren. Das ist fast schon
weniger als das Minimum, das man in Gebäude investieren muss. Wenn irgendwas
spektakulär ist an diesem Haushalt, dann sind es zwei Dinge: Zum Einen die
Auflösung der Rücklage bzw. die Auflösung der Rücklage bis zur Mindestrücklage.
Das ist eine langjährige Forderung, die wir als Gemeinden hatten, der der Kreis
jetzt nachgekommen ist. Das hat auch Konsequenzen, da müssen wir uns auch
bewusst sein. Ende dieses Jahres gibt es nur noch die Mindestrücklage. Die wird
uns für die Finanzierung des Haushaltes 2012 keine große Freude bereiten. Das
heißt letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister: Ihr müsst in
Euren Gemeinden jetzt diese Finanzierung sicherstellen. Wir haben immer
gefordert, wir wollen nicht, dass ein umlagenfinanzierter Haushalt eine
Rücklage bildet, weil letztendlich sich der Kreis sowieso das Geld von uns holt.
Im nächsten Jahr wird das dann der Fall sein. Und wenn die Gemeinden nicht
vorgesehen haben und das bei sich in die Rücklage gelegt, dann wird es Probleme
geben. Und ich wünsche viel Spaß mit den Diskussionen, wenn die örtlichen
Haushalte verabschiedet werden, was dann tatsächlich an Rücklagen zurückgelegt
wird für eine drohende Kreisumlageerhöhung, von der wir für das nächste Jahr
vom Grundsatz her erst einmal ausgehen müssen.
Letztendlich: Wenn im weitesten Sinne gespart worden
ist, wie wir das gefordert haben als Bürgermeister, und wenn im weitesten Sinne
der Auflösung der Rücklage nachgekommen worden ist, bleiben zwei Möglichkeiten
den Haushalt auszugleichen, und das ist die Erhöhung der Kreisumlage oder die
Neuverschuldung. Meiner Meinung nach kann kein Mensch ernsthaft heute noch das
Ziel in Frage stellen, die Netto-Neuverschuldung zu reduzieren. Meine
persönliche Meinung ist die, dass aus der Überschuldung aller öffentlichen
Haushalte langfristig größeres Leid entstehen wird als durch die eine oder
andere Naturkatastrophe.
Wenn wir etwas Zweitspektakuläres in diesem Haushalt
haben, dann ist es eigentlich die Erhöhung der Kreisumlage um 2 % gewesen.
Allerdings nicht wegen der Tatsache, sondern wegen der Höhe. Wir alle mussten
Anfang letzten Jahres davon ausgehen, dass die Kreisumlagenerhöhung für 2011
wesentlich höher ausfallen wird. Daher sind für mich die 2 % - NUR 2 % -
eigentlich spektakulär.
Und dann hat sich in der letzten Woche kurzfristig
eine neue Situation ergeben, in dem der Bauausschuss als das zuständige Gremium
beschlossen hat, wir investieren weniger in den Straßenunterhalt. Das ist sein
gutes Recht und ich muss ehrlich sagen, ich ärgere mich selbst über uns als
Vorstandschaft des Bayerischen Gemeindetages und über mich persönlich, dass uns
diese Position in den Vorgesprächen entgangen ist. Lieber Herr Landrat, wir
haben dies nicht gemeinsam beraten, wir werden darüber informiert. Wir sind
aber sehr dankbar, dass wir darüber informiert werden, das sind offene und
faire Gespräche. Ich gebe aber auch gern zu, diese Position ist auch mir
persönlich durchgerutscht. Und hätte man das damals gemerkt, dann hätten wir
von uns aus schon eine ähnliche Forderung gestellt mit der Konsequenz dann auch
ganz klar, die Kreisumlage entsprechend weniger zu erhöhen. Jetzt sind wir aber
eine Woche vor dem Haushalt – ich persönlich komme für mich zu dem Ergebnis,
dass es keine entscheidende Geschichte ist, um letztendlich den Haushalt auf
langfristige Sicht zu ändern, denn auch das nächste Jahr steht uns bevor.
Trotzdem habe ich natürlich im Auftrag der Kollegen diese E-Mail geschrieben.
Wir haben uns letzte Woche noch vormittags vor der Kreisausschusssitzung über
das Thema unterhalten und ich lese dies jetzt einmal vor: „Die Kollegen waren
sich einig, die Fraktionen des Kreistages zu bitten, die Ergebnisse des
Bauausschusses in der Entscheidung zur Höhe der Kreisumlage zu berücksichtigen.
Mit der Bitte um entsprechende Diskussion in den Fraktionen trete ich nunmehr
an Sie heran.“ Wir haben nicht gefordert, wir haben gebeten dies nochmals zu
beraten. Das ist der Eindruck, den ich gewonnen habe, dass das alle Fraktionen
tatsächlich getan haben und sich das Ganze noch einmal überlegt haben, gibt es
denn andere Möglichkeiten. Von daher, liebe Kollegen von den Freien Wählern,
Ihr seid mit Abstand nicht die alleinigen Kämpfer für die Gemeinden und für die
Senkung der Kreisumlage. Ich glaube, das haben alle Kollegen in ihren
Fraktionen probiert, sie kommen dann eben im Endeffekt zu unterschiedlichen
Wertungen, dafür sind wir in der Politik, dass man gleiche Sachverhalte einfach
unterschiedlich bewertet.
Wenn allerdings die Freien Wähler von ihrem Antrag her
konsequent gewesen wären, dann hätte die Konsequenz eigentlich lauten müssen:
Überhaupt keine Kreisumlagenerhöhung! Das Argument, dann eine Million weniger
Schulden aufzunehmen – dann kann ich auch sagen, ich finanziere die komplette Kreisumlage
durch Schuldenaufnahme. Da wäre die letzte Konsequenz gewesen.
Zum Kollegen Scholz: Es freut mich, dass auch die ödp
für die Gemeinden kämpft, allerdings – ich sage das jetzt ganz bewusst Herr
Scholz, mit der Bitte und der Gelegenheit, mir das Gegenteil zu beweisen – so
viel betriebswirtschaftlichen Blödsinn, wie Sie heute vorgebracht haben, habe
ich noch nicht gehört! Sie dürfen mir gern das Gegenteil beweisen. Wenn Sie die
betriebswirtschaftlichen Ergebnisse des Landkreises über Jahre aufsummieren –
Sie müssen die Teilhaushalte sehen. Und die Ergebnisse sind in jedem Jahr in
die Rücklage eingeflossen, wo soll denn das Geld sein? Wenn mir der Kämmerer oder der Rechnungsprüfungsausschuss
ein Konto zeigt, wo das Geld drauf ist, dann bin ich bei Ihnen. Wenn er das
aber nicht zeigen kann und Sie haben recht, dann haben wir einen Betrugsfall
vorliegen, weil irgendwo muss das Geld ja sein. Und es ist nicht da. Und die
liquiden Mittel sind bekannt. Ich nehme alles auch gerne öffentlich zurück,
wenn Sie mir das Gegenteil beweisen.
Für mich persönlich komme ich zu dem Ergebnis, dass
die Gemeinden mit diesem Haushaltsentwurf leben können, auch deshalb, weil wir
uns eigentlich über Jahre in vielen Punkten mit unserer Ansicht durchgesetzt
haben. Es sind alle Sparmöglichkeiten in diesem Haushalt genutzt, es sind keine
neuen Investitionen, die große Ausgaben verursachen, es ist fast alles, was
möglich ist, verschoben worden und dann muss man auch sehen, gleichzeitig sind
in diesem Haushalt auch Wünsche der Gemeinden berücksichtigt, wie die heute oft
zitierte Jugendsozialarbeit an Schulen. Das war unser Wunsch. Letztendlich sind
die Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufgelöst. Von daher können wir mit
diesem Haushalt leben. Die Kreisumlageerhöhung schmerzt, das ist keine Frage.
Letztendlich, wir sind Partner, wir sitzen in einem
kommunalen Boot, in einer kommunalen Familie. Ich fühle mich als Bürgermeister
vom Kreistag nicht überfordert, sondern man hat immer ein offenes Gespräch
geführt. Das größte Problem, was wir haben, wollte ich zum Schluss noch einmal
anführen. Das größte Problem ist die Finanzierung der Gemeinden als solche. Wir
haben über den Art. 28 Grundgesetz die Finanzierung der Gemeinden sichergestellt.
Zur Finanzierung der Gemeinden erhalten die Gemeinden/die Kommunen von der
obersten staatlichen Ebene die Einkommensteuerbeteiligung zur Finanzierung
ihrer Aufgaben. Und wir als Gemeinden führen jetzt seit vielen Jahren schon
deutlich mehr als Kreisumlage an den Kreis ab, als wir von der obersten Stelle
zur Finanzierung unserer Aufgaben bekommen. Und das ist für mich der
eigentliche Skandal an der Finanzierung der Kommunen. Dann soll bitte eine
Reform her, dass von oben her durchfinanziert wird.
Landrat Schwing merkte hierzu an, es gehe bei der
Kreisumlage nicht nur um Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Kommunen/der
Gemeinden. Es gehe natürlich hier in diesem Gremium auch um die Erhaltung der
Leistungsfähigkeit der Landkreise. Wenn man seit Jahrzehnten eine deutlich
unterdurchschnittliche Kreisumlage erhebe, obwohl man viele Jahre auch eine
leicht unterdurchschnittliche Steuerkraft hatte, dann sei das ein deutlicher
Ausdruck, dass man sich immer kommunalfreundlich in diesem Gremium verhalten
habe. Das Verständnis von Bürgermeister Berninger für den Landkreis wünsche er
sich auch bei vielen anderen Bürgermeistern. Man könne in diesem Gremium nicht
reine Gemeindepolitik vertreten.
Weiterhin merkte er an, es sei richtig, es nutze uns
nichts, wenn der Bund unsere Lasten übernehme und durch Schulden finanziere.
Aber genau das sei das Problem: Der Bund erlasse permanent Leistungsgesetze
oder verschärfe diese, setze Standards herunter oder hoch, und die Bezirke und
die Landkreise müssen dies bezahlen. Bei uns schlagen die Sozialkosten auf, 50
Mrd. jedes Jahr, mit einer großen Dynamik steigend. Das könne auf Dauer nicht
gut gehen. Hier nutze auch das strengste
Konnexitätsprinzip in ganz Deutschland nichts, wenn man sich nicht wehren
könne. Deshalb müssen alle gemeinsam, da sei man sich in den kommunalen
Spitzenverbänden einig, dafür sorgen und permanent daran bleiben, dass man
soweit komme, dass dieser Automatismus nicht so weitergehe. Dies sei ein
Teufelskreis.
Kreisrat und Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel führte
Folgendes aus:
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich versuche es kurz zu halten, obwohl es viel zu
sagen gäbe. Ich möchte zuerst Danke sagen an den Kollegen Berninger, weil er
endlich die Diskussion des Haushaltes vom Kopf wieder auf die Füße gestellt hat.
Denn das, was vorher diskutiert worden ist, war nicht in Ordnung. Herr Dr.
Linduschka, Sie haben da eine Rede erwischt, die vielleicht vor 15 Jahren hier
gehalten worden ist, dass der Bezirk nach Gutsherrenart entscheiden würde, ohne
jegliche Transparenz. Ich kann Ihnen sagen, als Bezirkstagspräsident handele
ich nach dem Grundsatz, dass man alle informiert, die auch Zahler sind. Und die
Landräte und Oberbürgermeister waren mit mir zusammen und haben über den Haushalt
des Bezirks Unterfranken diskutiert. Man hat sich darüber unterhalten, ob der
Bezirk Unterfranken ab und zu über Darlehensaufnahme finanzieren soll, oder ob
er sich darauf beschränken sollte, dass der Bezirk alle Investitionen über
Darlehensaufnahme finanziert, und dafür haben sich dann die Landräte zu recht
ausgesprochen. Denn sonst würden wir genauso handeln wie z. B. der Bund, dass
man Gelder ausgibt im Sozialbereich, die über Darlehensaufnahme finanziert sind
und später dann wieder zurückschlagen und doch bezahlt werden müssen. Also Sie
sehen, dass da bestimmt auch sorgfältig gearbeitet wird und dass eine offene
Arbeit und eine vollständige Transparenz vorhanden sind.
Der Bezirk Unterfranken hat auch in einem Benchmark
bayernweit die besten Parameter bescheinigt bekommen. Der Bezirk Unterfranken
hat halbjährlich Zielvereinbarungsgespräche, hat Qualitätsmanagement in allen
Bereichen und hat eine Zertifizierung nach ISO 9001 in der Verwaltung, in allen
angegliederten Einrichtungen. Das kann bisher keine andere Verwaltung
bayernweit vorweisen. Um das auch einmal deutlich zu sagen.
Jetzt zu den drei Punkten, die angesprochen worden
sind. Es geht um die Bezirksumlage, die um 2,4 % erhöht worden ist, von 16,1
auf 18,5 %. Bayernweit liegt der Durchschnitt bei 20,6 %. 1 % Bezirksumlage
sind immerhin 15 Mio. beim Bezirk, das heißt, wenn wir im Durchschnitt
bayernweit lägen, dann müssten wir 30 Mio. Euro im Jahr 2011 den
unterfränkischen Gebietskörperschaften mehr abnehmen. Und das brauchen wir
nicht. Das ist der Beitrag, den der Bezirk Unterfranken zum Wohle der Kommunen
in den letzten Jahren auch mit intensivsten Verhandlungen eingespart hat. Und
dazu gehört auch eine umfassende Kenntnis, deswegen musste ich erschreckend
feststellen, dass so wenig Wissen über den Bezirk und seine Aufgaben vorhanden
ist. Im Internet unter www.bezirk-unterfranken.de bekommen Sie alles, wenn Sie
dann noch etwas brauchen, kommen Sie auf mich zu. Ansonsten lade ich den
gesamten Kreistag einmal nach Würzburg ein.
Rückgang der Umlagekraft beim Bezirk: Im Landkreis
Miltenberg, wie wir wissen, 5,3 %! In Bayern 8,8 %. In Unterfranken 11,3 %. Das
heißt also, weil wir in Unterfranken einen höheren Rückgang der Umlagekraft
haben, brauchen wir bei 190 Mio. Euro Bezirksumlage 22 Mio. Euro, das sind 1,6
% allein, um die gleiche Höhe an Bezirksumlage einzunehmen. Ich hoffe, ich habe
es rübergebracht. Das ist doch genau das Problem. Der Bezirk Unterfranken hat
seine Umlage festgelegt und der Landkreis Miltenberg zahlt mit 18,5 Mio. Euro
die vierhöchste Bezirksumlage in Unterfranken bei 12 Gebietskörperschaften. Würzburg
Stadt, Würzburg Land und Landkreis Aschaffenburg sind davor. Das zeigt doch
eigentlich Erfreuliches, zeigt, dass wir eine positive Umlagekraft in unserem
Landkreis haben.
Aber ich wollte noch den zweiten Punkt ansprechen, die
Erhöhung der Sozialhilfeleistungen. Es gibt Leistungsgesetze, die vom Bund
verabschiedet werden. Die Eingliederungshilfe ist in der Zuständigkeit
verlagert worden, von den Kommunen auf die Bezirke. Hier haben die Bezirke
Aufgaben übernommen und damit die Landkreise und die kreisfreien Städte
entlastet. Dies ist inzwischen schon vier oder fünf Jahre her. Und deswegen gab
es da einen Sprung, den Herr Spinnler angesprochen hat. Schulbegleitung, Inklusion
– eine Forderung, die richtig ist, weil Bund und Land das beschlossen haben,
das heißt, es gibt eine Umstellung von den Förderschulen hin zur Eingliederung
in Ringschulen. Das soll überall eine Schulbegleitung an der Seite stehen, die
wird vom Bezirk finanziert. Und es gibt sogar aus dem Landkreis Miltenberg eine
Petition, die einem jeden Kind nicht nur eine Schulbegleitung an die Seite
stellen soll, sondern eine Kinderpflegerin oder einen Kinderpfleger. Da geht es
auch um die Qualität und um Kosten. Ich wollte einfach mal deutlich machen, wie
sich das immer wieder darstellt.
Authistenbeschulung, Hilfe zur Pflege, Einstufung
medizinischer Dienst – der medizinische Dienst nimmt bei der Hilfe zur Pflege
ständig auch die dritte Pflegestufe heraus, damit kommen höhere Kosten, weil
keine Leistungen aus der Pflegeversicherung gezahlt werden. Sie sehen, dass das
auch erhebliche Kosten sind, die natürlich da hineinschlagen. Es entstehen
Kosten, die vom Bezirk nicht einfach so lapidar gesteuert werden können.
Herr Landrat, ich komme zu Abschluss: Unterfränkische
Kulturstiftung. Der Bezirk hat im Frühjahr vor 2000 für seinen Anteil an E.ON
eine Dividende von 2 Millionen Euro bekommen. Diese 2 Millionen Euro waren
körperschaftssteuerpflichtig. Und dann hat man die Aktien verkauft und angelegt
in eine unterfränkische Kulturstiftung. Die Erlöse daraus waren am Anfang über
10 Millionen, zurzeit sind es 8-9 Millionen. Diese sind steuerfrei und stehen
den unterfränkischen Kommunen zur Verfügung. Der Bezirk verfrühstückt sie
nicht. Sondern die Hälfte davon wird zur Reduzierung der Umlagekraft verwendet,
die andere Hälfte wird ausgeschüttet an die Landkreise und die kreisfreien
Städte für die Kulturarbeit. Der Bezirk behält das doch nicht und schmückt sich
auch nicht damit. Die Infrastruktur in Unterfranken wird damit finanziert.
Ich komme zum Abschluss: Bitte informieren Sie sich
richtig! Gehen Sie auf die Internetseite, dort können Sie alles herausziehen,
wenn Sie dann noch Informationsbedarf haben, kommen Sie bitte auf mich zu. Der
Bezirk handelt aufrichtig und ehrlich und hat seine Bezirksumlage auf den
niedrigsten Stand gebracht überhaupt.
Kreisrat
Ulrich Frey führte aus, die Diskussion der letzten Stunden habe ihm gezeigt,
dass man alle miteinander vor einem Riesendilemma stehe, nämlich, dass man den
Haushalt nicht wirklich vernünftig aufstellen könne. Das sei keine Kritik an
unserem Kämmerer. Die Spielräume seien sehr gering, der Kämmerer habe alles
Mögliche getan, um innerhalb dieser geringen Spielräume den Haushalt
ordnungsgemäß aufzustellen. Er sei davon überzeugt, dass er es versucht habe,
so gut es gehe zu machen. Aber man sehe auch die Verschuldung. Hier komme ein
Riesendilemma zum Ausdruck. Er habe auch keinen schlauen Vorschlag und er könne
auch keine Quadratur des Kreises anbieten, aber er sei auch als Unternehmer
immer wieder auf einem ganz anderen Pfad: Er sei felsenfest davon überzeugt,
dass man hier in diesem Land eine zu gewaltige Überbürokratisierung habe. Man
wird dies sicher in unserem Kreis und heute nicht ändern können, aber er bitte
darum, so einen Gedanken einfach einmal mitzunehmen aus so einer
Haushaltsberatung. Er glaube, dass unsere Überbürokratisierung unser Land
nachhaltig schädige. Er könne sich vorstellen, wenn man wirklich dagegen
vorgehe und etwas dagegen machen könne, auch hier im Kreis, dann könnte man die
Weichen anders stellen. Den Gemeinden fehlen trotz solider Finanzierung immer
wieder Aufgabenfelder. Auf der anderen Seite sehe man, dass die
Gewerbetreibenden unter einem Wust an bürokratischen Vorgängen ersticken. Gerne
verweisen der Landrat oder auch andere Leute auf Pflichtaufgaben und man könne
sich dagegen nicht wehren. Er sei der Meinung, die CSU sei nun in Bayern schon
lange staatstragende Partei und das nicht nur in der Landesregierung, sondern
herunter bis zu vielen Gemeinden. Wer, wenn nicht so eine Partei, hätte denn
die Möglichkeit, gegen diese Überbürokratisierung wenigstens einmal ein
bisschen vorzugehen. Trotz vieler guter Absichten sei nichts Vernünftiges passiert.
Und der zweite Punkt: Man brauche nicht immer nur nach oben schauen, nach
Brüssel, Berlin und München – er glaube, man habe hier im Landratsamt genug
Dreck zum Auskehren. Bei seiner letzten Investition habe er wieder einmal
festgestellt, auch im Gespräch mit Handwerkern und Gewerbetreibenden, dass man
hier am Landratsamt keine Gelegenheit auslasse, die Wirtschaft ein bisschen zu
drangsalieren. Er finde dies lästig, ärgerlich und es koste uns unglaublich
viel Geld und Investitionen. Der dritte Punkt, der ihn ärgere, er sei davon
überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt deswegen so frustriert
seien, weil sie auch keinen Ausweg mehr sehen und nur noch als geschröpftes
Melkvieh vorkämen. Es klinge drastisch, aber es sei ihm wichtig, das klarzustellen.
Nun gebe es Anlass, darüber nachzudenken, einen ganz anderen Weg einzuschlagen,
als den, der üblicherweise gegangen werde. Oft genug sage man, entweder man
verschulde sich oder erhöhe die Kreisumlage. Einen anderen Spielraum habe man
im momentanen System nicht, das sehe er auch so. Also müsse man versuchen, aus
diesem Status Quo herauszukommen. Eine Möglichkeit wäre für ihn, weniger
Bürokratie und weniger Staat. Das heiße, wenn man es schaffen sollte, etwas
weniger Geld für die überflüssige Bürokratie auszugeben, dann könne man die
Wirtschaft fördern und Investitionen fördern und dies würde letztendlich auch
unsere Einnahmen erhöhen. Irgendwann müsse dieser Weg eingeschlagen werden. Dies
klinge lustig und einfach, aber ihm sei es ernst. Seit über 40 Jahren werde von
Entbürokratisierung geredet. Viel verlieren könne man dabei nicht.
Landrat
Schwing bemerkte, das klinge alles sehr gut, aber in der Praxis sehe das eben
ganz anders aus. Vor allen Dingen wolle er klarstellen, die Kundenbefragung
habe etwas anderes gezeigt. Man möge bitte erkennen, dass das Landratsamt oder
der Kreistag nicht ein einziges Gesetz erlassen könne, sondern man habe die
Gesetze des Bundes, des Landes oder der EU zu vollziehen.
Der Kreistag fasste sodann
auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 16.03.2011 folgende Beschlüsse:
1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm
wird angenommen (Art. 64 Abs. 2 LKrO) – mit einer Gegenstimme mehrheitlich
beschlossen.
2. Der
Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw.
fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO) - mit einigen Gegenstimmen
mehrheitlich beschlossen.
3. Der
Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO) - mit zwei
Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
4. Die
Landkreisverwaltung (Landrat und Kämmerer) wird ermächtigt, die in § 2 Abs. 1
der Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von 1.800.000,- € im
Haushaltsjahr 2011 bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen - mit
einigen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
5. Der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Art. 57 ff der LKrO
zugestimmt- mit einigen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Damit sind die Anträge der
Fraktion Freien Wähler automatisch abgelehnt.