Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab einführende Erläuterungen zum Haushalt des Jahres 2011. Es sei ein schwieriges Jahr, die Steuerkraft habe sich um 5,3 % reduziert, dies sei schon fast dramatisch. Man müsse hier auf einen extrem hohen Betrag verzichten. Man habe sich darauf vorbereitet und eine langfristige Strategie ausgearbeitet. Man habe in den letzten drei Jahren 10 Mio. Euro Schulden systematisch abgebaut, auch wenn sie immer noch zu hoch seien. Trotzdem habe man selbst in diesem Jahr noch hohe Investitionen, zweistellige Millionenbeträge, die vornehmlich in die Schulen fließen. Nach wie vor habe man eine unterdurchschnittliche Kreisumlage. Ein gutes Verhältnis zu den Umlagezahlern sei immer schon das Ziel gewesen. Nach wie vor sei er einer der wenigen Landräte, der schon immer sehr frühzeitig den Vorstand des Bayerischen Gemeindetages in die Haushaltsberatungen mit einschaltet und parallel zu den Fraktionsvorsitzenden finde immer ein ausführliches Gespräch statt. Man habe es auch geschafft, aus erwirtschafteten Überschüssen des Haushaltes in den letzten Jahren systematisch eine Rücklage anzulegen, was sehr kritisiert worden sei, sich nun aber auszahle. Hätte man dieses Jahr die Rücklage von 7,5 Mio. Euro nicht, hätte es fürchterlich ausgesehen. Man sei aber auch nicht mit dem Rasenmäher an die Sparmaßnahmen herangegangen. Es blieben auch nur die freiwilligen Leistungen, 85 % des Haushaltes seien tariflich festgelegt, meist bestehe ein Rechtsanspruch. Man habe lange überlegt, freiwillige Leistungen einzusparen, aber der Ertrag stehe in keinem Verhältnis zu dem Ärger, der daraus folge. Er betonte außerdem, das Ehrenamt sei äußerst wichtig, gerade in dieser Zeit. Man bestrafe sonst für wenige tausend Euro Tausende von Menschen, vor allem Ehrenamtliche.

Nach wie vor beschäftige man sich mit dem Problem der hohen Sozialkosten, die jährlich allein in Bayern zwischen 250 und 350 Millionen Euro steigen, es gehe ungebremst weiter. Diese Kosten entstehen durch Bundesentscheidung. Selbst die schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund bringe zwar ein wenig Entlastung, löse aber die Probleme nicht.

Auch wenn man nun erst einmal den Haushalt 2011 berate, sollte man schon einen Blick auf die nächsten Jahre, insbesondere auf 2012, werfen. Im Hause befürchte man, dass sich die Situation in 2012 noch verschärfen werde. Man werde unter Umständen höhere Probleme haben, den Haushalt auszugleichen wie in diesem Jahr. In 2012 gebe es keine Rücklage mehr, diese sei auf die Mindestrücklage abgebaut. Natürlich gehen die Investitionen zurück und laufen aus. Aber die Steuerkraft werde weiter um einige Millionen abnehmen. Daher mache das Verschieben von Maßnahmen keinen Sinn.

Kreiskämmerer Straub erläuterte, er habe vorweg Haushaltsberatungen in allen Fraktionen durchgeführt habe und habe auch positive Signale erhalten. Daher werde er sich in dieser Sitzung auf das Wesentliche beschränken. Er erläuterte anhand der anliegenden Grafiken den Haushalt 2011. Auch für 2012 habe man bereits Zahlen vorliegen. Das Gewerbesteueraufkommen sei 2010 um 1,3 Mio. Euro nochmals zurückgegangen, ebenfalls liegen bei den Gemeinden die Schlüsselzuweisungen vor, die Umlagekraft partizipiere zu 80 % an den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, das bedeute hier für den Landkreis ein weiteres Minus von rund 2 Mio. Euro. Man habe daher schon jetzt anhand dieser Zahlen 3,4 Mio. Euro weniger. Man müsse natürlich abwarten, ob dies so bleibe und so komme. Bei der Einkommensteuer müsse man sich auf einen Rückgang zwischen 1,5 und 2,5 % einstellen. Allein bei den Schlüsselzuweisungen habe der Landkreis 1 Mio. Euro verloren.

Kreisrat Scherf hinterfragte den Hintergrund der Höherstufung von acht Sozialarbeitern.

Verwaltungsdirektor Fieger antwortete, es handele sich um eine Eingruppierung nach Tarifrecht. Man sei ursprünglich davon ausgegangen, dass die Jugendsozialarbeiter an Schulen in S11 einzugruppieren sind. Bei der Definition handele es sich um Tätigkeiten von /Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung. Dies treffe auf jeden Fall zu. Für die Eingruppierung in S12 sei erforderlich, dass es sich um Tätigkeiten handele, die einen höheren Schwierigkeitsgrad haben, sogenannte schwierige Tätigkeiten. Bei der Ausgestaltung der Jugendsozialarbeit sei davon auszugehen, insbesondere wegen Wissensvermittlung, Didaktik, Sozialpädagogik, Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen, die auch mit der Einzelfallpädagogik verbunden seien, dass es sich um schwierige Tätigkeiten im Sinne des Tarifrechts handele und daher S12 die richtige Eingruppierung sei.

Landrat Schwing wies auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Freie Wähler vor, die beantragten, die Kreisumlage nicht um 2 %, sondern nur um 1 % zu erhöhen, um die Gemeinden zu entlasten; durch Einsparungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen sei es möglich, die Kreisumlageerhöhung moderater ausfallen zu lassen.

Kreisrat Dr. Fahn erläuterte den Antrag. Es stimme, dass 19 Gemeinden in 2011 weniger zahlen würden, aber im Vergleich zum Jahr 2010. Vergleiche man allerdings 2011 mit 2009, zahlen 23 Gemeinden mehr. Dies belaste die Kommunen. 1% Kreisumlage entspreche etwa 975.000 Euro, 2% entspreche 1,9 Mio. Euro. Natürlich gebe es verschiedene Möglichkeiten, hier das Ziel zu erreichen. Er nannte als Beispiel den Landkreis Kitzingen. Hier teile sich der Landkreis mit den Kommunen die Erhöhung der Bezirksumlage von 2,4% auf, somit erhöhe der Landkreis die Kreisumlage nur um 1,2%, gehe als Nachteil allerdings in die Verschuldung. Der Landkreis Miltenberg könne dies auch, könne aber auch Einsparen. Er erinnerte an die Sitzung des Bauausschusses am 14.03.2011 und den Vortrag seines Kollegen Spinnler. Eine Streichung der vier Maßnahmen im Straßenhaushalt ergebe mit 955.000 Euro rund 1% Kreisumlage.

Landrat Schwing bat darum, im Jahr 2011 zu bleiben und nicht in die Vergangenheit zurückzugehen. Ein Vergleich mit 2009 sei nicht seriös. Weiterhin diskutiere man über den Haushalt des Landkreises Miltenberg und nicht über den Haushalt des Landkreises Kitzingen oder anderen. In Bezug auf den Straßenhaushalt sei er Demokrat genug, um auch einen knappen Beschluss zu respektieren. Er glaube aber nicht an Zufälle, dass ausgerechnet die Einsparung dieser vier Straßenbauprojekte einem Punkt Kreisumlage entspreche. Der Automatismus liege allerdings nicht vor, dazu werde der Kämmerer gleich etwas sagen. Er wolle allerdings energisch den Eindruck zurückweisen, dass hier irgendwo leichtfertig Maßnahmen ausgewählt worden seien, die vielleicht gar nicht notwendig seien. Er habe daher auch Herrn Nagel vom Staatlichen Bauamt gebeten, bei Bedarf dazu etwas zu sagen und Bilder zu zeigen, von Straßen, die nicht besichtigt worden seien und dringend saniert werden müssten. Er habe es als überfallartig empfunden, ohne Vorwarnung, Abwägung und vor allem Rücksprache mit Fachleuten, dies halte er nicht für in Ordnung. Er habe sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anders gewünscht.

Kreiskämmerer Straub bemerkte, es sei sein 29. Haushalt, den er nun vorlege und er habe Kreisrat Dr. Fahn schon viele Jahre in Haushaltsberatungen erlebt. Wenn Kreisrat Dr. Fahn sich so für die Belange des Landkreises in München einsetzen würde, wäre es um den Landkreis Miltenberg vielleicht besser bestellt. Würde er in München so für den Landkreis um Zuschüsse kämpfen, könnte man die Gemeinden entlasten. Bei der Finanzierung der Richard-Galmbacher-Schule aus 2009 stehe nach wie vor der Förderantrag aus, dies koste den Landkreis 800.000 Euro Vorfinanzierung und noch einmal über eine halbe Million mehr, wenn dieser nicht in fünf Jahren bezahlt sei.

Zum Haushalt 2011 erläuterte er: Nach Artikel § 56 LKO müsse der Landkreis seine Einnahmen komplett ausschöpfen, das bedeute, er finanziere sich über die Einnahmenseite und über die Gebühren aus dem Kostenaufkommen und auch über die Kreisumlage. Wenn sonstige Investitionen nicht mehr finanziert werden können aus wirtschaftlichen Gründen, dann sei eine Kreditaufnahme möglich. Er habe bereits in den Haushaltsberatungen 2010 darauf hingewiesen, und auch in der Haushaltsgenehmigung der Regierung Unterfranken sei enthalten: Die Schulden sind weiter zurückzuführen. Er wies darauf hin, dass man sich ausschließlich im Finanzplan und nicht im Ergebnisplan befinde. Er bringe keinen Cent in den Ergebnisplan, um hier eine Kreisumlageerhöhung zu verhindern. Zum Finanzplan: Solange es Darlehen gebe, erfolge eine automatische Kürzung der Kreditaufnahmen, sobald eine Maßnahme verschoben werde. Die Verschuldung reduziere sich hier also um 1,8 Mio. Euro.

Kreisrat Dr. Schüren erklärte, er sehe keinen Zusammenhang der Darstellung von Kreisrat Dr. Fahn. Die SPD-Fraktion werde einer Senkung der Kreisumlage um einen Punkt nicht zustimmen. Allerdings erwähnte er, er sei bei zwei Maßnahmen immer noch derselben Meinung wie bei der Bauausschussfahrt: Die Strecke Amorbach-Beuchen sei in keiner Prioritätsstufe, die es nicht möglich mache, diese Maßnahme um ein oder sogar zwei Jahre zu verschieben. Die Strecke Obernburg müsse sogar verschoben werden, da sie in engem Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehrs stehe. Über die Strecke Wildensee könne er nicht sprechen, Watterbach ebenfalls nicht. Die SPD-Fraktion sei sehr dafür, dass diese Maßnahmen aus dem Haushalt herausgenommen werden. Man habe zwei Überlegungen dazu: Die erste Überlegung decke sich mit der des Kämmerers, nämlich die Verschuldung entsprechend zu senken; die zweite Überlegung wäre, die freiwerdenden Mittel umzuschichten und in die Dachsanierung der Schulen zu investieren. Den Antrag der Fraktion Freie Wähler werde man nicht mittragen.

Kreisrat Scherf verstehe die Emotionalität der Diskussion nicht ganz. Er habe als „Grüner“ natürlich gewisse Sympathien dafür, gewisse Straßenbauprojekte einzusparen oder zu verschieben. Dies sei doch nachvollziehbar, er halte es auch für nachvollziehbar, dass man als Kreisrat erst einmal an die Senkung der Kreisumlage denke. Daher sollte man sachlich darüber reden.

Landrat Schwing fügte hin, es handele sich um das Deckenbauprogramm, was 2007 beschlossen worden sei und schon seitdem durchgeführt werde, somit um Sanierungen und nicht um Neubau von Straßen.

Kreisrat Andre erklärte, der Antrag von Kreisrat Dr. Fahn sei zwar hinreichend begründet, die Begründung passe allerdings nicht zum Problem. Der Bauausschuss habe den Beschluss gefasst, diesen müsse man akzeptieren. Er schloss sich im Großen und Ganzen Kreisrat Dr. Schüren an. Es gehe aber nicht um den Straßenbaubeschluss, sondern um die Grundsatzfrage. Tatsache sei, Mittel werden frei. Eine Umschichtung halte er nicht für richtig. Man sollte das ganze Werk nun nicht auseinander reißen, die Kreisumlage so belassen und die Einsparungen zur Senkung der Verschuldung verwenden. Er betonte, die „Häuser melden sich schon“.

Kreisrat Luxem erklärte, ohne die Besichtigungsfahrt des Bauausschusses am vergangenen Montag hätte es auch keinen Antrag der Fraktion Freien Wähler gegeben. Er halte es für sinnvoll, die Fahrt vor den Haushaltsberatungen durchzuführen. Die gleiche Problematik hätten auch die Kommunen mit ihren Haushalten. In der Versammlung des Gemeindetages habe es bezüglich der zurückgestellten Maßnahmen keinen Aufschrei der Bürgermeister gegeben. Wenn eine Senkung der Kreisumlage haushaltsrechtlich nicht möglich sei, dann müsse man dies zur Kenntnis nehmen. Er sei auch nicht für eine Umschichtung des Haushaltes.

Landrat Schwing erklärte, die Besichtigungsfahrten werde er trotz der Probleme nicht abschaffen. Man habe den Plan selbst gemacht, habe nichts zu verbergen und wolle die Kreisräte informieren. In Bezug auf das Zeitfenster habe er natürlich recht, in diesem Jahr sei man sehr spät gewesen, aber es war vorher Fasching und man sei bewusst auf Grund des Wetters etwas später gefahren. Weiterhin sei eine Verschiebung von Maßnahmen im investiven Bereich grundsätzlich immer möglich. Aber es gehe um das Vermeiden und Minimieren von Unterhaltungskosten.

Kreisrat Reinhard erwähnte, alle Jahre wieder führe man die gleiche Diskussion. Er empfehle, mehr Bauausschussfahrten zu machen, im Vorfeld und auch Hochbauprojekte zu besichtigen. Er bestätigte, dass bei den Bürgermeisterkollegen in Bezug auf die genannten Straßenmaßnahmen tatsächlich kein Aufschrei erfolgt sei. Man solle sich aber bewusst werden, dass diese Kosten nur verschoben werden und sich damit nicht auflösen. Auch im Hochbau habe man die gleiche Situation. Der Weg sei erst einmal richtig, auch im Hinblick auf die geringere Kreditaufnahme.

Kreisrat Stappel schloss sich seinen Vorrednern an. Zunächst sei es einmal so, dass der Antrag der Fraktion Freie Wähler von seiner Fraktion mitgetragen werde, da man darin nicht die große Sparmaßnahme sehe, sondern erneut eine Schwächung des Kreishaushaltes. Auf der anderen Seite müsse man bedenken, dass man in den Jahren vorher keine Kreisumlageerhöhung hatte und alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, um die Bürgern und die Kommunen zu schonen. Dies werde immer wieder vergessen. Sehr wichtig sei natürlich die Diskussion über die Entscheidung des Bauausschusses. Er frage sich, was wichtiger sei: Straßen oder Dächer? Seiner Meinung nach sei das Wichtigste das Dach eines jeden Hauses. Er bat daher darum, die Möglichkeit kalkulatorisch und fachlich abzuklären, einen Teilbetrag auf die Dächer umzuschichten.

Landrat Schwing machte den Vorschlag, den Straßenhaushalt um 1 Mio. Euro zu verringern und den Bauausschuss aufzufordern, über die Verteilung der insgesamt zwölf Maßnahmen nochmals zu diskutieren. Er bat Herrn Nagel vom Staatlichen Bauamt um Präsentation der Bilder von zwei dringenden Maßnahmen.

Herr Nagel erklärte, das „Dach der Straße“ gebe es auch, dies sei die Deckschicht. Sie sei 4 cm stark und unter der Deckschicht befinden sich noch ca. 20 cm, die durch eine defekte Deckschicht kaputt gehen können. Er erläuterte anhand der anliegenden Bilder zwei der gestrichenen Maßnahmen, die dringend notwendig und von enormer Bedeutung seien und die der Bauausschuss bei seiner Fahrt nicht gesehen habe. Zum Einen sei dies die OD Wildensee, er könne nicht nachvollziehen, warum es hier von Seiten des Bürgermeisters von Eschau keinen Aufschrei gegeben habe, denn er habe am Morgen bereits besorgte Anrufe diesbezüglich gehabt. Wenn in diesem Bereich nichts unternommen werde, habe man im nächsten Jahr deutlich höhere Kosten, da der Unterbau zerstört werde. Diese Strecke sei noch dazu nicht mehr verkehrssicher, also müsste man mindestens provisorische Maßnahmen vornehmen, die auch erhebliches Geld kosten. Bei dieser Straße sei die Maßnahme daher sehr notwendig. Die Priorität sollte man doch den Fachleuten überlassen. Zum Anderen sei dies die Straße von Kirchzell nach Watterbach, da habe man einen Bereich von insgesamt 4 km, am schlimmsten seien etwa 900 m. Wenn man sich auf diese beschränken würde, würden sich die Kosten von 340.000 Euro auf etwa 180.000 Euro verringern. Es liegen starke Verdrückungen vor, hier müsse man eventuell sogar halbseitig sperren und über Ampelbetrieb führen über den Winter. Dies den Autofahrern zuzumuten wäre allerdings enorm.

Bei diesen zwei genannten und aus der Liste gestrichenen Strecken bat er doch um eine Aufnahme der Maßnahmen und Sanierung in diesem Jahr. Bei den restlichen Maßnahmen werde man mit Sorgfalt die Prioritäten auswählen.

Landrat Schwing wies auf die Verkehrssicherungspflicht des Landkreises hin. Man könne hier nicht einfach die Augen verschließen. Daher halte auch er diese zwei Maßnahmen für wichtig und man sollte den Bauausschuss bitten, diese gegen zwei andere Maßnahmen auszutauschen.

Kreisrat Dr. Fahn meinte, einige Staatsstraßen seien zum Teil in schlechterem Zustand als Kreisstraßen. Er sei gespannt auf die Behandlung in der nächsten Woche im Landtag. Die vier Maßnahmen seien nicht willkürlich herausgenommen worden, sondern diese Straßen seien begutachtet oder befahren worden. Auch sei dies nicht überfallartig geschehen. Die Fahrt müsse zeitlich früher stattfinden. Am 15.02.2011 habe man ein Gespräch mit Kreiskämmerer Straub gehabt, da hätte man diese Informationen eigentlich schon haben müssen. Sinnvoll sei es auch, das Gespräch mit den Bürgermeistern ebenfalls früher stattfinden zu lassen.

Landrat Schwing sagte zu Kreisrat Dr. Fahn, er möge einmal einen Landrat suchen, der die Bürgermeister so intensiv informiere wie er. Man dürfe die Zuständigkeiten aber nicht verwischen. Die Kreisrätinnen und Kreisräte seien zuständig für die Beratung und den Beschluss des Haushaltes, nicht die Bürgermeister. Trotzdem seien die Bürgermeister die Umlagezahler, sie entscheiden nicht, aber werden eingebunden. Aber es werde keine Haushaltsberatung mit den Bürgermeistern stattfinden.

Kreisrat Linduschka bemerkte, man müsse mit Ressourcen schonend umgehen, dies gelte auch für die Zeit. Man habe zwei kluge Beschlüsse vorliegen, die man nun fassen sollte. Zuerst sollte man den Antrag der Fraktion der Freien Wähler ablehnen, wenn diese ihn nicht zurücknehmen, und dann sollte man den Vorschlag des Landrates annehmen.

Der Kreisausschuss fasste sodann folgende

B e s c h l ü s s e:

1. Der Antrag der Fraktion Freie Wähler wurde mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

2. Der Straßenbauetat wird um 1 Mio. Euro gekürzt, der Bauausschuss wird aufgefordert, sich nochmals damit zu befassen und die Kreditaufnahme wird um 1 Mio. Euro auf 1,8 Mio. Euro gesenkt. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

3. Bei einer Gegenstimme empfahl der Kreisausschuss abschließend dem Kreistag, den Haushaltsplan 2011 unter Zugrundelegung einer Kreisumlage von 46 % zu verabschieden.