Tagesordnungspunkt
TOP Ö 3: Abwicklung des Haushaltes 2010
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 11.10.2010 KT/011/2010 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Kämmerer Straub gab mit Unterstützung von
Bereichleiterin Erfurth anhand beiliegender Präsentation den Haushaltsbericht
2010.
Landrat Schwing ergänzte zu den Abfallgebühren, man
habe einen vierjährigen Kalkulationszeitraum und sei erst im zweiten Jahr; man
gehe davon aus, vier Jahre lang die Gebühren stabil halten zu können. Dies sei
auch gut, da man so keine jährlichen Bescheide versenden müsse und wiederum
Einsparungen erzielen könne. Er dankte beiden für ihre Ausführungen. Weitgehend
habe sich der Haushalt erwartungsgemäß abgewickelt. Es gebe einige positive
Ansätze, beispielsweise KDU oder auch die Gebührenhaushalte, die teilweise viel
pessimistischer eingeschätzt worden seien. Seit vielen Jahren sorge aber der
Jugendamtsetat für negative Überraschungen, obwohl man fast jährlich den Betrag
nach oben setzen müsse. Bereits im Kreisausschuss habe er gesagt, es zeige, man
sei immer noch ein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft. Da aber fast alles
gesetzlich festgesetzte Ausgaben seien (bis auf die präventiven Ausgaben),
könne man nicht einfach aussteigen. Das Jugendamt sei in der Zwischenzeit das
größte Sachgebiet, in Bezug auf Personal und auf die Kosten, aber man sei zum
Zahlen verdammt und wisse bald nicht mehr, woher man das Geld nehmen solle. Der
letzte Abschwung im Jahr 2003 sei im Vergleich deutlich schwächer als dieser,
auch wenn dieses Jahr noch nicht so tief sei wie erwartet. Er hoffe nicht auf
einen großen Einbruch in 2012.
Kreisrat Frey dankte ebenfalls für die Ausführungen
und bat den Kämmerer um einen vorsichtigen Ausblick für das Jahr 2011. Er
fragte, ob man dank dem genannten Überschuss in Höhe von 3,2 Mio. € davon
ausgehen könne, dass eine erwünschte Kreisumlageerhöhung somit vom Tisch sei
oder man sogar zugunsten der Kommunen diese im kommenden Jahr um 1 % senke.
Weiterhin sei ihm in Bezug auf den Müllhaushalt aufgefallen, dass man zweimal
hintereinander deutlich positive Zahlen geschrieben habe. Daher fragte er den
Kämmerer, ob er in den kommenden beiden Jahren davon ausgehe, dass die
Mülleinnahmen soweit zurückgehen könnten, dass es dann im Saldo aufgehe oder
eine Modifizierung bzw. Reduzierung der Gebühren notwendig werde, um eine
ausgeglichenen Müllhaushalt zu bekommen.
Landrat Schwing warf ein, er habe als Landrat weder
eine Kreisumlageerhöhung erbeten noch erwünscht. Er sei froh, wenn man eine
niedrige Kreisumlage habe.
Kämmerer Straub bestätigte, er sei ein vorsichtiger
Kämmerer und sparsam im Umgang mit den Geldern. Er wies darauf hin, dass der
Haushaltsbericht den Stand vom 04.10.2010 habe. Natürlich müsse man das Ende
des Jahres abwarten. Er gehe nach wie vor aus, dass man am Ende des Jahres in
der Finanzrechnung ein Minus von 2 Mio. Euro haben werde. In der
Ergebnisrechnung könne man dies nicht haben, da dort Abschreibungen etc.
enthalten seien. Zur Kreisumlage könne er zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage
treffen, dafür liegen zu wenige Zahlen vor, man sei von anderen Zahlen
abhängig. Beim Finanzausgleich des Freistaates Bayern werden 1,3 Mrd. Euro
eingespart, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er wäre froh, wenn
er dies auch tun könnte, dies bedeute aber einen sofortigen Stopp von
Baumaßnahmen, dies sei nicht machbar. Hinzu komme die Entwicklung der
Bezirksumlage, 11 % habe der Bezirk
weniger, 5,3 % man selbst, das Ergebnis könne daher noch keiner sagen. Es
lägen daher noch einige Unwegbarkeiten vor uns. Erfreulich seien die Ansätze in
der KDU, mit denen man weiterplanen könne.
Kreisrat Weber lobte die Controllerin als Instrument
im Landratsamt, die es möglich mache, durch eine vierteljährliche Kontrolle
schnell zu reagieren. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses halte er
sie daher für einen wertvollen Partner.
Kreisrat Dr. Fahn halte es für wichtig, dass die
Entwicklung der Bezirksumlage noch ungewiss sei. In der Zeitung von einer
Erhöhung um ca. 3 % zu lesen könne ja auch einen psychologischen Effekt haben.
Er wolle sich aber an keinen Spekulationen beteiligen. Der soziale Bereich sei
der kostenträchtigste Bereich, da erinnere er sich an ein Positionspapier des
Bayerischen Landkreistages zur Überprüfung der Sozialstandards und fragte an,
ob es hier schon eine Antwort gebe. In Bezug auf die Bezirksumlage sprach er
Kreisrat Dotzel an.
Landrat Schwing antwortete, ein Papier sei
zwischenzeitlich komprimiert worden. Die Staatsregierung habe dies weitergeleitet
an den Bundesrat und dieser wiederum empfehlend an die Bundesregierung, dort
liege es momentan noch. Passiert sei hier bisher noch nichts. Es gehe
mittlerweile um unsere Existenz und die kommunale Selbstverwaltung, die man
nicht mehr vernünftig ausüben könne, wenn kein Geld mehr da sei. Er berichtete
von einem Artikel in der FAZ über die Situation in Hessen, insbesondere die
Kommunen im Rhein-Main-Gebiet, die allein Milliardenbeträge als Kassenkredite
hätten.
Kreisrat Scherf dankte ebenfalls Kämmerer Straub und
Controllerin Erfurth für ihre Arbeit. Er halte es für bedauerlich, dass man bei
Gesprächen über den Haushalt sofort in Diskussionen über die Kreisumlage ende. Eine
große Aufgabe sei die Jugendhilfe und wenn man nur auf die Kreisumlage schaue,
wäre eine normale Reaktion die Bremse in diesem Bereich, was aber die falsche
Antwort wäre. Zur Jugendhilfe sei man aber gesetzlich und ideell verpflichtet,
dies sei schließlich die Hilfe für junge Menschen und Familien, die nicht in
der Lage seien, ihr Leben zu bewältigen. Man werfe aber in diesem Bereich kein
Geld heraus, jede einzelne Maßnahme werde auf ihre wirtschaftliche
Notwendigkeit hin geprüft. Ebenfalls bei der Prävention könne man nicht
aussteigen, dies leiste man, damit die Not nicht noch größer werde und in der
Hoffnung, durch Investition in Prävention dramatischere Hilfemaßnahme zu
vermeiden. Abgewandelte zitierte er ein Sprichwort „Wer dem Hänschen nicht
hilft, der wird an dem Hans keine große Freude haben“.
Kreisrat Frey wiederholte seine Frage zur Differenz
bei den Müllgebühren.
Kämmerer Straub entgegnete, im Umweltausschuss
entscheide man über die Müllgebühren und es liege eine Kalkulation über vier
Jahre vor. In den ersten beiden Jahren habe man noch Überschüsse, im letzten
Jahr 660.000 € erzielt. Diese werden in die Bilanz in die Gebührenüberschüsse
eingestellt. Insgesamt habe man einen Gebührenüberschuss in Höhe von 3,2 Mio.
Euro. Dieser Überschuss müsse natürlich in dem gewissen Zeitraum aufgebraucht
werden. Aller Voraussicht nach werde man in diesem Jahr mit Sicherheit ein
Minus haben, welches aus den Gebührenüberschüssen ausgeglichen werden könne.
Die Kalkulation hänge von vielen Gegebenheiten ab, die man heute nicht
vorhersehen könne.
Landrat Schwing ergänzte, falls Befürchtungen in Bezug
auf den Kreishaushalt bestehen könnte, es handele sich um zwei getrennte
Systeme. Bisher laufe alles planmäßig. Er hoffe, die Defizite werden nicht so
hoch, er würde lieber günstigere Gebühren anbieten.
Kreisrat Dotzel bemerkte, die Steuerkraft sei zurückgegangen,
bei z. B. steigenden Ausgaben sei somit die Bezirksumlage kaum zu halten. Daher
hängen Bezirksumlage und Kreisumlage auch zusammen. Heute seien allerdings noch
zu wenig Zahlen vorhanden. Im Jahr 2011 werde auch Inklusion eine große Rolle spielen.
Es sei zu erwarten, dass die Soziallasten noch einmal um 10 Mio. Euro steigen
werden. Sollte dies der Fall sein, bedeute dies eine Steigerung der
Bezirksumlage um 3 %. Alles darunter wäre ein großer Erfolg. Daran werde
täglich Controlling durchgeführt. Zu dem Sozialpapier der kommunalen
Spitzenverbände könne er sagen, dies liege beim Ministerium in München, vor
einer Woche habe ein Gespräch diesbezüglich stattgefunden. Ein
Bundesleistungsgesetz würde die größte Entlastung bringen. Dies sei wiederholt
im Gespräch gewesen, aber bisher noch nicht umgesetzt. Das nächste Thema sei
der Finanzausgleich. Er bat allgemein darum abzuwarten, vor Februar oder März
werde der Landkreis keine guten Zahlen vorlegen können, die dann in einen
Haushalt münden. Bis dahin hoffe er, dass alle Reserven auch beim Bezirk und
auf anderen Ebenen gefunden seien, damit der Freistaat Bayern den Bezirken eine
größere Summe überweisen könne, dies wäre die größte Erleichterung für den
Hebesatz.
Landrat Schwing fügte hinzu, der Kämmerer habe längst
schon die Reißleine gezogen, man habe dies schon im Blick. Beispielsweise habe
man im letzten Jahr beschlossen, noch 7 Mio. Euro in die Realschule Obernburg
zu investieren, zwischenzeitlich habe man aber festgestellt, dass man sich dies
nicht leisten könne. Der Bauunterhalt werde deutlich zusammengestutzt, die
könne er jetzt schon ankündigen. Man habe längst angefangen zu sparen. Man
müsse alles tun, um über die Durststrecke hinwegzukommen. Man hoffe, es werde
in den Jahren 2013 oder 2014 wieder besser.
Kreisrat. Dr. Steidl merkte zur Äußerung von Kreisrat
Scherf an, es sei leicht, so pathetisch zu sagen, man dürfe im
Jugendhilfebereich nicht sparen. Es stelle sich ja die Frage, ob in diesem
Bereich die Kosten so stark zunehmen oder die Gesellschaft schlechter werde, ob
man stationäre oder ambulante Hilfe nutze, man müsse überlegen was man durch
Verschiebung erreichen könne. Er nannte das afrikanische Sprichwort „Um ein
Kind zu erziehen braucht man ein ganzes Dorf“. Vielleicht könne das Jahr des
Ehrenamtes etwas dazu beitragen. Darüber müsse man insgesamt nachdenken.
Die Kreistagsmitglieder nahmen den Bericht zur
Kenntnis.